Hallo Elke,
Das „Prob“ ist aber, dass es die Pflicht des Staates ::ist und man rein per Definition sagen kann :
flichterfüllung ist eigentlich auch in der Tat :selbstverständlich.
Woraus erkennst du das? …,
wuerde mich interessieren, ob man
in den einschlaegigen Gesetzen tatsaechlich etwas
findet, was man als ‚Pflicht des Staates‘ :interpretieren koennte.
Für uns Nicht-Juristen ist das wahscheinlich nicht so leicht erkennbar, aber das steht so im GG, SHGB und SGB:
Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
BSHG § 1 Inhalt und Aufgabe der Sozialhilfe
(1) Die Sozialhilfe umfaßt Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen.
(2) Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; hierbei muß er nach seinen Kräften mitwirken.
SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit,
insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe,abzuwenden oder auszugleichen.
Ansonsten kannst du dem sehr umfangreichen Beitrag von
pumuckl einige Infos entnehmen, oder auch hier habe ich noch etwas gefunden.
http://www.fachschaft-jura.info/article1179ml
Wie jeder einzelne damit umgeht, ist eine andere Sache!
Die Tendenz geht aber m.E. dahin, Menschen, die diese Rechte beanspruchen (egal ob sie müssen oder nicht) zu diffamieren. Die traurige Wahrheit ist, das das kapitalistische Prinzip stetigen Wachstums eben nicht funktionieren kann. Dafür müssen dann Schuldige gefunden werden. Da bietet es sich wohl an, die finanzielle Misere einseitg dem Sozialsystem zuzuschreiben.
Ich bin überzeugt, dass selbst, wenn alle Hilfeempfänger Sozialschmarotzer w ä r e n, dies locker mit den hinterzogenen bzw. nicht bez.Steurn durch Abwanderung ins Ausland der Großkapitalisten, finanziert werden könnte. Da stehen rein kapitalistische Machtmotive und Geldgier der großen dahinter.
(letztes Jahr wurden in Höhe von 150 Mio. € Steuern aus Selbstanzeigen wg. Steuerhinterziehung gemeldet, wie hoch liegt da wohl die Dunkelziffer?)
Siehe auch Opel-Prob -> http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=608&s…
Schade nur, dass das Volk sich offensichtlich blenden lässt und tatsächlich glaubt, es wäre der kleine Mann oder arbeitslose, der an den leeren Kassen schuld ist.
