Hallo,
Und wíe sieht es aus, wenn es den Bürgern unmöglich gemacht
wird, ihre Meinung zu äussern:man kann sie doch äußern. Ob sie dann jemanden interessiert,
steht auf einem anderen Blatt.
ich bezog mich auf die Äusserung von Dea:
„Außerhalb davon ist in der Demokratie allein die Tatsache, dass die Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat (durch die hierfür geschaffenen Systeme der staatlichen Willensbildung), ausreichend, dass diese auch durchgeführt werden kann.“
Wenn also der Bevölkerung - durch die absichtliche - Ausklammerung der Entscheidung über das weitere Verbleiben der Bundeswehr in Afghanistan:
„Anders als in den Vorjahren wird das Mandat um 14 statt der üblichen 12 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr.“
http://www.abgeordnetenwatch.de/verlaengerung_afghan…
die Möglichkeit einer Einflussnahme in diesem sehr wichtigen Punkt genommen wird.
Und Du meinst, weil die Mehrheit hier Deiner Ansicht ist,
wirst Du die Meinung der Mehrheit immer teilen?
Deinen Einwand verstehe ich nicht.
Ich stelle das parlamentarische Demokratieprinzip doch in keiner Weise in Frage!
Im Gegenteil, ich bemängle doch gerade, dass dieses Prinzip von der gegenwärtigen Regierung im Falle: „Afghanistaneinsatz der Bundeswehr“ nicht eingehalten wird.
Was ist, wenn
die Mehrheit auf einmal einen Krieg gegen Frankreich, die
Todesstrafe für Prominentenmord oder die Kürzung der Einkommen
für Mitarbeiter in sozialen Berufen fordert?
Ich habe vor Jahren mal einen Brief an Schäuble geschrieben,
um zu erfahren, warum die Regierung eigentlich die
Volkesmeinung in einigen Bereichen so konsequent ignoriert.
Die Antwort war nicht uninteressant.
Das freut mich für Dich.
Gruß
karin