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Frage 30. Dezember 2003, 12:20 Uhr · 4 Antworten

Impressum für Restaurant

Hallo,

ich habe vor, für meine Schwiegereltern eine Internet-Seite für deren Steakhaus zu erstellen. Ist hier auch ein Impressum mit Angabe der Umsatzsteuernummer etc. „Vorschrift“ oder gilt das nur für bestimmte Branchen??

Freue mich über ne Antwort

Frank

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2003. Weißt du es heute besser?

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4 Antworten

Hallo Frank!

Das Teledienstgesetz regelt dies eindeutig in seinem § 6 Abs. 6:

§6 Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,

  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

  3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

  5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

Weitere Infos zum Teledienstgesetz findest Du unter
http://www.teledienstgesetz.de/

Gruß, Hartmann.

Hallo,

sobald die Seite im geringsten in Richtung gewerblich geht, sollte ein Impressum da sein.

Ulrich

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Hallo Frank,

wie meine Vorredner schon richtig gesagt haben, ist es ein Geschäft dann auch ein Impressum. Was muß drin stehen? Die Antwort:
http://www.digi-info.de/de/netlaw/webimpressum/assis…

Grüße aus Hamburg,
Stefan

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf ujkzum Beitrag ↑

Hallo, sobald die Seite im geringsten in Richtung gewerblich geht, sollte ein Impressum da sein. Ulrich

Hallo

sobald die Seite im geringsten in Richtung gewerblich geht,
sollte ein Impressum da sein.

Das ist zu einfach. grundsätzlich muss JEDE Internetseite ein Impressum haben.

TDG §2 Abs.1 sagt:

Die nachfolgenden Vorschriften gelten für alle
elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine
individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder
oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels
Telekommunikation zugrunde liegt (Teledienste).

TDG §2 Abs.3 sagt weiter:

Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob die Nutzung der Teledienste ganz
oder teilweise unentgeltlich oder gegen Entgelt möglich ist.

Sprich: auch wer kein Geld damit verdient, muss ein Impressum haben. Einzige Ausnahme für Webseiten ohne Impressum: Seite, die nicht für die Öffentlichleit zugänglich sind, sprich ein Passwortschutz muss vorhanden sein. Auch Seiten, die kurzzeitig zum Test m Netz sind brauchen kein Impressum.

gruß
Mario

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