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Frage 8. Juli 2014, 22:52 Uhr · 25 Antworten

Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen wenn Kredit mehrmals vergrößert wurde

Person x hat mehrmals seinen Kredit vergrößert und würde gerne Die bearbeitungsgebühren zurück fordern. 
Die Bearbeitungsgebühr betrug bei feststehendes 96,36€. Bei erster Vergrößerung 169,16€. Nach der nächsten 222,02 €und bei der letzten 288,36€. Die Kredite wurden quasi immer abgelöst und neu abgeschlossen immer bei der selben Bank. In den ersten 3 Verträgen wurde dies immer direkt als bearbeitungsgebühr abgegeben aber bei der letzten als: einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag.

Frage 1: zählt der individualbeitrag als Bearbeitungsgebühr?
Frage 2: kann sich Person x nun 288,36 zurück holen oder die Summe aller bearbeitungsgebühren von den Verträgen, also 776,17€?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2014. Weißt du es heute besser?

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25 Antworten

Hallo,

Frage 1: zählt der individualbeitrag als Bearbeitungsgebühr?

Nein

Frage 2: kann sich Person x nun 288,36 zurück holen oder die
Summe aller bearbeitungsgebühren von den Verträgen, also
776,17€?

Wenn die Verträge ab 2011 geschlossen wurden dann ja. Davor wird es schwierig weil es noch kein BGH Urteil diesbezüglich gibt.

Gruß

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Hallo, Frage 1: zählt der individualbeitrag als Bearbeitungsgebühr? Nein Frage 2: kann sich Person x nun 288,36 zurück holen oder die Summe aller bearbeitungsgebühren von den Verträgen, also 776,17€? Wenn die Verträge ab …

Moin,

Frage 1: zählt der individualbeitrag als Bearbeitungsgebühr?

Nein

Warum nicht? Es ist also ausreichend, dem Kind einfach einen anderen Namen zu geben?

Gruß

TET

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Antwort auf TETzum Beitrag ↑

Moin, Frage 1: zählt der individualbeitrag als Bearbeitungsgebühr? Nein Warum nicht? Es ist also ausreichend, dem Kind einfach einen anderen Namen zu geben? Gruß TET

Tach,

Moin,

Frage 1: zählt der individualbeitrag als Bearbeitungsgebühr?

Nein

Warum nicht?

Da ich werde Richter noch Anwalt bin schwer zu erklären

Es ist also ausreichend, dem Kind einfach einen
anderen Namen zu geben?

Also in der Urteilsbegründung ist die Bearbeitungsgebühr deshalb als unwirksam erklärt worden weil es eine pauschalisierte Gebühr von der Kreditsumme (laufzeitunabhägig) betrug.

Eine individuelle Vereinbarung zwischen Geldgeber und Geldnehmer ist soweit rechtens. Ähnlich vergleichbar mit einer Honorarvereinbarung.
Weiteres Beispiel: Das „Diagio“ auch von dem Urteil nicht betroffen, da dies Gebühren für die Geldbeschaffung etc. sind

Gruß

TET

Gruß
LampEh

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Bei der Bank auf die Schwarze Liste gelangen: Anleitung

Frage 2: kann sich Person x nun 288,36 zurück holen oder die Summe aller bearbeitungsgebühren von den Verträgen, also 776,17€?

Die Person kann es zumindest versuchen. Aus meiner Sicht könnten Chancen bestehen, die 776,17€ zu bekommen. Denn die Umbenennung der Bearbeitungsgebühr in einen individuell vereinbarten Betrag ist offensichtlich nur Fake. Erst recht dann, wenn sie so hoch ist, wie eine Bearbeitungsgebühr wäre 😉.

Fakt ist aber auch:
Die Bank weiß dann, dass die Unterschrift der Person unter Verträge soviel Wert wie ein Mückenschiss ist, und wird evtl. neue Verträge (wie z.B. eine erneute Aufstockung) nicht mehr mit der Person abschließen.

Wäge bitte ab, was Dir wichtiger ist: Die Erstattung der Gebühren, oder die zukünftige Zusammenarbeit mit dieser Bank.

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Antwort auf Erdbeerzungezum Beitrag ↑

Bei der Bank auf die Schwarze Liste gelangen: Anleitung Frage 2: kann sich Person x nun 288,36 zurück holen oder die Summe aller bearbeitungsgebühren von den Verträgen, also 776,17€? Die Person kann es zumindest versuche …

Fakt ist aber auch:
Die Bank weiß dann, dass die Unterschrift der Person unter
Verträge soviel Wert wie ein Mückenschiss ist, und wird evtl.
neue Verträge (wie z.B. eine erneute Aufstockung) nicht mehr
mit der Person abschließen.

Wieso weil die Bank versucht hat sich widerrechtlich Geld anzueignen was ihr nicht zusteht?

Wäge bitte ab, was Dir wichtiger ist: Die Erstattung der
Gebühren, oder die zukünftige Zusammenarbeit mit dieser Bank.

Na zum Glück gibt es ja nicht nur eine Bank falls diese ihrer weitere „Kooperation“ mit dem Kunden einstellen will.
Nur das wir uns hier richtig verstehen. Der Fehler liegt bei den Banken die diese Gebühr gefordert haben und nicht beim Kunden!
Sollte die Bank jetzt beleidigt sein, weil sie dabei erwischt worden sind würde ich meine zukünftige Zusammenarbeit mit dieser bedenken und nicht andersherum!

Grüße
LampEh

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Fakt ist aber auch: Die Bank weiß dann, dass die Unterschrift der Person unter Verträge soviel Wert wie ein Mückenschiss ist, und wird evtl. neue Verträge (wie z.B. eine erneute Aufstockung) nicht mehr mit der Person abs …

Michael Kohlhaas
Servus,

das ist nicht der einzige Fall, bei dem man vom Rechtbehalten leicht arm werden kann. Man muss halt im Zweifelsfall entscheiden, was man lieber möchte.

Wobei ich das Rechtbehalten um einen hohen Preis im Fall Michael Kohlhaas viel wichtiger finde - auch wenn er selber keinen Nutzen davon hatte.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Michael Kohlhaas Servus, das ist nicht der einzige Fall, bei dem man vom Rechtbehalten leicht arm werden kann. Man muss halt im Zweifelsfall entscheiden, was man lieber möchte. Wobei ich das Rechtbehalten um einen hohen …

Tach,

Servus,

das ist nicht der einzige Fall, bei dem man vom Rechtbehalten
leicht arm werden kann. Man muss halt im Zweifelsfall
entscheiden, was man lieber möchte.

Kohlhaas hatte auf juristischen Weg keinen Erfolg und griff zur Selbstjustiz!

In dem Fall mit den Bearbeitungsgebühren liegt ein BGH-Urteil vor!
D.h. man weisst die Bank auf ihren Fehler hin. Diese sieht den Fehler ein und zahlt die Gebühren zurück. Wenn nicht gibt es genügend Anwälte die gerne diesen Elmeter verwandeln.
Warum dann die Bank deren Hauptgeschäft ist Geld zu leihen (und die Zinsen kassieren) mit dem Argument kommen soll „mit ihnen machen wir keine Geschäfte mehr“ ist mir sehr schleierhaft.

Gruß
LampEh

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Tach, Moin, Frage 1: zählt der individualbeitrag als Bearbeitungsgebühr? Nein Warum nicht? Da ich werde Richter noch Anwalt bin schwer zu erklären Es ist also ausreichend, dem Kind einfach einen anderen Namen zu geben? A …

Móin nochmal,

Es ist also ausreichend, dem Kind einfach einen
anderen Namen zu geben?

Also in der Urteilsbegründung ist die Bearbeitungsgebühr
deshalb als unwirksam erklärt worden weil es eine
pauschalisierte Gebühr von der Kreditsumme (laufzeitunabhägig)
betrug.

Eine individuelle Vereinbarung zwischen Geldgeber und
Geldnehmer ist soweit rechtens. Ähnlich vergleichbar mit einer
Honorarvereinbarung.

Welche Begründung sollte es denn für eine solche Individualgebühr geben? Wodurch wird sie denn individuell?

Gruß

TET

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Tach, Servus, das ist nicht der einzige Fall, bei dem man vom Rechtbehalten leicht arm werden kann. Man muss halt im Zweifelsfall entscheiden, was man lieber möchte. Kohlhaas hatte auf juristischen Weg keinen Erfolg und …

  • schwebt das Raumschiff völlig schwerelos -
    Servus,

warum sollte eine Bank hier argumentieren?

Einfach Machen geht viel leichter und kann, wenn vorher eine gute Historie vorgelegen hat, schon einigermaßen wehe tun. Klar haben andere Mütter auch schöne Töchter - ist bloß nicht immer so ganz easy, mit diesen anzubändeln.

Nur darum gings. Dass der Kunde selbstverständlich selber einschätzen muss, wie wichtig ihm dieser Aspekt ist, wurde bereits ausführlich dargelegt.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf TETzum Beitrag ↑

Móin nochmal, Es ist also ausreichend, dem Kind einfach einen anderen Namen zu geben? Also in der Urteilsbegründung ist die Bearbeitungsgebühr deshalb als unwirksam erklärt worden weil es eine pauschalisierte Gebühr von …

Hiho,

Móin nochmal,

Es ist also ausreichend, dem Kind einfach einen
anderen Namen zu geben?

Also in der Urteilsbegründung ist die Bearbeitungsgebühr
deshalb als unwirksam erklärt worden weil es eine
pauschalisierte Gebühr von der Kreditsumme (laufzeitunabhägig)
betrug.

Eine individuelle Vereinbarung zwischen Geldgeber und
Geldnehmer ist soweit rechtens. Ähnlich vergleichbar mit einer
Honorarvereinbarung.

Welche Begründung sollte es denn für eine solche
Individualgebühr geben? Wodurch wird sie denn individuell?

Ich begebe mich mal auf dünnes Eis…
Die Bank sagt z.B: Für deine Summe X mit der Laufzeit Y habe ich diversen Aufwand den ich leider nicht umgehen kann bei der Kreditvergabe.
Für diesen Aufwand will ich entschädigt werden. D.h. die Bank könnte dir genau sagen was alles in dieser Individualgebühr enthalten ist und welche Auslagen die Bank für diesen Kredit hatte.

Diese Gebühr wäre dann auch immer eine andere als die standardisierte (rechtswidrige)

„Die Kreditkosten betragen pauschal 1% von der Kreditsumme“ (unabhängig von der Laufzeit)

Gruß

TET

Gruß
LampEh

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

schwebt das Raumschiff völlig schwerelos - Servus, warum sollte eine Bank hier argumentieren? Einfach Machen geht viel leichter und kann, wenn vorher eine gute Historie vorgelegen hat, schon einigermaßen wehe tun. Klar h …

Tach,

sorry irgendwie machen deine Antworten für mich keine Sinn in diesem Zusammenhang.

Daher kling ich mal aus.

Dir auch einen schönen Tag
LampEh

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Hiho, Móin nochmal, Es ist also ausreichend, dem Kind einfach einen anderen Namen zu geben? Also in der Urteilsbegründung ist die Bearbeitungsgebühr deshalb als unwirksam erklärt worden weil es eine pauschalisierte Gebüh …

Ich frag nochmal, sorry.

Welche Begründung sollte es denn für eine solche
Individualgebühr geben? Wodurch wird sie denn individuell?

Ich begebe mich mal auf dünnes Eis…
Die Bank sagt z.B: Für deine Summe X mit der Laufzeit Y habe
ich diversen Aufwand den ich leider nicht umgehen kann bei der
Kreditvergabe.

Nachdem die laut Urteil die Zinsen die Bezahlung für den Aufwand sind, fällt mir nichts ein, was als Begründung taugt. Dir?

Für diesen Aufwand will ich entschädigt werden. D.h. die Bank
könnte dir genau sagen was alles in dieser Individualgebühr
enthalten ist und welche Auslagen die Bank für diesen Kredit
hatte.

Individuell ist das aber doch auch nicht, weil das doch allen Kunden so gehen würde, oder?

Diese Gebühr wäre dann auch immer eine andere als die
standardisierte (rechtswidrige)

Die Bank würde sie also individuell berechnen und die Kosten exakt aufschüsseln?

Gruß

TET

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Tach, Servus, das ist nicht der einzige Fall, bei dem man vom Rechtbehalten leicht arm werden kann. Man muss halt im Zweifelsfall entscheiden, was man lieber möchte. Kohlhaas hatte auf juristischen Weg keinen Erfolg und …

Hallo,

In dem Fall mit den Bearbeitungsgebühren liegt ein BGH-Urteil
vor!

der BGH unterliegt dem gleichen Trugschluß wie die Leute, die nun meinen, Kredite oder andere Dienstleistungen würden nach dem Urteil billiger. Tatsache ist, daß sich die Institute das Geld nun woanders herholen - sei es, über höhere Zinsen, sei es über teurere Kontomodelle, über längere Bearbeitungsdauern (=eingespartes Personal), Schließung von Niederlassungen oder weniger stark steigende Gehälter der Mitarbeiter. Das alles braucht den Kunden, der nur den einen Kredit nachgefragt hat und nun sein Geld zurückwill natürlich nicht zu interessieren.

Warum dann die Bank deren Hauptgeschäft ist Geld zu leihen
(und die Zinsen kassieren) mit dem Argument kommen soll „mit
ihnen machen wir keine Geschäfte mehr“ ist mir sehr
schleierhaft.

Das ist Dir unbenommen, nur kann man bei den Kreditinstituten auch einen anderen Standpunkt vertreten. Der Kunde hat den Vertrag seinerzeit unterschrieben und zwar mit allen enthaltenen Bestandteilen. In dem Moment scheint ihn also die Bearbeitungsgebühr nicht interessiert zu haben. Wenn ein Kunde aufgrund eines Urteiles auf den Gedanken kommt, die Gebühr zurückzuverlangen, ist das zwar sein gutes Recht, aber es ist auch das Recht des Institutes, sich das zu merken und daraus seine Schlußfolgerung zu ziehen, nämlich daß der Kunde nur eingeschränkt bereit ist, sich an Verträge zu halten.

Gruß
C.

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Antwort auf TETzum Beitrag ↑

Ich frag nochmal, sorry. Welche Begründung sollte es denn für eine solche Individualgebühr geben? Wodurch wird sie denn individuell? Ich begebe mich mal auf dünnes Eis… Die Bank sagt z.B: Für deine Summe X mit der Laufze …

Ich frag nochmal, sorry.

dafür ist das Forum da

Welche Begründung sollte es denn für eine solche
Individualgebühr geben? Wodurch wird sie denn individuell?

Ich begebe mich mal auf dünnes Eis…
Die Bank sagt z.B: Für deine Summe X mit der Laufzeit Y habe
ich diversen Aufwand den ich leider nicht umgehen kann bei der
Kreditvergabe.

Nachdem die laut Urteil die Zinsen die Bezahlung für den
Aufwand sind, fällt mir nichts ein, was als Begründung taugt.
Dir?

Aufwand könnte sein:
Porto, Kosten für die Geldbeschaffung, Versicherungskosten für den Ausfall, Schufaauskünfte einholen
Mehr fällt mir auf die schnelle nicht ein 😕

Für diesen Aufwand will ich entschädigt werden. D.h. die Bank
könnte dir genau sagen was alles in dieser Individualgebühr
enthalten ist und welche Auslagen die Bank für diesen Kredit
hatte.

Individuell ist das aber doch auch nicht, weil das doch allen
Kunden so gehen würde, oder?

Stimmt, daher bleibt abzuwarten was da der BGH entscheidet. Die Targobank z.B. hatte solche Formulierungen in ihren Verträgen genutzt.

Diese Gebühr wäre dann auch immer eine andere als die
standardisierte (rechtswidrige)

Die Bank würde sie also individuell berechnen und die Kosten
exakt aufschüsseln?

Das wäre der Plan.

Leider entsteht mit dem Begriff „Individualbeitrag“ der Eindruck, das diese Gebühr für Besondere Dienstleistungen zu zahlen wäre. Daher muss der BGH da noch ein Machtwort sprechen. Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden will sogar ein gerichtliches Verbot von diesen „Individualbeiträgen“ erwirken.
Solange es kein Urteil in diese Richtung gibt kann es auch sein das sich die Banken mit dieser Klausel sträuben das Geld zurückzuzahlen

Gruß

TET

Gruß
LampEh

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, In dem Fall mit den Bearbeitungsgebühren liegt ein BGH-Urteil vor! der BGH unterliegt dem gleichen Trugschluß wie die Leute, die nun meinen, Kredite oder andere Dienstleistungen würden nach dem Urteil billiger. Ta …

Hallo,

In dem Fall mit den Bearbeitungsgebühren liegt ein BGH-Urteil
vor!

der BGH unterliegt dem gleichen Trugschluß wie die Leute, die
nun meinen, Kredite oder andere Dienstleistungen würden nach
dem Urteil billiger.

Das ist mir neu das Leute nach dem Urteil so denken

Tatsache ist, daß sich die Institute das

Geld nun woanders herholen - sei es, über höhere Zinsen, sei
es über teurere Kontomodelle, über längere Bearbeitungsdauern
(=eingespartes Personal), Schließung von Niederlassungen oder
weniger stark steigende Gehälter der Mitarbeiter.

Sehr wahrscheinlich. Allerdings ist es wohl jetzt auch besser vergleichbar wenn bei Bank X ist für 5000€ 5% zahle und bei Bank Y für 5000€ 7% zahle. Da nun dieses Bearbeitungsentgeld entfällt und somit nicht von meiner Summer einbehaltet wird bzw. auf meinen Kredit draufgeschlagen wird.

Ich weiß das dafür eigentlich der Effektivzins zur Rate gezogen werden sollte, aber dieser ist nunmal ohne die Bearbeitungsgebühr berechnet.

Das alles braucht den Kunden, der nur den einen Kredit nachgefragt hat
und nun sein Geld zurückwill natürlich nicht zu interessieren.

Stimmt

Warum dann die Bank deren Hauptgeschäft ist Geld zu leihen
(und die Zinsen kassieren) mit dem Argument kommen soll „mit
ihnen machen wir keine Geschäfte mehr“ ist mir sehr
schleierhaft.

Das ist Dir unbenommen, nur kann man bei den Kreditinstituten
auch einen anderen Standpunkt vertreten. Der Kunde hat den
Vertrag seinerzeit unterschrieben und zwar mit allen
enthaltenen Bestandteilen.

Das mag stimmen, aber wir reden hier von fehlerhaften Verträgen die den Geldnehmer benachteiligt haben. Die hätten diese Gebühr gar nicht einfordern dürfen.

In dem Moment scheint ihn also die
Bearbeitungsgebühr nicht interessiert zu haben. Wenn ein Kunde
aufgrund eines Urteiles auf den Gedanken kommt, die Gebühr
zurückzuverlangen, ist das zwar sein gutes Recht, aber es ist
auch das Recht des Institutes, sich das zu merken und daraus
seine Schlußfolgerung zu ziehen, nämlich daß der Kunde nur
eingeschränkt bereit ist, sich an Verträge zu halten.

Der Kunde hält sich doch an seine Pflichten. Er zahlt die Rate und somit den Kredit ab.

Ich bin ja froh das hier auch ein Blickwinkel von Bankseite durchleuchtet wird auch wenn ich die Argumentation nicht nachvollziehen kann.

Ich verschieb mal den Bereich…
Ich kaufe ein Auto, welches unfallfrei seien soll. Später wird bei der Werkstatt herausgefunden , dass das Auto sehr wohl in einen Unfall verwickelt gewesen war und ich dann von meinem Recht gebraucht mache (Rücktritt, Minderung etc.)
Mir dieser Autohändler in Zukunft kein Auto mehr verkaufen wird, weil ich die Frechheit besitze den Vertrag und auch das Produkt geprüft zu haben? Oder wird er mir doch ein Auto verkaufen nur diesmal vorher alles überprüfen, damit diesmal der Vertrag fehlerfrei ist?

Gruß
C.

Gruß
LampEh

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Hallo, In dem Fall mit den Bearbeitungsgebühren liegt ein BGH-Urteil vor! der BGH unterliegt dem gleichen Trugschluß wie die Leute, die nun meinen, Kredite oder andere Dienstleistungen würden nach dem Urteil billiger. Da …

Ich verschieb mal den Bereich…
Ich kaufe ein Auto, welches unfallfrei seien soll. Später wird
bei der Werkstatt herausgefunden , dass das Auto sehr wohl in
einen Unfall verwickelt gewesen war und ich dann von meinem
Recht
gebraucht mache (Rücktritt, Minderung etc.)
Mir dieser Autohändler in Zukunft kein Auto mehr verkaufen
wird, weil ich die Frechheit besitze den Vertrag und auch das
Produkt geprüft zu haben? Oder wird er mir doch ein Auto
verkaufen nur diesmal vorher alles überprüfen, damit diesmal
der Vertrag fehlerfrei ist?

Naja, das ist aber nicht ganz das Gleiche. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war das ja anerkanntes Recht dass Bearbeitungsgebühren verlangt werden dürfen. In Deinem Fall war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Sache schon rechtswidrig.

Gruß derschwede77

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Hallo, In dem Fall mit den Bearbeitungsgebühren liegt ein BGH-Urteil vor! der BGH unterliegt dem gleichen Trugschluß wie die Leute, die nun meinen, Kredite oder andere Dienstleistungen würden nach dem Urteil billiger. Da …

Das ist Dir unbenommen, nur kann man bei den Kreditinstituten
auch einen anderen Standpunkt vertreten. Der Kunde hat den
Vertrag seinerzeit unterschrieben und zwar mit allen
enthaltenen Bestandteilen.

Das mag stimmen, aber wir reden hier von fehlerhaften
Verträgen die den Geldnehmer benachteiligt haben. Die hätten
diese Gebühr gar nicht einfordern dürfen.

Das hat das Gericht im Nachhinein so entschieden. An der Richtigkeit der Klausel hatten zum Zeitpunkt des Abschlusses aber ganz offensichlich weder Kreditgeber noch -nehmer ernsthafte Zweifel. Wie schmal der Grat zwischen „rechtmäßig nach Auffassung der Richter“ und „nicht rechtmäßig nach Auffassung der Richter“ ist, verdeutlicht schon dieses Urteil:
http://www.vz-nrw.de/Abschlussgebuehr-der-Bausparkas…

In dem Moment scheint ihn also die
Bearbeitungsgebühr nicht interessiert zu haben. Wenn ein Kunde
aufgrund eines Urteiles auf den Gedanken kommt, die Gebühr
zurückzuverlangen, ist das zwar sein gutes Recht, aber es ist
auch das Recht des Institutes, sich das zu merken und daraus
seine Schlußfolgerung zu ziehen, nämlich daß der Kunde nur
eingeschränkt bereit ist, sich an Verträge zu halten.

Der Kunde hält sich doch an seine Pflichten. Er zahlt die Rate
und somit den Kredit ab.

Der Kunde hat noch ein paar mehr Pflichten.

Ich verschieb mal den Bereich…
Ich kaufe ein Auto, welches unfallfrei seien soll. Später wird
bei der Werkstatt herausgefunden , dass das Auto sehr wohl in
einen Unfall verwickelt gewesen war und ich dann von meinem
Recht
gebraucht mache (Rücktritt, Minderung etc.)
Mir dieser Autohändler in Zukunft kein Auto mehr verkaufen
wird, weil ich die Frechheit besitze den Vertrag und auch das
Produkt geprüft zu haben?

Daß Dein Beispiel mit den den Bearbeitungsgebühren nichts zu tun hatte, wurde ja schon erklärt.

Im übrigen kann ich Dir nur raten, den Text des Urteiles (oder zumindest die dazugehörige Pressemitteilung) mal etwas näher zu studieren.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprec…

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Ich frag nochmal, sorry. dafür ist das Forum da Welche Begründung sollte es denn für eine solche Individualgebühr geben? Wodurch wird sie denn individuell? Ich begebe mich mal auf dünnes Eis… Die Bank sagt z.B: Für deine …

Moin,

Nachdem die laut Urteil die Zinsen die Bezahlung für den
Aufwand sind, fällt mir nichts ein, was als Begründung taugt.
Dir?

Aufwand könnte sein:
Porto, Kosten für die Geldbeschaffung, Versicherungskosten für
den Ausfall, Schufaauskünfte einholen
Mehr fällt mir auf die schnelle nicht ein 😕

Aber zu allen diesen Kosten hat doch das Gericht festgestellt, dass sie mit den Zinsen bezahlt werden. Insofern fehlt mir immer noch die Begründung für die Individualgebühr.

Gruß

TET

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Antwort auf DerSchwede77zum Beitrag ↑

Ich verschieb mal den Bereich… Ich kaufe ein Auto, welches unfallfrei seien soll. Später wird bei der Werkstatt herausgefunden , dass das Auto sehr wohl in einen Unfall verwickelt gewesen war und ich dann von meinem Rech …

Ich verschieb mal den Bereich…
Ich kaufe ein Auto, welches unfallfrei seien soll. Später wird
bei der Werkstatt herausgefunden , dass das Auto sehr wohl in
einen Unfall verwickelt gewesen war und ich dann von meinem
Recht
gebraucht mache (Rücktritt, Minderung etc.)
Mir dieser Autohändler in Zukunft kein Auto mehr verkaufen
wird, weil ich die Frechheit besitze den Vertrag und auch das
Produkt geprüft zu haben? Oder wird er mir doch ein Auto
verkaufen nur diesmal vorher alles überprüfen, damit diesmal
der Vertrag fehlerfrei ist?

Naja, das ist aber nicht ganz das Gleiche. Zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses war das ja anerkanntes Recht dass
Bearbeitungsgebühren verlangt werden dürfen. In Deinem Fall
war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Sache schon
rechtswidrig.

Naja das ist ja so auch nicht ganz richtig.
Schon im Jahr 2011 hat z.b. das OLG Karlsruhe 2011 - 17 U 192/10 oder das OLG Dresden so entschieden (Az.: 8 U 562/11)
Im Fall Dresdnen hat damals die Sparkasse ihre Revision zurückgezogen sonst hätte 2012 schon das BGH sich damit befaßt.
Also es gibt Urteile und es wurden keine Anstalten gemacht von seitens den Banken ihre Verträge zu überprüfen (ab 2011) und vielleicht in weiser Vorraussicht diese Gebühr nicht zu verlangen.

Gruß derschwede77

Gruß
LampEh

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Das ist Dir unbenommen, nur kann man bei den Kreditinstituten auch einen anderen Standpunkt vertreten. Der Kunde hat den Vertrag seinerzeit unterschrieben und zwar mit allen enthaltenen Bestandteilen. Das mag stimmen, ab …

Das hat das Gericht im Nachhinein so entschieden. An der
Richtigkeit der Klausel hatten zum Zeitpunkt des Abschlusses
aber ganz offensichlich weder Kreditgeber noch -nehmer
ernsthafte Zweifel.

Setzt voraus, dass der Kreditnehmer wirklich alle Bestandteile des Vertrages kannte und verstanden hat.
Und nein, davon auszugehen, dass dem so ist, nur weil der Kunde unterschreibt ist gemäß der Urteile die da so in den letzten Jahren höchstrichterlich gefallen sind wohl nicht zielführend.

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Das hat das Gericht im Nachhinein so entschieden. An der Richtigkeit der Klausel hatten zum Zeitpunkt des Abschlusses aber ganz offensichlich weder Kreditgeber noch -nehmer ernsthafte Zweifel. Setzt voraus, dass der Kred …

Setzt voraus, dass der Kreditnehmer wirklich alle Bestandteile
des Vertrages kannte und verstanden hat.
Und nein, davon auszugehen, dass dem so ist, nur weil der
Kunde unterschreibt ist gemäß der Urteile die da so in den
letzten Jahren höchstrichterlich gefallen sind wohl nicht
zielführend.

Und damit geben Gesetzgeber und Rechtsprechung natürlich genau das richtige Signal: „Bürger, Du bist so blöd und/oder leichtsinnig, daß wir Dir gerne Verantwortung abnehmen. Unterschreib einfach, was Du willst und wenn Dir das am Ende nicht mehr paßt, dann kommst Du aus der Nummer locker wieder raus. Und falls das dann doch mal nicht geht, tuts uns leid, daß wir Dir den Eindruck vermittelt haben, daß man aus jedem Vertrag rauskommt, den man nicht mehr will.“

Man denke nur an die Legende mit dem 14 tägigen Rückgaberecht, auf das immer häufiger gepocht wird. Dumm nur, daß sich der Bürger nur die 14 Tage merkt und nicht die winzigen, dazugehörigen Details. So erweist man einer Generation von vermeintlich mündigen Bürgern m.E. einen Bärendienst.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Setzt voraus, dass der Kreditnehmer wirklich alle Bestandteile des Vertrages kannte und verstanden hat. Und nein, davon auszugehen, dass dem so ist, nur weil der Kunde unterschreibt ist gemäß der Urteile die da so in den …

Setzt voraus, dass der Kreditnehmer wirklich alle Bestandteile
des Vertrages kannte und verstanden hat.
Und nein, davon auszugehen, dass dem so ist, nur weil der
Kunde unterschreibt ist gemäß der Urteile die da so in den
letzten Jahren höchstrichterlich gefallen sind wohl nicht
zielführend.

Und damit geben Gesetzgeber und Rechtsprechung natürlich genau
das richtige Signal: "Bürger, Du bist so blöd und/oder
leichtsinnig, daß wir Dir gerne Verantwortung abnehmen.

Nein das Signal ist: Lieber Bürger du kannst nicht alles wissen und dich auch nicht mit allem Beschäftigen. Daher schützen wir dich vor groben Benachteiligungen durch dritte und zwar in allen Bereichen.

Unterschreib einfach, was Du willst und wenn Dir das am Ende
nicht mehr paßt, dann kommst Du aus der Nummer locker wieder
raus. Und falls das dann doch mal nicht geht, tuts uns leid,
daß wir Dir den Eindruck vermittelt haben, daß man aus jedem
Vertrag rauskommt, den man nicht mehr will."

Also die Verträge sind nicht nichtig! Man komm da nicht „raus“ weil man nicht mehr will. Man darf jedeglich die Gebühr zurückfordern.
Wie du mir geraten hast mich mit dem Urteil zu befassen, rate ich dir das ganze Szenario zu betrachten.

Ab 2011 haben diverse OLG darauf hingewießen, dass die Gebühr nicht einzufordern ist. Manche Banke haben daraufhin tatsächlich reagiert und dies abgeschafft. Die anderen haben es billigend in Kauf genommen weiterzumachen.

Jetzt die Schuld (wieder) auf den Verbraucher zu schieben finde ich persönlich das allerletzte.

Die Menschen Vertrauen euch Banken! Dieses Vertrauen hat 2008 enorm gelitten und damals war es die selbe Aussage: „Die Kunden wussten was Zertifikate sind und kannten das Risiko.“ „Haben ja schließlich alles verstanden und unterschrieben.“ Nach einigen Reuevollen Marketing Strategien wurde euer Image wieder aufpoliert nur um wieder festzustellen, das die Banken immernoch denken die können machen was sie wollen.

Mal ne Frage. Was wäre die Alternative?
Ich stelle mir vor wie ich einen Kredit brauche. Ich gehe zur Bank sage brauche Summe XY und mir wird ein Kreditvertrag vorgelegt. Daraufhin sag ich ich werde es von meinem Anwalt nochmal durchchecken lassen.
Nun komme ich wieder zurück und sage mein Anwalt hat den Vertrag durchgesehen und die von Ihnen erhobene Bearbeitungsgebühr ist unzulässig.
Natürlich hätte dann die Bank mir den Kredit ohne Gebühren ausgezahlt richtig C.?
Ohne wäre es wahrscheinlicher das ich die Antwort bekommen hätte: Unsere Bank beschäftigt eine ganze Abteilung von Anwälten, die nichts anderes machen als Verträge wie der vorgelegte den entsprechen Anforderungen anzupassen. Daher kann ich Ihnen versichern, das die Gebühr rechtens ist und wir diese einfordern dürfen. Schließlich wollen Sie ja das Geld und nicht wir. Wenn Sie nicht gewillt sind, dann steht es Ihnen frei bei einem anderen Kreditinstitut ihr Glück zu versuchen.

Also frei nach dem Motto: Friß oder stirb!

Gruß
LampEh

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Antwort auf LampEhzum Beitrag ↑

Setzt voraus, dass der Kreditnehmer wirklich alle Bestandteile des Vertrages kannte und verstanden hat. Und nein, davon auszugehen, dass dem so ist, nur weil der Kunde unterschreibt ist gemäß der Urteile die da so in den …

Und damit geben Gesetzgeber und Rechtsprechung natürlich genau
das richtige Signal: "Bürger, Du bist so blöd und/oder
leichtsinnig, daß wir Dir gerne Verantwortung abnehmen.

Nein das Signal ist: Lieber Bürger du kannst nicht alles
wissen und dich auch nicht mit allem Beschäftigen.

Und warum steht dann im Gesetz, daß mit 18 die volle Geschäftsfähigkeit eintritt? Irgendwie paßt da ja etwas nicht zusammen.

Im übrigen: wer einen Vertrag nicht versteht, sollte ihn tunlichst nicht unterschreiben. Darauf zu vertrauen, daß einem irgendwann der Gesetzgeber bzw. die Rechtsprechung das Denken und das Risiko abnimmt, ist mehr als fahrlässig.

Unterschreib einfach, was Du willst und wenn Dir das am Ende
nicht mehr paßt, dann kommst Du aus der Nummer locker wieder
raus. Und falls das dann doch mal nicht geht, tuts uns leid,
daß wir Dir den Eindruck vermittelt haben, daß man aus jedem
Vertrag rauskommt, den man nicht mehr will."

Also die Verträge sind nicht nichtig! Man komm da nicht
„raus“ weil man nicht mehr will. Man darf jedeglich die Gebühr
zurückfordern.

Ich sprach generell davon, daß der Gesetzgeber spätestens seit der Schuldrechtsreform 2002 dazu neigt, dem Bürger die Verantwortung für sein Handeln abzunehmen. Das Ergebnis ist, daß halb Deutschland durch die Gegend rennt und glaubt, man müsse einem Vertrag nur innerhalb von 14 Tagen widersprechen, um ihn loszuwerden.

Ich stelle mir vor wie ich einen Kredit brauche. Ich gehe zur
Bank sage brauche Summe XY und mir wird ein Kreditvertrag
vorgelegt. Daraufhin sag ich ich werde es von meinem Anwalt
nochmal durchchecken lassen.
Nun komme ich wieder zurück und sage mein Anwalt hat den
Vertrag durchgesehen und die von Ihnen erhobene
Bearbeitungsgebühr ist unzulässig.

Kommt darauf an, wann sich das abgespielt hat. Vor dem besagten Urteil hätte kaum ein Anwalt behauptet, die Klausel sei unzulässig, weil es das Urteil noch gar nicht gab.

Also frei nach dem Motto: Friß oder stirb!

Wie ich schon mehrfach schrieb: was wäre wohl, wenn ein Bundesgericht iin Tarif- und Einzelverträge eingriffe und feststellte, daß nur der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen durchsetzbar ist, obwohl sich alle Vertragsparteien darüber einig waren, daß es 26, 28 oder 30 Tage sein sollten. Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, daß die Arbeitnehmer dann sagen würden „ach so, wenn das so ist, kein Problem; schließlich ist die Klausel ja offensichtlich unrechtmäßig“. Ich gehe eher davon aus, daß zumindest die Arbeitnehmer darauf pochen würden, daß ja wohl fein das weitergelten solle, was die Vertragsparteien in vollem Bewußtsein unterschrieben haben.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Und damit geben Gesetzgeber und Rechtsprechung natürlich genau das richtige Signal: "Bürger, Du bist so blöd und/oder leichtsinnig, daß wir Dir gerne Verantwortung abnehmen. Nein das Signal ist: Lieber Bürger du kannst n …

Wie ich schon mehrfach schrieb: was wäre wohl, wenn ein
Bundesgericht iin Tarif- und Einzelverträge eingriffe und
feststellte, daß nur der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24
Werktagen durchsetzbar ist, obwohl sich alle Vertragsparteien
darüber einig waren, daß es 26, 28 oder 30 Tage sein sollten.

Hä? Besserstellung der Bürger war noch nie das Problem

Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, daß die Arbeitnehmer
dann sagen würden „ach so, wenn das so ist, kein Problem;
schließlich ist die Klausel ja offensichtlich unrechtmäßig“.
Ich gehe eher davon aus, daß zumindest die Arbeitnehmer darauf
pochen würden, daß ja wohl fein das weitergelten solle, was
die Vertragsparteien in vollem Bewußtsein unterschrieben
haben.

Aber selbst du solltest wissen das kein Vertrag (auch im vollem Bewußtsein)unter den gesetzlichen Urlaubstage seien darf, egal wie sich die Parteien einigen.
Die Gesetzgebung steckt einen gewissen Rahmen ab, darin kann man sich frei bewegen. Im o.g. Urteil hat sie erkannt das dort Handlungsbedarf besteht und hat nun klare Grenzen festgelegt.

Nun ja führt hier nicht mehr zum Ziel. Daher sollte das Thema geschlossen werden.

Gruß
LampEh

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Antwort auf TETzum Beitrag ↑

Moin, Nachdem die laut Urteil die Zinsen die Bezahlung für den Aufwand sind, fällt mir nichts ein, was als Begründung taugt. Dir? Aufwand könnte sein: Porto, Kosten für die Geldbeschaffung, Versicherungskosten für den Au …

Aber zu allen diesen Kosten hat doch das Gericht festgestellt,
dass sie mit den Zinsen bezahlt werden. Insofern fehlt mir
immer noch die Begründung für die Individualgebühr.

Hast Recht, daher bleibt abzuwarten wie das Gericht dort entscheidet.

Gruß

TET

Gruß
LampEh

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