„Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie“ behauptete Merz heute und machte sich über die Grünen lustig.
Ich habe seeeehr große Zweifel, dass das, was Reiche da vorhat, Klimapolitik ist. Ich wäre glücklich, wenn ich mich irre. Wir werden es in ein/zwei Jahren wissen.
Es ist so eine Unverschämtheit, Habeck Ideologie vorzuwerfen.
Weil er Flüssiggas-Terminals geplant hat, um die Energieversorgung im Krieg zu sichern?
Weil er mit einem autokratischen Öl-Staat Verbindungen aufgenommen hat?
Weil er mit der FDP immer den Kompromiss gesucht hat?
Da gibt es doch rational nicht zwei verschiedene Meinungen, dass ist einfach Müll, was Merz da redet.
Katastrophe:
Merz ist das Leben zukünftiger Generationen sowas von egal, dass er das Ende des Verkaufs von Verbrenner-Autos für 2035 kippen will.
Eine auch nur ansatzweise ernste Begründung meint er offenbar auch nicht liefern zu müssen.
In 50 Jahren wird man fassungslos sein über diesen verantwortungslosen Politiker und die Tatsache, dass die meisten Menschen das noch nicht einmal interessiert.
Das überschätzt Du. Was Politiker alles so angestellt haben, gerät schnell in Vergessenheit. Dazu muss man ja nur mal schauen, was man heute noch von Politikern von vor 50 Jahren so weiß.
Ich finde da Ronald Reagan ein gutes Beispiel. So adhoc fällt vielen Leuten erst mal nur SDI ein. Mit etwas nachdenken kommt dann manchmal noch der eine Satz an der Berliner Mauer ein. („Mr. Gorbatschow, tear down this wall!“)
Dass er z. B. für einen massiven Sozialabbau und einen hohen Schuldenberg verantwortlich ist, ist nur noch selten präsent.
Da Bedarf es schon einer Waltergate-Affaire, damit was in den Köpfen hängenbleibt.
„Da Bedarf es schon einer Waltergate-Affaire, damit was in den Köpfen hängenbleibt.“
Eben. Das, was Merz da tut, ist ja unvergleichlich schlimmer als Watergate.
Und unvergleichlich verantwortungsloser. Er hilft dabei, dass wir den kommenden Generationen eine Art Hölle produzieren.
Außerdem bleibt das nicht wegen „schlimm“ im Gedächnis, sondern z. B. wegen dem damigen extremen Presserummel.
Wie geschrieben: Auch Reagan hat den Staat runtergewirschaftet und Soziales massiv gekürzt. Aber keiner erinnert sich mehr daran. Was der damals gemacht hat, halte ich durchaus vergleichbar mit dem, was Merz aktuell raushaut.
steppenartiger Zustand in großen Teilen Deutschlands,
Großstädte mit extremem Wassermangel, Wasser muss rationalisiert werden,
der Tiefstand am Rhein lässt keine Schifffahrt mehr zu: Millionen an Gütern kommen nicht an
Temperaturen über 50 Grad
Massentiersterben, umgekehrt Vermehrung neuer Tiere, die Wüsten lieben
Waldsterben nimmt extreme Ausmaße an
Die 100fache Menge an Menschen (im Vergleich zu jetzt) flüchtet nach Europa, weil man bei Temperaturen von dauerhaft 60 Grad und ohne Wasser nicht mehr leben kann
Extremer Starkregen führt regelmäßig zu kurzzeitigen extremen Überschwemmungen und zerstört Häuser, Infrastruktur und tötet und gefährdet Menschen.
Die deutschen Inseln in der Nordsee werden aufgrund des Meeresspiegelanstiegs unbewohnbar
10 Prozent des Staatshaushaltes müssen jedes Jahr allein für Küstenschutz (Deiche etc.) aufgewendet werden. Insgesamt müssen 50 - ? Prozent des Staatshaushalts aufgewendet werden, um trotz Klimawandel in Deutschland noch leben zu können.
Ein Meeresspiegelanstieg um mehrere Meter, die zu einer Überschwemmung von Teilen Norddeutschlands führt, wird allerdings noch länger als 50 Jahre dauern. Auch das Zerstören des Golfstrom-Systems, durch dass es in Europa möglicherweise sehr kalt wird, wird noch länger dauern.
Schuld an allem hat dennoch Merz. Natürlich nicht er allein. Aber als Bundeskanzler hat seine Stimme natürlich großes Gewicht.
Genauso, wie man sich seit ca. 1970 fragte, wie in aller Welt das kultivierte Deutschland sich in einen barbarischen primitiven faschistischen NS-Staat verwandeln konnte - wird man sich später fragen, warum die hochentwickelten demokratischen Staaten der Welt nicht in der Lage waren, die Klimakrise wenigstens massiv abzufedern - obwohl wir alle dank der Wissenschaft SEHR GENAU WUSSTEN oder WISSEN KONNTEN, was droht.
NATÜRLICH muss Klimaschutz (eigentlich ist das schlicht Menschheits-Schutz) und soziales System und Wirtschaftskraft miteinander gedacht werden (nämlich so oder ähnlich, wie rot-grün dies in der Vorgängerregierung taten).
Natürlich gibt es den Zwang, immer wieder Entscheidungen zu treffen, die CO2-Emmisionen nicht senken oder sogar (kurzfristig) verstärken.
Aber soweit ich sehe (seeehr gerne würde ich mich irren), ist Merz sich ja noch nicht einmal der Tragweite seiner Politik bewusst (wie vermutlich Reiche ebenfalls, von Dobrindt brauchen wir gar nicht erst zu reden). Und DAS ist schlimm. Wenn Merz sagen würde: „Nach langem Abwägen und Austausch mit wissenschaftlichen Fachkräften bin ich zu dem Schluss gekommen, dass…“ Und wenn er dann seine Entscheidung nachvollziehbar begründen würde, KÖNNTE man das als richtig ansehen. Und wenn man merken würde, dass er im Hinterkopf hat: Ich muss versuchen zu erreichen, dass die CO2-Emmisionen dann an anderer Stelle noch stärker sinken (z. B. Wärmepumpen, Heiz-Systeme).
Das tut er aber nicht. Soweit ich sehe, schiebt er einen kleinen albernen Scheingrund vor, hält es aber gar nicht für nötig, seine Entscheidung ernsthaft zu begründen.
Das ist eine Katastrophe.
Merz ist sich nicht nur der Tragweite für das Klima nicht bewusst. Er begreift nicht, was das für die Autoindustrie zur Folge hat. Ich weiß leider nicht mehr, welche Sendung das war, weil hier patallel Räumen angesagt war. Aber die Chinesen sind inzwischen bei 5 Minuten für 400 km Ladetechnik und einer jungen Generation, die ganz höflich lächelt, wenn es um deutsche Autos geht. Kein Interesse, das ist etwad für die Großeltern. Da ist es, auch wenn man Klimaschutz scheißegal findet, nur aus Blick der Wettbewebsfähigkeit echt clever, was Merz da macht.
Ich mag den Kerl ja auch nicht, aber ihm oder seinem Kabinett dafür die komplette Schuld zu geben, ist dann doch mehr als fragwürdig. Das sind Jahrzehnte lange Entwicklungen.
Er handelt „in Tradition“ der Vorgängerregierungen unter dem Leitspruch „Es muss sich gut anfühlen, nicht gut sein“. Allerdings ist das nach über 40 Jahren „aussaugen“ des Staats nicht mehr möglich. Ihm fällt sein Rumgebashe auf der Vorgängerregierung auf die Füße. Er hat sich mit seinem Wahlkampf selbst den Handlungsspielraum genommen.
Aber mit meinem Kommentar ging es mir gar nicht darum, sondern ausschließlich deine Annahme, dass er wegen seinem bisherigen Handelns in 50 Jahren in der Bevölkerung so negativ gesehen wird. Das wird nicht der Fall sein! Da wirken ganz andere Mechanismen.
Das macht ja niemand. Aber ein Unterschied zu den vorherigen Unionsregierungen liegt auf der Hand: nicht nur, dass er in Sachen Klimaschutz nichts voranbringt: er dreht auch erreichtes zurück und stellt mühsame, teilweise über Jahrzehnte erarbeitete und in großen Teilen der Bevölkerung akzeptierte Weichenstellungen und Kompromisse in Frage(*).
Da geht es eben nicht nur um einzelne Detailfragen, wie bspw. Förderungen, Fristen usw., sondern um ganz grundsätzliche Sachverhalte. Man braucht sich nur mal anschauen, was Frau Reiche seit ihrer Ernennung von sich gegeben hat und wem sie nach dem Mund redet.
Während Wurst-Söder noch das Narrativ von der Energiewende als deutschem Sonderweg verbreitet und Gas-Uschi und Friedel Merz der Fossil-Industrie in den Arsch kriechen, treibt die ganze Welt die Dekarbonisierung und Elektrifizierung in einem irren Tempo voran.
Am Ende kann es sogar sein, dass Söder recht behält und es tatsächlich einen deutschen Sonderweg gibt, der aber nicht in Form der Energiewende, sondern im Verschlafen derselben beschritten wird.
(*)
Noch ein Nachtrag dazu: das Problem liegt u.a. auch darin, dass Merz und seine Spießgesellschaften am gesellschaftlichen Konsens sägen, was zur Folge hat, dass die Unternehmen nicht nur nicht wissen, wohin die Reise geht und wie sie Investitionen mit Vorläufen von teilweise 5-10 Jahren planen sollen, sondern teilweise völlig ratlos sind, wie sie öffentlich auftreten/kommunizieren und sich im Hinblick auf die Kommunikation (und damit auch geschäftspolitisch) strategisch positionieren sollen. Merz wirft gerade die letzten 5-8 Jahre der Neuausrichtung von Gesellschaft und Politik weg.
Das gilt übrigens auch für andere Politikbereiche - wie z.B. auch die Sozialpolitik. Und das nur, weil ihm als Gegenmittel zur afd nur einfällt, zu einer schlechten Kopie zu werden.
Ich weiß nicht genau, welche Vorgängerregierungen du meinst. Aber gegenüber rot-grün + Brems-gelb ist das eine klare Abkehr vom richtigen Weg, ein Zerstören wichtiger mühsam geschaffener Erfolge.
„Prognosen sind natürlich immer schwer, wenn sie die Zukunft betreffen“, aber ich halte es für gut möglich, dass Schüler und Schülerinnen in 50 Jahren im Geschichtsunterricht etwas in dieser Art lernen:
2020 - 2024 gab es eine deutsche Bundesregierung, die endlich Umwelt- und Klimaschutz ernst nahm (jedenfalls viel ernster als alle anderen zuvor). Es gab zwar sehr viel Gegenwind in der Gesellschaft, aber es schien doch möglich, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft und der gesellschaftlichen Systeme zu einem modernen klimaschützenden System an Fahrt gewinnen könnte und Deutschland zur Spitze der Länder aufschließen könnte. Das internationale Gewicht Deutschlands als eine der reichsten Industrienationen hätte möglicherweise viele weitere Länder dazu animiert, den Klimaschutz sehr viel ernster zu nehmen.
Mit der Abwahl der Ampel und der Wahl Merz als neuen Bundeskanzler Ende 2024 brachen diese Reformen allerdings sehr schnell zusammen, Deutschland verlor den Anschluss an die internationale Entwicklung regenerativer Energien. Und das, obwohl die Windenergie und sogar die Solarenergie (z. B. Balkonkraftwerke) sehr erfolgreich waren. In der EU setzten sich (von Deutschland stark beeinflusst) blinde Stimmen durch und die Aufheizung des Planeten ging noch weitere 15 Jahre unvermindert weiter.
