Michael Gloß

Hi!

Habt Ihr gestern abend Nachrichten gehört??

Michael Gloß hat in kleiner Runde einen Kommentar zu Schröders
Kabinett abgegeben. Er bezeichnete es als eine Ansammlung von
„Öko-Stalinisten“ (Ziel: J. Trittin) und „Terroristen“ (Ziel:
J. Fischer).

Klasse! Warum beweisen nicht auch andere dieses Rückgrat?

Michael Glos (CSU) verfügt über das Rückgrat einer Qualle. Die
Beschimpfung politischer Gegner mit Kraftausdrücken ist kein
Beweis für menschlich-moralische Stärke.

Die
Aussagen lassen sich ja schließlich über den Weregang der
beiden Minister sogar belegen…

Dann mal los
In welcher terrosristischen Vereinigung war J. Fischer?
Welche Stalinistischen Sachen hat denn J. Trittin veranstaltet

Ich warte gebannt auf deine wohlformulierten Beweisführungen!

Ich glaube, dass dieses idiotische Gewäsch nicht deshalb besser wird, wenn Glos nochmals losdrischt. Selbstverständlich klingt es auch für mich kurios, wenn ein Araber mit den Attentäter vom 11.09.2001 in Kontakt war und ihm der Prozess als Beteiligter gemacht wird, während ein Herr Fischer in Frankfurt in seiner Studentenzeit Tür an Tür mit einer späteren Terroristin gewohnt hat. Aber nundaraus zu schliessen, dass Fischer ein Terrorist ist, ist Unsinn. Dass Trittin, wie auch der bisherige Generalsekretär Scholz der SPD und auch der neune Benneter linken und auchb linksradikalen Kräften anhing ist auch bekannt. So wie man auch Claudia Roth früher eifrig für die Kommunisten Werbung machen liess. Aber.

Ein Fischer hat sicher gelernt, ein Fischer hat längst seinen Weg in die Demokratie gefunden, wenn auch klar ist, dass die Politik an den Grundzügen von 1967 - 1977, diesen Staat in seiner Existenz zu zerstören, seine sozialen Systeme als Angriffsfläche zu nehmen, um die arbeitende Bevölkerung gegen das Bürgertum aufzuputschen, sich nicht geändert hat, sondern uns in den letzten Jahren aufzeigt, dass einige, die noch nie im Leben mehr als Proteste und Schlägerein geführt haben, heute über Millionen Menschen und deren Arbeitsleistung entscheiden.

Wie unter Hitler, jeder wusste, was die 68 vorhaben. Also soll man sich bitte nicht aufregen.

Gruss Günter

Hi Mike,

Deine Verteidigung gewisser Personen ist bewundernswert. Fischer kann sich wie Trittin selbst verteidigen. Trotzdem freut es mich, dass wieder einmal in diesem Forum offen diskutiert wird und nicht die Keule Schweigen verbreitet.

Gruss Günter

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Hi

Dass er nicht verurteilt worden ist, hat nichts zu sagen.

Landfriedensbruch und Terrorismus sind zwei paar Stiefel…
Wenn alle Steineschmeisser Terroristen wären, dann würde es
aber leer werden in Deutschland *lach* Und Stammheim wäre die
Grösste Stadt Deutschlands…

Das ist in meinen Augen lediglich Wortklauberei.
Über die einschlägige Vergangenheit von J.F. kann man nicht
hinwegtäuschen. Sich das schönzureden mag ja in gewissen
Kreisen noch chic sein, den Fakten tut dies jedoch keinen
Abbruch…

Definition von Terrorismus
Ziel von Terrorismus ist die Herbeiführung eines Zustandes allgemeiner Angst.
http://www.net-lexikon.de/Terrorismus.html

Du kannst gerne weitersuchen, die Definitionen sind sich sehr ähnlich

Die Proteste an der Stratbahn West damals, genauso wie heute beispielsweise gegen die castor-Transporte, verfolgen dieses Ziel eben nicht.

Ergo:
kein Terrorismus!

Welche Stalinistischen Sachen hat denn J. Trittin veranstaltet

Jürgen Trittin war im kommunistischen Hochschulbund. Er war
dort einer der Meister an der Uni Göttingen, was den älteren
Semestern unter Euch eigentlich etwas sagen sollte.
Zum Stalinisten wird er dann in den Augen vieler nicht zuletzt
durch seinen Größenwahn (Ich bin höhere Gewalt, 1998) und sein
feindliches Verhalten jedweden Privatkapitals gegenüber.
Natürlich, Internierungslager und kriegerische Absichten
fehlen ihm (offiziell) noch.
Die politischen -Ziele hingegen sind wohl nahe dran.

Stalinismus hat nicht unbedingt was mit kommunismus zu tun…

Richtig.
Muss nicht, kann aber.

Deshalb ist die bezeichnung von Trittin als Stalinist schlicht nicht belegbar…
(Ex)Kommunist wäre korrekt, nicht wahr *g*

wir wollen da doch mal sauber bleiben, nicht wahr.

Ich ja. Ich war und bin kein Kommunist/Stalinist/sonstwie
gearteter Extremer.

Ich auch, stell dir vor…

Mike

Tach,

Sicher: Landfriedensbruch ist kein Terrorismus… Ansosnen
gäbe es hier ziemlich viele Terroristen, gelle.

Glaub ich kaum. Wieviele Leute kennst du, die wegen
Landfriedensbruch verurteilt wurden ? Ich kenn keinen im
meinem Umkreis !

Ich kenn wenigsten 6
*g*
Bin ich jetzt auch einer davon *lach*

man kann
natürlich für sich den Terrorbegriff so weit dehnen, dass
alles hineinpasst, incl. Falschparken *g*

Oder man grenzt den Begriff „Terrorismus“ soweit ein, das nur
irgendwelche Kopftuchträger die Flugzeuge in Hochhäuser
fliegen darunter fallen. Deswegen : definiere „Terrorist“ !

Terrorismus will einen zustand allgemeiner Angst erzeugen
http://www.net-lexikon.de/Terrorismus.html

J. Fischer wurde niemals wegen Terrorismus angeklagt,
geschweige denn verurteilt

Spielt keine Rolle ! Da unterschiedliche Rechtsauffassungen
herrschen.
Die Frage ist doch wie definiert der Autor dieser Aussage den
Begriff !

Terrorismus ist definiert (siehe oben)
Nahezu alle Terrorforscher sind sich da einig. (Eine Recherche bei google hilft da weiter *grinsel*)

Insofern ist die Aussage, J. Fischer sei ein Terrorist
(gewesen), hart an der üblen Nachrede.

Das hört sich ja schon fast so an, als ob du ihn für einen
Chorknaben hälst !

Wo behaupte ich das? Du scheinst unter Hörfehlern zu leiden.

Üble Nachrede mag ja noch sein, aber die
Steigerung „hart“ ist doch ein wenig übertreiben.

versuch es doch mal mit Lesen
das ist keine steigerung, sondern eine Relativierung. Hart wird hier im sinne von „sehr nahe an“ verwendet.
Ob es üble Nachrede ist oder nicht, kann ja nur per Gericht geklärt werden…

Mike

Hallo,

Klasse! Warum beweisen nicht auch andere dieses Rückgrat? Die
Aussagen lassen sich ja schließlich über den Weregang der
beiden Minister sogar belegen…

So viel Rückgrat wie Herr Glos? Naja, „viel“ ist ja schon ein sehr auslegungsbedürftiger Begriff, aber es ist schon ein Wunder, dass Herr Glos noch aufrecht gehen kann, bei dem Rückgrat, dass er hat…

BTW: Ich würds statt Rückgrat eher „feige, unhaltbare, polemische Beschimpfung“ nennen.

BTW2: Der Mann heißt Glo s , nicht Gloß.

mfg
deconstruct

Ohne Argumente ist nicht viel zu gewinnen…
Hallo,

Das ist in meinen Augen lediglich Wortklauberei.
Über die einschlägige Vergangenheit von J.F. kann man nicht
hinwegtäuschen. Sich das schönzureden mag ja in gewissen
Kreisen noch chic sein, den Fakten tut dies jedoch keinen
Abbruch…

Ich muss sagen du hast eine sehr komische Art der Argumentation…

Erst willst du Fischer zum Terroristen machen, dann sagst du, es wäre nur „Wortklauberei“, wenn dir jemand den Unterschied zwischen Terrorismus und Landfriedensbruch erklären will. Dann noch zu schreiben dass dies den „Fakten“ keinen Abbruch tue ist schon etwas gewagt, da es auch ein „Fakt“ ist, dass Fischer durch Steinewerfen noch lange kein Terrorist wurde.

Stalinismus hat nicht unbedingt was mit kommunismus zu tun…

Richtig.
Muss nicht, kann aber.

Auch hier ist mir deine Argumentation ein Rätsel:
Zwischen dem Wort „kann“ und dem Wort „muss“ besteht ein riesiger Unterschied. Schon mal daran gedacht dass Stalinisten auch Mathias heißen, 31 und BWLer sein können?

Ich ja. Ich war und bin kein Kommunist/Stalinist/sonstwie
gearteter Extremer.

Aber wie du hier bereits siehst, ist das „können“ anscheind keinerlei Indiz dafür…

Muss nicht, aber kann…

Ich hoffe dass du das jetzt verstanden hast, dass diese Aussage eigentlich total sinnfrei ist, weil sie auf alles zutrifft. Du „kannst“ auch Stalinist sein.

Überzeugen mich leider nicht so recht…
Die Beweisführung ist ziemlich löchrig

Kein problem für mich, s.o.

Die Augen zu verschließen und falsche bzw sinnfreie Argumente zu bringen hilft? Wäre mir irgendwie neu…
Das haben sogar Trittin und Fischer verstanden…

mfg
deconstruct

BTW: Bei der Beliebheit von Fischer (78% Zustimmung) müssten die Deutschen ja ein Terroristen-Volk? Vielleicht solltest du die USA bitten, hier mal einzuschreiten…

Die JF wird nicht hier nicht weiterhelfen…
Hallo,

glaubst du mit den Zitaten aus der rechtsgerichteten - wenn nicht rechtsextremen - Jungen Freiheit, kannst du hier irgendwelche Blumen gewinnen. Eine Zeitung die in regelmäßigen Abschnitten Holocaust-Leugner, Ultrarechte und anderen Abschaum zu Wort kommen lässt?

Vielleicht helfen ja diese Zitate etwas weiter:

Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg 2000

"Typisch für die mit intellektuellem Anspruch auftretenden 
JF-Autoren ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von 
demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und 
Rechtsextremismus. Dabei spielt der Rekurs auf die antidemokratische 
'Konservative Revolution' zur Zeit der Weimarer Republik und auf den 
Staatsrechtler Carl Schmitt eine tragende Rolle. Daneben wird gezielt 
gegen Funktionsträger der parlamentarischen Demokratie 
agitiert."

Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg 2000

"Die JF bot damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische 
Meinungsäußerungen und trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze 
zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen 
Positionen bei."

Oder man wirft einfach einen Blick in den aktuellen Verfassungschutzbericht des Bundes, Seiten 94 und 95.
http://www.verfassungsschutz.de/news/vsb2002.pdf

Wie oft willst du deine rechtsextremen Pamphlete hier eigentlich noch anpreisen?

mfg
deconstruct

Hallo,

Wenn das so stimmt, ist es wieder mal der Beweis.

Da das aus einer rechtsextremen Zeitung entnommen wurde, ist die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass das so stimmt. Dort dürfen auch regelmäßig verurteilte Holocaust-Leugner und andere „Spezialisten“ zu Wort kommen.
Man sollte sich die Quellen seiner Information schon ein bisschen aussuchen. Und die Junge Freiheit sollte da in der Regel nicht dazugehören.

Ein Blick in den Verfassungschutzbericht bewirkt hier manchmal wahre Wunder. Die Seiten 94 und 95 sinds im aktuellen Bericht.
http://www.verfassungsschutz.de/news/vsb2002.pdf

Auch ein Blick auf diese Seite des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus hilft oftmals weiter:
http://lexikon.idgr.de/j/j_u/junge-freiheit/junge-fr…

Armes Deutschland.

Solange solche „Zeitungen“ gedruckt und gelesen werden, ist es wirklich ein „Armes Deutschland“…

mfg
deconstruct

Hallo,

Terrorismus bedingt nicht zwangsläufig das Bestehen einer
Vereinigung, sondern ist nach der allgemein gültigen
Definition das Ausüben von gewalt für politische Zwecke. Dies
ist im Falle von Fischer nun eindeutig gegeben, wobei die
Frage, ob darüber hinaus eine Vereinigung bestand, durchaus
noch zu klären wäre.

Die Definition von Terrorismus ist die Durchsetzung von politischen Zielen durch Terror.

Terror ist wiederum definiert durch die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen.

Ob der Tatbestand des Terrorismus´ gem. § 129a StGB erfüllt
ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Aus o.g. Gründen sicherlich nicht, weswegen Fischer sicherlich auch kein Terrorist war. Und heute ist er das schon gleich 3x nicht mehr.

mfg
deconstruct

Hallo,

Die Frage ist doch was verbindet Glos mit dem Wort Terrorist ?
Und das muß nicht zwangsläufig das gleiche sein, was du, ich
oder sonst jemand anderes sich darunter vorstellt.

Die Frage was Herr Glos unter einerm „Terroristen“ versteht, interessiert hier überhaupt nicht. Wenn ich zu jemanden sage, dass er ein blödes Arschloch ist, dann interessiert es überhaupt nicht, was ich unter einem blöden Arschloch verstehe, der Tatbestand der Beleidigung ist trotzdem erfüllt.

Was zählt, ist die Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch. Und wenn du in der Öffentlichkeit irgendwelche Aussagen machst, dann musst du dich auch daran orientieren. Das wäre ja noch schöner, wenn jetzt jeder selbst definiert, was richtig und falsch ist. Dann könnten wir uns ja sämtliche Gesetze sparen und die Anarchie ausrufen.

mfg
deconstruct

Hallo,

glaubst du mit den Zitaten aus der rechtsgerichteten - wenn
nicht rechtsextremen - Jungen Freiheit, kannst du hier
irgendwelche Blumen gewinnen. Eine Zeitung die in regelmäßigen
Abschnitten Holocaust-Leugner, Ultrarechte und anderen
Abschaum zu Wort kommen lässt?

Hallo,

rechtsgerichtet ist die Junge Freiheit selbstverständlich. Das ist ja auch legitim, und es ist wenigstens ein kleiner Gegenpol zu den vielen linken, ja linksextremen Publikationen. Du weißt doch sicher, daß Josef Stalin mehr Menschen auf dem Gewissen hat als Adolf Hitler. Eine solche Aufrechnung ist allerdings Humbug, aber an mancher Stelle muß so etwas doch gesagt werden.

Menschen als „anderen Abschaum“ zu bezeichnen, nur weil sie nicht in Dein Weltbild passen, ist rechtsextrem oder faschistisch.

Anstatt die Junge Freiheit zu denunzieren, wärest Du besser auf den Inhalt des von mir gesagten eingegangen. Das ist ja alles nicht zu leugnen und nachprüfbar. Vielleicht bist Du selbst einer der Linksfaschisten, die bei abweichenden Meinung auf Gewalt gegen Sachen und Personen reagieren:

_Auf der einen Seite wird seit dem Wochenzeitungsstart die JUNGE FREIHEIT von linksextremen “Antifa-Gruppen" bedroht, die Kioske massiv angreifen, die die JF offen anbieten. Höhepunkt war in der Vergangenheit ein Brandanschlag auf die Druckerei der JF 1994, bei dem ein Sachschaden von 1,5 Millionen Mark entstand. Ihm folgten Anschläge auf die Redaktion und den Vertrieb, bei dem
unter anderem Fahrzeuge der Redaktion und eines Grossisten in Brand gesetzt wurden. Bis zum heutigen Tage ist der freie Vertrieb der JF durch gewalttätige Aktionen massiv eingeschränkt, so daß die Zeitung kaum offen zu kaufen ist.

Legitimiert fühlen können sich diese Gewalttäter jedoch durch die diskriminierenden Äußerungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Seit 1995 wird im dortigen Verfassungsschutzbericht die JUNGE FREIHEIT erwähnt. Das Land wirft der JF “tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen" vor. Die JUNGE FREIHEIT weist dagegen sämtliche Vorwürfe zurück und prozessiert seit 1996 in einem kostenintensiven Verwaltungsstreitverfahren gegen NRW auf Unterlassung. Derzeit liegt das Verfahren im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Verfassungsschutz NRW für wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich

JF-Herausgeber Dieter Stein macht das Verhalten des NRW-Innenministeriums für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der JUNGEN FREIHEIT verantwortlich: “Interviewpartner und Autoren werden in Pressekampagnen immer wieder unter massiven Druck gesetzt, sich nicht in einer ‚im Verfassungsschutzbericht von NRW erwähnten‘ Zeitung zu äußern." Obwohl das Innenministerium bereits im Rahmen des laufenden Prozesses habe einräumen müssen, daß die JUNGE FREIHEIT ausdrücklich nicht als rechtsextrem eingeordnet werde, berichteten Medien dennoch immer wieder fälschlich, die JF sei eine vom Verfassungsschutz NRW als rechtsextrem eingeordnete Zeitung. Mit schwerwiegenden Folgen: So wurde beispielsweise im Januar 2001 durch die staatliche Postbank das Hauptgeschäftskonto der JF unter ausdrücklicher Berufung auf den NRW-Verfassungsschutzbericht gekündigt. Erst ein Prominentenappell des Generalbundesanwaltes a. D. und FDP-Politikers Alexander von Stahl sorgte dafür, daß die existenzbedrohende Kündigung zurückgenommen wurde. “Dies bedeutet eine massive wirtschaftliche Beeinträchtigung", so Dieter Stein, der beklagt, daß nur wenige Medien bislang über die skandalösen Maßnahmen des NRW-Verfassungsschutzes berichtet hätten. “Diese Affäre ist von einer Mauer des Schweigens umgeben", so Stein. Man sei aber hoffnungsvoll, daß es im Zusammenhang mit der Kritik am Verfassungsschutz im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens nun gelinge, die umstrittene Rolle des NRW-Verfassungsschutzes öffentlich zu machen.

Diskriminierung einer unbequemen Zeitung durch staatliche Stellen thematisieren

Die JUNGE FREIHEIT will im Rahmen der KAMPAGNE 2002 auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen und die Diskriminierungsmaßnahmen gegen eine politisch unbequeme Zeitung thematisieren. Daher hat man das Motto “Demokratie braucht Meinungsfreiheit" gewählt, so Stein. Angesichts der massiven wirtschaftlichen Konzentration bei den deutschen Zeitungsverlagen entscheide sich Presse- und Meinungsfreiheit gerade am Umgang mit kleinen, kapitalschwachen, verlagsunabhängigen Zeitungen wie der JUNGEN FREIHEIT.

Im Rahmen der KAMPAGNE 2002 sind in den vergangenen Tagen bereits in Hamburg und Berlin schwerpunktmäßig 20.000 Werbeexemplare der JF durch Studenten verteilt worden. In den kommenden Wochen will der Verlag insgesamt über 100.000 Werbeexemplare insbesondere vor Universitäten, Schulen, Redaktionen und auf öffentlichen Veranstaltungen verteilen._
(http://www.jf-archiv.de/archiv02/082yy60.htm)

Auch ein Blick auf diese Seite des Informationsdienstes gegen
Rechtsextremismus hilft oftmals weiter:
http://lexikon.idgr.de/j/j_u/junge-freiheit/junge-fr…

Armes Deutschland.

Solange solche „Zeitungen“ gedruckt und gelesen werden, ist es
wirklich ein „Armes Deutschland“…

mfg
deconstruct

Steck Dir Deinen Informationsdienst gegen Rechtsextremismus sonst wohin und lies, was im Verfassungsschutzbericht gegen Linksextremismus und über die Antifa steht. Sonst kann ich Dir gerne aushelfen.

Information über den Informationdienst gegen Rechtsextremismus findest Du hier:

_„Macht ihnen ihr soziales Umfeld zur Hölle“

Seit Jahrzehnten hat sich in Deutschland ein stabiles Netzwerk von Berufs-„Antifaschisten“ etabliert

Antifaschismus" im Sinne einer Ausgrenzung konservativer Positionen aus dem öffentlichen Diskurs gehört zum festen Bestandteil der politischen Kultur in der Bundesrepublik. Sie ist heute keine ausschließliche Angelegenheit von Splittergruppen der radikalen Linken mehr. Die beharrliche Arbeit linksgerichteter Publizisten, Journalisten und Sozialwissenschaftler seit den siebziger Jahren hat es erreicht, daß „Antifaschismus“ spätestens in den Achtzigern zu einer Angelegenheit der gesellschaftlichen Mitte geworden ist. Er ist funktionierender Teil einer politischen Kultur, die zahlreiche ihrer immanenten Ängste und Aggressionen auf das innenpolitische Feindbild einer bedrohlichen Rechten projizieren konnte.

Zahlreiche „antifaschistisch“ orientierte Institutionen, wie der Verein „Brandenburg gegen Rechts“ (JF 2/03) leben mittlerweile über umfangreiche Zuwendungen durch öffentliche Gelder. Allein die Aktionsprogramme des Bundes „gegen Rechts“ werden mit etwa 200 Millionen Euro gefördert. Auch ein Resultat des „Aufstandes der Anständigen“ von 2000, zu dessen Ergebnis hinsichtlich 2,1 Millionen eigens gesammelter Spendengelder der Stern bilanzierte: „Der Verwendungszweck war von Anfang an klar: Mit dem Geld sollten Arbeitsplätze ‚gegen Rechts‘ finanziert und Jugendinitiativengefördert werden.“

„Vertreibt Nazikader von dort, wo sie wohnen!“
Die aggressiven jugendlichen „Antifa“-Kader schwimmen somit relativ gefahrlos wie der Fisch im Wasser allgemeiner „Anständigkeit“, sofern sie nicht allzu massiv die öffentliche Ordnung gefährden, und können die Empfindungen zahlreicher etablierter Politfunktionäre und Journalisten in wütender Übersteigerung verbreiten, wie beispielsweise April 2001 im Berliner Untergrund-Blatt Interim formuliert wurde: „Vertreibt Nazikader von dort, wo sie wohnen! Macht ihnen ihr soziales Umfeld, in welches sie sich zurückziehen, um ungestört Aufbauarbeit im rechten Netzwerk zu leisten, zur Hölle!“

Der scheinbar moralisch hochstehende Einsatz gegen die „braune Gefahr“ dient dabei als Vehikel zur Legitimation von Einflußpositionen und ist - nüchtern betrachtet - ganz und gar nicht mit der gängigen Moral vereinbar. Bekannt ist die regelmäßige gemeinsame Beteiligung von Vertretern einflußreicher gesellschaftlicher Institutionen, vor allem von Politikern der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, an Demonstrationen und „antifaschistischen“ Veranstaltungen, bei denen auch Organisationen des orthodox-marxistischen und „autonom“-aggressiven „Antifa“-Spektrum eine zentrale Rolle spielten.

Unlängst sperrte sich nach Berichten der Jungen Welt beispielsweise die CDU gegen eine Anti-NPD-Kundgebung in Freiburg, an der sich Vertreter von SPD, Grünen und Gewerkschaften beteiligten, da das veranstaltende Aktionsbündnis auch VVN-BdA, DKP und andere Vertreter der radikalen Linken wie selbstverständlich in seinen Reihen duldete. Im Beirat einer Organisation wie der Humanistischen Union, die zahlreiche Querverbindungen zum Lager der radikalen „antifaschistischen“ Linken unterhält, so eine kürzlich veröffentlichte Studie des „Friedenskomitee 2000“ über die „linksextremen Verstrickungen der Süddeutschen Zeitung“, finden sich Namen wie Claudia Roth oder Renate Künast von den Grünen, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Herta Däubler-Gmelin und Freimut Duve von der SPD oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.

Szenenwechsel: Im Weltnetz wurde für eine „Antifaschistische Veranstaltungswoche“ im Mai 2001 in Hamburg geworben. Als Träger wurden neben DKP, SDAJ oder VVN-BdA-Jugend unter anderem die SchülerInnenkammer Hamburg, die DGB-Jugend, Die Falken und die Juso-Hochschulgruppe genannt. Zur langjährigen Strategie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), von der übrigens nur noch ein geringer Prozentsatz der Mitglieder die NS-Zeit überhaupt miterlebt hat, gehört es beispielsweise, Anprangerungsausstellungen gegen unliebsame rechtsgerichtete Personen und Gruppen zu konzipieren. Auf Fotos und Schrifttafeln wurden nicht nur Skinheads und Neonationalsozialisten gezeigt, sondern zum Beispiel auch Personen aus dem Vertriebenen- und Unionsbereich. In mehreren Fällen wurden öffentliche Räume für die Ausstellungen zur Verfügung gestellt. Eine aktuelle Ausstellung der VVN wurde unter anderem für Januar 2002 in der Stadtbibliothek Freiburg unter dem Titel „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ angekündigt. Für die Konzeption verantwortlich zeichnete neben der VVN-BdA auch die IG Metall Freiburg. Unterstützt wurde die Ausstellung unter anderem durch den DGB Region Südbaden, Freiburg, die Evangelische Industrie- und Sozialarbeit, Südbaden, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, das Friedensforum Freiburg, den AK Widerstand und Arbeitergeschichte, Waldkirch, sowie das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebung „SAGA“. Der Veranstaltungs-Prospekt enthielt Grußworte von Jürgen Höfflin, DGB-Regionalvorsitzender, und Hermann Spieß, Geschäftsführer der IG Metall Freiburg.

Im Rahmen der Veranstaltung wiederum wurde auf einen Vortrag von Reinhard Kühnl von der Universität Marburg unter dem Titel „Gefahr von rechts?! Ursachen - Aktualität - Gegenwehr“ in der Stadtbibliothek hingewiesen. Kühnl ist bekannt als langjähriger „orthodox-antifaschistischer“ Theoretiker. Eine illustre Gesellschaft, typisch für derartige Veranstaltungen, und die VVN-BdA benutzt ihre Sympathisanten in den Institutionen gerne als Schutzschild, wenn es sich gegen staatliche Anwürfe zu wehren gilt. So kritisierte die Vereinigung, laut DKP-Zeitung unsere zeit vom Juni 2002, ihre Erwähnung in mehreren Verfassungsschutzberichten des Jahres 2001, da mit einem im VS-Bericht aufgeführten Aufruf eines lokalen antifaschistischen Bündnisses auch der DGB Niedersachsen-Mitte und die niedersächsischen Jungsozialisten als Mitunterzeichner gleichfalls an den Pranger gestellt würden. Auch eine im VS-Bericht aufgeführte Erklärung einer „Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft“, die von der VVN-BdA unterzeichnet worden war, hätte demnach zur Folge, daß Mitunterzeichner wie die Humanistische Union oder die Internationale Liga für Menschenrechte auch aufgeführt werden müßten.

Über jeden Windhauch wird ausführlich berichtet
Mag die Argumentation der VVN-BdA gegen die willkürlich erscheinende Praxis der Verfassungsschutzorgane inhaltlich nachvollziehbar sein, so belegt sie gleichzeitig das breite sympathisierende Bündnis-Umfeld, in dem sich „antifaschistische“ Gruppierungen tummeln können.

Vertreter der „aggressiven Antifa“, oft aus „autonomen“ Gruppen, versuchen immer wieder ihr bürgerliches Unterstützerfeld aus der Mitte der Gesellschaft zu bedienen. 2001 veröffentlichte ein Berliner „Antifa“-Bündnis einen Aufruf zur Bekämpfung von „Nazishops“, die vor allem Military-Kleidung, Skinhead-CDs oder „keltischen Faschoschnickschnack“ im Sortiment führten. Dabei wurde auf die Notwendigkeit positiver öffentlicher Selbstdarstellung hingewiesen: „Indem wir sie bekämpfen, wollen wir (…) Naziläden auch als symbolische Objekte angreifen, um auf die Möglichkeit konkreter Intervention aufmerksam zu machen und unsere gesamtgesellschaftliche Kritik zu vermitteln. Schwerpunkt unserer Arbeit wird aktive Öffentlichkeitsarbeit sein, welche auch Presseerklärungen und Briefe an Vermieter, Nachbarschaftsversammlungen und Behörden einschließt. Unser Konzept geht aber ein ganzes Stück darüber hinaus. Wir werden Demos, Kundgebungen, Aktionskunst und jede Menge Partys organisieren, für unterschiedliche Zielgruppen viel Papier bedrucken…“

Über rege Wechselwirkungen zwischen „Antifa“-Publizistik und etablierten Institutionen hinter den Kulissen wird immer wieder spekuliert. Im Mai 2001 äußerte die rechtsgerichtete Duisburger VAWS-Verlagsanstalt derartige Vermutungen: „Als vor einigen Monaten das Blatt Blick nach Rechts (…) in einem Artikel über VAWS auf unsere Bankverbindung hinwies, war uns schnell klar, wohin der Zug fährt. Es ließ nicht lange auf sich warten, bis die Bank reagierte, und das Konto aufkündigte. Langjährige Vermutungen, daß die angeblich so antikapitalistischen Antifaschisten mit den Kapitalisten unter einer Decke stecken, fanden sich hier bestätigt.“

Zahlreiche Fallbeispiele deuten auf organisierte Kampagnen und Aktionen hin, über das Ausmaß von Querverbindungen zwischen „linkem Protest“ und der „Macht der Mitte“ hinter den Kulissen bestehen allerdings keine klaren Erkenntnisse. Sicher aber ist, daß „Antifaschismus“ sich wirtschaftlich lohnen muß. Linke Verlage wie „Espresso“ aus Berlin oder „Unrast“ aus Münster haben sich auf die Herausgabe „antifaschistisch“ motivierter Schriften spezialisiert. Zeitschriften, wie der SPD-finanzierte Blick nach rechts, Der rechte Rand, Antifaschistische Nachrichten oder AntifaschistischesInfo-Blatt leben ausschließlich davon, über jeden Windhauch, der sich in dem kleinen Spektrum der bundesdeutschen Rechten ereignet, ausgiebig und oft vorwurfsvoll zu berichten sowie noch stärkere Repression anzumahnen. Nicht nur hier geht es mittlerweile um Besitzstandswahrung. Der „Kampf gegen Rechts“ entwickelt sich zu einem einträglichen Geschäft, eine Lebensgrundlage in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit. Es existiert eine ganze Reihe von Journalisten, deren zentrales Betätigungsfeld im Verfassen von denunziatorischen Artikeln gegen rechtsgerichtete Persönlichkeiten liegt.

Der bekannte Anprangerungsjournalist Gernot Modery: Der Journalist publiziert unter seinem Pseudonym „Anton Maegerle“ außer in Blättern des radikal linken Spektrums wie Konkret, Der Rechte Rand und Junge Welt auch in etablierten Medien wie unter anderem der Frankfurter Rundschau, der Berliner tageszeitung oder dem Hamburger Magazin Stern regelmäßig Texte gegen angeblichen „Rechtsextremismus“. Seine fast ausschließliche Beschäftigung mit dem immer gleichen Thema der „rechten Gefahr“ führte dazu, daß er von den jeweiligen Redaktionen, die seine Dienste in Anspruch nehmen, des öfteren als „Rechtsextremismus-Experte“ angekündigt wurde.

Der Medieneinfluß ist weit gediehen
Man nehme den Weltnetz-„Informationsdienst gegen Rechtsextremismus“ (IDGR), herausgegeben von Margret Chatwin als Beispiel, wie weit der Medieneinfluß gediehen ist. Dienlich ist diese Weltnetz-Seite vor allem der öffentlichen Anprangerung unliebsamer rechtsstehender Personen. Ein Blick auf die beim IDGR vorgestellten mitwirkenden Autoren verweist auf den weitreichenden Einfluß von „antifaschistischen“ Leitbildern auf Autoren in bedeutenden Institutionen und Medien: Neben „Maegerle“ findet man zum Beispiel Uwe Ruprecht, journalistisch tätig beim Norddeutschen Rundfunk, bei der Zeit oder dem Hamburger Abendblatt, ebenso Julika Bürgin, vorgestellt als Bildungsreferentin beim DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. und viele andere. Auch Künstler und Musike, beispielsweise beim „Rock gegen Rechts“, können sich profilieren, indem sie ihre mittelmäßigen Arbeitenunter das Motto „gegen Rechts“ stellen. Etwas gutmeinende Medienöffentlichkeit und ein kleiner Stiftungspreis stehen so in Aussicht.

Ähnlich sieht es bei Wissenschaftlern im Universitätsbetrieb aus, wie zum Beispiel Richard Stöss, Benno Hafeneger oder Christoph Butterwegge, denen ihre Studien über allerlei Varianten des „Rechtsextremismus“ regelmäßig Finanzeinkünfte.

Verständlich, daß auch hier Besitzstände gewahrt sein wollen. So erregte sich beispielsweise 2001 einem Bericht in der Jungen Welt zufolge der Koblenzer Soziologe und „Rechtsextremismusforscher“ Lutz Neitzert über die Möglichkeit, daß „rechtsgerichtete Germanisten und Historiker in Universitäten und Redaktionen tätig werden“ könnten. Er forderte den Verfassungsschutz indirekt auf, für ihn und seine „antifaschistischen“ Kollegen bei der Sicherung des Arbeitsplatzes vor rechtsgerichteter Konkurrenz behilflich zu sein.

Die Forderung nach einem „antitotalitären Konsens“, der sich gegen „Extremisten von links und rechts“ zu wenden habe, erscheint in Kenntnis dieser Zusammenhänge naiv. Derartiges würde die Lage für viele unnötig verkomplizieren, brächte viele derjenigen, die heute via „Antifa“ in Lohn und Brot stehen, in unangenehme Erklärungsnöte aufgrund ihrer Querverbindungen zur radikalen Linken. Mit Appellen an deren Einsicht ist da wenig zu ändern._

http://www.jf-archiv.de/archiv03/getdata.asp?FILE=10…

Die Proteste an der Stratbahn West damals, genauso wie heute
beispielsweise gegen die castor-Transporte, verfolgen dieses
Ziel eben nicht.

Schon damals wurde ein Teil der Besetzer der Startbahn West gekauft. Fürs Sitzen für einen halben Tag gab es zwanzig Mark. Frag jetzt bloß nicht, von wem!

Hi
… aber zumindest einen Verstoß gegen den Landfrieden.

Irgendwelche Gegenargumente ?

Sicher: Landfriedensbruch ist kein Terrorismus…

Wieso ist Landfriedensbuch kein Terrorismus? Muß es denn immer gleich ein Bombenanschlag sein?

Und da gibt es, denke ich,

schon einen Konsens dass „Terrorist“ ein äusserst negativ
besetztes Wort ist oder?

Hausbesetzer, Straßenkämpfer, Ladendieb - das muß doch reichen, oder?

Nein - nicht jetzt wo seine Gegner angezählt sind, wärmt er die Geschichte wieder auf. Sondern jetzt, wo sich Glos weigert, mit Kriminellen womöglich zusammen eine Regierung zu bilden.

Da hat die SPD in Berlin beispielsweise weniger Skrupel, mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten.

Gruß, Infotalk

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Weil er nicht die Terrorismusdefinition erfüllt, ganz einfach
http://www.net-lexikon.de/Terrorismus.html

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Eine solche Aufrechnung ist
allerdings Humbug, aber an mancher Stelle muß so etwas doch
gesagt werden.

du widersprichst dir damit selbst, aber das ist ja nichts neues.

übrigens hat der bgh neulich -zurecht- „antifaschistische“ gesinnung als niederen beweggrund iSd § 211 gewertet.

wie passt das in dein bild der linksradikalen deutschen justiz- und medienlandschaft?

Hallo Infotalk,

Du weißt doch sicher, daß Josef Stalin mehr Menschen auf dem
Gewissen hat als Adolf Hitler. Eine solche Aufrechnung ist
allerdings Humbug,

allerdings.
Camilla

[MOD]
Hallo Infotalk,

Steck Dir Deinen Informationsdienst gegen Rechtsextremismus
sonst wohin

wenn du sonst rechtsradikale und faschistische Links hier postest, versuch wenigstens Manieren zu haben und nicht beleidigend zu werden.

Gruß
Camilla (MOD)

P.S.: Wer hier solches Gedankengut verbreitet, muss zum Glück auch mit Gegenwehr rechnen.