Hallo,
die war bereits zuvor (seit Jahren) für dieses Jahr zur Umsetzung in Planung. Und es wurde nur das Umsetzungsziel von 10/16 auf 07/16 verschoben. Viel wichtiger ist aber, dass die von der TÜR hierfür zu erfüllenden zwingenden Punkte noch lange nicht erreicht sind. Das war eine reine PR-Aktion für Erdogan gegenüber seiner eigenen Bevölkerung. Die EU-Regierungschefs dürfen übrigens diese Entscheidung Viapfliccht ja/nein gar nicht treffen. Dazu muß das Parlament zustimmen. Wir kennen ja die üblichen Probleme (bspw. Zypernfrage). Mehr hierzu: Visabefreiung Türkei
Soweit es die Kurden angeht, würden die auch aus GR nicht zurückgeschickt werden, falls sie Asylgründe nachweisen können. natürlich ist es weit bequemer in einem Jahr einfach in ein Flugzeug zu steigen und das ggf. vorhandene Haus zu vermieten. Ach, diese Einnahmen müsste man in D angeben? Woher hätten wir denn das wissen sollen? (Beileibe kein Einzelfall, sondern tausendfach praktiziert)
Natürlich. Das ist die Es-ändert-doch-nichts-Keule und darf getrost zu den Totschlagargumenten sortiert werden.
Sagen wir mal so: Die Regierung tut alles, um die (für die Öffentlichkeit geheuchelte) Politik des Meckerns gegenüber Österreich bis Mazedonien fortzusetzen, während täglich angesichts der Folgen dieser Grenzschliessung die Sektkorken im Kanzleramt knallen. Denn der EU-TÜR-Deal kann nur und ausschliesslich nur dann erfolgreich sein die Grenze zwischen GR und Mazedonien dicht ist. Alles andere wäre das Signal, es dennoch weiter illegal zu versuchen, weil man ab dem gr. Festland wieder ungehindert durchkommt.
Realpolitik wird immer überzogene Moral-ansprüche brechen (müssen).
Gruß
vdmaster