Großer Relativierer, Licht des Ostens,
ein Handeln der Exekutive, das sich aus dem Gesetz ableitet?
Hier verbrennen Unschuldige in Gefängniszellen, weil sie vor dem Krieg geflohen sind.
Hier werden Mitbürger mit Migrationshintergrund Opfer einer Mordserie, bei der die Polizei erst nach Jahren Neonazis als Täter ins Auge fasst.
Brandstiftungen, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richten werden überhaupt nicht (wenn es beim Versuch bleibt) oder nur sehr mißmutig verfolgt.
Steinwürfe gegen jüdische Restaurants und das Verprügeln von Juden oder Flüchtlingen durch Neonazis werden, zum Beispiel in Chemnitz, überhaupt nicht verfolgt.
Die gleiche Stadt, in der Polizisten dem Neonazimob die Pläne der Polizei zuschickten.
Sind das in Deiner Vorstellung Handungen der Exekutive, die diese aus den bestehenden Gesetzen ableitet?
In der AfD wird tagtäglich gegen Gesetze der verschiedensten Art verstoßen. Schau Dir die beiden Blitzmädels in der Fraktion an. Die eine zwingt Mitarbeiter aus Geldgier in die Scheinselbständigkeit und versucht dann einer Anzeige durch die Zahlung von lumpigen 5000 Euro zu entgehen. Die andere lässt sich von einem „Schweizer Gönner“ den Wahlkampf finanzieren.
Der Inhaber jener Schweizer Pharmafirma, die Spenden für die deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel überwies, ist kein unbeschriebenes Blatt. Der unscheinbare Zürcher Apotheker wurde wegen Misswirtschaft verurteilt und muss Schadenersatz in Höhe von mehreren Millionen Franken zurückzahlen.
Ein Schweizer Wirtschaftskrimineller finanziert den Wahlkampf der rechtsradikalen AfD. Wir sind gespannt auf ein Handeln der Exekutive, das sich aus dem Gesetz ableitet.
Ich habe auch keine Lust mehr, mich mit Einwänden wie
zu befassen. Keine Ahnung von Statistik zu haben, prädestiniert nicht zur pauschalen „Kritik“ an Ergebnissen von Meinungsumfragen. Dann bitte konkret: Welche Ergebnisse der Umfrage stimmen nicht? Warum stimmen die nicht? Und bitte keine Schwachsinnsantworten. keine Verschwörungstheorien.
Gruß, Hans-Jürgen Schneider