Rechtsterrorismus in Deutschland

Ich schrieb von Terrorismus allgemein und dessen Zielen. Kamikazeaktionen sind da auch nicht die Regel.
Gruss
Rakete

So etwas können nur Leute schreiben, die sich mit den Zuständen in anderen Ländern über Sonnenliege und Büffet hinaus noch nicht beschäftigt haben.

Und was Du damit

meinst, ist mir ein völliges Rätsel und was das hier mit dem Thema zu tun hat, auch. Das gilt allerdings auch für

und

und

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Was ich dazu noch sagen wollte:

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Nein. Es geht nicht darum, aus welchem Grund jemand einen an der Waffel hat oder auch nicht, es geht schlicht und einfach darum, dass niemand hier ungestraft Menschen umbringen darf. Wenn er einen an der Waffel hat, kann das nicht vor Strafe schützen. Wenn durch Strafe klüger wird, wäre das gut für ihn.
LG
Amokoma1

Es ging an der Stelle unserer Diskussionen nicht darum, ob aus der AfD rechtsextremistische und auch neonazistische Aussagen kämen, das ist voll und ganz unstrittig, sondern einzig darum, ob die AfD (2021) der NSDAP (1932) entspräche.
Und dem ist halt definitiv nicht so.

Wir können übrigens ja mal die einzelnen Zitate der Hochrangigeren durchgehen und historisch situieren:

Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte (Weidel)

P.C. ist sicher keine Thema der 20er/30er Jahre, sondern eines zunehmend ab den 70er/80er Jahren.

Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen! (Gehlmann)

Der §175 wurde erst 1969 teil-reformiert. Davor gab es jedes Jahr tausende Verurteilungen, darunter zu Gefängnisstrafen. Wirklich abgeschafft wurde er Mitte der 90er Jahre. Der letzte Häftling kam m.W. 2004 (!) frei.

Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei. (Von Storch)

Von Storch sprach hierbei vom Gender-Mainstreaming.
Ein Ding der 2000er Jahre.

Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht (Meuthen)
Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen (Bystron)

Beziehen sich beide auf Gaulands Aussage vom „in Anatolien entsorgen“.
Bis in die 80er Jahre ging bürgerliche Politik der BRD davon aus, die in D lebenden Türken wieder in großem Stil „rückzuführen“.
Der Begriff „entsorgen“ ist natürlich ein Nazi-Anklang, aber letztlich auch nur die unverhüllte Form des euphemistisch-technokratischen „Rückführens“.

Die anderen Aussagen aus niederen Parteiebenen sind klar neofaschistisch und neonazistisch, allerdings z.T. aus privater Kommunikation stammend und z.T. von Nicht-mehr-Mitgliedern.

Ich will die AfD nicht verharmlosen, aber finde es falsch, sie undifferenziert mit der NSDAP gleich zu setzen, genauso wie es falsch ist, sie pauschal immer in den Kontext der 20er/30er Jahre zu setzen.
Damit macht man es sich schlicht und einfach zu leicht.

Gruß
F.

Tut es aber regelmäßig (sofern es um bestimmte psychiatrische Erkrankungen geht).
Ist ein Pfeiler unseres Rechtsstaats.

Hier im Thread (bevor eine AfD-Diskussion daraus wurde) gings mir schlicht um die schwierige Abgrenzung Amoklauf und Terrorismus.
Aus meiner Sicht sollte man diese Unterschiedung in erster Linie an strukturellen Dingen (v.a. eben das Vorhandensein von Netzwerken, aber auch an Hand der geistigen Gesundheit des Täters festmachen) und nicht daran, ob in wirren Manifesten (unter anderem auch) rechtsradikale Themen drin sind oder nicht.

Gruß
F.

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Ja, ich finde auch, daß wir einfach abwarten sollte und schauen, was aus der afd und ihren Politikern so wird. Das hat sich bei der NSDAP ja auch bewährt. Was soll schon passieren, wenn sich das Abwarten am Ende dann auch diesmal doch als falsch herausstellt?

Ich habe 2007 oder 2008 schon darauf hingewiesen, daß die Linke es bis 2017 bis auf 30% bringen könnte und an der Regierung zumindest beteiligt sein wird. Ich habe auch im Zusammenhang mit den Piraten 2008 oder 2009 darauf hingewiesen, daß die konkrete Gefahr besteht, daß eine neugegründete Partei sozusagen in falsche Hände gerät, aufgrund der allgemeinen Politik- und Parteiverdrossenheit zum Sammelbecken aller unerfreulichen Strömungen und am Ende Regierungspartei werden kann. Nun, bei der Linken hat es ein paar Jahre länger gedauert und statt der Piraten ist es nun die afd, aber am Ende war ich eigentlich doch recht nah dran. Oder was meinst Du?

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Inzwischen will aber die Basis der Linken das reichste eine Prozent der Bevölkerung erschießen. Die Parteiführung denkt da etwas pragmatischer und will sie lieber in Arbeitslager internieren. Gestern war auch hier im Forum der Vorschlag zu lesen (inzwischen gelöscht) führende AfDler am Laternenpfahl aufzuknöpfen.

So richtig handzahm sind unsere Linken nicht…

Das war ein dämlicher Witz von einer Teilnehmerin einer Konferenz. Merkste was?

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Du kommst von deiner NSDAP offenbar nicht los :wink:

Warum genügt dir denn die (die von mir vorgeschlagene) Einordnung der AfD als deutsche Variante der FPÖ oder des FN oder vergleichbarer rechtsextremer/rechtspopulistischer europäischer Gegenwartsparteien (von denen alle unstrittig eine Menge Gefahren für Rechtsstaat, Demokratie, Bürgerrechte usw. ausgehen) nicht, und es muss gleich die NSDAP her?

Ich will gar nicht ausschließen, dass du da recht hast (ich bin ja eh der Überzeugung, dass alles, was Deutsche tun, immer krasser und radikaler wird als wenn die meisten anderen es tun), aber dafür bitte ich halt um ein paar gute Argumente,

Ehrlich gesagt, war das keine schwierige Voraussage.
Es war doch klar, dass angesichts des starken Aufkommens rechtsextremer/-populistischer Parteien in praktisch allen Ländern um D herum (FPÖ, SVP, FN. Lega, Wilders, Vlaams Belang, Danks Folkeparti, Ungarn, Putin, PiS-Polen usw.) auch in D sich eine solche Partei etablieren würde, wenn ihr die Lücke dafür aufgetan wird, und die wurde ihr in den 2010er Jahren aufgetan.

Gruß
F.

Sozusagen nicht mehr als ein „Vogelschiss“ auf einer ansonsten beanstandungsfreien Parteienkultur.
Die deutsche Teilung begann auch mit einem dämlichen Witz („Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…“)

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Zu dem Thema habe ich mich bisher zurückgehalten, möchte aber anmerken, dass für mich hier die Grenzen verschwimmen. Nicht jeder Amoklauf ist Terrorismus und Terrorismus geht natürlich über Amokläufe hinaus. Ich orientiere mich dabei an dieser Definition:

„Bei einem Amoklauf handelt es sich um die (versuchte) Tötung mehrerer Personen durch einen einzelnen, bei der Tat körperlich anwesenden Täter mit (potenziell) tödlichen Waffen innerhalb eines Tatereignisses ohne Abkühlungsperiode, das zumindest teilweise im öffentlichen Raum stattfindet.“

Eine Abgrenzung empfinde ich daher als schwierig bis unmöglich, da ja auch die Definition von Terror sehr unterschiedlich sein kann.

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Ist für dich eine Person gleichbedeutend mit ‚Basis der Linken‘ und ein Witz gleichbedeutend mit ‚kollektive Willensbekundung‘? Ich frage für einen Freund…

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Dem schließe ich mich komplett an.
Schwierige Abgrenzung mit verschwimmenden Grenzen und breitem Überlappungsbereich.

„durch einen einzelnen“ = kein Netzwerk
„ohne Abkühlung“ = permanenter oder vorübergehender stark beeinträchtigter geistiger Gesundheitszustand

Gruß
F.

Das verstehe ich anders, da es hier ja um den Täter, sprich die ausführende Person geht. Für mich schließt das nicht aus, dass hinter dem Täter ein Netzwerk stehen könnte.

Das wiederum verstehe ich nicht medizinisch sondern so, dass es sich eben um eine einzige Tat handelt, die sich aber über einen längeren Zeitraum erstrecken kann.

Terror ist laut Duden die „[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)“. Das Vorhandensein eines Manifests spricht hier für mich recht deutlich dafür, dass hinter der Tat ein System und ein politisches Ziel steht.

Zudem ist die Absicht des Täters ja nur die eine Seite. Die andere ist, wie die Tat aufgefasst wird bzw. werden kann. In den meisten Fällen rechnet der Täter ja mit seinem Tod und hat daher natürlich auch die Außenwirkung im Sinn.

Die Frage nach dem Geisteszustand ist natürlich bei der Urteilsfindung von großer Bedeutung. Bei der Bewertung der Tat an sich ist er für mich von eher nachrangiger Wichtigkeit. Zumal die wenigsten Menschen so genau unterscheiden, wie es das Gesetz tut.

[quote=„Penegrin, post:98, topic:9465142“]
Ist für dich eine Person gleichbedeutend mit ‚Basis der Linken‘ und ein Witz gleichbedeutend mit ‚kollektive Willensbekundung‘? Ich frage für einen Freund…
„Witze“ drohen nunmal als kollektive Willensbekundung aufgenommen zu werden, wenn die Partei nicht unmittelbar widerspricht. Ebenso wie Ironie oft nicht erkannt wird, wenn man nur das reine Zitat liest.

Du hast vergessen, meine Frage zu beantworten…

Ich gebe dir gerne schriftlich, dass die Aussage brunzdämlich war und die mediale Aufmerksamkeit der Person (laut FAZ eine ‚junge Frau‘) hoffentlich zu denken gibt.

Weitaus dämlicher ist aber der Versuch von @anon50614561, aus dieser einen Person die Basis der Linken zu machen und deiner, hier eine Parallele zu Ulbricht zu ziehen. Aber damit werden wir uns halt auch abfinden müssen.

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Es kommt doch darauf an, was „dahinter stehen“ meint.
Keine Mensch ist eine Monade, sprich er hat immer auch „Unterstützer“, die ihm (mehr oder minder klar wissend) im Zuge seines Übergangs von Wut, Hass und Weltbild-Einengung zur Tat helfen.
Das hast du auch regelmäßig bei z.B. Schulamokläufen.

Etwas völlig anderes sind Netzwerke, für die der Einzeltäter quasi nur das Werkzeug zur Tat ist.

Ich weiß nicht, was der Autor mit dem etwas sonderbaren Begriff „Abkühlung“ meint, aber ich verstehe ihn halt als Unfähigkeit, Distanz zu seinem Tun herstellen zu können. Nur deshalb kann sich so ein Tötungsakt dieser Art aus meiner Sicht eben über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Einer der Gründe, nicht der einzige, für diese Unfähigkeit zur Distanzherstellung ist halt die starke Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit.

Der Definition des Duden stimme ich, so wie sie in [] präzisiert sind, zu, deiner Schlussfolgerung aber nur sehr eingeschränkt.
Nur weil einer sein Denken sehr systematisch ordnet und der Öffentlichkeit mit hohem Sendungsbewusstsein präsentiert (beides für paranoid Schizophrene absolut typisch), ist das noch lange kein „politisches Manifest“.

Ein Kriterium für „politisch“ wäre aus meiner Sicht, dass dieses Denken ansatzweise angeschlossen an gegenwärtige politische (hier: rechtsextreme) Diskurse wäre, was meines Wissens beim Täter von Hanau eben nicht der Fall war.

Ich hatte aufgrund der Medienberichterstattung ein wirres, wütendes Pamphlet erwartet und war überrascht, dass es sich um ein ziemlich klar strukturiertes, umfangreiches Manuskript mit Zeichnungen handelt. Der Text folgt einer inneren Logik und soll die Notwendigkeit der Tat aufzeigen.

Welche Motive des Täters für die Tat erkennen Sie?

Der Text basiert auf einer letztlich antisemitisch konnotierten Verschwörungsphantasie. Denn der Schreiber ist der Auffassung, dass er selbst und insbesondere seine Gedanken seit seiner Geburt von einer Organisation, „die auf Basis eines Geheimdienstes operiert“ und „offiziell namentlich aber nicht in Erscheinung tritt“, überwacht wird. Aus seiner Sicht gibt es für die Menschheit nur eine relevante Mission, nämlich zu verstehen, wie das Universum entstanden ist und welchen Sinn es hat. Das sieht er als Aufgabe von Jahrtausenden, die aber nur gelingen könne, wenn Milliarden Menschen, die er als minderwertig begreift, vernichtet werden. Zu den zu Vernichtenden zählt er die Menschen in einer Reihe von Staaten auf, darunter Israel, Irak, Iran, Türkei, Indien, Pakistan, Vietnam, Philippinen und viele mehr. Außerdem muss aus seiner Perspektive auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung vernichtet werden. In dem Text finden sich eine ganze Reihe von rassistischen Passagen, weshalb ich davon überzeugt bin, dass die Tat rassistisch motiviert war.

Dass das als „antisemitisch konnotiert“ und „rassistisch motiviert“ subsumiert wird, kann ich noch halbwegs nachvollziehen, auch wenn ich solches Summenbilden irgendwie inhaltsleer finde, aber das deshalb als „Rechtsterrorismus“ einzuordnen und mit der AfD zu verknüpfen scheint mir absurd.
Das hat mit der AfD und allgemein mit gegenwärtigen rechtsextremen Diskursen halt im Konkreten rein gar nichts zu tun.

Das sehe ich anders.
Natürlich ist es ein eminent großer Unterschied, ob z.B. ein Täter sich realistischerweise als bewaffneter Arm der NPD oder der AfD versteht, und durch seine Taten deren politische Ziele voranbringen will, oder ob ein offenkundig wirrer Täter ein wirres Manifest schreibt, indem man (idiosynkratisch)antisemitische und (idiosynkratisch)rassistische Elemente finden kann.
Und zwar nicht ein Unterschied bei der Urteilsfindung, sondern v.a. für die öffentlich-politisch Beurteilung.
Außerdem v.a. ein Unterschied für die Bekämpfung.
Für solche Täter wie in Hanau bringen mögliche Parteiverbote und ein Ausmisten im Verfassungsschutz usw. rein gar nichts. Für wirklichen Rechtsterrorismus schon.

Gruß
F.

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Du hast auch diesen Witz offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Die entsprechenden Wahlplakate habe den Naziplakaten den Platz streitig gemacht, darum ging’s. Und das wurde auch von Juristen zu recht so beurteilt. Ein Beispiel:

Btw gab es noch mehr Leute, die was nicht verstanden haben und vom Richter aufgeklärt wurden. Da ging es um den Slogan „Nazis töten.“ DuckDuckGo mal danach, wenn es dich interessiert.

Ja genau. Alles Einzeltäter. Und Waffennarren.

Diese Märchen Sprachregelung nutzt der Verfassungsschutz seit Jahrzehnten, das muss doch stimmen.