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Frage 22. Juli 2015 · 29 Antworten

Sandra Bland

Hallo,

Afroamerikanerin stirbt in Gefängniszelle: Angehörige bezweifeln Suizid

der Artikel erweckt den Eindruck, dass

a. der Polizist (andere Befugnisse als in D) unrechtmäßig handelte.
b. die Verhaftung wg. des Verkehrsverstosses erfolgte.

Ich habe hingegen den Eindruck, dass die Verhaftung wg. Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgte. Zudem, dass die Verhaftete sich einiger Beleidigungen entledigte. Es geht hier wohlgemerkt nicht um den Tod der Verhafteten drei Tage später. Der wird aktuell untersucht.

Gibt der TAZ-Artikel die Geschehnisse richtig wieder oder verzerrt er sie?

Gruß
vdmaster

P.S.: In D wird es schon lange Zeit für solche Kameras in den Polizeifahrzeugen.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2015. Weißt du es heute besser?

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29 Antworten

Der Vorfall lief folgendermaßen ab:

  • Polizist hält Sandra Bland wegen des nicht gestetzten Blinkers an; Bland ist höflich und kooperativ und reicht ihm ihren Führerschein; Polizist stellt Verwarnung aus - der Vorgang als solcher ist eigentlich abgeschlossen

  • Polizist fordert Bland auf, ihre Zigarette auszumachen

  • Bland fragt, warum sie in ihrem eigenen Auto die Zigarette ausmachen soll

  • Polizist fordert Bland auf auszusteigen

  • Bland sagt, dass sie nicht aussteigen muss

  • Polizist öffnet die Autotür und scheint Bland gewaltsam aus dem Auto ziehen zu wollen

  • Bland sagt, er solle sie nicht anfassen und dass sie nicht verhaftet sei

  • Polizist sagt, sie sei verhaftet

  • Bland fragt weshalb

  • Polizist nennt keinen Grund und bedroht Bland mit einem Taser, Bland steigt aus

  • außerhalb des Kamerabereichs fordert der Polizist Bland auf, ihr Telefon wegzulegen

  • Bland fragt wiederholt nach dem Grund der Verhaftung, Polizist nennt keinen Grund, sondern wiederholt nur, dass er ihr einen Befehl gibt

  • Polizist legt Bland Handschellen an

  • Polizist schlägt ihren Kopf auf den Boden

  • Polizist sagt gegenüber später hinzugekommener Kollegin wahrheitswidrig, dass Bland körperlich Widerstand geleistet habe

Dass das Verhalten des Polizisten nicht angemessen bzw. sogar rechtswidrig war, ist in den amerikanischen Medien, die über den Vorfall berichten, weitgehend unbestritten; der neueste Stand ist, dass das Video eventuell vor der Veröffentlichung geschnitten wurde.

:paw_prints:

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Antwort auf KamikazeKatzezum Beitrag ↑

Der Vorfall lief folgendermaßen ab: Polizist hält Sandra Bland wegen des nicht gestetzten Blinkers an; Bland ist höflich und kooperativ und reicht ihm ihren Führerschein; Polizist stellt Verwarnung aus - der Vorgang als …

Nachtrag: Die Beleidigungen durch die Frau erfolgten erst, nachdem die Sache bereits deutlich eskaliert war - sie waren nicht Anlass für die Aufforderung des Polizisten auszusteigen und auch nicht für die Verhaftung.

:paw_prints:

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Hallo,

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

der neueste Stand ist, dass das Video eventuell vor der Veröffentlichung geschnitten wurde.

da hätte ich gerne einen Beleg.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Polizist schlägt ihren Kopf auf den Boden

hast Du bei welcher Einstellung gesehen?

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Bland sagt, dass sie nicht aussteigen muss

Ist IMHO/IANA(American)L eine fehlerhafte Aussage. Der Anordnung ist Folge zu leisten. Ebenso in D.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Polizist sagt gegenüber später hinzugekommener Kollegin wahrheitswidrig, dass Bland körperlich Widerstand geleistet habe

Du hast die Stelle bemerkt, bei der der Cop reflexartig aus dem Fahrzeuginneren zurückwich? Mir schien das ein Anhaltspunkt für körperlichen Widerstand zu sein. Kann ich aber von hier aus nicht beurteilen. Ebenso sehen wir eben nicht, was außerhalb des Blickfelds der Kamera am Straßenrand noch passierte.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Polizist öffnet die Autotür und scheint Bland gewaltsam aus dem Auto ziehen zu wollen

Ist die Durchsetzung einer Anordnung mit unmittelbarem Zwang. Gäbe es auch in D.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Die Beleidigungen durch die Frau erfolgten erst, nachdem die Sache bereits deutlich eskaliert war - sie waren nicht Anlass für die Aufforderung des Polizisten auszusteigen und auch nicht für die Verhaftung.

Das ist richtig. Sie waren möglicherweise mitentscheidend für ihre spätere Inhaftierung, nicht jedoch für die vorläufige Festnahme. Straftaten waren es allemal.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Dass das Verhalten des Polizisten nicht angemessen bzw. sogar rechtswidrig war, ist in den amerikanischen Medien, die über den Vorfall berichten, weitgehend unbestritten;

Ist das (rechtswidrig) so? http://edition.cnn.com/2015/07/22/us/texas-sandra-bland-arrest/

Gruß
vdmaster

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vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

da hätte ich gerne einen Beleg.

Bitteschön: http://bennorton.com/dashcam-video-of-violent-arrest-of-sandra-bland-was-edited/

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

hast Du bei welcher Einstellung gesehen?

Ich sagte expressis verbis „außerhalb des Kamerabereichs“; allerdings hört man währenddessen die Stimme Blands, die das sagt. Dasselbe sagt sie auch in einem Video, das von einem Augenzeugen gemacht wurde und in dem man sieht, dass sie auf dem Boden liegt:

Assessing the Legality of Sandra Bland’s Arrest (Published 2015)

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Ist IMHO/IANA(American)L eine fehlerhafte Aussage. Der Anordnung ist Folge zu leisten. Ebenso in D.

Weil man nach dem Erhalt eines Strafzettels wegen fehlenden Blinkens im eigenen Auto raucht und die Zigarette nicht ausmachen will, sondern nachfragt, warum man das tun soll? Halte ich für hochgradig unwahrscheinlich.

Das einzige wirkliche Vergehen war das Nichtblinken, und dafür hatte die Frau bereits einen Strafzettel erhalten. Spontan kann ich hierin nichts finden, was eine Verhaftung ohne Haftbefehl rechtfertigen würde.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Du hast die Stelle bemerkt, bei der der Cop reflexartig aus dem Fahrzeuginneren zurückwich? Mir schien das ein Anhaltspunkt für körperlichen Widerstand zu sein.

Dazu muss man aber schon sehr viel Fantasie entwickeln; eine Person im geschlossenen Fahrzeug, eine Person stehend davor - welcher Widerstand soll das sein? Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es dir hauptsächlich darum geht, das Verhalten des Polizisten zu rechtfertigen.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Ebenso sehen wir eben nicht, was außerhalb des Blickfelds der Kamera am Straßenrand noch passierte.

Man kann aber ziemlich deutlich sehen, dass bereits davor die Hände der Frau mit Handschellen auf ihren Rücken gefesselt waren. Und es gibt einen Augenzeugen, der ebenfalls Aufnahmen gemacht hat.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Ist das (rechtswidrig) so? http://edition.cnn.com/2015/07/22/us/texas-sandra-bland-arrest/

Aus deinem Link:

CNN legal analyst Sunny Hostin said she advises people that „when you have a police encounter, you want to make it as short and sweet as possible.“ „But I don’t think that he had the right to ask her to get out of the car because not putting out your cigarette is not cause for an arrest.“ (Hervorhebung durch mich)

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Hallo,

danke für den Link zum „geschnittenen Video“.

  1. Wir sind uns wohl einig, dass das Video auf jeden Fall geschnitten wurde, da es ja zwangsläufig ein Ausschnitt aus der Gesamtaufzeichnung der Kamera ist. Soll heissen: Wir sehen ja auch nicht wie der Cop seine Schicht beginnt und wie er wieder zum Revier zurückfährt.

  2. Die Schnittstelle mit dem Abschleppwagen ist vorgangsirrelevant.

  3. Das Video sollte (völlig unabhängig von der Schnittstelle) forensisch auf vorgangsrelevante Manipulationen überprüft werden.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Ich sagte expressis verbis „außerhalb des Kamerabereichs“

Dann prüfe doch noch einmal Deine Auflistung. Die ist mißverständlich, weil ein wenig gschlampert.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

allerdings hört man währenddessen die Stimme Blands, die das sagt. Dasselbe sagt sie auch in einem Video, das von einem Augenzeugen gemacht wurde und in dem man sieht, dass sie auf dem Boden liegt:

Natürlich liegt sie auf dem Boden. Sie wurde fixiert. Ihre Behauptungen sind kein Tatsachenbeweis. Hatte sie bei Einlieferung Verletzungen im Kopfbereich, die die Behauptung „Kopf wurde auf Boden geschlagen“ stützen würde?

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Weil man nach dem Erhalt eines Strafzettels wegen fehlenden Blinkens im eigenen Auto raucht und die Zigarette nicht ausmachen will, sondern nachfragt, warum man das tun soll? Halte ich für hochgradig unwahrscheinlich.

Nein, sondern weil der Polizist es anordnet. Wenn Dir (sogar in D) ein Polizist die Anweisung gibt aus Deinem Fahrzeug auszusteigen, dann ist dem (ohne bla-bla-ich-kenne-meine-Rechte-Diskussion) Folge zu leisten. Aber machen wir keine (deutsche) Nebendiskussion auf. In den USA ist der Anweisung (siehe meine Links) Folge zu leisten. Und wenn Dir der Cop nur eine mündl. Belehrung geben will, Deinen Kofferraum kontrollieren, Dir in die Augen leuchten möchte, sehen will ob Du gerade stehen kannst. Schnurz. Allerdings ist Dir das Recht unbenommen, Dich anschliessend über ihn oder seine Anweisungen zu beschweren.

Das Nichtbefolgen der rechtmäßigen Anweisung (lawful order) ist dann bereits der Grund für die vorläufige Festnahme (nicht zu verwechseln mit Haft). Alles weitere prüft dann auch in den USA ein Haftrichter.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Dazu muss man aber schon sehr viel Fantasie entwickeln; eine Person im geschlossenen Fahrzeug, eine Person stehend davor - welcher Widerstand soll das sein? Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es dir hauptsächlich darum geht, das Verhalten des Polizisten zu rechtfertigen.

  1. Da ist keine große Fantasie nötig. Finger verdrehen, kratzen, spucken, beissen und nach einer Waffe greifen. Die Zigarette kommt ebenfalls in Betracht. Näheres zur Sichtweise des Cops könnte man wohl seinem Protokoll entnehmen.

  2. Mit dieser Reflexvermutung musste ich bei Dir ja rechnen. Er hat sich zuerst völlig professionell verhalten. Aus meinem Blickwinkel scheint die Sache ab dem Moment (für ihn) stressig geworden zu sein, als sie auf Nachfrage seine Handlung (und damit möglicherweise seine Machtposition) verbal anzweifelte/kritisierte. Die Forderung die Kippe auszumachen, habe ich selbst schon bei einer V-Kontrolle erlebt. Sie dient der Eigensicherung des Beamten, der verhindern möchte, dass die Kippe bei einer eventuellen Attacke gegen ihn als Waffe eingesetzt wird. Ich glaube, dass der Polizist bereits beabsichtigte, sie aussteigen zu lassen und wollte eben zuerst, dass die Kippe gelöscht wird. Sein Fehler war es sicher, ihr seine beabsichtigte Handlung nicht zu kommunizieren. Der Grund für den vorläufigen Arrest lag dann in der Weigerung, seiner Anweisung Folge zu leisten.

Das Video des Augenzeugens habe ich ebenfalls gesehen. Wir sehen herzlich wenig, hören aber umso mehr. Bspw. auch die Beleidigung gegenüber der Polizistin, die die Festgenommene am Boden fixiert.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

CNN legal analyst Sunny Hostin said she advises people that „when you have a police encounter, you want to make it as short and sweet as possible.“ „But I don’t think that he had the right to ask her to get out of the car because not putting out your cigarette is not cause for an arrest.“ (Hervorhebung durch mich)

Aud dem gleichen Link (die vorangegangenen Zeilen):

Technically, a driver can get arrested in Texas for failing to use a turn signal. In the video, Encinia tells Bland he intended to give her a warning, until she failed to comply with orders and repeatedly cursed at the trooper. (…) CNN law enforcement analyst Harry Houck said the trooper did have the right to ask Bland to get out of the car and then try to pull her out of the vehicle.

  1. Bereits der Verkehrsverstoß wäre ein Grund für einen Arrest gewesen.
  2. Das Nichtlöschen der Kippe ist kein (eigenständiger) Grund für den Arrest.
  3. Die Aufforderung, das Fahrzeug zu verlassen, ist rechtens.
  4. Die Nichtbefolgung der Anweisung, dass Fahrzeug zu verlassen, ist widerum ein Grund für einen Arrest.

Der Cop hat den Fehler gemacht, ihr seine Absicht - wegen der er eine Anweisung erteilt - nicht oder erst verspätet mitzuteilen. Möglicherweise war sie ihm nicht kooperativ „genug“ (aus deutscher Sicht könnte man auch devot sagen). Die Schwelle für eine vorläufige Festnahme liegt in den USA weitaus niedriger als in D. Die (vorläufigen) Machtbefugnisse eines Polizisten in den USA sind weitaus höher.

Texas Constitution and Statutes

ist ein guter Einwand. Ich kann da auf Anhieb auch nichts feststellen. Aber ich klatsch es mal ins Rechtsbrett. Wir gehen momentan ja (vorläufig ) davon aus, dass die Angaben im CNN-Link richtig sind.

Gruß
vdmaster

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vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Wir sind uns wohl einig, dass das Video auf jeden Fall geschnitten wurde, da es ja zwangsläufig ein Ausschnitt aus der Gesamtaufzeichnung der Kamera ist. Soll heissen: Wir sehen ja auch nicht wie der Cop seine Schicht beginnt und wie er wieder zum Revier zurückfährt.

Das ist vollkommen lächerlich. Hast du deine Diskussions- und Deeskalationstechnik von Texas State Trooper Encinia gelernt? :smile_cat:

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Die Schnittstelle mit dem Abschleppwagen ist vorgangsirrelevant.

Und das weißt du woher genau? Warst du bei dem Vorgang dabei?

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

ann prüfe doch noch einmal Deine Auflistung. Die ist mißverständlich, weil ein wenig gschlampert.

Entschuldigung, dass ich davon ausgegangen bist, dass du auch eine längere Auflistung von Gechehnissen in einem dir bekannten Video sinnentnehmend erfassen kannst - soll nicht wieder vorkommen.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Ihre Behauptungen sind kein Tatsachenbeweis. Hatte sie bei Einlieferung Verletzungen im Kopfbereich, die die Behauptung „Kopf wurde auf Boden geschlagen“ stützen würde?

Warum genau sollte eine völlig unbescholtene Frau, die in der Vergangenheit weder durch gewalttätiges Verhalten noch durch Wahnvorstellungen aufgefallen ist, behaupten, ihr Kopf würde auf den Boden geschlagen, wenn das gar nicht der Fall ist? Und hätte sie wissen können, dass sie sich just in diesem Moment außerhalb des Kamerabereichs befindet?

Neigst du auch sonst zu Verschwörunsgtheorien?

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Nein, sondern weil der Polizist es anordnet. Wenn Dir (sogar in D) ein Polizist die Anweisung gibt aus Deinem Fahrzeug auszusteigen, dann ist dem (ohne bla-bla-ich-kenne-meine-Rechte-Diskussion) Folge zu leisten.

Du hast eine sehr merkwürdige Vorstellung von den Rechten der Polizei und den Pflichten des Bürgers gegenüber der Polizei. Sowohl Deutschland als auch die USA sind Rechtsstaaten, in denen Polizisten sich nicht herausnehmen können, Leuten willkürlich unsinnige Befehle zu erteilen, denen man gefälligst dann Folge zu leisten hat, bzw. diese Leute zu verhaften, nur weil sie es nicht tun bzw. nach dem Grund für die Anordnung zu fragen.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Aus meinem Blickwinkel scheint die Sache ab dem Moment (für ihn) stressig geworden zu sein, als sie auf Nachfrage seine Handlung (und damit möglicherweise seine Machtposition) verbal anzweifelte/kritisierte.

Nun ja, dein Blickwinkel scheint mir ein recht spezieller zu sein.

Tatsache ist, dass er sagte, dass sie etwas verärgert wirkte (was jetzt keine so wahnsinnig seltene oder erstaunliche Reaktion ist, wenn man einen Strafzettel bekommt - weder in Deutschland noch in den USA) und nach dem Grund dafür fragte. Sie erklärte ihm in einem normalen Gesprächston, dass sie sich ärgert, weil sie eigentlich dem hinter ihr fahrenden Streifenwagen Platz zum Vorbeifahren machen wollte. Was ist daran stressig? Was ist an der Tatsache, dass sie dabei eine Zigarette raucht, stressig? Man könnte fast vermuten, dass der Polizist einen Anlass für einen Streit suchte.

Und wie gesagt: Der eigentliche Vorgang - das Aushändigen der Papiere bzw. die Verwarnung wegen des fehlenden Blinkens - war bereits abgeschlossen.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑
  1. Bereits der Verkehrsverstoß wäre ein Grund für einen Arrest gewesen.
  2. Nichtlöschen der Kippe ist kein (eigenständiger) Grund für den Arrest.
  3. Die Aufforderung, das Fahrzeug zu verlassen, ist rechtens.
  4. Die Nichtbefolgung der Anweisung, dass Fahrzeug zu verlassen, ist widerum ein Grund für einen Arrest.

Nein, ganz so ist es nicht. Ich möchte - da ich das Rad nicht neu erfinden muss - noch einmal die New York Times bemühen:

1 - Failure to use a turn signal is technically an arrestable offense in Texas, though it rarely happens, according to Andrea Roth, an expert in criminal procedure who works as an assistant law professor at the University of California, Berkeley.
Rebecca Robertson, the legal and policy director for A.C.L.U. in Texas, said, “The initial stop should not have resulted in an arrest.” Trooper Encinia could have just handed Ms. Bland a ticket through the window and let her drive away, she said.

→ Theoretisch ja, ist aber sehr selten; bei dem gegebenen Ablauf hätte keine Festnahme erfolgen dürfen, der Polizist hätte den Strafzettel einfach durchs Fenster reichen und die Frau weiterfahren lassen können

2 - Ms. Bland has a right to smoke in her car, but Trooper Encinia could argue that the cigarette was interfering with legitimate police business. Since he had already processed the papers, however, “I don’t see a good reason,” said Robert Weisberg, a criminal procedure expert and law professor at Stanford University.

→ Man hat das Recht, im eigenen Auto zu rauchen; ein Polizist darf dies nur untersagen, wenn der geordnete Ablauf der Polizeiarbeit dadurch gefährdet ist. Da der Polizist die Papiere der Frau bereits zuvor erhalten hatte, gab es keinen Grund für diese Annahme.

3 - During a traffic stop, a police officer has the right to ask a driver to get out of the car even for a non-arrestable offense, as a way of securing his own safety. The officer has almost complete discretion and the driver is legally obligated to get out when asked. “He has control over the location of drivers,” Mr. Weisberg said. “It is equal to an officer patting you down to see if you have a gun.”
In this case, Mr. Weisberg said, there is no evidence that Trooper Encinia feared for his safety. He would have to argue that Ms. Bland’s refusal to put the cigarette out gave him the impression that she was violent. If Trooper Encinia had feared for his safety, he would not have walked away from the car for five minutes, Mr. Weisberg said.

→ In manchen Situationen hat ein Polizist das Recht, den Fahrer zum Aussteigen aufzufordern, und der Fahrer die Pflicht, dieser Aufforderung Folge zu leisten, z.B. um die Sicherheit des Polizisten zu gewährleisten. In diesem Fall lag aber keine solche Situation vor; es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der Polizist den Eindruck hatte, dass seine Sicherheit nicht gewährleistet ist, was man bereits daran erkennen kann, dass er sich längere Zeit von dem Auto entfernt hatte.

4 - The only possible basis for telling Ms. Bland that she is under arrest is the crime of resisting a lawful order to get out of the car, unless Trooper Encinia had told her that he was arresting her for the traffic violation, Mr. Weisberg said.
If there is clearly a lawful order to get the driver out of the car and if the officer has no other choice, he can pull the driver out. But he must have exhausted all of the alternatives first, and Trooper Encinia seems to escalate things very quickly, Mr. Weisberg said. “The motive for yanking her out seems to be her rude behavior,” he said.
Steven McCraw, the director of the Texas Department of Public Safety, said at a news conference that Trooper Encinia had not complied with the department’s courtesy policy and procedures, including “letting the individual know what action is going to be taken.”

→ Es gab keinen Grund für einen rechtmäßigen Befehl, das Auto zu verlassen. Unhöfliches Verhalten ist kein Grund für einen rechtmäßgen Befehl, das Auto zu verlassen. Der einzige rechtmäßige Grund für eine Verhaftung wäre in diesem Zusammenhang Widerstand gegen die Staatsgewalt gewesen. Dieser Widerstand kommt aber nur durch den unrechtmäßigen Befehl zustande. Und selbst bei einem rechtmäßigen Befehl muss der Polizist zuvor alle Alternativen ausgeschöpft haben. Die Polizei in Texas hat überdies Richtlinien, die besagen, dass Polizisten jeweils kundtun sollen, warum welche Maßnahme ergriffen wird; an diese Verhaltensrichtlinie hat sich der Polizist nicht gehalten.

Und zum Abschluss eine Frage an dich: Ist es eigentlich völlig außerhalb deines Vorstellungsvermögens, dass auch Polizisten Fehler machen oder sich unangemessen verhalten können?

:paw_prints:

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Antwort auf KamikazeKatzezum Beitrag ↑

Das ist vollkommen lächerlich. Hast du deine Diskussions- und Deeskalationstechnik von Texas State Trooper Encinia gelernt? :smile_cat: Und das weißt du woher genau? Warst du bei dem Vorgang dabei? Entschuldigung, dass i …

Nachtrag:

Die Polizei hat inzwischen eine neue Version des Videos veröffentlich. In der ursprünglichen Version waren mindestens sechs Bildsprünge zu erkennen; in der derzeitigen Version sind diese nicht zu finden, dafür ist sie aber kürzer.

Außerdem wurde inzwischen bekannt, dass es Widersprüche in verschiedenen Dokumenten gibt, die im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Bland stehen.

Sandra Bland death: New details only make case murkier | CNN

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C_Punkt Moderation
KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

–> Man hat das Recht, im eigenen Auto zu rauchen; ein Polizist darf dies nur untersagen, wenn der geordnete Ablauf der Polizeiarbeit dadurch gefährdet ist. Da der Polizist die Papiere der Frau bereits zuvor erhalten hatte, gab es keinen Grund für diese Annahme.

Leider unterteilt sich die Welt in den USA nicht so wie in Deutschland in böse Cops und gute, harmlose Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Grunde möchte ein Polizist während der ganzen Veranstaltung die Hände des Verkehrsteilnehmers (in der Regel am Lenkrad) sehen und nicht, daß die - z.B. - ab und zu zum Aschenbecher oder sonstwohin wandern. Außerdem möchte ein Polizist vielleicht nicht, daß ihm der Verkehrsteilnehmer Rauch ins Gesicht bläst oder den Kopf alle paar Sekunden wegdreht, um den Rauch sonst wohin zu pusten.

Nicht zuletzt mag es ein Polizist auch sehr, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer auf das Geschehen und das Gesagte außerhalb bzw. rund um den Polizisten konzentriert und nicht mit einer Zigarette, einem Handy oder einer Zeitung beschäftigt.

Selbst ein deutscher Polizist wird in der Regel zunächst den Wunsch und später auch den sehr deutlich artikulierten Wunsch äußern, daß man a) das Radio ausschaltet, b) die Zigarette löscht und c) Gespräche mit eventuell anderen vorhandenen Fahrzeuginsassen unterläßt.

Ob man als Verkehrsteilnehmer mit den angeordneten Maßnahmen einverstanden ist oder die für rechtmäßig hält, sollte man im Anschluß an die Veranstaltung klären, aber nicht mit dem Polizisten ausdiskutieren wollen. In dem Kontext sei noch die Lektüre des ein oder anderen deutschen Polizeigesetzes empfohlen, in denen sich recht weit vorne ein paar erhellende Worte zum Thema „Maßnahme“ und „Einschränkung von Grundrechten“ finden lassen. Um mal aus dem Baden-Württemberger PolG zu zitieren:
Polizeiliche Maßnahmen
Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen.

Das letzte Wort ist dabei durchaus von Belang.

Am Ende hat es aber wenig Sinn, wenn sich Unbeteiligte (inkl. Rechtsexperte) über den Ablauf auslassen, ohne dabei gewesen zu sein.

1 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Polizeiliche MaßnahmenDie Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen.
Das letzte Wort ist dabei durchaus von Belang.

Wobei man auch das Fettgedruckte nicht unter den Tisch fallen lassen sollte, aber da mögen Texas und Baden-Württemberg unterschiedliche Ansichten haben.

0 Hilfreich

Hallo Katze,

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist vollkommen lächerlich. Hast du deine Diskussions- und Deeskalationstechnik von Texas State Trooper Encinia gelernt?

Da ist überhaupt nichts lächerlich. Es ist eine Ausgangslage und Fakt. Bleib bitte sachlich. Der Teil des Videos mit dem Abschleppwagen ist deswegen irrelevant, weil der Vorhang der Arrestnahme längst abgeschlossen war. Der Videolink aus der TAZ funktioniert aktuell leider nicht mehr, weil das Video lt. YouTube entfernt wurde.

Jetzt gibt es aber zwei längere Versionen:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=CaW09Ymr2BA Länge 49:11, Abschleppwagen bei ca. 25:00
  2. https://www.youtube.com/watch?v=Dkqw_7mrJnU („Uncut Version“) Länge 52:12, Abschleppwagen bei ca. 25:00 mit dem mehrfach aussteigenden Abschlepper.

Da können wir nun beide dran riechen. Ich hatte den Eindruck, dass die Tonspur hier auch bei einem der Videos im Vergleich zum anderen verschoben war. Allerdings ist mir nicht bekannt, welches Video der offizielle Ausschnitt sein soll. Ich kann es nur vermuten.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Entschuldigung, dass ich davon ausgegangen bist, dass du auch eine längere Auflistung von Gechehnissen in einem dir bekannten Video sinnentnehmend erfassen kannst - soll nicht wieder vorkommen.

Ich kann ja hier vor Ort nicht riechen, ob Du bewusst oder unbewusst eine fehlerbehaftete Darstellung wiedergibst oder „nur unsauber“ gelistet hast.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Warum genau sollte eine völlig unbescholtene Frau, die in der Vergangenheit weder durch gewalttätiges Verhalten noch durch Wahnvorstellungen aufgefallen ist, behaupten, ihr Kopf würde auf den Boden geschlagen, wenn das gar nicht der Fall ist?

Dann stelle es wenigstens nicht als bewiesen hin, sondern als das was es war: ihre Behauptung. Ein „Unschuldslämmchen“ war sie sicher nicht wie man ihrer blumigen Sprache gegenüber dem Polizisten und später der Polizistin entnehmen kann. Es ist auch nicht unüblich, dass Verhaftete austicken und sonstwas behaupten. Genauso wie die agierenden Polizisten. Dafür gibt es dann eben (hoffentlich unvoreingenommene) Untersuchungen.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Neigst du auch sonst zu Verschwörunsgtheorien?

Katze, das ist polemisch.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Du hast eine sehr merkwürdige Vorstellung von den Rechten der Polizei und den Pflichten des Bürgers gegenüber der Polizei. Sowohl Deutschland als auch die USA sind Rechtsstaaten, in denen Polizisten sich nicht herausnehmen können, Leuten willkürlich unsinnige Befehle zu erteilen, denen man gefälligst dann Folge zu leisten hat, bzw. diese Leute zu verhaften, nur weil sie es nicht tun bzw. nach dem Grund für die Anordnung zu fragen.

Es gibt sicherlich Grenzen für die Rechte der Polizisten. Mach doch bitte ein Thema im Bereich „Kriminalistik“ auf.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Nun ja, dein Blickwinkel scheint mir ein recht spezieller zu sein.

Gebe ich direkt zurück.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Man könnte fast vermuten, dass der Polizist einen Anlass für einen Streit suchte.

Das kann man so sehen, falls man möchte. Es ändert nur nichts daran, dass dadurch die Anweisung nicht rechtswidrig wird. Falls sie es als Schikane empfindet, so kann sie ja später an geeigneter Stelle Beschwerde einreichen.

Hier übrigens zwei Dokumente (hoffentlich ungefälscht) zur Verhaftung und Hinweis auf die üblichen Rechte:

Sandra Bland's Arrest Affidavit is Infuriating

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Failure to use a turn signal is technically an arrestable offense in Texas, though it rarely happens, according to Andrea Roth, an expert in criminal procedure who works as an assistant law professor at the University of California, Berkeley.

Richtig. Allein der Blinklichverstoss wäre für eine vorläufige Festnahme ausreichend gewesen, wenn er auch selten zu einer vorläufigen Festnahme führt. Soweit die Aussage der kalifornischen Rechtsgelehrten. Ich habe ihren Hintergrund kurz gecheckt und er ist erstklassig.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

bei dem gegebenen Ablauf hätte keine Festnahme erfolgen dürfen

Das ist Deine fehlerhafte Schlußfolgerung. Möglicherweise aus der Aussage von Frau

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Rebecca Robertson, the legal and policy director for A.C.L.U. in Texas, said, “The initial stop should not have resulted in an arrest.” Trooper Encinia could have just handed Ms. Bland a ticket through the window and let her drive away, she said.

Ich übersetze: Die ursprüngliche Kontrolle (initial stop) hätte nicht zu einer vorläufigen Festnahme führen sollen. Kein Wort über Legalität oder Illegalität wie es „dürfen“ suggerieren könnte. Der Polizist hätte ihr einfach ein Ticket aushändigen und sie weiterfahren lassen können. Ebenfalls juristisch richtig. Und vor allem ein Satz der mit dem Ziel „dann würde sie jetzt noch leben“ leicht über die Lippen geht und nachvollziehbar ist. Aber mir fehlt hier jegliche „Assessing the Legality“ in den Worten der leitenden NGO-Aktivistin von der ACLU.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Man hat das Recht, im eigenen Auto zu rauchen; ein Polizist darf dies nur untersagen, wenn der geordnete Ablauf der Polizeiarbeit dadurch gefährdet ist. Da der Polizist die Papiere der Frau bereits zuvor erhalten hatte, gab es keinen Grund für diese Annahme.

Der Trooper könnte argumentieren, wofür Weinberg selbst keinen guten Grund sieht/erkennt. Er weiss ja nicht, ob der Cop (bereits thematisiert) beabsichtigte, sie aussteigen zu lassen und er die Zigarette dann als hinderlich oder gefährlich erachtete. Der Augenschein, dass er sie direkt nach dem Thema Zigarette zum Aussteigen auffordert, spricht dafür.

Viel zentraler ist m.E. der Satz „The officer has almost complete discretion and the driver is legally obligated to get out when asked.“ Und genau dieser Anweisung hat sie keine Folge geleistet. Ich hatte an anderer Stelle bereits geschrieben, dass sie verpflichtet war dieser Aufforderung Folge zu leisten und sich später an geeigneter Stelle hätte beschweren können.

But he must have exhausted all of the alternatives
first, and Trooper Encinia seems to escalate things very quickly, Mr.
Weisberg said. “The motive for yanking her out seems to be her rude
behavior,” he said.

Dem Satz würde ich zustimmen. Hingegen eher nicht Deiner Übersetzung, die die Aussage von Mr. Weinberg, es gäbe keinen Beweis dafür, dass der Polizist um seine Sicherheit fürchtet, stärker gewichtet als den schlichten Umstand, dass der Polizist aus Gründen der Eigensicherung des Fahrer berechtigt zum Aussteigen auffordern kann. Oder etwa, um die Kontrolle auszuweiten (bspw. bzgl. Fahrtüchtigkeit). Du hängst alles an dem unprofessionellen Verhalten des Polizisten auf, der aus einer Mücke einen Elefanten zu machen scheint. Ich konzentriere mich darauf, ob sie de jure in der Pflicht war, seiner Aufforderung Folge zu leisten. Dies war sie. Was eine spätere Beschwerde über eine möglicherweise unverhältnismäßige Aufforderung keinesfalls ausschliesst. Dies ist aber eine Frage, die nachrangig zu klären ist.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

letting the individual know what action is going to be taken.

100% richtig. Das wäre die korrekte (evtl. deeskalierende) Vorgehensweise gem. Dienstanweisung gewesen.

Dein Argumentationsgebäude, dass Du von der ACLU übernimmst, steht auf tönernen Füßen. Selbst der (gem. Dienstanweisung unsauberen und evtl. sogar unverhältnismäßigen) Anweisung darf vor Ort kein physischer Widerstand entgegengebracht werden.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Und zum Abschluss eine Frage an dich: Ist es eigentlich völlig außerhalb deines Vorstellungsvermögens, dass auch Polizisten Fehler machen oder sich unangemessen verhalten können?

Katze, diese Polemik ist einfach dämlich :angry: . Ich habe mich bereits an anderer Stelle äußerst kritisch über die deutsche Bullerei und ihren mitunter illegalen Korpsgeist geäußert. Bei mir funktioniert aber genausowenig der Reflex: Der Bulle hat immer Unrecht, falls „das Opfer“ einer Minderheit angehört.

vdmaster

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Hallo,

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Außerdem wurde inzwischen bekannt, dass es Widersprüche in verschiedenen Dokumenten gibt, die im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Bland stehen.

Geht es genauer?

vdmaster

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vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Geht es genauer?

Äääh - ich habe da etwas verlinkt. Dachtest du das ist da nur zur Zierde? Dem Link musst du schon selbst folgen, ich kann dich nicht dahin tragen.

1 Hilfreich
Antwort auf KamikazeKatzezum Beitrag ↑

Äääh - ich habe da etwas verlinkt. Dachtest du das ist da nur zur Zierde? Dem Link musst du schon selbst folgen, ich kann dich nicht dahin tragen.

Sandra Bland's Jail-Booking Screening Form (Published 2015)

falls es interessiert.

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vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Da ist überhaupt nichts lächerlich. Es ist eine Ausgangslage und Fakt

Natürlich ist es lächerlich, den Hinweis, dass das Video eventuell geschnitten wurde (und deshalb eventuell bewusst Teile des Geschehens nicht geziegt werden sollten), damit zu beantworten, dass man ja auch nicht den Beginn der Schicht des betreffenden Polizisten zu sehen bekommt. Sachlich geht anders.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Ein „Unschuldslämmchen“ war sie sicher nicht wie man ihrer blumigen Sprache gegenüber dem Polizisten und später der Polizistin entnehmen kann.

Schimpfen und fluchen, wenn man gerade äußerst unsanft verhaftet wird, obwohl man nur wegen Nichtblinken angehalten wurde, bedeutet nicht, dass jemand zu kriminellem oder gewalttätigem Verhalten neigt; eine solche Situation kann selbst völlig harmlose und gesetzestreue Menschen fassungslos machen. Der Lebenslauf eines Menschen kann aber Hinweise auf kriminelle oder gewalttätige Neigungen geben - und sieh da: Im Fall von Bland ist da nichts zu finden.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Es gibt sicherlich Grenzen für die Rechte der Polizisten. Mach doch bitte ein Thema im Bereich „Kriminalistik“ auf.

Das ist dein Job - du behauptest, man müsse jedweder Anordnung eines Polizisten folgen.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Soweit die Aussage der kalifornischen Rechtsgelehrten. Ich habe ihren Hintergrund kurz gecheckt und er ist erstklassig

Na, wie gut, dass du ein Experte bist. :smile_cat:

Deshalb fällt auch fast gar nicht auf, dass du damit:

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Aber mir fehlt hier jegliche „Assessing the Legality“ in den Worten leitenden NGO-Aktivistin von der ACLU.

Aussagen, die dir nicht in den Kram passen, abwerten willst. :smiley_cat:

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

wie es „dürfen“ suggerieren könnte

Möchtest du mir mir eine linguistische Diskussion über die Bedeutungsfelder des deutschen „dürfen“ sowie des englischen „should“ sowie über die mögliche Verwendung des einen für das andere bei Übersetzungen führen? :smile_cat:

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Viel zentraler ist m.E. der Satz „The officer has almost complete discretion and the driver is legally obligated to get out when asked.“

Nur wenn man den Text in umgekehrter Reihenfolge liest.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Dem Satz würde ich zustimmen. Hingegen eher nicht Deiner Übersetzung, die die Aussage von Mr. Weinberg, es gäbe keinen Beweis dafür, dass der Polizist um seine Sicherheit fürchtet, stärker gewichtet als den schlichten Umstand, dass der Polizist aus Gründen der Eigensicherung des Fahrer berechtigt zum Aussteigen auffordern kann.

Ich hatte den Inhalt zusammengefasst, nicht übersetzt. Hier die Übersetzung der Passage:

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

In this case, Mr. Weisberg said, there is no evidence that Trooper Encinia feared for his safety. He would have to argue that Ms. Bland’s refusal to put the cigarette out gave him the impression that she was violent. If Trooper Encinia had feared for his safety, he would not have walked away from the car for five minutes, Mr. Weisberg said

In diesem Fall, sagte Mr. Weisberg, gibt es keinen Beleg dafür, dass der [Texas State] Trooper Encinia um seine Sicherheit besorgt war. Er müsste einwenden, dass Ms. Blands Weigerung, die Zigarette auszumachen, auf ihm den Eindruck machte, dass sie gewaltätig sei. Wenn er um seine Sicherheit besorgt gewesen wäre, hätte er sich nicht für fünf Minuten von dem Auto entfernt.

Wenn man die ganze Sache also in der richtigen Reihenfolge und sinnentnehmend liest: Rechtmäßig ist der Befehl nur, wenn dafür ein Grund vorliegt. Ein - für uns genauso wie für die Frau - erkennbarer Grund lag nicht vor.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Ich konzentriere mich darauf, ob sie de jure in der Pflicht war, seiner Aufforderung Folge zu leisten. Dies war sie.

Je mehr du schreibst, desto mehr drängt sich mir der Eindruck auf, dass es dir hier überhaupt nicht um die Beantwortung einer Frage, sondern nur um die Bestätigung deiner bereits feststehenden Meinung dazu ging.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Selbst der (gem. Dienstanweisung unsauberen und evtl. sogar unverhältnismäßigen) Anweisung darf vor Ort kein physischer Widerstand entgegengebracht werden.

Das kannst du sicher belegen, nicht wahr?

Lass bei dieser Gelegenheit auch gerne einmal - abseits des aktuellen Falls - deine Fantasie schweifen: Müsste ein Bürger z.B. auch der Anweisung eines Polizisten Folge leisten, sich auf offener Straße auszuziehen? Müsste er der Anweisung Folge leisten, ihn sexuell zu befriedigen? Und dürfte er dagegen keinen körperlichen Widerstand leisten?

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

falls „das Opfer“ einer Minderheit angehört.

Ich kann mich nicht entsinnen, überhaupt irgendetwas über Blands ethnischen Hintergrund gesagt zu haben.

:paw_prints:

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Antwort auf vdmasterzum Beitrag ↑

Sandra Bland's Jail-Booking Screening Form (Published 2015) falls es interessiert.

räusper Bei genau diesen Dokumenten gibt es Unstimmigkeiten. Wie du wüsstest, wenn du meinem Link gefolgt wärst.

:paw_prints:

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vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe hingegen den Eindruck, dass die Verhaftung wg. Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgte.

Hallo Vdmaster,

das unrechtmäßige ist doch diese „Staatsgewalt“ die vom Streifenbeamten demonstriert wurde und den Widerstand ausgelöst hat. Beiden war bewusst die Kamera läuft und nimmt auf und der Deputy hat die noch nicht „Festgenommene“ aus dem Aufnahmebereich befohlen und auch das Mikrophon wurde ein- und ausgeschaltet.

Meiner Meinung nach fühlte Er sich zuerst im Recht (sein Bewusstsein - obwohl im Unrecht) und war bald maßlos überfordert. Er demonstrierte dann Routine und suveränen Überblick und er und Kollegen hofften auf straf-relevante Funde im Auto, die wiederholte Suche hat aber nichts strafrechtliches ergeben.

Ich versuche den Ablauf zu verstehen, habe aber viele aufkeimende Emotionen wegen dem Widerstandsrecht und alles was ich damit verbinde.
#sandy speaks

war wütend, aber meinen Respekt hat sie!

Erweckt sie aber nicht mehr zum Leben!

Grüße Selina

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Antwort auf Selina_Reenazum Beitrag ↑

Hallo Vdmaster, das unrechtmäßige ist doch diese „Staatsgewalt“ die vom Streifenbeamten demonstriert wurde und den Widerstand ausgelöst hat. Beiden war bewusst die Kamera läuft und nimmt auf und der Deputy hat die noch n …

Hallo,

ob die Staatsgewalt in diesem Moment unrechtmäßig handelte ist ja gerade der strittige Punkt. Unabhängig davon ergibt sich aus einer unrechtmäßigen Handlung kein automatisches Widerstandsrecht vor Ort. Dies hängt definitiv von der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ab. Hier ein paar krasse Beispiele, um es zu verdeutlichen:

  1. Aufforderung: Nehmen Sie diese Waffe und erschiessen sie den nächsten Passanten. Klar erkennbar unrechtmäßig und eine Aufforderung zur schweren Straftat. Eine Befolgung dieser Aufforderung zieht sogar strafrechtl. Konsequenzen für den „Befolger“ nach sich.

  2. Aufforderung: Nehmen Sie diesen mit Urin gefüllten Becher und trinken Sie ihn aus. Klar erkennbar unrechtmäßig. Eine Befolgung zieht keine strafrechtl. Konsequenzen für den „Befolger“ nach sich.

  3. Aufforderung: Gehen Sie fünf Meter auf dieser Kreidelinie. Definitiv nicht unrechtmäßig, sofern damit der Gleichgewichtssinn getestet werden soll.

  4. Aufforderung: Steigen Sie aus ihrem Fahrzeug aus. Definitiv nicht unrechtmäßig. Kann Dir in D jederzeit passieren. Auch im Rahmen der Eigensicherung des Polizisten, der Dich z.b. von evtl. im Fahrzeug versteckten Waffen entfernen will. Oder vom Fahrzeug selbst, damit Du nicht überraschend davonbraust.

Als die Fahrerin dieser rechtmäßigen Aufforderung nicht nachkam, war der Polizist berechtigt, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Setzt die Fahrerin sich nun gegen diesen physischen Eingriff physisch zur Wehr, so begeht sie bereits den Widerstand gegen die Staatsgewalt. Da reicht bereits ein Griff in Richtung der Polizeihände oder sich zu winden.

Es ist auch absolut nachvollziehbar, dass er die Fahrerin von der befahrenen Straße wegführte. Man denke nur an die Aufregung, wenn sie Opfer eines Verkehrsunfalls im oder nach dem Vorgang der vorläufigen Festnahme geworden wäre. Der Rasen war da geeigneter, um sie zu fixieren.

Zum Mikrofon: Welches wurde ein- und ausgeschaltet? Bitte mit Zeitangabe und Link des Videos, da ja mehrere kursieren (oder kursierten?).

Das Widerstandsrecht ist hier nicht gegeben. Ihre Einwände (rechtmäßig/unrechtmäßig) kann sie später vor Gericht vorbringen. So funktioniert das in Rechtsstaaten. Man stelle sich die Verhältnisse vor, falls jeder der eine Unrechtmäßigkeit mutmaßt, sogleich das Gewaltmonopol des Staates durchbrechen könnte.

Nichtsdestotrotz hat der Cop gegen interne Dienstanweisungen verstossen, weil er die Fahrerin nicht genauer darauf hinwies, weswegen dieser oder jener Schritt (jetzt kommend) erfolgt. Beispielsweise:

  1. Bitte löschen sie die Zigarette und steigen aus ihrem Fahrzeug aus. Ich …
    1.1 nehme Sie wg. des Blinklichtverstosses vorläufig fest. Oder…
    1.2 habe den Eindruck, dass sie nicht fahrtüchtig sind. Ich werde das vor Ort weiter untersuchen.

Bei folgendem verbalem Widerstand/Einspruch (eigentlich ab hier von mir mit 2. usw. nummeriert, aber das mag das neue w-w-wwohl nicht):

  1. Ich habe ihnen eine rechtmäßige Anweisung gegeben. Falls Sie dieser Anweisung nicht nachkommen, dann muss ich Sie notfalls mit Gewalt (unmittelbarer Zwang) aus dem Fahrzeug holen.

  2. Ihre letzte Chance. Entweder Sie befolgen meine Anweisung oder ich werden sie zwingen. Sie können sich später an anderer Stelle über mich beschweren. Steigen Sie jetzt sofort aus Ihrem Fahrzeug aus!!!

  3. Zugriff.

Es wäre möglicherweis auch sinnvoller gewesen, vor dem Zugriff auf weitere Polizeibeamte zu warten. In D sind das in einem Streifenwagen i.d.R. immer bereits zwei Personen. In einigen US-Staaten eben nicht. Was hier gar nicht geht, ist eine stundenlange Diskussion mit Hinzuziehung des Anwalts und auf der Straße stattfindender, gerichtlicher Entscheidung über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit.

Der Punkt ist aber, dass der Cop zu jeder Zeit das Recht hatte, sie vorläufig festzunehmen. Dies allein bereits wg. des Blinklichtverstosses. Dieser Vorgang war noch nicht abgeschlossen. Ebenso, die Kontrolle bspw. in Richtung Fahrtüchtigkeit auszuweiten. Durch ihre Weigerung, dass Fahrzeug zu verlassen, hat sie die Sache ebenso wie durch jede Art der physischen Gegenwehr die Sache nur verschlimmert. Und ihre anschliessenden Beleidigungen gegen den Polizisten und die hinzugekommene Polizistin waren dann weitere Straftaten.

Stellen wir uns mal vor, sie hätte behauptet, geblinkt zu haben. Ist ihr damit das Recht gegeben, sich gegen jede weitere Maßnahme zur Wehr zu setzen? Incl. einer Festnahme allein wg. des Blinklichtverstosses? Nein, darf sie nicht. Aber sie kann sehr wohl vor Gericht Beschwerde einlegen. Der Rechtsweg war ihr nicht verschlossen.

Die ganze Sache (incl. Festnahme) ist Gegenstand einer Untersuchung und wird vor eine Grand Jury kommen. Das hat zumindest der Staatsanwalt angekündigt.

Gruß
vdmaster

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Hallo,

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Natürlich ist es lächerlich, den Hinweis, dass das Video eventuell geschnitten wurde (und deshalb eventuell bewusst Teile des Geschehens nicht geziegt werden sollten), damit zu beantworten, dass man ja auch nicht den Beginn der Schicht des betreffenden Polizisten zu sehen bekommt. Sachlich geht anders.

Laß es bitte sein. Ich versuche, sachlich zu sein und Du versuchst, Stricke zu drehen. Dieser Hinweis war einer von drei Punkten, die als Gesamtheit eine Antwort darstellen.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Schimpfen und fluchen, wenn man gerade äußerst unsanft verhaftet wird, obwohl man nur wegen Nichtblinken angehalten wurde, bedeutet nicht, dass jemand zu kriminellem oder gewalttätigem Verhalten neigt;

Es war nicht nur „Geschimpfe“ und „Gefluche“. Es waren gezielte Beleidigungen gegen die Polizeibeamten. Das ist auch in D eine Straftat und keine Lappalie. Die momentan aus der Situation entstandene Aufregung mag als mildernder Umstand gewertet werden. Darüber könnte dann ein Gericht entscheiden. Auch in D kommt es gar nicht gut an, wenn sich Festgenommene derart äußern. Spiel es also auch bitte nicht herunter und tue es als Nichtigkeit ab. Ich mache keinen Elefanten daraus und Du solltest keine Mücke daraus machen (wollen).

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Na, wie gut, dass du ein Experte bist.

Nein, sie ist anerkannte Rechtsexpertin. Check ihren Hintergrund. Nicht jeder Wald- und Wiesenanwalt o.ä. kann das von sich behaupten. Ein Blick in die Vorgänge auch der deutschen Medienlandschaft wird Dir schnell aufzeigen, dass einem mitunter Personen als vermeintliche Experten untergejubelt werden, die diese Klassifizierung nicht verdienen, aber bereitwillig in ein Mikro quaseln.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Aussagen, die dir nicht in den Kram passen, abwerten willst.

Nein, weil die Aussage lediglich war, wie es besser hätte laufen können (sollen im Sinne von wäre besser so gewesen). Nicht jedoch, wie es nach Recht und Gesetz nicht hätte laufen dürfen. Das habe ich sehr deutlich gemacht. Hingegen war die Rechtslage sehr wohl Punkt der Aussage von der kalifornischen Rechtsgelehrten.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn man die ganze Sache also in der richtigen Reihenfolge und sinnentnehmend liest: Rechtmäßig ist der Befehl nur, wenn dafür ein Grund vorliegt. Ein - für uns genauso wie für die Frau - erkennbarer Grund lag nicht vor.

Genau das ist eben nicht der Fall. Es muss - unabhängig davon, ob man einen nachvollziehbaren Grund erkennt - ausgestiegen werden. Ob der Polizist fünf Minuten vorher die ganze Sache noch nicht kritisch im Hinblick auf die Eigensicherung sah, ist ebenfalls irrelevant. C-Punkt hat Dich sehr richtig auf die entsprechenden Regelungen sogar in D hingewiesen.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Je mehr du schreibst, desto mehr drängt sich mir der Eindruck auf, dass es dir hier überhaupt nicht um die Beantwortung einer Frage, sondern nur um die Bestätigung deiner bereits feststehenden Meinung dazu ging.

Geben ich postwendend an Dich zurück.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Das kannst du sicher belegen, nicht wahr?

Warte auf das Endergebnis der Untersuchung. Ich werde mich hier auf keine Diskussion über dieses Pseudo"widerstandsrecht" einlassen.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Lass bei dieser Gelegenheit auch gerne einmal - abseits des aktuellen Falls - deine Fantasie schweifen:

Vgl. meine Antwort an Seelina.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Ich kann mich nicht entsinnen, überhaupt irgendetwas über Blands ethnischen Hintergrund gesagt zu haben.

Nein, Du nicht. Aber in den Medien in D ist der ethnische Hintergrund erkennbar der Grund für die Berichterstattung.

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Antwort auf Selina_Reenazum Beitrag ↑

Hallo Vdmaster, das unrechtmäßige ist doch diese „Staatsgewalt“ die vom Streifenbeamten demonstriert wurde und den Widerstand ausgelöst hat. Beiden war bewusst die Kamera läuft und nimmt auf und der Deputy hat die noch n …

Hallo Selina,

war bald maßlos überfordert

in den USA dauert die Polizeiausbildung 3-4 Monate.
Du brauchst nur eine Green Card und musst ein bisschen sportlich sein.
In der Zeit schafft es in D einer nicht mal zum Führerschein.
( der Führerschein selbst kostet übrigens ca. 16 Dollar und eine Fahrtstunde)
Diejenigen die eine Verbesserung der Polizeiausbildung fordern, haben in etwa so viele Chancen damit durchzukommen, wie die Gegner der Todesstrafe.
In den USA vergeht kein Tag an dem nicht jemand bei einer normalen Verkehrskontrolle erschossen wird.
Handlungsbedarf sieht da keiner.

Internationale Nachrichten aus aller Welt

In den USA darfst du z.B. den Gerichtsvollzieher erschießen, wenn er dein Grundstück betritt.

US-Notwehr-Gesetze: Lizenz zum Töten

Ich will damit nur sagen, dass eine solche „eingedeutschte“ Diskussion mit unserem Rechtsverständnis völlig sinnlos ist. Die ticken einfach anders.
Die verlinkten Informationen stimmen, das weiß ich von Amerikanern.

Gruß
Heidi

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Hallo,

tumiart schrieb:zum Beitrag ↑

In den USA vergeht kein Tag an dem nicht jemand bei einer normalen Verkehrskontrolle erschossen wird.

das bezweifel ich doch so überspitzt formuliert („kein Tag“) sehr stark. Aber es sterben bei V-Kontrollen im Vergleich zu D oder anderen „westlichen Ländern“ erschreckend viele. Auch Polizisten.

Und Dein Verweis auf die tlw. unterirdisch miserable Ausbildung der Polizei ist völlig berechtigt. Dies ist auch das Ergebnis davon, dass der öfftl. Hand gemäß dem Willen des Wählers nicht die nötigen Mittel gegeben werden, um eine ähnliche gründliche Ausbildung wie in D zu erreichen. Wobei auch in D nicht alles eitel Sonnenschein ist.

Nach Deiner Einführungsthese müsste jeder dritte Tote durch Schüsse der Polizei bei einer V-Kontrolle verursacht worden sein. US-Polizisten erschießen 385 Menschen in fünf Monaten - DER SPIEGEL

Gruß
vdmaster

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C_Punkt Moderation
Antwort auf KamikazeKatzezum Beitrag ↑

Der Vorfall lief folgendermaßen ab: Polizist hält Sandra Bland wegen des nicht gestetzten Blinkers an; Bland ist höflich und kooperativ und reicht ihm ihren Führerschein; Polizist stellt Verwarnung aus - der Vorgang als …

Inzwischen gibt es neue Erkenntnisse zu dem Fall:

Gerichtsmediziner werten Sandra Blands Tod als Suizid

Drogen, Epilepsie, versuchter und vollzogener Suizid. Verhaltensauffälligkeiten während der Verkehrskontrolle sind vor dem Hintergrund natürlich völlig ausgeschlossen.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Drogen

Es ist in den USA ein derart überzogenes Klischee, dass ein Schwarzer, der bei einer Polizeiaktion oder in Polizeigewahrsam zu Schaden bzw. ums Leben gekommen ist, angeblich unter Marihuana-Einfluss stand, dass es dafür sogar schon einen inoffiziellen Fachbegriff gibt: http://thinkprogress.org/justice/2015/07/23/3683925/sandra-bland-becomes-latest-victim-marijuana-smear/

Schon die Behauptung, Sandra Bland habe in ihrer - nicht mit weiteren Personen belegten - Gefängniszelle große Mengen von Marihuana entweder geschluckt oder geraucht, müsste eigentlich jedem logisch denkenden Menschen die Augenbrauen in die Höhe treiben.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Epilepsie

Epilepsie führt im Allgemeinen nicht dazu, dass man sich mit einer Mülltüte aufhängt.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

versuchter und vollzogener Suizid

In bereits bekannten Unterlagen gibt es deutliche Unstimmigkeiten bezüglich der Angaben zu dem angeblichen Suizidversuch; bislang wurden diese Dokumente weder von einer unabhängigen Stelle untersucht noch dem Anwalt der Familie der Toten vorgelegt. Der Familie ist kein Suizidversuch bekannt. Die Frau selbst war auf dem Weg, um eine neue Stelle an der Universität, an der sie auch studiert hatte, anzutreten und hatte keinen Grund, Selbstmord zu begehen.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Verhaltensauffälligkeiten während der Verkehrskontrolle

Das Video belegt deutlich, dass sie während der Festnahme keine Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Ewas verärgert über den Erhalt eines Strafzettels zu sein und nach dem Grund für die Anweisung, im eigenen Auto die Zigarette auszumachen, zu fragen, sind keine Verhaltensauffälligkeiten.

Eigentlich ist es weitgehend unbestritten, dass es der Polizist war, der sich auffällig und vor allem alles andere als deeskalierend verhalten hat. Die Transkription des gesamten Vorfalls zeigt auch, dass der Polizist bereits bei der Meldung an seine Dienststelle ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt hat.

:paw_prints:

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Antwort auf vdmasterzum Beitrag ↑

Hallo, das bezweifel ich doch so überspitzt formuliert („kein Tag“) sehr stark. Aber es sterben bei V-Kontrollen im Vergleich zu D oder anderen „westlichen Ländern“ erschreckend viele. Auch Polizisten . Und Dein Verweis …

Hallo,

das bezweifel ich doch so überspitzt formuliert („kein Tag“) sehr stark. Aber es sterben bei V-Kontrollen im Vergleich zu D oder anderen „westlichen Ländern“ erschreckend viele. Auch [Polizisten][1].

Hast du recht. Die Aussage bezog sich auf den tödlichen Schusswaffengebrauch durch Polizisten insgesamt, nicht nur bei Verkehrskontrollen.

Gruß
Heidi

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vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Dieser Vorgang war noch nicht abgeschlossen.

Doch, das war er - schau dir das Video noch einmal an. Er hatte ihr bereits ihre Papiere wieder zurückgegeben, und es fehlte lediglich noch ihre Unterschrift.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Der Punkt ist aber, dass der Cop zu jeder Zeit das Recht hatte, sie vorläufig festzunehmen.

Das ist nicht korrekt. Ein Polizist kann nicht willkürlich Leute nach Lust und Laune festnehmen, sondern muss sich dabei an die bestehenden gesetzlichen Regelungen halten. Wenn er über keinen Haftbefehl verfügt, darf er jemanden nur dann verhaften, wenn dieser in seiner Gegenwart eine Straftat begeht, die öffentliche Ordnung stört oder sich selbst oder andere akut gefährdet (siehe hier).

Nach allem, was in dem Video zu sehen ist, ging von der Frau zu dem Zeitpunkt, als er sie auffordete, die Zigarette auszumachen bzw. von dieser Zigarette keinerlei Gefährdung aus. Auch in seiner Meldung an die Dienststelle nach der erfolgten Verhaftung erwähnt der Polizist die Zigarette bzw. eine eventuelle Gefährdung durch diese nicht.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch das Fourth Amendment.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Dies allein bereits wg. des Blinklichtverstosses.

Theoretisch ja, praktisch kommt das aber so gut wie nie vor.

Grundsätzlich hat ein Verkehrspolizist zwei Möglichkeiten, um auf Verstöße zu reagieren: entweder Ausstellen eines Strafzettels oder Verhaftung, wobei für eine Verhaftung deutlich höhere Hürden angesetzt sind.

Tatächlich hatte der Polizist sich auch bereits für eine Möglichkeit entschieden, nämlich für das Ausstellen eines Strafzettels. Nach einer Entscheidung des Supreme Court ist es der Polizei in einer solchen Situation auch nicht gestattet, das Geschehen weiter in die Länge zu ziehen, wenn kein begründeter Verdacht für ein anderes, schweres Vergehen des Fahrers vorliegt - eine solche Routine-Kontrolle darf nicht länger dauern, als für das Ausstellen des Strafzettels notwendig ist (siehe hier). Schon von daher ist die Diskussion, dass dieser kleine Verstoß auch eine Verhaftung gerechtfertigt hätte, völlig müßig.

Entscheidend ist jedoch, dass das Nichtblinken auch gar nicht der offizielle Grund für die Verhaftung war. Der offizielle Grund für die Verhaftung war der Widerstand gegen die Verhaftung.

Also um es sich noch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen: Sie wurde verhaftet, weil sie sich der Verhaftung widersetzte.

:paw_prints:

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Antwort auf KamikazeKatzezum Beitrag ↑

Es ist in den USA ein derart überzogenes Klischee, dass ein Schwarzer, der bei einer Polizeiaktion oder in Polizeigewahrsam zu Schaden bzw. ums Leben gekommen ist, angeblich unter Marihuana-Einfluss stand, dass es dafür …

Hallo,

da sind wir dann wohl jetzt doch in den Bereich gekommen, wo es darum geht, ob es Suizid oder Mord war.
Selbst Dir sollte klar sein, dass wir anhand der Videos überhaupt nicht entscheiden können, ob sie sich auffällig verhielt oder nicht. Es entgeht uns jeder genaue Blick auf sie (bspw. Mimik, Gestik etc.).

Zu dem Link bzgl. „smear“ kann ich nur sagen, dass er mit Skepsis gewertet werden sollte, solange die Aussage nicht durch offizielle Dokumente oder durch eine zweite - seriös recherchierende - Quelle belegt ist. Ich kann die Seriösität des Links nicht beurteilen, habe aber meine Zweifel.

Klickst Du auf den weiterführenden Link, dann ist bei Reuters kein Wort darüber zu lesen, dass der Konsum im Gefängnis stattgefunden hat. Lediglich, dass dies unklar sei.

Aber mehr will ich zu Deinen Hinweisen und Andeutungen auch gar nicht sagen, solange Du das Thema (Tod im Gefängnis) nicht noch weiter auswalzt.

Hier noch zwei Urteile des Supreme Court of the United States:

  1. Pennsylvania v. Mimms

The order to get out of the car, issued after the respondent was lawfully detained, was reasonable, and thus
permissible under the Fourth Amendment. The State’s proffered justification for such order - the officer’s safety - is both legitimate and weighty, and the intrusion into respondent’s personal liberty occasioned by the order, being, at most, a mere inconvenience, cannot prevail when balanced against legitimate concerns for the officer’s safety.

  1. Rodriguez v. United States

After Struble at-tended to everything relating to the stop, including, inter alia, check-ing the driver’s licenses of Rodriguez and his passenger and issuing a warning for the traffic offense, he asked Rodriguez for permission towalk his dog around the vehicle. When Rodriguez refused, Struble detained him until a second officer arrived

Hier geht es allerdings um eine unrechtmäßige Durchsuchung des Fahrzeugs, nachdem das „Ticket“ bereits ausgehändigt war. Da greift offenbar der 4. Zusatzartikel zur Verfassung,. nachdem diese Durchsuchung dann illegal war.

Bei dem erstgenannten Urteil wurde entschieden, dass die Sicherheit des Polizeibeamten stets Vorrang vor dem Recht des Angehaltenen auf „übersetzt“ freie Wahl des vorübergehenden Aufenthaltsortes hat. Hingegen fehlen - soweit ich den Text verstanden habe - Hinweise, dass der Officer dem Angehaltenen erläutern muss, warum er genau in diesem Moment Zweifel daran hat, dass seine Sicherheit gewährleistet ist. Allein schon der Umstand, dass er die kontrollierte Person nich vollständig sehen kann, scheinen hier ausreichend zu sein. Gilt übrigens (soweit ich weiss) auch für D.

Dass der Officer bereits ein Ticket ausgestellt hatte, ist hier ebenfalls nachrangig. Er hatte es noch nicht ausgehändigt und die polizeiliche Maßnahme (V-Kontrolle) als beendet erklärt.

vdmaster

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C_Punkt Moderation
KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Schon die Behauptung, Sandra Bland habe in ihrer - nicht mit weiteren Personen belegten - Gefängniszelle große Mengen von Marihuana entweder geschluckt oder geraucht, müsste eigentlich jedem logisch denkenden Menschen die Augenbrauen in die Höhe treiben.

Du meinst, weil es in Gefängnissen keine Drogen gibt?

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Epilepsie führt im Allgemeinen nicht dazu, dass man sich mit einer Mülltüte aufhängt.

Habe ich das versehentlich geschrieben? Tut mir leid. Ich meinte nur, daß Menschen mit Epilepsie gelegentlich zu Anfällen und anderen Besonderheiten neigen, die von Personen, die mit der Erkrankung bzw. der erkrankten Person nicht vertraut sind, durchaus mißverstanden werden können.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

In bereits bekannten Unterlagen gibt es deutliche Unstimmigkeiten bezüglich der Angaben zu dem angeblichen Suizidversuch; bislang wurden diese Dokumente weder von einer unabhängigen Stelle untersucht noch dem Anwalt der Familie der Toten vorgelegt. Der Familie ist kein Suizidversuch bekannt. Die Frau selbst war auf dem Weg, um eine neue Stelle an der Universität, an der sie auch studiert hatte, anzutreten und hatte keinen Grund, Selbstmord zu begehen.

Nun berichtet u.a. die NY Times, daß die Frau ihre Selbstmordversuche ggü. der Polizei eingeräumt hat. Daß der Familie Suizidversuche nicht bekannt sind, ist im übrigen genauso ein Klassiker wie eine Selbsttötung bei objektiv positiven Lebensaussichten.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Das Video belegt deutlich, dass sie während der Festnahme keine Verhaltensauffälligkeiten zeigte.

Ich habe das Video nicht gesehen und ging angesichts des Diskussionsverlaufes davon aus, daß die Vorgänge nicht aus drei Perspektiven und unmittelbarer Nähe aufgenommen wurden.

Was ich bemerkenswert finde: Du bist jedesmal in den Diskussionen ganz uneingeschränkt auf der Seite des vermeintlichen Opfers, währen die Polizisten ganz unzweifelhaft Täter sind. Ein Reflex, den auch ein Großteil der Medien an den Tag legt - anstatt erst einmal den Fort- und Ausgang der Ermitttlungen abzuwarten. Genauso bemerkenswert ist es aber, daß diejenigen, die bei einzelnen Vorfällen am Ende der Untersuchungen ganz offensichtlich falsch gelegen haben, beim nächsten „derartigen“ Vorgang wieder in das gleiche Horn tuten.

Im Falle der USA wird das ganze dann nur noch ein bißchen dadurch absurder, daß natürlich alle Polizisten, Staatsanwälte und Richter Rassisten sind, die Schwarze nur verhaften, verfolgen und verurteilen (und selbstredend alle Untersuchungsergebnisse usw. verfälschen), weil sie Schwarze sind.

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Hallo,

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist auch absolut nachvollziehbar, dass er die Fahrerin von der befahrenen Straße wegführte. Man denke nur an die Aufregung, wenn sie Opfer eines Verkehrsunfalls im oder nach dem Vorgang der vorläufigen Festnahme geworden wäre.

ja sehr fürsorglich und zwischen ihrem und dem Polizeiauto - eben vor der Kamera - war der Verkehr auch enorm.

Der Rasen war da geeigneter, um sie zu fixieren.

Du sagst es, er hat also schon gleich nach ihrem Aussteigen daran gedacht eine bequeme Stelle zum „Kopf auf den Boden knallen“ zu finden. Sie durfte kurz ins Bild um ihr Handy abzulegen, aber Handschellen anlegen und sonstige
Amtshandlungen wollte er nicht auf Bild haben. Dafür war er aber sehr bemüht seinen Ton „ordnungsgemäß“ aufzeichnen zu lassen und sie (trotz Panik) per Ton seine Amtshandlung zu kommentieren.

vdmaster schrieb:zum Beitrag ↑

Unabhängig davon ergibt sich aus einer unrechtmäßigen Handlung kein automatisches Widerstandsrecht vor Ort. Dies hängt definitiv von der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ab.

Nachdem sie sich mit Eingriffen in die Rechte der Betroffenen (vorwiegend nicht Weißer) schon länger beschäftigt hat, wollte sie möglicher Weise aus dem Grund nicht aussteigen. Der Polizist war ab dem Ablegen seiner Schreibutensilien
SICHTLICH aggressiv und nicht auf Einhaltung von Dienstanweisungen aus, sondern auf ausnützen seiner Machtposition.

Den möglichen Ablauf ohne Eskalation hast du ja recht ausführlich beschrieben!
Wenn sie behauptet hätte geblinkt zu haben und sofort Beleidigungen ausgesprochen hätte,
dann wäre seine Amtshandlung noch eher zu verstehen gewesen, aber wegen einem finsteren Gesicht
beim Erhalt eines Strafzettels und dem fehlenden lächelnden „Alles OK“ auf seine Nachfrage ob ihr was nicht passt, die Amtshandlung zu erweitern, statt sie abfahren zu lassen, ist nur sehr mühsam verständlich.

Grüße
Selina

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Antwort auf KamikazeKatzezum Beitrag ↑

räusper Bei genau diesen Dokumenten gibt es Unstimmigkeiten. Wie du wüsstest, wenn du meinem Link gefolgt wärst. :paw_prints:

Auch räusper. Ich hatte es lediglich für alle Interessierten verlinkt.

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KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Doch, das war er - schau dir das Video noch einmal an. Er hatte ihr bereits ihre Papiere wieder zurückgegeben, und es fehlte lediglich noch ihre Unterschrift.

Er hatte ihr ihre Papiere zurückgegeben, aber weder die V-Kontrolle verbal für beendet erklärt noch das Ticket ausgehändigt. Ich kann solches auf dem Video nicht erkennen. Nach meiner Ansicht kritzelt er noch herum, kurz bevor er die Fahrertür öffnet und legt dann das Brett auf die Motorhaube. Damit käme Rodriquez vs. USA eben nicht zum Tragen.

Zudem mutmaßst Du, dass nur noch die Unterschrift fehlte, weisst es aber nicht. Wahrscheinlich hast Du dies von ihr übernommen, da sie ja an irgendeiner Stelle gesagt hat/haben soll, sie wollte nur noch unterschreiben und weiterfahren.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist nicht korrekt. Ein Polizist kann nicht willkürlich Leute nach Lust und Laune festnehmen, sondern muss sich dabei an die bestehenden gesetzlichen Regelungen halten.

Ich hätte ja angenommen, dass die Aussage der von Dir hier eingeführten kalifornischen Rechtsgelehrten ausreichend wäre. Der Officer war allein wg. des Blinklichtverstosses berechtigt, sie vorläufig festzunehmen. Passiert sehr selten, ist aber rechtens. Und um den anderen von Dir angesprochenen Link zu vertiefen:

Art. 14.01. OFFENSE WITHIN VIEW.

(a) A peace officer or any other person, may, without a warrant, arrest an offender when the offense is committed in his presence or within his view, if the offense is one classed as a felony or as an offense against the public peace.
(b) A peace officer may arrest an offender without a warrant for ANY offense committed in his presence or within his view. (Hervorhebung von vdmaster)

Ich denke doch, dass damit die Aussage der kalifornischen Rechtsgelehrten nach wie vor unbetritten Bestand haben sollte.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Sie wurde verhaftet, weil sie sich der Verhaftung widersetzte.

??? Das mag bei Dir so angekommen sein, stimmt aber in dieser Formulierung nicht. „Assault public servant“ als Hauptvorwurf und „traffic violation“ als minderschwerer Vorwurf. Ist einsehbar über bereits genannten Link. Nicht einmal die Beleidigungen wurden noch vorgebracht.

vdmaster

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