Strassenreinigung bei laufendem Verkehr?

Behörden & Recht
#1

Hallo.

Ich habe ein eigenes Haus.
Jetzt hat die Gemeinde die Reinigungspflicht für Gehweg, Rinnstein und anliegende Fahrbahn bis zur Mitte, den Hauseigentümern auferlegt. Der Verkehr an unserer Strasse ist schon stark, da Durchgangsstrasse.
Das mit dem Gehweg ist ja okay.
Aber beim Rinnsteinreinigen, bin ich mehrmals beinahe angefahren worden.
Grundstück liegt auch noch in einer schlecht einsehbaren Kurve.
In den Verkehr darf ich glaube ich, ja auch nicht eingreifen.
Muss ich mein Leben riskieren um das zu reinigen ?
LG.
Horst

#2

Bei der Gemeinde anfragen, wie die sich das vorstellen.

3 Like
#3

In welchem Bundesland?
Hier mal ein Urteil dazu in Bayern, das sich auch explizit auf stark fequentierte Straßen bezieht.

Anlieger unzumutbar oder sonst unzulässig:

Reinigung von Teilen einer verkehrsmäßig hochbelasteten Fahrbahn
Durchführung einer wöchentlichen Reinigung anstatt einer Reinigung nach Bedarf
Entfernung von Kehricht, Schlamm oder Unrat, soweit diese Gegenstände nicht in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier und Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können
Beseitigung von Hundekot
Entfernung von flächenhaft in den Straßenkörper hereinwucherndem Gras oder Unkraut

Urteil des Bayerischen VGH vom 04.04.2007
Aktenzeichen 8 B 05.3195
Justiz Bayern online
ramses90

5 Like
#4

Das werde ich auf jeden Fall tun.

#5

Hallo.
Lebe in Schleswig-Holstein.
Werde mir auf jeden Fall die Satzung vom Amt zukommen lassen.
Ausserdem eine Anfrage stellen, wie die sich das vorstellen.
Danke.