StVO wird nicht durchgesetzt

Behörden & Recht Verkehrsrecht
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Moin,

Die Stadt Musterhausen schaltet neuerdings die
Straßenbeleuchtung Nachts aus.

Wo ist das denn heutzutage noch nicht der Fall…

Im Rahmen der Energiesparmöglichkeiten wird das immer öfter so eingeführt. Das habe ich auch schon vor längerem beobachten können.

Grüße,
-Efchen

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Muss
das verfolgt werden?

nein - auch hier gilt das Opportunitätsprinzip (s § 47 Abs. 1 OWiG)

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Hallo Ralf,

bitte lies mal die STVO an den betreffenden Stellen und bitte hier im Rechtsboard nicht antworten, wenn du offensichtlich nicht Bescheid weißt. Danke!

Heidiii

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Was hat das jetzt mit dem rechtlichen Aspekt zu tun?