Die einzige richtige Reaktion auf diese unverschämte Gesetzgebung
ist der Austausch der Gesetzgeber durch solche, die Bürgerrechte
und Demokratie ernst nehmen und schützen wollen.
Kennst du solche?
Versteh mich nicht falsch, ich geb dir völlig recht - aber ich kann bei Politikern mittlerweile nur noch leichte Unterschiede in der Schattierung erkennen, keine grundsätzlichen Farben mehr . . .
Es ist in sofern erheblich weiter weg, als mir
Datenschutzgesetze und Überwachungsgepflogenheiten in Ländern
wie Korea (ich nehme an, Du meinst den Süden?), Israel oder
den USA komplett unbekannt sind und ich im Zweifelsfall nichts
unternehmen kann, um mich gegen Missbrauch zu wehren.
Da hast du völlig recht.
Aber ich meld mich da ja auch nicht mit einem real existierenden Namen an . . . als seh ich da auch herzlich wenig Missbrauchsmöglichkeiten.
Gerade in den USA oder Israel könnte ich mir vorstellen, dass
dort noch ganz anders überwacht wird, als hierzulande. Wenn Du
mir Verweise auf Koreanishe Datenschutzgesetze liefern kannst,
würde mich das echt interessieren.
Wahrscheinlich gibt’s da keine. Aber solange die meine IP nicht an Herrn Schäuble weitergeben, soll mir das herzlich wurst sein, weil die meinem Namen nicht kennen. Außerdem zieh ich alle paar Monate mal um, der nächste steht dann vieleicht in Ägypten. (Nicht wegen der Sicherheit, egal, wie vorsichtig ich mit meiner email-Adresse bin, nach vier Monaten gibt’s mehr Spam als richtige Nachrichten. Schnelle Rundmail an die Kumpels mit neuer Adresse und auf zu neuen Ufern)
Email-Verkehr wird laut Gesetz nur von Email-Anbietern
mitgeloggt. Und zwar im Zusammenhang mit dem Email-Service,
nicht vom ISP bei jedem SMTP/POP3/IMAP Zugriff. ISPs speichern
laut Gesetz nur Deine IP sowie Zeitpunkt und Dauer der Einwahl
(bei UMTS/GPRS/etc. auch noch den Standort). Wenn Du also per
SMTP oder POP3/IMAP mit einem Anbieter im Ausland
kommunizierst, der nicht der Gesetzgebung in Deutschland/der
EU unterliegt, dann wird das auch nicht
vorratsdatengespeichert.
Das wird sich aber sehr schnell ändern.
Oder glaubst du wirklich, das Terroristen u.ä. auch nur noch eine einzige email über einen deutschen Server laufen lassen? Wenn die das nicht ändern führen die ihr eigenes Gesetzt doch ab absurdum (bzw. beweisen damit, das es gar nicht um die Überwachung von Terroristen sondern des deutschen Stimmviehs geht).
Man kann, um deutschen Gesetzen zu entgehen, *immer* auf das Ausland ausweichen.
Naja, immer dürfte so leicht nicht sein.
Also, nicht für normale Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
Im Falle „Internetnutzung“ mag das sogar einfacher sein
(wobei ich z.B. nicht wüsste, wie ich einen Server in Brasilien
bezahlen sollte, per Kreditkarte ja wohl ganz bestimmt nicht),
Warum nicht?
Ach was, egal - abgesehen von grundsätzlichen Erwägungen gegen Kreditkarten sollte es im 21. Jahrhundert dorch auch möglich sein, eine brasilianische Rechnung per Überweisung zu bezahlen - oder bin ich da jetzt etwas naiv?
Ich wiederhole mich gerne: Es ist ein verdammt
Unverschämtheit, dass für ein paar Strolche die gesamte
Bevölkerung der EU unter Generalverdacht gestellt und
technisch überwacht wird! Nicht technische
Ausweichmöglichkeiten sondern eine Abschaffung dieses
skandalösen Gesetzes sollten das oberste Ziel sein. Es ist ein
politisches, weniger ein technisches Problem.
Du hast ja völlig recht.
Aber realistisch betrachtet wird es keine politische Lösung geben.
Selbst wenn bei der nächsten Bundestagswahl ein Machtwechsel zustande käme (zu wem denn?) würde dieses Gesetz nicht geändert werden.
Und selbst wenn das einer ändern wollte: Damit würde Deutschland gegen EU-Recht verstoßen (weil solch eine EU-Richtlinie nämlich umgesetzt werden muss , sonst könnte man die Umsetzung nebst Bußgeld vor dem europäischen Gerichtshoif einfordern), dem könnte mal wohl nur entkommen, wenn man klipp und klar mit dem Ausstieg aus der Union drohen würde - und das wird so schnell kein Politiker bringen. Zumindest keiner, den einer von uns an der Spitze sehen möchte . . .
Nein, diesem Gesetz wird man nur mit technischen Mittel und zivilem Ungehorsam entgegetreten können (sofern das Bundesverfassungsgericht nicht noch eine Sternstunde erlebt - aber das glaub ich erst, wenn Ulrich Wickert es vorliest ;D