Warum fällt es den Deutschen so schwer, den Rundfunkbeitrag und Solidaritätszuschlag abzuschaffen?

Politik Inlandspolitik allgemein
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Mir fallen dazu vier Möglichkeiten ein, von der die erste wahrscheinlich nicht praktikabel ist:

  1. Student oder Schüler sein und einen Antrag auf Befreiung stellen.
  2. Von Sozialleistungen leben und einen Antrag auf Befreiung stellen.
  3. Wie schon häufiger vorgeschlagen: Auswandern.
  4. Obdachlos werden, so dass man keinen Haushalt mehr hat.
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aus dem allgemeinen Steueraufkommen

Dann finanziert die 2. Gewalt die 4. Gewalt, weshalb du ernsthaft mit $5 GG in Konflikt geraten würdest.

Gruß

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Hi eval,

nein. In beiden Fällen würde das ö.-r. Fernsehen weiter durch die Bürger finanziert (genauer gesagt durch geldverdienende Unternehmer und ihre Arbeitnehmer).

Aus dem allgemeinen Steueraufkommen, über dessen Verwendung im Rahmen des Staatshaushaltes die jeweilige Regierungsmehrheit entscheidet, wird im Übrigen auch die die Justiz (3. Gewalt) finanziert.

FG myrtillus

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Es ist ganz und gar falsch zu behaupten, die ÖR würden Propaganda betreiben.
Propaganda gibt es im Russischen Staatsfernsehen und es gab sie auch unter Göbbels.
Aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich wurden die ÖR gegründet, damit Rundfunk nicht mehr zu Propaganda missbraucht werden kann. Der Rundfunkrat ist paritätisch besetzt - keine Partei kann Programm ganz nach ihrem Willen gestalten, das Programm ist ausgewogen. Manche Sender/Sendungen sind mehr rechts, manche mehr links, da ist für jeden was dabei. Das ist im übrigen bei den (privaten) Zeitungen genauso. Man bezeichnet das als Meinungsfreiheit bzw. Meinungsvielfalt.

Den ÖR Propaganda zu unterstellen, das ist schon ein ganz starkes Stück. Das wäre auch ein ebenso starker Grund sie abzulehnen.
Aber, wie gesagt: ÖRs betreiben KEINE Propaganda.
(Wer das behauptet weiß vielleicht gar nicht was Propaganda ist.)

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vom Soli sind Geringverdiener nicht betroffen, weil sie keine oder kaum Einkommsteuer zahlen. Der Rundfunkbeitrag ist dagegen ein ordentlicher Batzen. Eine Befreiung oder Ermäßigung ist für Geringverdiener nicht vorgesehen, es sein denn, sie „stocken auf“ und lassen sich durch die entsprechenden Mühlen drehen.

FG myrtillus

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Sorry, ich wollte nur „weiterrunter“ klicken (Suchfunktion, weil das die einzige Möglichkeit dist, neue Beiträge zu finden), – Negativpfeile kann man nicht zurücknehmen.

Frohes neues Jahr, trotzdem.

Grüße
Siboniwe

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Hi,

ich stimme dir in vielen Punkten zu.

Aber das hier

ist maßlos übertrieben. Eigentlich finde ich es nicht schlecht, wenn Spielfilme und Fernsehspiele durch Werbeblöcke unterbrochen sind, kann man mal zum Klo gehen oder zwischendurch den Abwasch machen.

Und die einzige Polit-Talk-Show, die ich bisher im deutschen Fernsehen mit Genuss und Gewinn gesehen habe, war werbefinanziert: Talk im Turm mit Herrn Böhme.

Trotzdem dir und allen, die hier im Thread diskutieren

ein gutes neues Jahr

myrtillus

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5 Mit jemand in einem Haushalt wohnen, der den Rundfunkbeitrag sowieso zahlt
6 So effektiv arbeiten, dass man in der Zeit des Nachdenkens ueber den Beitrag in derselben Zeit auf andere Weise deutlich mehr verdient
7 Ssooo viel verdienen, dass es einen „nicht juckt“

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Ich höre auch oft Deutschlandradio oder DLF. Ohne Rundfunkbeitrag könnten mussten die wahrscheinlich das anspruchsvolle Programm aufgeben und würden nur noch so nein Dummschwatz bringen, der einen gerade früh wenn man auf Arbeit fährt ziemlich auf den Keks geht.