Was wurde aus den DDR-Richtern usw?

[Showbee]

Müll^3
Mahlzeit!

Zumindest akzeptierst Du ja schon mal meine Aussage, dass
sowohl das Grundgesetz als auch der praktische Aufbau des
Beamtentums in der BRD von Menschen konstruiert und realisiert
wurde, die in einem absolut faschistischen und
menschenverachtenden System aktiv mitgewirkt haben.

Ja, aber von wem denn sonst? Wäre es besser gewesen die US-Army hätte alle Posten vom Gemeindebürgermeister bis zum Bundeskanzler mit US-Bürgern besetzt? Hilfe zur Selbsthilfe ist in solchen Fällen besser als vollständige „Umkrempelung“. Hier haben die Besatzer gerade im Westen bewußt sich anders entschieden als die Sowjetbesatzer. Welche Idee nun erfolgreicher war, ist spätestens seit 1989 ex-post betracht offensichtlich!

Das
rechtsklerikale, antidemokratische Übergewicht war jedoch so
groß, insbesondere auch durch den direkten Einfluss der
Großindustrie auf den parlamentarischen Rat, dass letztlich
das Grundgesetz, bei genauer Betrachtung, nicht die
Voraussetzungen für ein Gesellschaftssystem liefert, in dem
der Begriff Demokratie Legitimität genießen kann.

Oh man, aus welcher 68er Postille ist denn der Satz ausgegraben? Hast du den aus dem Kopf aufgeschrieben ohne zu denken? Mal ehrlich, schon mal an die demokratischen und rechtsstaatlichen Gewährleistungen im Grundgesetz gedacht und deine „fixe Idee“ überdacht? Grundrechte, Menschenwürde, Demokratie, Parteien, Rechtsstaat, Kompetenzen? Alles Ausdruck davon, dass eine Gesellschaft nicht absolutistisch bzw. illigitim regiert werden kann. Im Gegenteil, in Deutschland wird Demokratie recht groß geschrieben, wie sich aus der Wahl-Legitimierung von kommunaler Ebene bis in höchste Ämter ergibt. Sogar Bundesrichter werden nicht einfach „eingesetzt“ sondern über Wahlausschüsse gewählt. Ein Regierungschef könnte in Deutschland nie wie bspw. ein US-Präsident einfach seine Lieblinge ins BVerfG setzen lassen…

Was meine Behauptung, dass Ladendiebe mittlerweile wochenlang
durch Beamte Telefonüberwacht werden, betrifft: Sicher wird
nicht jeder entlarvte Ladendieb Telefonüberwacht. In den
Fällen, in den die Polizei hinzukommt, wird dies leider mit
steigender Tendenz - von dem absolut aufgeblähten und in
seiner Maßlosigkeit an keinerlei Grenzen gebundenen
Beamtentums - praktiziert.

Klar? Schon mal die Voraussetzungen für eine Telefonüberwachung gelesen? Repressive Telefonüberwachung ist in § 100a StPO geregelt, und dort sind bestimmte Straftaten genannt, wegen denen überwacht werden darf (Bspw. sexueller Missbrauch, Raub etc., einfacher Diebstahl NEIN, nur Bandendiebstahl - also mindestens 3 Personen beteiligt!!!).

Klick: http://bundesrecht.juris.de/stpo/__100a.html

Im übrigen besteht hier ein Richtervorbehalt (§ 100b StPO).

Klick: http://bundesrecht.juris.de/stpo/__100b.html

Insoweit kann gar kein einfacher „Beamter“, ob Kripo oder Staatsanwalt mal eben so Telefone überwachen…

Es steht nirgends im GG
geschrieben, dass das Beamtentum oder der mittlerweile
überfette Polizeiapparat der BRD in auch nur der geringsten
Weise, an gewissen Verhältnismäßigkeiten gebunden sein muss.

Schon mal das GG überhaupt aufgeschlagen? Ich empfehle Art. 1 III, Art. 20 GG! Alle Gewalten sind an die Grundrechte gebunden, insoweit ist eine Ermessensbindung grundrechtlich verankert. Auch in den meisten Verwaltungsgesetzen (ob allgemeine, besondere, Polizeigesetze etc.) ist immer Ermessensausübung beschrieben, begrenzt und vorausgesetzt!

Im Gegenteil, Privilegien über Privilegien und Immunitäten in
Verbindung mit weit überhöhten Bezügen und ein
verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln, weil
keinerlei Haftung.

Privilegien? Beamte sind zwar auf Lebenszeit im Dienst und für das Alter abgesichert, aber dafür müssen Sie in den meisten Ländern auch 42h / Woche arbeiten. Von Arbeitszeiten wie bei VW träumt manch Beamter. Und nicht jeder Beamter ist auch ein A15 Beamter! Die meisten von dir wohl gemeinten Beamten (Hauptwachtmeister, Polizeimeister etc.) sind A6-A8 und ein bspw. lediger (35 Jahre) A6 Beamter in Vollzeitstellung hat auch lediglich knappe 2.000 Euro Brutto! Reich wird man da nicht!

Und bezüglich der Haftung… Ich lach mich schlapp. Natürlich haftet der Beamte. § 839 BGB, Art. 34 GG, lediglich für fahrlässiges handeln springt der Staat ein.

Wäre es besser einen Sachbearbeiter bspw. in der Kripo mit 3 Jahres Dienstverträgen auszustatten und auch für fahrlässiges handeln haften zu lassen? Der Polizist wäre wohl für Bestechungen viel empfänglicher und wenn er Haftung befürchten muss, wird er sich 3x überlegen, ob er wirklich im Streit zwischen A und B einschreitet, ggf. trifft ihn ja gleiche eine Forderung?

Insoweit gilt auch hier: Hirn anschalten bevor man zur Tastatur greift!

Und dieser Zustand führte sogar dazu, dass
viele Millionen Menschen in unserem Land, die jahrelang hart
gearbeitet haben und unverschuldet von ihren Arbeitgebern
(Konzernen) - trotz steigender Gewinne - entlassen
wurden/werden, vom Staat (Beamtentum) enteignet werden und in
die absolute Armut Hartz4 gepresst werden.

Ach, jetzt ergibt es alles einen Sinn. Jetzt ist auf einmal nicht mehr „der Beamte“ sondern „der Staat (Beamtentum)“ der Bösewicht. Ist ja ein hin und her in der Argumentation… Nunja, zu bedenken wäre wohl, dass jeder Euro, den der Staat an Langzeitarbeitslose vergibt auch eingenommen werden muss. Ach nein, in Deutschland fließen die Euro ja wie Milch und Honig den Rheinfall herab…

Beamtentum in
diesem Zusammenhang deshalb, weil Beamte in Zusammenarbeit mit
einem entlarften Antidemokraten (Peter Hartz-Bestechung gegen
Betriebsrat)diese antidemokratischen, weil nicht
mehrheitsfähigen und menschenverachtenden Gesetze, entwickelt
haben.

Ich verstehe nicht, was Bestechung mit Antidemokrat zu tun haben soll? Immerhin hat er a) selber keine Vorteile aus den Taten erhalten und zum anderen handelt es sich wohl bei der Person nicht um einen Politiker und last but not least hat wohl kaum diese Person ganz allein die Gesetzentwürfe ausgearbeitet. Maßgeblich beteiligt waren wohl eher Politiker.

Übrigens: Menschenverachtend fände ich es, wenn für Arbeitslos gar kein Geld gezahlt wird wie es fast überall auf der Welt geschieht. Hier nun seinen eigenen Staat zu diskreditieren grenzt an schlichter Beklopptheit. Schau mal über den Tellerrand in andere Staaten. Gibt es Existenzminimumsicherung (Wohnung, Krankenversicherung, Lebensbedarf) auf DAUER in der Höhe sonst auf der Welt überall? Geh mal gedanklich die 27 EU Staaten, die USA, Japan, China, Indien, Kanada und Rußland durch, dann hast du nahezu die gesamte Weltbevölkerung erfaßt die in Industriestaaten lebt, und gibts da überall mehr? Nein!

Wach auf!

der showbee

[Florian_3104e5]

Ich jetzt auch noch mal
Hallo!

dass letztlich
das Grundgesetz, bei genauer Betrachtung, nicht die
Voraussetzungen für ein Gesellschaftssystem liefert, in dem
der Begriff Demokratie Legitimität genießen kann.

Weil mich das was Du hier schreibst ziemlich aufregt und von absoluter Unkenntnis unserer Verfassung zeugt wage ich mich, folgendes zu sagen: Das was Du da schreibst ist absoluter Mist!

von dem absolut aufgeblähten und in
seiner Maßlosigkeit an keinerlei Grenzen gebundenen
Beamtentums - praktiziert.

Prima! Ein sehr qualifiziertes Statement. Man kann zum Beamtentum stehen wie man will. Auch ich bin da durchaus kritisch. Aber das Beamtentum ist für den Staat zum einen um einiges billiger als es sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wären. Zum anderen finde ich diese undifferenizierte und pauschale Bemerkung als Sohn eines Beamten, der sich Tag für Tag die Nächte um die Ohren schlägt, (und der sich dabei nicht dumm und dämlich verdient) um auch Menschen wie Dir das Leben zu retten, wenn es darauf ankommt, ziemlich dreist.

Es steht nirgends im GG
geschrieben, dass das Beamtentum oder der mittlerweile
überfette Polizeiapparat der BRD in auch nur der geringsten
Weise, an gewissen Verhältnismäßigkeiten gebunden sein muss.

Der letzte Scheiss! Wo ich mich oben noch zu „Mist“ hinreißen ließ um es ein wenig höflicher klingen zu lassen wage ich mich nun auszusprechen was ich denke.

Im Gegenteil, Privilegien über Privilegien und Immunitäten in
Verbindung mit weit überhöhten Bezügen und ein
verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln, weil
keinerlei Haftung.

Hier in der Stadt gibt es ein Villenviertel in dem ausschließlich Polizeibeamte wohnen, die nicht wissen wo sie mit ihren Unmengen an Bezügen hinsollen…ts…woher hast Du die Erkenntnis, man könnte als Polizist reich werden? Immunitäten? Ich weiß nicht wo man sowas herholt…

Und dieser Zustand führte sogar dazu, dass
viele Millionen Menschen in unserem Land, die jahrelang hart
gearbeitet haben und unverschuldet von ihren Arbeitgebern
(Konzernen) - trotz steigender Gewinne - entlassen
wurden/werden, vom Staat (Beamtentum) enteignet werden und in
die absolute Armut Hartz4 gepresst werden.

Mir sind Enteignungen in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit unbekannt. Aber wenn es sie gegeben hat, dann sicherlich nur, um den Armen zu nehmen, um den Beamten zu geben. Und das ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und hat somit Verfassungsrang.

Florian.

[Nasenb_r_95c102]

Mahlzeit!

Sorry, meine Antwort ist leider etwas umfangreicher geworden.

Es gab genug Menschen (zumeist Sozialisten), die in der Lage gewesen wären, eine wirklich demokratische BRD aufzubauen. Menschen, die auf Grund Ihrer menschlichen und demokratischen Ansichten vor der Tyrannei des Beamtentums des NS-Regimes flüchten oder sich im Untergrund verbergen mussten. Außer dem NS-Regime/-Beamtentum gab es aber noch andere, denen die Sozialisten verhasst waren. Dies waren Großaktionäre, Bankiers, Großgrundbesitzer und Konzernherren (Krupp, Thyssen, Grundig, STRABAG, DEMAG, Harpener Bergbau, Nordstern, AEG, RWE, Klöckner, Flick und viele andere mehr, gehörten dazu. Und diese Gemeinsamkeit zwischen den NS-Faschisten und den Konzernherren führte dazu, dass man sich anfreundete. Die vielen anderen NS-Gräueltaten, die den Konzernherren sehrwohl bekannt waren, hat man sich “von der Veste gewischt“. Die Geldgier und das wirtschaftliche Machtbestreben dieser “Niedertracht“ war stärker als Selbstachtung, Würde, und machte sie zu niederträchtigen Mittätern. Ausbeuter und gegen Mitbestimmung waren sie ja ohnehin.
Wie ich bereits erwähnt habe hatten nur wenige der verfolgten Rückkehrer, in der Zeit der Gründung der BRD, die Möglichkeit an der Gestaltung des GG mitzuwirken. Dies wussten nämlich die rechtsklerikalen Mitglieder des parlamentarischen Rates sowie Ministerialbeamte im Hintergrund und die Hitlerfreundlichen Konzernherren, die großen Einfluss auf den parlamentarischen Rat hatten, zu verhindern. Die Alliierten beschlossen zwar bei der Potsdamer Konferenz am 2.8.1945 die Zerschlagung der Industriekartelle, die Aufteilung des Großgrundbesitzes auf die Allgemeinheit und die Zerschlagung des Gewaltzuarbeitenden Kapitals, konnten aber letztlich unter dem Druck der USA diese Reformen nicht umsetzen. Die USA hatten nur ein Hauptziel: Deutschland als Verbündeten gegen die UDSSR! Deshalb konnte ein GG kreiert werden, auf das die USA nur wenig Einfluss (Außenpolitik) nahmen. Dieses GG wurde dann -gegen teilweise heftiger Kritik und Widerstand vieler Sozialdemokraten- “klever“ formuliert. So dass der Eindruck entstehen musste, mit dem GG die Voraussetzungen für die “Errichtung“ eines Demokratischen Staates zu schaffen, in Wirklichkeit aber den Regierenden (Abgeordnete, Beamtentum, Konzerne) soviel Spielraum, Immunitäten und Privilegien schafft, dass mittlerweile, in der heutigen Zeit, willkürliches, nicht mehrheitsfähiges und antidemokratisches Handeln - durch die Beschlüsse der Parlamente sowie unter dem Einfluss der Konzerne, die die Parlamentarier und Abgeordneten “schmieren“, und als willfährige Exekutive das privilegierte Beamtentum) - praktiziert wird. Es herrscht im Deutschen Bundestag bzw. bei den meisten Abgeordneten der etablierten Parteien (CDU, CSU, FDP, SPD) keinerlei Transparenz. Darüber hinaus ist in keiner Weise erkennbar, wer welche Interessen vertritt. Im Gegenteil, es herrscht weitestgehende Einigkeit. Die persönlichen Interessen sowie Geldgier stehen absolut im Vordergrund. Die etablierten Parteien sind ein quasi einheitlicher Parteienblock ohne nennenswerte, für den Bürger relevante, Differenziertheit. Die Bezeichnungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legitimieren sich in einem Staate, in dem sie durch Rechtsanwälte, Abgeordnete und Beamte geradezu inflationär benutzt werden, nur durch die Mehrheitsfähigkeit, innerhalb der Bevölkerung, der großen politischen Entscheidungen. Diese Mehrheitsfähigkeit ist allerdings regelmäßig in der BRD nicht gegeben. Die großen politischen Entscheidungen der letzten Jahre: Hartz 4, Abschaffung der DM, EU-Beitragszahlungen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Wahnsinn der astronomische Summen verschlingenden neuen Kampfjets, belegen dies. Selbst in einer parlamentarischen Demokratie müssen sich die großen politischen Entscheidungen durch die Mehrheitsfähiglkeit innerhalb der Bevölkerung wiederspiegeln. Ist diese Mehrheitsfähigkeit regelmäßig nicht gegeben, handelt es sich um einen Willkürstaat, der durchaus unter dem Deckmantel einer parl. Demokratie funktionieren kann. Da gibt es dann beispielsweise Wahlen, die Ausdruck parlamentarischer Demokratie sein sollen, jedoch vollkommen wertlos sind. Die Wahlen der letzten 20 Jahre spiegeln keineswegs Demokratie wieder, weil es sich bei den etablierten Parteien um einen undifferenzierten, einheitlichen Parteienblock handelt. Die marginalen und für die Bürger vollkommen irrelevanten Unterschiede, die zwischen diesen Parteien bestehen, erfordern keinerlei Wahlprozedere. Weder auf kommunaler noch auf Bundesebene. Die Hürden zur Erwirkung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene sind perfider Weise so hoch gesetzt, dass es schier unmöglich ist, den Bürger an politischen Entscheidungen mitwirken zu lassen. Die Behörden der einzelnen Bundesländer gaukeln den Bürgern gern vor, dass es in ihrem Bundesland sogar die Möglichkeit der Bürgerentscheide gäbe. Die Begriffe Selbstachtung, Würde, Respekt vor Mensch und Natur, sind in Ihrer Bedeutung unabhängig und bedürfen keiner Zuordnung durch den dehnbaren und vielfach “vergewaltigten“ Begriff RECHT.

[Showbee]

Hallo,

Sorry, meine Antwort ist leider etwas umfangreicher geworden.

das heißt ja nicht, das sie auch besser wird!

Es gab genug Menschen (zumeist Sozialisten), die in der Lage
gewesen wären, eine wirklich demokratische BRD aufzubauen.

Ja, zum Beispiel die blühende DDR mit real existentem Sozialismus in dem die Menschen mit Stacheldraht und Selbstschussanlage zu ihrem „Glück“ gezwungen werden mussten. Danke schön! Ich kenn dich nicht, weiss nicht woher du kommst, wie alt du bist. Ich persönlich kenne dieses tolle Pendant, welches zur BRD erschaffen wurde. Es war keineswegs besser als irgendein anderer totalitärer Staat. 3-4 Leute und paar Spinner aus Moskau haben über 40 Jahre 17.000.000 Menschen verarscht. Antifaschismus gabs nicht, statt Friedenstauben haben die Kinder in der Grundschule als erstes die Worte Oma, Mama, Panzer und Soldat gelernt. Geilomat!

Menschen, die auf Grund Ihrer menschlichen und demokratischen
Ansichten vor der Tyrannei des Beamtentums des NS-Regimes
flüchten oder sich im Untergrund verbergen mussten.

Du meinst sicherlich den eloquenten Walter Ulbricht, gel?

(…)(…)
„factum infectum fieri non potest“

Die USA hatten nur ein Hauptziel:
Deutschland als Verbündeten gegen die UDSSR! Deshalb konnte
ein GG kreiert werden, auf das die USA nur wenig Einfluss
(Außenpolitik) nahmen.

Ojaklar, deswegen wurden ja in der BRD viele Allierte stationiert und Rakten in Stellung gebracht, wohl weil die USA keinen Einfluss hatte und alles aus unserem bösen GG herrührte.

Dieses GG wurde dann -gegen teilweise
heftiger Kritik und Widerstand vieler Sozialdemokraten-
“klever“ formuliert. So dass der Eindruck entstehen musste,
mit dem GG die Voraussetzungen für die “Errichtung“ eines
Demokratischen Staates zu schaffen, in Wirklichkeit aber den
Regierenden (Abgeordnete, Beamtentum, Konzerne) soviel
Spielraum, Immunitäten und Privilegien schafft, dass
mittlerweile, in der heutigen Zeit, willkürliches, nicht
mehrheitsfähiges und antidemokratisches Handeln - durch die
Beschlüsse der Parlamente sowie unter dem Einfluss der
Konzerne, die die Parlamentarier und Abgeordneten “schmieren“,
und als willfährige Exekutive das privilegierte Beamtentum) -
praktiziert wird.

So, dann bitte mal „Butter bei die Fische“

1. Wo fehlt dir Demokratie?
2. Wo haben Beamte und Konzerne Privilegien und Immunitäten?
3. Wo herrscht willkürliches und geschmiertes willfähriges Beamtentum?

Oh Gott nochmal, leg die Drogen weg oder beantrage schnell ein Paß nebst Staatsbürgerschaft eines besseren Landes. Ich empfehle Kuba, China, Nordkorea. Wahlweise auch Venezuela, Nicaragua oder Mocambique. Da soll es schön sein, echte Demokratie, keine Herrscher die sich nehmen was sie wollen, keine Privilegien, keine Korruption. Super Toll dort. In manchen der genannten Länder gibt es sogar Benzin, in anderen auch Straßen, Atombomben oder Ärzte. Nicht zwangsweise in Allen auch Alles!

Es herrscht im Deutschen Bundestag bzw. bei
den meisten Abgeordneten der etablierten Parteien (CDU, CSU,
FDP, SPD) keinerlei Transparenz.

Komisch? Man kann zu jedem Parlamentarier sich den Lebenslauf, die Herkunft etc. ansehen. Oft findet man auch Angaben zu Tätigkeiten und Verdiensten (Privatssphäre). Die Parteien müssen Rechenschaftsberichte machen, Buch führen und werden geprüft. Das geht sogar soweit, dass mitunter Staatsgelder zu 200% zurückgezahlt werden müssen.

Wo ist das Intransparent?

Darüber hinaus ist in keiner
Weise erkennbar, wer welche Interessen vertritt. Im Gegenteil,
es herrscht weitestgehende Einigkeit.

Seh ich wohl nicht so. Die einen wollen Atomkraft, die anderen nicht. Die einen wollen eine Bürgerversicherung, die anderen Kopfprämien. Die einen wünschen sich mehr staatliche Umlage, die anderen weniger. Die einen wollen die Körperschaften steuerlich entlasten, die anderen die kleinen Unternehmer, wieder welche wollen alle mehr belasten, andere wollen alles umkrempeln. Es gibt sogar Parteien die noch an Milch&Honig glauben (PDS) bzw. an Vorvorgestern (NPD).

Naja, aber Alles das selbe!

Die persönlichen
Interessen sowie Geldgier stehen absolut im Vordergrund. Die
etablierten Parteien sind ein quasi einheitlicher
Parteienblock ohne nennenswerte, für den Bürger relevante,
Differenziertheit. Die Bezeichnungen Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit legitimieren sich in einem Staate, in dem
sie durch Rechtsanwälte, Abgeordnete und Beamte geradezu
inflationär benutzt werden, nur durch die Mehrheitsfähigkeit,
innerhalb der Bevölkerung, der großen politischen
Entscheidungen.

Achja, der Bundestag besteht aus 600 Geldgierigen Schmarotzern. Nur blöd, dass man mit der parlamentarischen Arbeit nicht mal ein Bruchteil von dem Verdient, was man als Manager verdienen kann. Schon mal die Bezüge von Bundeskanzler und Vorstand von Telekom verglichen?

Diese Mehrheitsfähigkeit ist allerdings
regelmäßig in der BRD nicht gegeben. Die großen politischen
Entscheidungen der letzten Jahre: Hartz 4, Abschaffung der DM,
EU-Beitragszahlungen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, der
Wahnsinn der astronomische Summen verschlingenden neuen
Kampfjets, belegen dies.

Also jetzt widersprichst du dich. Mehrheitsfähigkeit ist nicht gegeben, aber alle sind gleich?

Selbst in einer parlamentarischen
Demokratie müssen sich die großen politischen Entscheidungen
durch die Mehrheitsfähiglkeit innerhalb der Bevölkerung
wiederspiegeln. Ist diese Mehrheitsfähigkeit regelmäßig nicht
gegeben, handelt es sich um einen Willkürstaat, der durchaus
unter dem Deckmantel einer parl. Demokratie funktionieren
kann.

Es steht jedem frei eigene Parteien zu gründen und zur Wahl anzumelden. Zuletzt erst ist die WASG angetreten dem „Establishment“ einen „in-Sack“ zu geben. Blöd nur, dass die „Etablierten“ (CDU, CSU, SPD) allein 49,4% der Stimmen erhielten, also bei 75% Beteiligung waren immerhin fast 38% der Bundesbürger wollten also das Etablierte.

Achso, freilich, 95,5% Wahlbeteiligung und 80% SED wäre natürlich echte Demokratie!

Die Hürden zur Erwirkung
von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene sind perfider Weise
so hoch gesetzt, dass es schier unmöglich ist, den Bürger an
politischen Entscheidungen mitwirken zu lassen.

Wenn ich Typen wie dich schreiben sehe, kann ich nur sagen: Gut so! Demokratie ist ja die Herrschaft des Volkes, direkte Demokratie wäre sozusagen die Herrschaft der Mehrheit der Bekloppten und Bescheuerten die von Heute auf Morgen leben und entscheiden. Wenn ich mir vorstellen müsste von den Existenzen in meinem Bezirk regiert zu werden… dann lieber indirekte Demokratie!

Die Begriffe Selbstachtung, Würde,
Respekt vor Mensch und Natur, sind in Ihrer Bedeutung
unabhängig und bedürfen keiner Zuordnung durch den dehnbaren
und vielfach “vergewaltigten“ Begriff RECHT.

Oh, jetzt kommt zum Schluß noch der Rechtsphilosoph hervor. Dann will ich meinen Beitrag beenden:

Fiat iustitia, pereat mundus! O si taccuisses,

showbee

[Florian_3104e5]

Es gab genug Menschen (zumeist Sozialisten), die in der Lage
gewesen wären, eine wirklich demokratische BRD aufzubauen.

Deine Antwort hat sich schon hier für mich erledigt, weil sie impliziert, dass es sich bei der „BRD“ - übrigens ein Ausdruck, der schon eine gewisse Einstellung deutlich macht, weil es sich dieser Staat niemals selbst so bezeichnet - nicht um einen demokratischen Staat handeln würde, obwohl ich mich pesönlich glücklich schätze, eine solche Verfassung „mein eigen“ nennen zu dürfen.

Menschen, die auf Grund Ihrer menschlichen und demokratischen
Ansichten vor der Tyrannei des Beamtentums des NS-Regimes
flüchten oder sich im Untergrund verbergen mussten.

Gerade im Nachkriegsdeutschland haben sich Beamten-Funktionäre und Ex-Nazis hervorgetan. Man denke nur an Menschen wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt…ts…Ich will nicht behaupten, dass nach '45 ein wirklicher Neuanfang in allen bedutenden Positionen gewagt worden ist - die von Dir angesprochene Kontinuität hat es nun aber auch nicht gegeben!

Wie ich bereits erwähnt habe hatten nur wenige der verfolgten
Rückkehrer, in der Zeit der Gründung der BRD, die Möglichkeit
an der Gestaltung des GG mitzuwirken.

Es gab da den einen oder anderen Wendehals, der erst in der NS-Zeit den rechtlichen Boden bereitete, die etwa Theodor Maunz, der dann kein Problem damit hatte, unter demokratischen Gesichtspunkten das GG zu interpretieren und mitzugestalten. Deswegen das GG zu einem Nazi-Diktat ohne wirklichen Systembruch zu deklaieren zeigt aber, dass man sich weder mit dem GG selbst noch mit der deutschen verfassungswirklichkeite wirklich jemals auseinandergesetzt hat.

mit dem GG die Voraussetzungen für die “Errichtung“ eines
Demokratischen Staates zu schaffen, in Wirklichkeit aber den
Regierenden (Abgeordnete, Beamtentum, Konzerne) soviel
Spielraum, Immunitäten und Privilegien schafft, dass
mittlerweile, in der heutigen Zeit, willkürliches, nicht
mehrheitsfähiges und antidemokratisches Handeln

Hast Du jemals den Versuch gewagt, die doch recht überschaubare Anzahl der GG-Artikel zu lesen und zu verstehen? Ich bekomme da ein ganz anderes Bild, vor allem dann, wenn ich noch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung einbeziehe.

es herrscht weitestgehende Einigkeit.

Was Deutschland noch immer nicht zu einer undemokratischen Staat werden lässt, selbst wenn man unterstellen will, dass Deine Ansichten in diesem Punkt zu treffend sind.

Die Wahlen der letzten 20 Jahre spiegeln
keineswegs Demokratie wieder, weil es sich bei den etablierten
Parteien um einen undifferenzierten, einheitlichen
Parteienblock handelt.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Wahlbeteiligung konstant niedrig hält scheint es Menschen zu geben, die Deine Ansicht teilen und deren Nichtbeteiligung offensichtlich mit Sorge aufgenommen wird. Insofern kann man meiner Meinung nach nicht davon sprechen, dass diese Deine Einstellung ignoriert würde.

Die marginalen und für die Bürger
vollkommen irrelevanten Unterschiede, die zwischen diesen
Parteien bestehen, erfordern keinerlei Wahlprozedere.

Als Mitglied und Wähler einer eher kleinen Partei kann ich den Eindruck der marginalen Unterschiede nicht wirklich teilen. Dass durch die Effekte, die eine große Koalition nun einmal hat - auch das ein Ausfluss unseres Parteiensystems - Wahlen obsolet würden kann ich aber nun noch weniger teilen!

Die Hürden zur Erwirkung
von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene sind perfider Weise
so hoch gesetzt, dass es schier unmöglich ist, den Bürger an
politischen Entscheidungen mitwirken zu lassen.

Gegenargument: Das Interesse des durchschnittlichen Bürgers ist dermaßen gering, dass Bürgerentscheide allein deswegen kaum Erfolg haben. Ich kann mich an einen Bürgerentscheid bezüglich eines neuen Gewerbegebietes in einem Naturschutzgebiet erinnern, eine Sache, die eigentlich jeden angehen sollte, bei der das Problem nicht war, dass die Mehrheit dagegen sein würde, sondern dass die ausreichende Mehrheit den „Arsch hoch bekommt“ und sich endlich mal interessiert, wenn es schon die Möglichkeit der Mitgestaltung gibt.

Florian.

[Frank_Mueller]

Hallo,

machbar wäre das schon gewesen…Bei Wernherr von Braun und Co.zum Beispiel hatte die
Besatzungsmacht ja auch keine Probleme,diese im „Schnellgang“ zu
„Good Americans“ zu machen…
Denn in der „Anfangsphase“ der BRD bis 1955 hatten das „letzte“ Wort immer noch die Besatzungsmächte…
Die Frage ist,Wollte man wirklich ???..

[Raoul_]

Herrlich!!

vielen Dank! Mit so einem Artikel hat ein schöner Tag zu beginnen!

Dafür ein *

gruß
Raoul

[cmd_dea]

Hallo

machbar wäre das schon gewesen…Bei Wernherr von Braun und
Co.zum Beispiel hatte die
Besatzungsmacht ja auch keine Probleme,diese im „Schnellgang“
zu
„Good Americans“ zu machen…
Denn in der „Anfangsphase“ der BRD bis 1955 hatten das
„letzte“ Wort immer noch die Besatzungsmächte…
Die Frage ist,Wollte man wirklich ???..

Der Vergleich hilft hier leider nichts. Erstens fand bei von Braun und Co. keine ideologische Umpolung statt, man hat sie einfach für die eigenen Zwecke eingespannt, was diese dankbar annahnen.

Zweitens ist es nicht vergleichbar, ob man eine Hand voll Wissenschaftler in das eigene land holt oder Zehntausende von Richtern, Staatsanwälte und sonstigen Beamten in der Verwaltung austauscht, ideologisch bearbeitet oder einfach durch neue ersetzt. Dieses wäre in der Kürze der Zeit eben nicht möglich gewesen, sonst wäre die Deutsche Justiz und Verwaltung zusammengebrochen.

Aber letztlich macht auch niemand einen Hehl daraus, dass im Folgenden niemand mehr interesse an einer Aufarbeitung hatte. Die Justiz hat ihre Vergangeheit nicht aufgearbeitet, sondern diese ist einfach langsam ausgestorben. Sie hat ihre dunkle Vergangenheit wie viele andere Bereiche auch.

Gruß
Dea

[Nasenb_r_95c102]

Es gab genug Menschen (zumeist Sozialisten), die in der Lage
gewesen wären, eine wirklich demokratische BRD aufzubauen.

Ja, zum Beispiel die blühende DDR…

Die Rede sollte natürlich von Sozialdemokraten und nicht Sozialisten sein. Insofern habe ich Deiner diesbezüglichen, nachvollziehbaren Aussage nichts entgegen zu setzen.

Du meinst sicherlich den eloquenten Walter Ulbricht, gel?

Ist schon bemerkenswert, in welcher Weise Du Dich über Menschen äußerst, die für ihre Ideale (gegen Ausbeutung, für Mitbestimmung, Humanität u.s.w.) bereit waren, ihr Leben zu opfern. Im Übrigen haben die Hitlerfaschisten seiner Zeit die SPD u. andere soz. Parteien verboten, so dass nicht nur Herr Ulbricht sondern viele andere tausende Menschenrechtler u. Sozialdemokraten verfolgt wurden und flüchten oder sich im Untergrund verbergen mussten. Erst nach dem 2. Weltkrieg konnte sich die SPD aus den “Überbleibseln“ wiedbegründen. Gegen die rechtsklerikalen Faschisten, die sich in der Nachkriegszeit zu Hauff in CDU und CSU tummelten, die darüber hinaus erheblichen Anteil der zweifelhaften Gestaltung des GG hatten und auch für die Besetzung der Verwaltungs- und Polizeibehörden zuständig waren, hatten die stark geschwächten Sozialdemokraten keine Chance. Der rechtsklerikale Antidemokrat Konrad Adenauer, 1. Kanzler der BRD, der bereits in der Vorkriegszeit durch das Dreiklassenwahlrecht höhere Ämter inne hatte, setzte beispielsweise Dr. Hans Globke als hohen Ministerialbeamten in Amt und Würden. Unter anderem arbeitete Globke in einem Referat die Rassengesetze und die totale Entrechtung der Juden aus, die 1938 als Gesetze in Kraft traten. Hitlers Innenminister Frick schrieb damals an Rudolf Hess (Hitlers Stellvertreter): „…Dr. Globke gehört zu den befähigsten und tüchtigsten Beamten…“, was die Beförderung Globkes zum NS-Ministerialrat zur Folge hatte. Globke war in der Nachkriegszeit viele Jahre für die personelle Besetzung der Staatssekretär- und Abteilungsleiterposten der gesamten Ministerien der BRD zuständig. Wer sich mit der Vita von Konrad Adenauer beschäftigt - aber bitte nicht die Geschichtsbücher der öffentlichen Schulen zu Hand nehmen. Dort wird versteckte Meinungsbildung durch stark lückenhafte Berichterstattung u. Halbwahrheiten betrieben - wird schnell feststellen, das diese Person auf Grund ihrer Geisteshaltung in der BRD nicht einmal das Amt eines Schulleiters hätte bekleiden dürfen, geschweige denn, das des Bundeskanzlers zum Aufbau einer parlamentarischen Sozialdemokratie. Über Theodor Mauz und viele andere absolute Antidemokraten, die an der Gestaltung des GG mitgeklüngelt haben, will ich mich an dieser Stelle nicht äußern. Aber, zunächst galt es u.a. (siehe die entsprechenden Art. im GG), diese Antidemokraten und Mittäter, in der BRD wieder in Amt und Würden zu setzen und mit gesicherten und fetten Beamtensalairen, Immunitäten und Privilegien zu versehen.

Ojaklar, deswegen wurden ja in der BRD viele Allierte
stationiert und Rakten in Stellung gebracht, wohl weil die USA
keinen Einfluss hatte und alles aus unserem bösen GG
herrührte.

Die USA hatte sich einen Schei… um die Lückenhaftigkeit unseres GG gekümmert. Der ging es bez. des GG hauptsächlich um den Einsatz unserer Streitkräfte (Verteidigungsfall) und ein paar anderer Eckpfeiler wie Pluralismus. Vor allem aber wollte die USA eine weitere Ausbreitung des Sozialismus in den Westen (BRD) vermeiden. Und das war der Hauptgrund für die Stationierung von Raketen in der BRD.

1. Wo fehlt dir Demokratie?
2. Wo haben Beamte und Konzerne Privilegien und Immunitäten?
3. Wo herrscht willkürliches und geschmiertes willfähriges
   Beamtentum?

Ich muss mich hier wiederholen: Die Bezeichnungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legitimieren sich in einem Staate nur durch die Mehrheitsfähigkeit, innerhalb der Bevölkerung, der großen politischen Entscheidungen. Diese Mehrheitsfähigkeit ist allerdings regelmäßig in der BRD nicht gegeben. Die großen politischen Entscheidungen der letzten Jahre: Hartz 4, Abschaffung der DM, EU-Beitragszahlungen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, die astronomische Summen verschlingenden und in diesem Ausmaß keineswegs notwenigen Kriegswaffen, isbes. Kampfjets, belegen dies. Selbst in einer parlamentarischen Demokratie muss in der Summe der politischen Entscheidungen die Mehrheitsfähigkeit innerhalb der Bevölkerung gegeben sein. Ist diese Mehrheitsfähigkeit regelmäßig nicht gegeben, handelt es sich um einen Willkürstaat, in dem die dort stattfindenden Wahlen als demokratisches Instrument vorgegaukelt werden.

Unlängst hat ein Polizeibeamter, der außerhalb des Dienstes, privat und bewaffnet unterwegs war, drei an einer Haltestelle randalierende Jugendliche versucht an der “Randale“ zu hindern. Dabei wurde er sehr wahrscheinlich von einem der Jugendlichen angegriffen. Der sich außerhalb des Dienstes befindende Polizeibeamte zog seine Schußwaffe und feuerte mehrfach in den Torso des Jugendlichen, bis dieser Tod am Boden zusammenbrach. Ein Warnschuß in die Luft hätte mit Sicherheit ausgereicht, den Jugendlichen zur Räson zu rufen, schlimmstenfalls ein Schuß in das Bein des Jugendlichen. Hierfür werden Polizisten umfangreich ausgebildet. Es war aus meiner Sicht vorsätzlicher Mord. Die Medien (insbesondere die Öffentlich Rechtlichen) haben mal ganz kurz darüber berichtet und die Berichterstattung über diesen aktuellen Fall schnell eingestellt. Warten wir mal ab, wie die Sache ausgeht.

Unlängst wurde ein 17-jähriger, der wegen eines Betrugsdeliktes eine 6 monatige Gefängnisstrafe abzusitzen hatte, mit 3 bekannter Maßen gewalttätigen Straftätern in eine gemeinsame Zelle gesperrt und dort bestialisch von diesen ermordet. Keiner der hierfür verantwortlichen (Ministerialbeamte, Gefängnisbeamte u.s.w.) ist dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Hier haben die Verantwortlichen offensichtlich Rechtsbruch begangen und ihre Fürsorgepflicht grob fahrlässig vernachlässigt. Ich könnte zahlreiche Fälle aufzeigen, von belegt rechtswidrigen Wohnraumüberwachungen bis hin zu hohem Steuerbetrug durch Beamte (Strafmaß: Bußgeldchen), wo im Nachhinein nichts von Rechtsstaatlichkeit - dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen u.s.w. - zu erkennen war. Auch die Fälle Mannesmann, Peter Hartz, Visa-Skandal u. viele andere mehr lassen erheblich an unserer Rechtsstaatlichkeit zweifeln.

Nasenbär

[Showbee]

Müll^3 die 2te!
Nabend!

Du meinst sicherlich den eloquenten Walter Ulbricht, gel?

Ist schon bemerkenswert, in welcher Weise Du Dich über
Menschen äußerst, die für ihre Ideale (gegen Ausbeutung, für
Mitbestimmung, Humanität u.s.w.) bereit waren, ihr Leben zu
opfern.

Last but not least, auch das Leben vieler Menschen. „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, war ja nicht die einzige Lüge, oder?

Im Übrigen haben die Hitlerfaschisten seiner Zeit die
SPD u. andere soz. Parteien verboten, so dass nicht nur Herr
Ulbricht sondern viele andere tausende Menschenrechtler u.
Sozialdemokraten verfolgt wurden und flüchten oder sich im
Untergrund verbergen mussten.

Du hast meinen Spruch nicht verstanden: Geschichte lässt sich nicht ändern, man muss sie hinnehmen. Insoweit hatte Ulbricht keine Rechtfertigung für seine ideologischen Taten, nur weil er von den Nazis verfolgt wurde. Rache hätte er, wenn überhaupt an Tätern üben können, nicht an anderen Opfern. Insoweit ist es müßig sich Verfolgungen gegenseitig vorzuverwerfen, frührere Verfolgung ist nie ein Grund für spätere Taten. Das klingt ja wie ein Mörder, der „eine schwere Kindheit hatte“ und nun entschuldigt werden möchte.

Gegen die rechtsklerikalen Faschisten, die sich in der
Nachkriegszeit zu Hauff in CDU und CSU tummelten,

Du bist - wie du zeigst - ja überhaupt nicht voreingenommen. Im übrigen stellen deine Aussagen Beleidigungen derer da, die selbst Opfer waren. Nicht alle Konservative waren Nazis, diese Falschgleichstellung wird gerne gezogen, spätestens nach dem 20. Juli sollte man es ex-post besser wissen!

hinaus erheblichen Anteil der zweifelhaften Gestaltung des GG

Du hast es immernoch nicht konkretisieren können, was du meinst!

–> Wenn doch diese Menschen so gemein waren, warum hat man dann das GG nicht dahingehend geändert, das es nunmehr nicht mehr „belastet“ ist? Immerhin hatten wir auch einige SPD Kanzler und auch eine große Koalition. Die SPD konnte auch unter Brandt gut mit dem GG leben, frage mich, was nun so schlimm ist. Immerhin hast du bis auf Polemik noch keine einzige Begründung gebracht, wo genau (Nenne den Art.) falsch/schlecht/böse/ungerecht ist und wie du es sonst gerne regeln würdest!

Ich muss mich hier wiederholen: Die Bezeichnungen Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit legitimieren sich in einem Staate nur
durch die Mehrheitsfähigkeit, innerhalb der Bevölkerung, der
großen politischen Entscheidungen. Diese Mehrheitsfähigkeit
ist allerdings regelmäßig in der BRD nicht gegeben. Die großen
politischen Entscheidungen der letzten Jahre: Hartz 4,
Abschaffung der DM, EU-Beitragszahlungen, Auslandseinsätze der
Bundeswehr, die astronomische Summen verschlingenden und in
diesem Ausmaß keineswegs notwenigen Kriegswaffen, isbes.
Kampfjets, belegen dies.

Auch hier wieder nichts als Polemik, hast du Beweise, dass die Mehrheit der Bevölkerung kein ALG2 will? Man darf dann natürlich nicht nur die Betroffenen fragen. Es gibt nicht nur Empfänger von Sozialleistungen, sondern auch Zahler. Wie schoneinmal gesagt: Milch&Honig fließen in Deutschland nicht auf der Straße!

Auch bezüglich des Restes wage ich zu bezweifeln, dass du deine Mehrheit wirklich hast. Der Euro ist mehr als die Abschaffung der DM, die EU ist mehr als lediglich ein großer Topf in den Geld reinfließt, immerhin bekommt D auch viel Geld heraus und nicht nur das! Zur militärischen Präsenz muss man auch überlegen, wie man im Ausland auftritt und ein do ut des beachten. Ein Staat kann doch nicht a-militärisch werden und im Notfall auf andere setzen, wenn man diese nie unterstützt!

Ist diese Mehrheitsfähigkeit regelmäßig nicht gegeben, handelt
es sich um einen Willkürstaat, in dem die dort stattfindenden
Wahlen als demokratisches Instrument vorgegaukelt werden.

Wie gesagt, einen Beweis bleibst du schuldig, einen Beweis kannst du nicht führen. Insoweit kannst du darauf deine Behauptungen nicht stützen, vielmehr hast du lediglich eine Meinung, eine Mindermeinung wie ich fürchte!

Unlängst hat ein Polizeibeamter, der außerhalb des Dienstes,
privat und bewaffnet unterwegs war, drei an einer Haltestelle
randalierende Jugendliche versucht an der “Randale“ zu
hindern. Dabei wurde er sehr wahrscheinlich von einem der
Jugendlichen angegriffen. Der sich außerhalb des Dienstes
befindende Polizeibeamte zog seine Schußwaffe und feuerte
mehrfach in den Torso des Jugendlichen, bis dieser Tod am
Boden zusammenbrach.

Ein Beamter wie du sagst! Sicher ich kenne den Fall aus Brandenburg, aber es ist ein Fall. Nicht weil irgendein Bayer eine Frau umbringt, ausraubt sind alle Bayern Räuber und Mörder. Nicht weil ein Türke mal einen Diebstahl begeht oder ein Hamburger betrügt sind alle Türken Diebe und alle Hamburger Betrüger. Insoweit sind nicht alle Beamte auch rechtswidrig handelnde!

Solche Verallgemeinerungen sind wohl mehr als bescheuert!!!

Unlängst wurde ein 17-jähriger, der wegen eines
Betrugsdeliktes eine 6 monatige Gefängnisstrafe abzusitzen
hatte, mit 3 bekannter Maßen gewalttätigen Straftätern in eine
gemeinsame Zelle gesperrt und dort bestialisch von diesen
ermordet. Keiner der hierfür verantwortlichen
(Ministerialbeamte, Gefängnisbeamte u.s.w.) ist dafür zur
Rechenschaft gezogen worden.

Tja, da weisst du wohl mehr als die Staatsanwaltschaft. Erst letztens habe ich gelesen, dass die Ermittlungen gegen die Beamten noch laufen. Aber sicherlich bist ja gerade DU der Staatsanwalt der gerade die Einstellungsverfügung ausgestellt hat, oder woher hast du dein Sonderwissen? Von Gott höchstpersönlich?

*LOL* Wirklich, selten so gut gelacht! Am besten du verbreitest deinen Schmonz in noch mehr Foren, dass die Restbevölkerung mehr zum Lachen hat. In Deutschland (diesem fiesen Staat) hat ja sonst keiner was zu lachen…

der showbee

[Nasenb_r_95c102]

Du hast meinen Spruch nicht verstanden: Geschichte lässt sich
nicht ändern, man muss sie hinnehmen. Insoweit hatte Ulbricht
keine Rechtfertigung für seine ideologischen Taten, nur weil
er von den Nazis verfolgt wurde. Rache hätte er, wenn
überhaupt an Tätern üben können, nicht an anderen Opfern.
Insoweit ist es müßig sich Verfolgungen gegenseitig
vorzuverwerfen, frührere Verfolgung ist nie ein Grund für
spätere Taten. Das klingt ja wie ein Mörder, der „eine schwere
Kindheit hatte“ und nun entschuldigt werden möchte.

Höre ich da etwa heraus, dass Du das NS-Regime verharmlost oder insofern rechtfertigst, als dass es Ulbricht wegen seiner antinationlasozialistischen politischen Aktivitäten töten wollte, schließlich war Ulbricht ja später führendes Mitglied der SED und mitverantwortlich für den Bau der Mauer. Könnte es ferner sein, dass aus Deiner Sicht das NS-Regime eigentlich ja gar nicht so schlimm war, jedenfalls nicht so schlimm wie die DDR, und dass Hitler mit seinem tödlichen Hass gegen Sozialisten/Sozialdemokraten vielleicht ja auch seine “ehrenwerten und Guten“ Seiten hatte??? Du musst diese Frage nicht beantworten, wenn Du nicht magst.

Du bist - wie du zeigst - ja überhaupt nicht voreingenommen.
Im übrigen stellen deine Aussagen Beleidigungen derer da, die
selbst Opfer waren. Nicht alle Konservative waren Nazis, diese
Falschgleichstellung wird gerne gezogen, spätestens nach dem
20. Juli sollte man es ex-post besser wissen!

Jedes NS-Opfer war eines zuviel. Im Übrigen meinte ich die Herrschaften, die stillschweigend oder auch begeistert als aktive Mit- oder Zuarbeiter die Grundlagen für das menschenverachtende Hitlerregime geliefert haben und später nicht überführt werden konnten, und in CDU, CSU sowie den Verwaltungsbehörden erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des GG und die Entwicklung der BRD hatten. Verwechsele also nicht Beleidigung mit beleidigt sein.

Wenn doch diese Menschen so gemein waren, warum hat man
dann das GG nicht dahingehend geändert, das es nunmehr nicht
mehr „belastet“ ist? Immerhin hatten wir auch einige SPD
Kanzler und auch eine große Koalition. Die SPD konnte auch
unter Brandt gut mit dem GG leben, frage mich, was nun so
schlimm ist. Immerhin hast du bis auf Polemik noch keine
einzige Begründung gebracht, wo genau (Nenne den Art.)
falsch/schlecht/böse/ungerecht ist und wie du es sonst gerne
regeln würdest!

Bis die SPD endlich mal an die Macht kam, war das Ganze System bereits zersetzt. Das GG selbst ist ja nicht “belastet“. Es ist nur auf eine perfide Art u. Weise konstruiert worden und schafft dadurch Freiräume, die Rechtsstaatlichkeit u. Demokratie regelrecht aushebeln. Und genau diese Freiräume haben die Abgeordneten (zumeist Juristen) und Ministerialbeamten längst erkannt. Joschka Fischer, Otto Schily, Volmer u. andere mehr hätten sich in einem wirklich demokratischen Rechtsstaat derartige Verfehlungen wie im Visa-Skandal ungestraft nicht erlauben können. Der damals zuständige Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages präsentierte sich in der Art eines bürgerlichen Possenspiels, frei nach dem Stück: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

Auch hier wieder nichts als Polemik, hast du Beweise, dass die
Mehrheit der Bevölkerung kein ALG2 will? Man darf dann
natürlich nicht nur die Betroffenen fragen. Es gibt nicht nur
Empfänger von Sozialleistungen, sondern auch Zahler. Wie
schoneinmal gesagt: Milch&Honig fließen in Deutschland nicht
auf der Straße!

Ein einem wirklichen Rechtsstaat hätten Beamte, korrupte Industrielle und Abgeordnete diesen massiven Einschnitt (Alg 2) niemals über die Köpfe der Bürger hinweg beschliessen können. Da mit Alg 2 eine weitestgehende Enteignung (bis auf 200 €/Lebensjahr), häufiger Verlust des Wohnraumes und ein Leben in absoluter Armut verbunden sind, dürfte wohl kaum ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, der viele Jahre gearbeitet hat, dieses Schundgesetz vertreten. Besser Verdienende haben im Übrigen durch dieses Schundgesetz noch viel mehr zu verlieren, so dass bei einer Bürgerbefragung (bis auf Beamte, Abgeordnete, Vorstände u. Selbständige) kaum ein Bürger diese Sauerei absegnen würde.

Wie gesagt, einen Beweis bleibst du schuldig, einen Beweis
kannst du nicht führen. Insoweit kannst du darauf deine
Behauptungen nicht stützen, vielmehr hast du lediglich eine
Meinung, eine Mindermeinung wie ich fürchte!

Es ist leicht für einen perfiden Willkürherrscher einen Unschuldigen willkürlich und jahrelang zu inhaftieren, ohne diesen während seiner Inhaftierung zu befragen, ob er denn freigelassen werden möchte, und dann später zu behaupten, dass niemand beweisen kann, dass der Inhaftierte ja gesagt hätte.

Solche Verallgemeinerungen sind wohl mehr als bescheuert!!!

Es ging hier nicht um Verallgemeinerung sondern darum, wie letztlich das Stafrafmäßchen (Beamtenstatus, Gefängnisstrafe u.s.w.) wegen dieses, aus meiner Sicht, vorsätzlichen Mordes, ausfallen wird. Bin mal gespannt…aber eigentlich kann ich mir schon denken, wie’s mal wieder ausgehen wird.

Tja, da weisst du wohl mehr als die Staatsanwaltschaft. Erst
letztens habe ich gelesen, dass die Ermittlungen gegen die
Beamten noch laufen. Aber sicherlich bist ja gerade DU der
Staatsanwalt der gerade die Einstellungsverfügung ausgestellt
hat, oder woher hast du dein Sonderwissen? Von Gott
höchstpersönlich?

Wie Du vielleicht weist, ist ein Ermittlungsverfahren noch lange keine rechtskräftige und rechtsstaatliche Verurteilung. Am Ende wird nichts bei diesem Ermittlungsverfahren herauskommen, genau wie bei 1000en und aber1000en Ermittlungsverfahren gegen Beamte. Insofern habe ich mein Wissen nicht von Gott persönlich sondern aus den Ergebnissen der Rechtssprechung unseres angeblichen Rechtsstaates. Leider bin ich nicht der ermittlende Staatsanwalt. Ich schätze mal, dass insgesamt etwa 10 Verwaltungs- u. Vollzugsbeamte für diesen bestialischen Mord verantworlich sind. Unter anderem würde ich als Staatsanwalt gegen die Verantwortlichen einfordern: Fristlose Entlassung aus dem Dienst und „Genuß von ALG 2“ und damit verbundene Enteignung. Wäre das nicht schön? Wer vielen Millionen Bürgern eine derart soziale Pille (Alg 2) verabreicht, der sollte auch bereit sein, diese selbst einzunehmen. Oder ist sie etwa vergiftet?

Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, 50% der Beamten wegen mangelnder Beschäftigung aus ihrem Dienst zu entlassen und sie dann mit den „Vorzügen“ von ALG 2, Enteignung u.s.w. zu versorgen. Und wenn man hier und dort von dem bösartigen Geschwür des willkürlich aufgeblähten und in seinem Verschwendungswahn an keinerlei Grenzen gebundenen Verwaltungsapparates abspeckt, dann könne man spielend das Alg 2 auf ein würdevolles Maß anheben (sodass niemand mehr zu „Klemm u. Klaue“ gezwungen wird, um über die Runden zu kommen) und hätte noch viele Milliarden Euro zum Schuldenabbau zur Verfügung.

[Showbee]

Ohne Gruß!

Du hast meinen Spruch nicht verstanden: Geschichte lässt sich
nicht ändern, man muss sie hinnehmen. Insoweit hatte Ulbricht
keine Rechtfertigung für seine ideologischen Taten, nur weil
er von den Nazis verfolgt wurde. (…)

Höre ich da etwa heraus, dass Du das NS-Regime verharmlost
oder insofern rechtfertigst, als dass es Ulbricht wegen seiner
antinationlasozialistischen politischen Aktivitäten töten
wollte, schließlich war Ulbricht ja später führendes Mitglied
der SED und mitverantwortlich für den Bau der Mauer. Könnte es
ferner sein, dass aus Deiner Sicht das NS-Regime eigentlich ja
gar nicht so schlimm war, jedenfalls nicht so schlimm wie die
DDR, und dass Hitler mit seinem tödlichen Hass gegen
Sozialisten/Sozialdemokraten vielleicht ja auch seine
“ehrenwerten und Guten“ Seiten hatte???

Also bekloppter und bescheuerter gehts nun nimmer. Hast du mal deine tiefrote Brille aufgesetzt zum Lesen? Ich habe geschrieben, dass kein Roter eine Rechtfertigung für Taten hat, weil er in der Vergangenheit Opfer war. Insoweit besteht bspw. ein großer Unterschied zwischen bspw. Ulbricht & Brandt. Beide verfolgte Sozialisten im 3. Reich. Was ist aus dem Einen, was aus dem Anderen geworden? Hatte der Erstere eine Rechtfertigung für seinen Scheiß weil er verfolgt war? Nein, natürlich nicht!

Insoweit habe ich NULL Stellung zum 3. Reich bezogen (Opfer waren bspw. Ulbricht&Brandt beide), ich habe geschrieben, dass die Geschichte aber nicht änderbar ist. Man muss sie nehmen wie sie passierte. Geschichte ist nie ein Grund in der Zukunft irgendwelche Taten zu rechtfertigen die eben in dieser Zeit rechtswidrig sind.

Nun gut, zum übrigen schreibe ich jetzt nichts mehr, immerhin schaffst du es nicht und in keinster Weise Stellung zur Sache zu beziehen. Es kommt immer nur Polemik, Deutung aus dem Bauch, Fantastereie etc. Du hast keinen Hand- und Fußfesten Beweis oder wenigstens Begründung gebracht, warum man dir glauben sollte.

Ohne Gruß,

der showbee

[Showbee]

Nachtrag:

Höre ich da etwa heraus, dass Du das NS-Regime verharmlost
oder insofern rechtfertigst, als dass es Ulbricht wegen seiner
antinationlasozialistischen politischen Aktivitäten töten
wollte, (…)

Ich muss es unbedingt noch loswerden: An deiner Aussage zeigt sich
wieder deutlich die Problematik der Unfähigkeit zur Diskussion, wer
nicht „dafür“ ist, ist wohl „dagegen“. Also muss ich - da ich mich
als Sozialismuskritiker oute - mutmaßlich ein Faschist sein.
Scheinbar bist du farbenblind, es gibt mehr als nur Dunkelbraun und
Dunkelrot in der politischen Landschaft.

Das ist kleinkariertes Denken. Kenn ich zu gut aus der DDR, alle die
nicht dafür waren, waren Gegner. Nicht umsonst nannte sich die Mauer
ja auch „antifaschistischer Schutzwall“, weil ja alle BRD Bürger
Faschisten waren. Dieser absolute Schwachsinn solcher Ideologie
zeigte sich letzlich daran, dass der Stacheldraht nicht zum
„Faschisten“ sondern zum „Gutmenschen“ wendete, immerhin diente die
Mauer wohl nur der Einsperrung von DDR Bürgern, die „Faschisten“
konnten mit Paß gerne in die DDR einreisen (wozu dann eine Mauer),
wenn sie nur genügend Devisen in der DDR ließen. Last but not least
nahm man von den „Faschisten“ ja nicht zu knapp gerne Darlehensmittel
auf (um wenigstens zu Weihnachten Orangen zu haben) und kooperierte
mithin mit dem Kapitalismus in Reinform. Yes, das nenn ich
Standhaftigkeit.

[Nasenb_r_95c102]

Ich muss es unbedingt noch loswerden: An deiner Aussage zeigt
sich
wieder deutlich die Problematik der Unfähigkeit zur
Diskussion, wer
nicht „dafür“ ist, ist wohl „dagegen“. Also muss ich - da ich
mich
als Sozialismuskritiker oute - mutmaßlich ein Faschist sein.
Scheinbar bist du farbenblind, es gibt mehr als nur
Dunkelbraun und
Dunkelrot in der politischen Landschaft.

Das ist kleinkariertes Denken. Kenn ich zu gut aus der DDR,
alle die
nicht dafür waren, waren Gegner. Nicht umsonst nannte sich die
Mauer
ja auch „antifaschistischer Schutzwall“, weil ja alle BRD
Bürger
Faschisten waren. Dieser absolute Schwachsinn solcher
Ideologie
zeigte sich letzlich daran, dass der Stacheldraht nicht zum
„Faschisten“ sondern zum „Gutmenschen“ wendete, immerhin
diente die
Mauer wohl nur der Einsperrung von DDR Bürgern, die
„Faschisten“
konnten mit Paß gerne in die DDR einreisen (wozu dann eine
Mauer),
wenn sie nur genügend Devisen in der DDR ließen. Last but not
least
nahm man von den „Faschisten“ ja nicht zu knapp gerne
Darlehensmittel
auf (um wenigstens zu Weihnachten Orangen zu haben) und
kooperierte
mithin mit dem Kapitalismus in Reinform. Yes, das nenn ich
Standhaftigkeit.

Dass zahlreiche antidemokratische Faschisten (Abgeordnete u. Beamte), die man nach dem 2. Weltkrieg nicht überführen konnte, erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des GG sowie der Besetzung der Verwaltungs- und Polizeibehörden hatten, habe ich bereits mehrfach erwähnt. Meine Frage über Deine Einstellung zum NS-Regime hast Du in der Tat nicht beantwortet… Stattdessen flüchtest Du Dich voller Erregung in Schimpfkapaden gegen die DDR. Und ich muss dann auch noch hinhalten. Ein Befürworter des praktizierten Sozialismus bin ich keinesfalls. Allein schon wegen der absoluten Verachtung, die alle sozialistischen Staaten der Natur entgegen bringen. Jedenfalls kann ich voller Wahrhaftigkeit sagen, dass das NS-Regime um ein vielfaches menschenverachtender und schrecklicher war als die DDR. Dem Thema Umweltschutz, was weder in dem einen noch in dem anderen Regime existierte, standen beide Staaten wohl gleichermaßen gleichgültig bzw. verachtend gegenüber.

Ich hatte einmal ein Telefonat mit einem höheren Ministerialbeamten. Bei diesem Telefonat ging es um die geplante Vernichtung von Naturschutzgebieten für die Errichtung von Olympiadörfern (Bewerbung meiner Kommune zur Austragung der Olymp. Spiele), und darum, dass offensichtlich gegen den Willen der Bürger (über 75% von über 3000 Anrufern bei einer TED-Umfrage kontra) entschieden werden sollte. Bei einer Bürgerbefragung wäre das Thema Olympiadorf im Naturschutzgebiet schnellstens vom Tisch gewesen. Der Ministerialbeamte bekam regelrechte Wut- und Schreianfälle als ich ihn mit den Zahlen und Fakten konfrontierte. Scheinbar hatte der Ministerialbeamte erstmals während seiner Beamtenzeit einen Aufgabenbereich, den es engagiert zu erfüllen ging. Da rückten Themen wie Naturschutz und Menschenrechte (Mitbestimmung u. mehrheitliche Akzeptanz bei den Bürgern) absolut in den Hintergrund, sofern sie überhaupt vorhanden waren. Endlich konnte man als Hochbezahlter Ministerial- oder Verwaltungsbeamter tatkräftig und engagiert ein Projekt umsetzen, nicht zuletzt, um auch seine fetten Bezüge rechtfertigen zu können. Und dann wagt es jemand, daherzukommen und argumentativ das ganze, selbst aufgebaute “Lügengerüst“, zu zerstören und quasi die Existenzberechtigung überbezahlter und unterbeschäftigter Verwaltungs- und Ministerialbeamte in Frage zu stellen. Dies sind durchaus in einer polemischen Art von mir geäußerte Fakten, jedoch unter dem Gesichtspunkt, dass man nicht bereit ist, die wahnsinnigen Kosten des Verwaltungsapparates und sonstiger Ausgaben, zu Gunsten eines würdevollen Existenzminimums, unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratener Menschen, zu senken. Also nicht nur reine Polemik.

Den an mich gerichteten Vorschlag, doch in ein anderes Land umzusiedeln, wo es kaum soziale Absicherungen gibt, kann ich nicht akzeptieren, insbesondere deshalb nicht, weil in den hier aufgeführten Staaten (Kuba, China, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Mocambique) das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt bei weitem unter dem der BRD liegt. Im Übrigen muss man die BRD im Vergleich zu diesen Staaten als wesentlich sozialer, rechtsstaatlicher, aber keineswegs demokratischer, bezeichnen.

Wenn die BRD beispielsweise an der Errichtung von Guantanamo mitgewirkt hätte, oder an dem wahllosen Irak-Bombardement auf zivile Einrichtungen, bei dem hunderttausende Unschuldige wie Frauen und Kinder getötet wurden, teilgenommen hätte, dann würde ich mich nicht mehr ein Deutscher nennen wollen, da dies für mich unerträglich wäre. Solange in einem Staat eine Person wie Steinmeier im Rahmen praktizierter Rechtsbeugung ungestraft verfügen kann, dass ein Unschuldiger jahrelang in Guantanamo inhaftiert wird, fehlt diesem Staat die Legitimität, als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet werden zu können. Nicht das Grundgesetz legt Rechtsstaatlichkeit fest, sondern die Umsetzung. Das GG kann hierfür nur einen Bewegungsspielraum schaffen. Schon die Formulierung im GG, Art. 20, Abs. 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist…“, ist falsch. Es muss heißen: „Die Bundesrepublik Deutschland soll…sein!“ Und erst später, wenn sie sich mal bewährt hat, bestünde die Legitimation, den Art. 20 in „ist“ umschreiben zu können. Und dennoch, ich betrachte die BRD als den wesentlich humaneren und lebenswerteren Staat als die USA. Dies darf aber wahrhaftige und heftige Kritik, sofern berechtigt, am eigenen Staat, niemals ausschließen. Kritikern wie mir den Vorschlag zu machen, das Land zu verlassen, ist menschenverachtend und impliziert die wahre Geisteshaltung zum demokratischen Rechtsstaat.

[abgemeldet2]

Gib doch bei google einfach mal „Profilneurose“ ein. Da findest du bestimmt etwas für dich…

over and out

[Showbee]

Statt dauerzubeleidigen solltest du lernen zu argumentieren und zu diskutieren:

Meine Frage über Deine
Einstellung zum NS-Regime hast Du in der Tat nicht
beantwortet… Stattdessen flüchtest Du Dich voller Erregung in
Schimpfkapaden gegen die DDR.

Ich habe geschrieben, es gibt statt Rot mehr als Braun! Insoweit sei dir gewiss, ich bin kein Nazi. Scheinbar sind aber alle konservativ-liberalen für dich gleich Neofaschisten und Klerikalfaschisten. Nur soviel: Ein Großteil meiner Familie hat keine deutschte Staatsbürgerschaft, ein Teil meiner Familie lebt in gemischten Ehen, ein nazistisches Gedankengut meinerseits wäre wohl völligst fehl am Platz. Aber gut, beleidige mich gerne weiter. Leider kann ich dich persönlich nicht erkennen. Aber wenn, dann hätte ich mir heute einen Spaß gemacht und dich bei der Staatsanwaltschaft wegen x-facher Beleidigung angezeigt.

Und ich muss dann auch noch
hinhalten. Ein Befürworter des praktizierten Sozialismus bin
ich keinesfalls. Allein schon wegen der absoluten Verachtung,
die alle sozialistischen Staaten der Natur entgegen bringen.

Ach, gucke da. Jetzt kommt auf einmal der Aspekt rein, der noch nie angedacht war. Ich möchte anmerken, dass wir auf die DDR lediglich zu sprechen kamen, weil du den eloquenten Walter Ulbricht scheinbar als lupenreinen Demokraten abstempeln wolltest. Diese Absurdität wollte ich lediglich offenlegen!

Jedenfalls kann ich voller Wahrhaftigkeit sagen, dass das
NS-Regime um ein vielfaches menschenverachtender und
schrecklicher war als die DDR.

Das erst mal, dass ich dir zustimmen kann!

Dem Thema Umweltschutz, was
weder in dem einen noch in dem anderen Regime existierte,
standen beide Staaten wohl gleichermaßen gleichgültig bzw.
verachtend gegenüber.

Du irrst! In der DDR gab es auch Umweltschutz, mein Vater bspw. war aktiv im Kulturbund der DDR aktiv und kümmerte sich dort um Lurche, Kriechtiere, Insekten, Vögel etc.! Ich war dabei, also kann ich guten Gewissens behaupten, dass auch in der DDR wenigstens etwas an Umweltbewusstsein herrschte. Jeder Staat ist leider nur soviel wert, wie seine Bürger!

Ich hatte einmal ein Telefonat mit einem höheren
Ministerialbeamten.

… und wenn sie nicht gestorben sind …

Den an mich gerichteten Vorschlag, doch in ein anderes Land
umzusiedeln, wo es kaum soziale Absicherungen gibt, kann ich
nicht akzeptieren, insbesondere deshalb nicht, weil in den
hier aufgeführten Staaten (Kuba, China, Nordkorea, Venezuela,
Nicaragua, Mocambique) das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt bei
weitem unter dem der BRD liegt. Im Übrigen muss man die BRD im
Vergleich zu diesen Staaten als wesentlich sozialer,
rechtsstaatlicher, aber keineswegs demokratischer, bezeichnen.

Witz komm raus, du bist umzingelt. Also ein bischen Profilneurose muss ich dir nun wirklich zugestehen. Da wetterst du gegen die BRD und deren faschistischen Ursprüngen, den üblen Rechtsstaat und mangelnde Demokratie, gegen Hartz4 und Euro. Und nun? Auf einmal magst du dann doch den Sozialstaat. He? Im übrigen: wo bitte ist denn zumindest Kuba, China und Nordkorea demokratischer??? Verwechsle ich da etwas? Herrschen da nicht Despoten bzw. zumindest eine politisch unfehlbare Kaste über ihr Volk in Reinform? Isolation und Menschenverachtung sind gerade in diesen Staaten vorhanden. Ich denke da nur an hungernde Bürger in NK, weil der Despot lieber Atombomben baut statt seinen Bürgern Chancen zu geben, genauso wie Fidel, der lieber seine Bürger mit Autos aus den 50ern fertig werden lässt, weil die USA der Klassenfeind No1 ist oder in China, wo mal eben ein Staudamm zur Umsiedlung von Hunderttausenden Bürgern führt…

Aber ja, alle demokratischer als Deutschland.

Solange in einem Staat eine Person
wie Steinmeier im Rahmen praktizierter Rechtsbeugung
ungestraft verfügen kann, dass ein Unschuldiger jahrelang in
Guantanamo inhaftiert wird, fehlt diesem Staat die
Legitimität, als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet werden
zu können.

Achso, dann solltest du wissen, dass die unterstellte Straftat (Rechtsbeugung) nicht durch einen Nicht-Richter begangen werden kann. Allein Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft könntest du Steinmeier vorwerfen. Und dann nur vorwerfen, weil in einem Rechtsstaat jeder solange als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Politiker verfolgen solche Beleidigungen gerne!

Insoweit hast du aber sicherlich noch nicht festgestellt, dass der Herr K türkischer Staatsbürger ist, er hat im Alter von 18 den deutschen Pass bewusst abgelehnt (Einstellung zur BRD?) und sich somit bewusst der Gefahr begeben, dass die BRD nicht soviel für ihn tun kann wie für jemanden mit deutschem Pass. Insoweit war es wohl eher die Aufgabe der Türkei sich um ihren Bürger zu kümmern!!!

Naja, mach nur weiter. Kritik ist für mich mehr als nur Polemik. Auch dein Versuch am GG muss wohl als gescheitert gelten. Staat lediglich Feststellungen in den Raum zu stellen fehlen dir die Begründungen.

Nun gut, glücklicherweise fällt dieser unsägliche Thread gleich ins Archiv!

[Nasenb_r_95c102]

Statt dauerzubeleidigen solltest du lernen zu argumentieren
und zu diskutieren:

Ich habe Dir schon einmal gesagt, Beleidigung und sich beleidigt fühlen, sind zwei verschiedene Dinge, die Du miteinander verwechselst. Kein Mensch will Dich beleidigen. Also, bemüh Dich bitte um Sachlichkeit.

Ich habe geschrieben, es gibt statt Rot mehr als Braun!
Insoweit sei dir gewiss, ich bin kein Nazi. Scheinbar sind
aber alle konservativ-liberalen für dich gleich Neofaschisten
und Klerikalfaschisten. Nur soviel: Ein Großteil meiner
Familie hat keine deutschte Staatsbürgerschaft, ein Teil
meiner Familie lebt in gemischten Ehen, ein nazistisches
Gedankengut meinerseits wäre wohl völligst fehl am Platz. Aber
gut, beleidige mich gerne weiter. Leider kann ich dich
persönlich nicht erkennen. Aber wenn, dann hätte ich mir heute
einen Spaß gemacht und dich bei der Staatsanwaltschaft wegen
x-facher Beleidigung angezeigt.

Ein bisschen mehr über Deine Einstellung zum NS-Regime wollte ich schon erfahren, als nur: „…ich bin kein Nazi.“ Wer hat denn den funktionalen Boden für das aktiv wirkende Terrorregime geliefert? Wer hat denn die zahlreichen Todesstrafen wegen Bagatelldelikte verhängt? Wer waren denn die zahlreichen Anschwärzer, Fallensteller, und Verleumder gegen unschuldige Menschen? Wer hat denn Menschen, die es gewagt haben kritisch und offen ihre Meinung gegen das System zu äußern, bedroht und angezeigt? Und wo sind sie geblieben???

Übrigens, Rudi Dutschke hatte seiner Zeit riesige Hallen gefüllt und 100.000e Zuhörer, die seine Auftritte besuchten. Er war so berühmt, dass man ihn sogar im Ausland per Fernsehübertragung interviewte. In der BRD gab es damals nur die Öffentlich Rechtlichen. Wie auch heute, unterlagen die Öffentlich Rechtlichen dem Diktat der Abgeordneten. Die Öffentlich Rechtlichen wären verpflichtet gewesen (auf Grund öffentliches Interesse) Dutschke im Rahmen einer Diskussionsrunde oder Talkshow, mehrfach ein Forum zu geben. Dies geschah jedoch nie. Genauso unterbindet man auch in Kuba, China oder Nordkorea die Übertragung wahrhaftiger Systemkritik und versucht in einer ganz bestimmten Art und Weise das Volk zu manipulieren.

Ach, gucke da. Jetzt kommt auf einmal der Aspekt rein, der
noch nie angedacht war. Ich möchte anmerken, dass wir auf die
DDR lediglich zu sprechen kamen, weil du den eloquenten Walter
Ulbricht scheinbar als lupenreinen Demokraten abstempeln
wolltest. Diese Absurdität wollte ich lediglich offenlegen!

Der Inhalt meiner Aussage war, dass Sozialisten und Sozialdemokraten wegen ihrer antinationalsozialistischen und sozialistischen oder sozialdemokratischen offenen Ansichten u. Aktivitäten vom NS-Regime verfolgt wurden und vielfach getötet werden sollten. Das war der Kern meiner Aussage, mit dem Querverweis, dass 1000e Beamte hierbei aktiv oder verborgen mitgewirkt hatten, von denen später zuviel erheblichen Einfluss an der Entwicklung der BRD hatten. Der Mensch Walter Ulbricht Singular, in seiner Eigenschaft als SED-Funktionär ist ein völlig anderes Thema. Es ging für mich zu keiner Zeit darum, einen Walter Ulbricht während der NS-Zeit explizit als Demokraten oder sonst wie definieren zu wollen.

Das erst mal, dass ich dir zustimmen kann!

Na ja…

Du irrst! In der DDR gab es auch Umweltschutz, mein Vater
bspw. war aktiv im Kulturbund der DDR aktiv und kümmerte sich
dort um Lurche, Kriechtiere, Insekten, Vögel etc.! Ich war
dabei, also kann ich guten Gewissens behaupten, dass auch in
der DDR wenigstens etwas an Umweltbewusstsein herrschte. Jeder
Staat ist leider nur soviel wert, wie seine Bürger!

Was Du hier schreibst ist sehr ehrenwert, genießt Anerkennung sowie Respekt und dokumentiert im Grunde die Liebe (Deines Vaters) zur Tierwelt bzw. zur funktionierenden Fauna. Und dennoch, ich irre keineswegs. Wenn es in einem Land „ein paar Leutchen“ gibt, die sich für Kriechtiere und Lurche einsetzen, so dokumentiert dies noch lange nicht, dass aus dem territorialen Gebiet dieses Staates wenig CO2 u. andere Giftstoffe in die Atmosphäre geballert werden. Die weltweit größten Umweltzerstörer waren und sind imperialistische (USA) und sozialistische Regime. Sicher konnte man die DDR in Sachen Umweltzerstörung nicht mit der fast schon zerstörerischen Wut der UDSSR vergleichen. Es gibt aber genug Zahlen und Fakten, die belegen, das die DDR im industriellen Schadstoffausstoß weltweit „on Top“ war. Deine Anmerkung, dass jeder Staat nur soviel Wert ist, wie seine Bürger, stimmt beim Thema Umwelt nur bedingt. Die Bürger in der DDR hätten wohl kaum die Möglichkeit gehabt, den industriellen Schadstoffausstoß einzudämmen. Und in der BRD ist es ähnlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Großteil der Bürger unterschreiben würde, dass - zur Rettung des Klimas - nur noch Elektroautos gebaut werden dürften. Oder, dass nur noch Energiekraftwerke gebaut werden dürften - oder die bestehenden umgebaut werden müssten - die kaum noch CO2 in die Umwelt ballern. Dies wäre durchaus möglich, wenn das Oligopol der Energiekonzerne (Eon, RWE, RWE-Power) bereit wäre, hierfür die notwendigen und absolut bezahlbaren Kosten zu tragen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat mit großem Engagement während seiner Amtszeit nicht die Interessen der Bürger sondern insbesondere die der Energie Riesen und somit seine eigenen vertreten, indem er diesen “Abzockerunternehmen“ eine absolute Marktbeherrschung und “Abzockerei“ ermöglicht hat. Heute hat der “““Sozialdemokrat“““ Clement einen Hochdotierten Posten bei dem Energie Riesen RWE-Power. Umweltverträglichkeit ist bei RWE-Power ein Fremdwort. Aber Clement ist bei weitem nicht der Einzige, der während seiner Amtszeit sein Augenmerk auf andere Dinge richtete, als auf die Interessenvertretung der Bürger.

Witz komm raus, du bist umzingelt. Also ein bischen
Profilneurose muss ich dir nun wirklich zugestehen. Da
wetterst du gegen die BRD und deren faschistischen Ursprüngen,
den üblen Rechtsstaat und mangelnde Demokratie, gegen Hartz4
und Euro. Und nun? Auf einmal magst du dann doch den
Sozialstaat. He? Im übrigen: wo bitte ist denn zumindest Kuba,
China und Nordkorea demokratischer??? Verwechsle ich da etwas?
Herrschen da nicht Despoten bzw. zumindest eine politisch
unfehlbare Kaste über ihr Volk in Reinform? Isolation und
Menschenverachtung sind gerade in diesen Staaten vorhanden.
Ich denke da nur an hungernde Bürger in NK, weil der Despot
lieber Atombomben baut statt seinen Bürgern Chancen zu geben,
genauso wie Fidel, der lieber seine Bürger mit Autos aus den
50ern fertig werden lässt, weil die USA der Klassenfeind No1
ist oder in China, wo mal eben ein Staudamm zur Umsiedlung von
Hunderttausenden Bürgern führt…

Man muss doch einen Staat nicht mögen, wenn man diesem zugesteht, sozialer und rechtsstaatlicher zu sein als bestimmte andere. Ich muss doch auch einen Steinmeier nicht mögen, wenn ich ihm zugestehe, weitaus weniger willkürlich zu handeln, als ein Despot. Zum Vertreter eines demokratischen Rechtsstaates reicht es eben nicht aus. Warum sollte denn die BRD demokratischer sein als Kuba China oder Nordkorea. In der BRD wurde noch nie ein Bürger nach dem Euro, nach Hartz4, nach den neuen Bespitzelungsgesetzen, nach den Tornados u.s.w. gefragt. Und keines dieser Themen war und ist mehrheitsfähig. Wer anderes behauptet und zugleich den Bürgern die Möglichkeit verwehrt die Wahrheit zu offenbaren, der ist nicht nur kein Freund der Wahrheit.

Achso, dann solltest du wissen, dass die unterstellte Straftat
(Rechtsbeugung) nicht durch einen Nicht-Richter begangen
werden kann. Allein Freiheitsberaubung in mittelbarer
Täterschaft könntest du Steinmeier vorwerfen. Und dann nur
vorwerfen, weil in einem Rechtsstaat jeder solange als
unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt ist.
Politiker verfolgen solche Beleidigungen gerne!

Insoweit hast du aber sicherlich noch nicht festgestellt, dass
der Herr K türkischer Staatsbürger ist, er hat im Alter von 18
den deutschen Pass bewusst abgelehnt (Einstellung zur BRD?)
und sich somit bewusst der Gefahr begeben, dass die BRD nicht
soviel für ihn tun kann wie für jemanden mit deutschem Pass.
Insoweit war es wohl eher die Aufgabe der Türkei sich um ihren
Bürger zu kümmern!!!

„…Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft.“ Erfüllt denn die hier von Dir eingeräumte Handlung nicht einen Straftatbestand? Und hätte man Deiner Meinung nach in der BRD nicht das Recht, dieses frei äußern zu dürfen? Aber darum geht es im Grunde auch gar nicht. Deine Aussage, dass die BRD für K nicht “soviel“ tun konnte, nur weil er keinen deutschen Pass hatte, ist meines Erachtens nach menschenverachtend und absolut nicht hinnehmbar. Wenn ein Politiker, der vorgibt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, die Möglichkeit hat, mit einem Jawort einen unschuldigen Menschen aus seiner Folterhaft zu befreien, dann darf es nur eine Antwort geben. Die Antwort jedoch lautete: „Folterhaft für K“. Welcher Bürger, für den das Wort Menschenrechte obere Priorität in seinem Weltbild genießt, würde einem Politiker, der indirekt gegen einen Unschuldigen, Folterhaft anordnet, sein eigenes Leben oder das seiner Angehörigen anvertrauen wollen? Übrigens, es war nicht die BRD (denn dazu gehören etwa 80 Millionen Bürger), sondern einer bzw. einige wenige. Es kann nicht sein, dass ein solcher Mensch in einem demokratischen Rechtsstaat weiterhin in „Amt u. Würden“ schaltet und waltet, als wäre nichts geschehen.