Die Regierung ist nicht rechtsextrem, es sind an ihr rechtsextreme Parteien beteiligt. Das ist ein erheblicher Unterschied. Die Entwicklung in Israel ist auch nichts, was „da unten“ irgendwie passiert, sondern sie lässt auch Rückschlüsse auf die Entwicklung in anderen Ländern zu.
Das israelische Wahlrecht ist u.a. deshalb besonders, weil es keine 3 oder 5%-Klausel kennt. Das führt dazu, dass in der Knesset inzwischen 10 Parteien vertreten sind, was die Mehrheitsbildung natürlich irrsinnig erschwert. Das ist eine Entwicklung, die wir auch in anderen Ländern - auch in Deutschland - beobachten. Das in Kombination mit einem Ministerpräsidenten, der an der Macht klebt, führt dazu, dass sich völlig absurde Konstellationen auftun - wie derzeit in Israel, wo neben den Ultraorthodoxen und Zionisten auch Sozialisten in der Regierung sitzen.
Und weil der Ministerpräsident an der Macht klebt und sich von der Drohung, man werde die Koalition verlassen, wenn man seine Agenda nicht durchziehen kann, beeindrucken und die Rechtsextremisten deswegen gewähren lässt.
Das droht auch uns und das ist in Österreich in Anfängen auch schon passiert. Im Kabinett Kurz I wurde ungefähr Handvoll Minister von der FPÖ nominiert - darunter auch der Innen- und der Verteidigungsminister.
Auf der Suche nach Mehrheiten scheuen mittlerweile auch in Deutschland demokratische Parteien bzw. Politiker nicht davor zurück, mit Nazis zu fraternisieren. So hat ja Kemmerich aus dem Desaster 2020 ja nur gelernt, dass eine Duldung oder Zusammenarbeit durch bzw. mit der afd halt ein bisschen mehr Zeit braucht, aber zumindest in Thüringen von vielen Parteimitgliedern geduldet würde bzw. sogar befürwortet, wenn es der Mehrung von Macht und Vermögen dient. Was Kemmerich angeht, ist die Sache jedenfalls noch lange nicht vom Tisch.
Ich für meinen Teil täte mich jedoch schwer, eine Regierung aus CDU, FDP und afd als rechtsextrem zu bezeichnen.