Wieso Grenzkontrollen und Zurückweisungen illegaler Migranten?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,
ich verstehe nicht so ganz, wieso die Regierung dies veranlasst hat. Meines Erachtens kostet es nur Geld, bindet Personal welches an anderer Stelle gebraucht wird und sorgt für Verkehrsstaus.

Praktisch gesehen wird kein einziger illegaler Migrant weniger einreisen denn erstens werden die meisten Fahrzeuge (auch LKW, Transporter…) einfach durchgewunken, zweitens wird fast nur an Autobahnen kontrolliert, also muss ein illegal Einreisender einfach die Landstraße daneben nehmen…

Dazu dürfte es sich herumgesprochen haben, dass an Autobahnen kontrolliert wird und entsprechendes Klientel dürften diese deshalb meiden.

Wenn wirklich ein völlig uninformierter illegaler Einwanderer bei solchen Kontrollen aufgegriffen wird darf er nicht nach Deutschland einreisen - mit der Folge, dass er einfach kurz danach über eine Nebenstraße nach Deutschland kommen kann.

Wäre es nicht günstiger (und ebenso wirkungsvoll) wenn man an den Autobahnen Schilder aufstellt mit Aufschriften wie „Illegal Einreisen verboten!“ Und darunter „Wer dies doch tut bekommt lebenslang Sozialleistungen!“?

Was findet ihr? Kann Merz nicht einfach mit seinem Wahlkampf aufhören und zugeben, dass er auch bei der illegalen Migration „seine Meinung aufgrund der veränderten Situation geändert hat“?

Gruß
Desperado

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#2

das Du nervst…

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#3

Weil es Menschen gibt, die genau eine solche Politik trotz ihrer erkennbaren Sinnlosigkeit anscheinend erwartet haben.

Siehe auch:
https://www.wer-weiss-was.de/t/welche-partei-vertritt-eine-vernuenftige-migrationspolitik/

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#4

Ich rechne trotzdem mit einer Signalwirkung.
Außerdem wird ja wohl noch nachgebessert:

Bundesinnenminister Dobrindt kündigte mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen an. „Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben“, sagte er. Die verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. „Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel“, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Dieser habe nun begonnen – an den deutschen Grenzen.
Merkur

https://www.merkur.de/politik/dobrindt-stellt-plaene-vor-gruene-gegen-neue-grenzkontrollen-zr-93735338.html

#5

Dass sie ihr Ziel verfehlt hat, sieht man daran, dass viele Adressaten des Signals selbst erkennen, dass es fast wirkungslos verpuffen wird. Ganz so dumm, wie Dobrindt und Merz glauben, sind sie offenbar doch nicht.

Oder meintest Du das Signal gegenüber unseren europäischen Nachbarn? Ja. Das hat auch gut funktioniert. Sofern man davon ausgeht, dass sich die neue deutsche Regierung möglichst unbeliebt machen wollte.

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#6

das wird in diesem Fall mit ß geschrieben.
ramses90

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#7

Ok, ich habe von Herrn Merz auch eine sinnlose Politik erwartet - aber denkst Du wirklich, dass es Menschen gibt die sich eine sinnlose Politik wünschen die eben nicht für eine Reduktion der Anzahl illegaler Einwanderer sorgt? (Außer natürlich ein paar Menschen die von offenen Grenzen träumen und hoffen, dass die Mehrheit der Wähler nicht merkt, dass diese Art des Vorgehens wenig bringt.)

#8

Welches Signal soll gesendet werden? Dass man in Deutschland keine illegalen Einwanderer möchte? Das sollte allen bekannt sein - zumindest kenne ich kein Land welches illegale Einwanderer aufnehmen möchte (sonst wäre das Problem für alle anderen Staaten der Welt gelöst).

Bis zu den nächsten Wahlen dauert es noch, ich gehe also davon aus, dass sich die Anzahl der Abschiebungen kaum erhöhen wird und wenn weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen dürfte dies eher an den Grenzschutzmaßnahmen der südlichen und östlichen EU-Staaten liegen.

#10

An diejenigen, die auf gepackten Koffern sitzen und kriminelle Schleuserbanden. Es wird kein Spaziergang mehr werden. Nachgebessert wird auch noch werden. Das wird zumindest schon einige abschrecken.

#11

Du meinst die, die vor Krieg, Umweltkatastrophen, Hunger, Durst und Armut fliehen, die nicht selten „wir“, der selbsternannte „werteorientierte Westen“, bewusst verursacht haben oder zumindest billigend in Kauf genommen haben?

Gibt es auch legale Schleuserbanden, dass Du Dich gezwungen siehst, das „kriminell“ als Framing einzufügen?

Davon mal abgesehen: es wurde Dir schon im Forum mehrfach vorgerechnet, dass es praktisch unmöglich, oder zumindest mit immensen finanziellen und menschlichen Aufwand verbunden ist, die Grenze so abzusichern, dass es merkliche Effekte gibt. Die „Maßnahmen“, die bisher und in absehbarer Zeit durchgesetzt werden können, dürften bei Deinen „kriminellen Schleuserbanden“ nicht mal ein müdes Schulterzucken hervor rufen.

Wie ich schon schrieb: es ist die Simulation von Aktion, um geistig leichtfüßige Personen zu beeindrucken. Dass nun ausgerechnet Masken-Deal-Dobrindt für diese Simulation verantwortlich ist, ist sehr bezeichnend.

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#12

Darauf will ich ja hinaus: Union und afd haben den Menschen suggeriert, dass man die Migration mit ganz einfachen Mitteln, die sich schnell umsetzen lassen, reduzieren, begrenzen oder gar stoppen kann. Das ist halt - aus den genannten Gründen - Quatsch.

Nun scheint es vereinzelt Leute zu geben, die das erkennen und anstatt, dass die sich über ihre eigene Naivität und Wahlentscheidung aufregen, regen sie sich über etwas auf, das von vornherein offensichtlich war, nämlich dass das so einfach nicht funktioniert.

Ich fürchte nur - und das ist das Hauptproblem-, dass die Leute daraus die falsche Schlussfolgerung ziehen und beim nächsten Mal nicht Union, sondern gleich das Original afd wählen.

Nicht, dass die, wenn sie an der Regierung ist, erfolgreicher wäre, nur wird die dann den Leuten erzählen, dass andere an ihrem Scheitern schuld sind, die man einfach nur entlassen, verbieten, verhaften oder an die Wand stellen muss, damit die Sache dann doch funktioniert. Wie so etwas funktioniert, sehen wir gerade in den USA.

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#13

Aus anderen auch. Geplant hat Merz eine begrenzung auf ungefähr 100.000 Immigranten. Mehr werden abgesichts der rückläufigen Bewerberzahlen eh’ nicht erwartet.
Und ein weiterer Grund: wir brauchen angesichts der Neurentnerzahlen aktuell ungefähr 1,5Mio Einwanderer pro Jahr.

Seit ein paar Jahren mit Doppel-S.
https://www.duden.de/suchen/dudenonline/daß

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#14

Hast recht. NGOs spielen eher im Mittelmeer eine Rolle.

Zumindest gibt es bereits Rückgänge des Zustroms. Irgendetwas wird also bewirkt.

Warum schmeißt du die Union nun wieder nur mit der afd in einenTopf? Auch Nancy Faeser hat vor der Wahl Rückgänge auf

zurückgeführt.

50.000 Zurückweisungen an der Grenze – Faeser verteidigt ihre Bilanz

Also auch für die SPD gilt genau das gleiche.

Außerdem bessert die Union nach (Personal, Equipment)

#15

Belege?

Die Wahrheit schaut so aus:

Man könnte ja fast auf die Idee kommen, dass die Grenze gar nicht so offen war, wie CDU und AfD gelogen behauptet haben.

Die Ausbildung eines Polizisten dauert Jahre und die Anschaffung von neuem Gerät geht ebenfalls nicht von heute auf morgen:

Nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wurden rund 3.000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) handelt es sich um Kräfte der Bereitschaftspolizei und um mobile Einheiten. Kontrolliert werde an 50 stationären Kontrollpunkten.

3000 Beamte an 50 Kontrollpunkten…hast du eine Ahnung, wie groß Deutschland ist?? In Österreich konnte diese Art der Grenzkontrolle nur mit massiver personeller Unterstützung durch das Bundesheer durchgeführt werden. Ich war selber mehrere Monate an der Grenze stationiert und weiß, wie sinnlos der ganze Aufwand ist.

In ein paar Wochen ist der Spuk vorbei und das einzige Ergebnis ist eine ausgelaugte Polizei:

Der Vorsitzende der GdP, Andreas Roßkopf, sagte am Donnerstag: „In diesem Umfang können wir die Kontrollen nur wenige Wochen oder ein paar Monate durchführen.“ Die Beamtinnen und Beamten würden nun teils 12-Stunden-Schichten machen, Fortbildungen seien gestrichen, ein Abbau von Überstunden nicht mehr möglich.

Und die Politiker kommen mit solchen ‚Erfolgsmeldungen‘:

Das Bundesinnenministerium sieht die stationären Grenzkontrollen hingegen als erfolgreich an. Minister Dobrindt bilanzierte am Donnerstag: „Die Kontrollen wirken.“ Innerhalb von sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, darunter 32 Asylbewerber. In der Vorwoche habe die Bundespolizei ohne den verstärkten Einsatz lediglich 511 Zurückweisungen durchgeführt.

Einfach mal zwei beliebige Wochen vergleichen und dann so tun, als wäre das statistisch irgendwie relevant. Aber für ganz Schlichten reicht das wahrscheinlich, um in Jubel auszubrechen. :man_shrugging:

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#16

Aus genau dem Grund, den ich nebst Folgen lang und breit erläuterte.

Siehe oben:

Wie soll es denn da auch einen Beleg geben? Die aktuelle Statistik reicht bis April 2025 und beinhaltet also nicht eine Sekunde der Merz’schen Kanzlerschaft. Es kann sich also nur um eine sogenannte gefühlte Wahrheit handeln.