Zumwinkels 1. Verhandlungstag

[Agnes_B_8bdc34]

Hallo,

Ob es am Ende 370 Mrd. sind oder 37 Mrd. sind, ist mir
eigentlich egal. Tatsache ist, daß Schwarzarbeit eine echte
Seuche ist, die immer weiter um sich greift und dabei Staat
und Gesellschaft erheblich schadet.

darum frage ich nochmal. Mein letzter „Vorschlag“ hierzu wurde letztes Mal verpöhnt.

Warum verlangt man von den Steuerzahlern bei Einreichen der EKST-Erklärung nicht einfach alle Kontoauszüge?

Es ist bekannt, dass bei vielen Steurhinterziehung als Kavaliersdelikete angesehen werden. Duch die Kontrolle der Auszüge (auch Sparkonten etc.)könnte man schon feststellen, ob da plötzlich ungewöhnliche ausgeben gemacht werden, oder weniger als üblich für den tägl. Lebensbedarf ausgegeben wird. Mancheiner ist vielleicht auch so „blöd“ und lässt das Schwarzgeld über Konto laufen.

Bei Steuern ist es bekannt, dass viele bescheißen und es gilt -wider besseren Wissens - der Grundsatz, dass dem Bürger Steuerehrlichkeit untersrellt wird.

Bei Transferleistungsempfängern geht es doch auch, sie zu kontrollieren, den Dartenschutz aufzuweichen und sie unter Generalverdacht des Betruges zu stellen.

Ich verstehe es nicht.

nteressanterweise sind diejenigen, die Verständnis
für Schwarzarbeit haben, häufig eher im linken Spektrum zu
finden, obwohl Schwarzarbeit genau das Gegenteil von
verkörpert, wofür links eigentlich steht: sozial und
solidarisch.

Also icvh weiß nicht, ob man das an der politischen Orientierung festmachen kann. Ich machte die Erfahrung, dass ich ungläubig und verständnislos angeschaut werde, wenn ich mich gegen Schwarzarbeit ausspreche. Und ich würde mich eher links einordnen, also sozial und solidarisch. Und ich weiß, wie es in unternehmen läuft. Es geht auch ohne Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ! Man muss nur wollen.

Klar, das Problem der Schwarzarbeit wird seitens der Behörden
komplett ignoriert.

Siehe oben! Ich suche mal den Thread raus, wo sich einige so gegen meine Idee der Kontrolle gewehrt haben.

TM

[C_Punkt]

Hallo,

Warum verlangt man von den Steuerzahlern bei Einreichen der
EKST-Erklärung nicht einfach alle Kontoauszüge?

1. Woher soll man wissen, ob es wirklich die Auszüge aller Konten sind?
2. Schon Empfänger der Grundsicherung klagen dagegen, Kontoauszüge vorlegen zu müssen.
3. Die Kontoauszüge muß auch jemand kontrollieren und verstehen.

Es ist bekannt, dass bei vielen Steurhinterziehung als
Kavaliersdelikete angesehen werden. Duch die Kontrolle der
Auszüge (auch Sparkonten etc.)könnte man schon feststellen, ob
da plötzlich ungewöhnliche ausgeben gemacht werden, oder
weniger als üblich für den tägl. Lebensbedarf ausgegeben wird.

Und alle, die sparsam sind, sind verdächtig.

Bei Transferleistungsempfängern geht es doch auch, sie zu
kontrollieren, den Dartenschutz aufzuweichen und sie unter
Generalverdacht des Betruges zu stellen.

Wenn Du keinen Unterschied zwischen Leistungsempfängern und Steuerzahlern siehst, wirds mit der Diskussion etwas schwierig.

Klar, das Problem der Schwarzarbeit wird seitens der Behörden
komplett ignoriert.

Siehe oben! Ich suche mal den Thread raus, wo sich einige so
gegen meine Idee der Kontrolle gewehrt haben.

Wenn die Idee nicht besser war als die obenstehende, kann ich das gut verstehen.

Gruß
Christian

[Agnes_B_8bdc34]

Hallo,

1. Woher soll man wissen, ob es wirklich die Auszüge aller
   Konten sind?

Wer wo, wieviele und welche konten hat ist doch bekannt und können die Ämter doch abrufen.

2. Schon Empfänger der Grundsicherung klagen dagegen,
   Kontoauszüge vorlegen zu müssen.

Da werden sie aber Pech haben, da es schon Urteile gibt, die dies ausdrücklich zulassen (Ich glaube sogar vom BSG)

3. Die Kontoauszüge muß auch jemand kontrollieren und
   verstehen.

Klar, das ist natürlich viel zu viel Aufwand. Da die Anzahl der Alg-2 Empfänger erheblich niedriger ist, kann das dort vielleicht gerade noch klappen, aber extremer Aufwand im Verhältnis zum Nutzen ist es auch dort und kostet wohl mehr Geld, als es bringt. Schätze ich zumindest. Habe nicht nach Zahlen gesucht.

Nichts desto Trotz richtet die Schattenwirtschaft, Wirtschaftskrmininalität und Steuerhinterziehung (im großen Stil bei den Spitzenverdienern) wesentlich höheren Schaden an.

Daher könnte und sollte man darüber nachdenken, diesen Bereich stärker zu kontrollieren. Klar wurden (3000?) Steuerfahnder zusätzlich mobilisiert, weil man weiß, dass DIE wirklich Geld bringen.

Im Gegensatz zu den Sozialleistungsmissbrauchern. (Anbgesehen von den Schwarzarbeitern, aber die gibt es auch unter Steuerzahlern)

Und alle, die sparsam sind, sind verdächtig.

Nunja, wenn ein kleiner Arbeitnehmer, der gerade genug zum Leben verdiesnt plötzlich nen Porsche vor der Türe stehen hat, ist das schon interessant, wo er den her hat.

Und an diejenigen, bei denen sich Betrug wirklich lohnt, an die traut man sich eher nicht dran. So kommt wir das jedenfalls vor. Denn gegen den kl. Mann vorzugehen ist einfacher. Es sei denn, man kann mal wieder eine Schlagzeile braquchen.

Wenn Du keinen Unterschied zwischen Leistungsempfängern und
Steuerzahlern siehst, wirds mit der Diskussion etwas
schwierig.

Hm, wenn bekannt ist, dass „die“ Steurzahler durch Betrug erheblich mehr Schaden anrichten, verstehe ich den Unterswhied tatsächlich nicht.

Da wird das Pferd von hinten aufgezäunt. Warum werden denn mehr Steuerfahnder eingesetzt? Weil sie Geld bringen. Und zwar viel Geld.
Würde mich interessieren, wieviel effektive Kontrollinstanzen man einführen könnte für das Geld das man für die Kontrolle für Leiswtungsmissbrauch rauswirscht.

Rein unter dem Einsatz und Gewinn Aspekt, lohnt sich die Kontrolle im Bereich Wirtschaftskriminalität mit Sicherheit mehr.
Aber wer hätte Interesse daran, einflussreiche(!) Unternehmen oder Personen „platt“ zu machen? Der Staat offensichtlich nicht so wirklich.
Hier und da würden sich einige wichtige Leute vermutlich des eigenen rentablen Nebenjobs berauben *gg* Oder es sind halt mal wieder Arbeitsplätze gefährdet, oder die Firmen wandern ab.
Die Wirtschaft hat die Macht und denen kann und will man also auch nicht an den Karren fahren, weil die Auswirkungen zu groß wären. So sieht’s doch aus.

Wenn die Idee nicht besser war als die obenstehende, kann ich
das gut verstehen.

Lieber ne scheiß „Idee“, als keine Idee und alles so laufen lassen und die Probelamtik zu ignorieren und überhaupt nicht nach Lösungen/Maßnahmen zu suchen.

Außerdem war meine „Idee“ nicht wirklich als Idee gedacht, sondern als Impuls/Provokation zu einer gesellschaftspolitischen Diskussion.
Und dazu bediene ich mich auch schonmal eher polemischen Ansätzen.

TM

[Tychiades]

http://www.fr-online.de/top_news/1639398_BGH-verscha…

nun ja - neu ist das nicht. Der Bericht verschweigt ein pikantes Detail - die Verjährung trat ein, weil der Durchsuchungsbeschluss genau 1 Tag (!) zu spät unterzeichnet wurde. Damit war der Straftatbestand der Steuerhinterziehung für 2001 hastunichtgesehn plötzlich verjährt. Und die hinterzogene Steuerschuld auf genauso magische Weise um 214.000 € verringert.

Macht dann nach Adam Riese nur noch 966.000 € hinterzogene Steuern - 34.000 € unter der Million, bei der Zumwinkel gemäß Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe hätte rechnen dürfen. Zufälle gibt’s … Da Kläuschen aber noch mal Glück gehabt …

Natürlich ist Zumwinkel mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Hat irgendjemand wirklich ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet? Mal so eben den Staat um eine Million bescheissen - das steckt ja schließlich keine kriminelle Energie dahinter.

Freundliche Grüße,
Ralf

[Agnes_B_8bdc34]

Hi,

genau Dies wird auch im Brett Innenpolitik diskutiert. Dort wurde auf die Verzögerung hingewisen, und ich habe dort auch das selbse geschrieben wie hier. Nur noch etwas verschärfter

Für mich ist der ein Verbrecher wie jeder andere auch. Mir scheiß egal, was er für eine Position hatte und wie prominent er ist.

Und mitleid, weil siene Verhaftung im TV kam, habe ich im Gegensatz zum richter auch nicht. Im Gegenteil. Wer als Person der Öffentlichkeit in großem Stil betrügt, der muss und soll auch damit rechnen, dass dies eben auch öffetnlichkereitswirksam vermarktet wird, wie seine „Wohltaten“ als Topmanager. Da sonnte er sich ja auch gerne im Rampenlicht

TM

[C_Punkt]

Hallo,

1. Woher soll man wissen, ob es wirklich die Auszüge aller
   Konten sind?

Wer wo, wieviele und welche konten hat ist doch bekannt und
können die Ämter doch abrufen.

aber dann auch bitte gleich die Konten der Familienmitglieder.

2. Schon Empfänger der Grundsicherung klagen dagegen,
   Kontoauszüge vorlegen zu müssen.

Da werden sie aber Pech haben, da es schon Urteile gibt, die
dies ausdrücklich zulassen (Ich glaube sogar vom BSG)

Ich wollte damit nur ausdrücken, daß schon das nicht gut ankommt. Flächendeckende Kontrolle der Kontoauszüge aller Steuerpflichtigen (wobei ja eben das Problem ist, daß viel Schwarzarbeiter gar keine Steuererklärung abgeben; schließlich ist das ja gerade der Witz dabei.)

Nichts desto Trotz richtet die Schattenwirtschaft,
Wirtschaftskrmininalität und Steuerhinterziehung (im großen
Stil bei den Spitzenverdienern) wesentlich höheren Schaden
an.

Daher könnte und sollte man darüber nachdenken, diesen Bereich
stärker zu kontrollieren. Klar wurden (3000?) Steuerfahnder
zusätzlich mobilisiert, weil man weiß, dass DIE wirklich Geld
bringen.

Das Personal beim Zoll (zuständig für Schwarzarbeit) und beim Finanzamt wird ständig verstärkt und der dadurch erzielte zusätzliche Steueraufkommen ist durchaus nennenswert. Aber man kann ja nun auch nicht die eine Hälfte der Bevölkerung einstellen, um die Schwarzarbeit der anderen Hälfte aufzuspüren.

Und an diejenigen, bei denen sich Betrug wirklich lohnt, an
die traut man sich eher nicht dran. So kommt wir das
jedenfalls vor. Denn gegen den kl. Mann vorzugehen ist
einfacher.

Mir scheint, wir nähern uns dem unsachlichen Ende der Diskussion. Nur ein kleiner Hinweis: die Steuererklärungen des sprichwörtlichen kleinen Mannes werden einfach nur abgetippt und nicht nennenswert kontrolliert. Man konzentriert sich schon heute vor allem auf die größeren Einkommen.

Wenn Du keinen Unterschied zwischen Leistungsempfängern und
Steuerzahlern siehst, wirds mit der Diskussion etwas
schwierig.

Hm, wenn bekannt ist, dass „die“ Steurzahler durch Betrug
erheblich mehr Schaden anrichten, verstehe ich den Unterswhied
tatsächlich nicht.

Tja, man könnte meinen, daß es naheliegend ist, vor allem bei den Leistungsempfängern hinzuschauen und nicht unbedingt bei denen, die die erstgenannte Gruppe finanzieren.

Und wenn Du glaubst, daß ein paar Zumwinkels einen größeren Schaden anrichten als Schwarzarbeiter… da kann ich dann auch nicht mehr helfen.

Der Rest ist Stammtischgesülze, das ich durch Kommentare nicht aufwerten möchte.

C.

[MarkusWR_4b3c93]

Hallo,

Nur ein kleiner Hinweis: die Steuererklärungen des
sprichwörtlichen kleinen Mannes werden einfach nur abgetippt
und nicht nennenswert kontrolliert. Man konzentriert sich
schon heute vor allem auf die größeren Einkommen.

Theoretisch hast du recht. Vollelektronische Verarbeitung mit Risikofiltern und gewisse Anweisungen zur Verwaltungsökonomie gehen in die Richtung.
Praktisch und größtenteils auch von der Personalverteilung ist es aber leider immer noch so, das bei den „Kleinen“ (Arbeitnehmer und so) verhältnismäßig genau hingeschaut wird. Allein schon deshalb, weil diese Fälle einfacher zu prüfen sind.
Außerdem haben sie natürlich schon mal viel weniger Möglichkeiten, überhaupt illegal Steuern zu „sparen“.

Gruß,
Markus

[C_Punkt]

Hallöchen,

Nur ein kleiner Hinweis: die Steuererklärungen des
sprichwörtlichen kleinen Mannes werden einfach nur abgetippt
und nicht nennenswert kontrolliert. Man konzentriert sich
schon heute vor allem auf die größeren Einkommen.

Theoretisch hast du recht. Vollelektronische Verarbeitung mit
Risikofiltern und gewisse Anweisungen zur Verwaltungsökonomie
gehen in die Richtung.
Praktisch und größtenteils auch von der Personalverteilung ist
es aber leider immer noch so, das bei den „Kleinen“
(Arbeitnehmer und so) verhältnismäßig genau hingeschaut wird.

ds entspricht überhaupt nicht meinen Erfahrungen.

Allein schon deshalb, weil diese Fälle einfacher zu prüfen
sind.
Außerdem haben sie natürlich schon mal viel weniger
Möglichkeiten, überhaupt illegal Steuern zu „sparen“.

Also wenn ich mir überlege, welche Angaben bei mir mittlerweile sogar ganz ohne Belege akzeptiert werden, habe ich daran Zweifel.

Gruß
Christian

[MarkusWR_4b3c93]

Hallöchen,

ds entspricht überhaupt nicht meinen Erfahrungen.

Gut möglich, dass wir hier unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben. Kann am Föderalismus liegen, teilweise sogar daran, ob man mehr mit „Stadt-“ oder „Land-“ Finanzämtern zu tun hat.

Also wenn ich mir überlege, welche Angaben bei mir
mittlerweile sogar ganz ohne Belege akzeptiert werden, habe
ich daran Zweifel.

Bist du vielleicht keiner von den ganz Kleinen mehr? Vielleicht hast du auch nur auf deinen zuständigen Bearbeiter bisher einen so guten Eindruck gemacht, dass er dir blind alles glaubt
Und vielleicht ist auch schon die Steuerfahdung alarmiert und man wollte bei dir nur keine Verdacht erwecken ))

Gruß
Markus

[Agnes_B_8bdc34]

Hallo,

Der Rest ist Stammtischgesülze, das ich durch Kommentare nicht
aufwerten möchte.

Du meintest also diese Äußerung von mir?
_{Rein unter dem Einsatz und Gewinn Aspekt, lohnt sich die Kontrolle im Bereich Wirtschaftskriminalität mit Sicherheit mehr.
Aber wer hätte Interesse daran, einflussreiche(!) Unternehmen oder Personen „platt“ zu machen? Der Staat offensichtlich nicht so wirklich.
Hier und da würden sich einige wichtige Leute vermutlich des eigenen rentablen Nebenjobs berauben gg Oder es sind halt mal wieder Arbeitsplätze gefährdet, oder die Firmen wandern ab.
Die Wirtschaft hat die Macht und denen kann und will man also auch nicht an den Karren fahren, weil die Auswirkungen zu groß wären. So sieht’s doch aus.}

Naja der Vorwurf „Stammtischgesülze“ ist auch eines der typischen Totschlag- und Diskussionabwürgargumente.

zum Glück, bin nicht nur ich der Meinung, dass die Wirtschaft inzw. die Politik macht und die „Herrschaft“ übernommen hat
http://www.bpb.de/publikationen/7QB066,0,Wirtschaft…
Von daher werden bei Fortsetzung dieses Prozesses sowohl die Nationalstaaten als auch die Vereinten Nationen oder die Europäische Union ihre diesbezügliche bisherige bestimmende Rolle voraussichtlich verlieren, denn weltweit tätige Unternehmen haben schon heute einen größeren Einfluss als manche Staaten.

TM

[C_Punkt]

Du meintest also diese Äußerung von mir?
_{Rein unter dem Einsatz und Gewinn Aspekt, lohnt
sich die Kontrolle im Bereich Wirtschaftskriminalität mit
Sicherheit mehr.
Aber wer hätte Interesse daran, einflussreiche(!) Unternehmen
oder Personen „platt“ zu machen? Der Staat offensichtlich
nicht so wirklich.
Hier und da würden sich einige wichtige Leute vermutlich des
eigenen rentablen Nebenjobs berauben gg Oder es sind halt
mal wieder Arbeitsplätze gefährdet, oder die Firmen wandern
ab.
Die Wirtschaft hat die Macht und denen kann und will man also
auch nicht an den Karren fahren, weil die Auswirkungen zu groß
wären. So sieht’s doch aus.}

Naja der Vorwurf „Stammtischgesülze“ ist auch eines der
typischen Totschlag- und Diskussionabwürgargumente.

Nein, das ist meine Reaktion auf unsachliches Zeug, dessen Würdigung mich nur meiner Zeit beraubt, ohne irgendetwas zu bringen.

C.

[Agnes_B_8bdc34]

Bundesregierung reagiert - aktueller Newsletter
_Bundestag berät Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit bei Geldstrafen

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beraten. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20.000 ¤ - statt wie bisher 5.000 ¤ - verhängen können. Damit wird sichergestellt, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt.

Nach dem Tagessatzsystem wird die Zahl der Tagessätze mit der Höhe des einzelnen Tagessatzes multipliziert. Die Anzahl der Tagessätze spiegelt den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat wider. Das Gericht kann bei einer Einzeltat maximal 360 und bei mehreren Taten maximal 720 Tagessätze verhängen. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich hingegen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Ein Tagessatz entspricht daher in der Regel dem Nettoeinkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zur Verfügung steht. Die Tagessatzhöhe liegt seit 1975 unverändert bei max. 5.000 ¤. Aus der vorgesehenen Vervierfachung der Tagessatzobergrenze ergibt sich, dass als höchste mögliche Geldstrafe zukünftig ein Betrag von 7,2 Millionen Euro bei einer Einzeltat und 14,4 Millionen Euro bei mehreren Taten verhängt werden kann; die bisherigen Höchstgrenzen liegen bei 1,8 bzw. 3,6 Millionen Euro.

Beispiele:

1. Ein Spitzenmanager, der über ein Jahresnettoeinkommen von 6 Millionen Euro verfügt, hat Steuern in größerem Umfang hinterzogen. Der aufgrund des täglichen Nettoeinkommens des Täters zu bestimmende Tagessatz würde nach der Neuregelung auf 16.667 Euro (6 Millionen Euro ./. 360 Tage) festzusetzen sein. Hält das Gericht aufgrund der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen, müsste der Täter insgesamt eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro zahlen.
2. Hinterzieht derselbe Täter bei gleichbleibendem Jahreseinkommen in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils Steuern in größerem Umfang und legt das Gericht aufgrund der beiden rechtlich selbständigen Taten („Tatmehrheit“) die Gesamtgeldstrafe auf 450 Tagessätze fest, hätte er nach der Neuregelung insgesamt eine Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro zu zahlen.

Nach der bisherigen Regelung wäre es in beiden Fällen lediglich möglich gewesen, den Tagessatz auf die Höchstgrenze von 5.000 Euro festzusetzen, so dass die Geldstrafe im ersten Fall 1,5 Millionen Euro und damit weniger als drei Monatseinkommen des Täters betragen hätte. Im zweiten Fall („Tatmehrheit“) wäre er zur Zahlung von 2,25 Millionen Euro verurteilt worden - weniger als fünf seiner Monatseinkommen.

Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der Personen, deren Einkommen deutlich über der geltenden Tagessatzhöchstgrenze von 5.000 Euro liegt, mehr als verachtfacht. So hatten 1974 lediglich 88 Steuerpflichtige Gesamtbruttoeinkünfte von 10 Millionen DM oder mehr, während der in etwa vergleichbare Eurobetrag von 5 Millionen Euro, der einem Tagesbruttoeinkommen von fast 14.000 Euro entspricht, im Jahr 2003 bereits von 719 Steuerpflichtigen erreicht oder überschritten wurde._

Zumwinkel wird das wohl nicht mehr betreffen. Aber die, die später erwischt werden.

Mal sehen, ob das abschreckt.

[Eckard_e197c8]

Hallo, Thats you,
wenn ich >5000€ pro Tag habe, brauch ich keine Steuern mehr hinterziehen. Die kriege ich nicht mal mit gutem Willen ausgegeben.

Gruß
Eckard

[wodi_707569]

Hi,

wenn ich >5000€ pro Tag habe, brauch ich keine Steuern mehr
hinterziehen. Die kriege ich nicht mal mit gutem Willen
ausgegeben.

Aber locker. Mit schnellen Weibern und schnellen Autos.
Und den Rest verprasst du einfach.

WoDi

[Agnes_B_8bdc34]

Hallo Eckard

wenn ich >5000€ pro Tag habe, brauch ich keine Steuern mehr
hinterziehen.

Du und ich und viele viele andere nicht!
Aber die Zumwinkels, Grafs, Qiinns, v. Lambsdorfs und Co. Denen reichen nichtmal 16.000 pro Tag. Sind ja auch arme Hunde. Die Schlösser die sie haben wollen ja auch instandgehalten werden und der Hubschrauber soll auch immer blitz blank geputzt sein.

Die kriege ich nicht mal mit gutem Willen
ausgegeben.

Echt? Das enttäuscht mich
Du könntest doch spenden

TM

[littlePanda]

Hi

wenn ich >5000€ pro Tag habe, brauch ich keine Steuern mehr
hinterziehen. Die kriege ich nicht mal mit gutem Willen
ausgegeben.

Also mir würde das eine oder andere Luxushotel einfallen, wo der Aufenthalt täglich locker diesen Betrag kostet

Wenn man es drauf anlegt, ist es gar nicht mal so schwer derartige Beträge auszugeben

Gruß
Edith