Polizei & Kriminalistik
Von: dieAmy90 (abgemeldet), 15.1.2008 22:31 Uhr
Hallo.

Gegeben sei folgende Situation:

Heidi (22 Jahre) klaut in einem Geschäft der Rewe-Handelsgruppe verschiedene Waren im Gesamtwert von ca. 20 €. Hierzu bezahlt sie zwei Waren an der Kasse, lässt den Rest, den sie sich während des Einkaufbummels in ihre Tasche gesteckt hat, in der Tasche und verlässt den Laden. Draußen, inzwischen etwa 15 m vom geschädigten Geschäft entfernt, will sie gerade ihr Fahrrad aufschließen, da packt sie jemand an die Schulter, stellt sich als Ladendetektiv vor und fordert Heidi auf, ihm ins Büro zu folgen.
Heidi will sich erst noch wehren (sie glaubt, dass der Ladendetektiv nach Verlassen des Geschäfts keine Berechtigung mehr dazu hat, sie festzuhalten), aber der Ladendetektiv sagt, es ginge nur darum, dass er die unbezahlte Ware wiederbekäme, die Polizei würde er nicht rufen. Heidi muss ihm also ins Büro folgen.
Dort muss Heidi ihre Tasche auspacken und der Detektiv listet alle von ihr gestohlenen Waren auf einem Zettel mit der Aufschrift "Ladendiebstahl: Es wird (keine) Strafanzeige beim Polizeirevier beantragt" (oder so ähnlich) auf, wobei er das in Klammern gesetzte "keine" durchstreicht. Die Vertretungs-Chefin kommt hinzu und Heidi beginnt zu weinen. Sie bittet darum, ob nicht auf eine Strafanzeige verzichtet werden könne und irgendwie lassen sich die beiden dann dazu breitschlagen (der Ladendetektiv sagt, sie sei ja so hübsch und sähe so nett aus und sie sei noch so jung,…da mache er eine Ausnahme), Heidi lediglich ein Hausverbot zu erteilen.
Hierzu brauchen sie jedoch einen Perso (oder sonstigen Lichtbildausweis) von Heidi, welche diesen nicht vorlegen kann (sie hat lediglich eine Krankenkassenkarte, eine Girokarte und mehrere Arztbelege, auf denen jeweils ihr Name und ihre Anschrift vermerkt sind, bei sich). Die Chefin ruft die Polizei an, was Heidi durch Weinen und damit, auf den Telefontasten herumzudrücken, um den Auflegeknopf zu betätigen, zu verhindern versucht, ihr aber nicht gelingt. Die Chefin hat ganz offensichtlich Mitleid mit Heidi (das sagt sie auch), denn Heidi ist Stammkundin im Geschäft und eigentlich immer sehr freundlich gewesen. Außerdem sagt Heidi, sie würde ihren Ausbildungsplatz verlieren, wenn sie eine Anzeige bekäme,…und ihre Eltern,…. Trotzdem, erklärt die Vertretungschefin, sei es auch nur ihr Job und auf einen verlässlichen Personennachweis sei sie schon angewiesen, sonst riskiere sie ihren Job.
Die Polizei am anderen Ende des Telefons verzichtet ganz offensichtlich darauf vorbeizukommen, führt lediglich einen telefonischen Datenabgleich durch. Hierzu gibt die Vertretungschefin Heidis Daten, so wie sie auf der Krankenkassenkarte und den Arztbescheinigungen steht, durch und die Polizei überprüft binnen etwa einer halben Minute, ob eine solche Person existiert oder nicht (kleine Zwischenfrage: Was bringt es der Vertretungschefin zu wissen, on eine Person mit diesem Namen und dieser Anschrift existiert? Die Karten müssen ja nicht unbedingt Heidi gehören?! Naja. Nichts desto trotz, es sind Heidis Karten und die Daten stimmen auch alle). Eine Anzeige wird über´s Telefon jedoch noch nicht gemacht. Der Ladendetektiv überträgt also die von Heidi ermittelten Daten auf den Zettel und schiebt ihm Heidi zum Unterschreiben rüber. Heidi deutet darauf hin, dass durch das Durchstreichen des "keine" ("Ladendiebstahl: Es wird (keine) Strafanzeige beim Polizeirevier beantragt") ausgesagt wird, dass eine Anzeige gestellt wird und der Ladendetektiv erkennt seinen Fehler und füllt einen neuen Zettel aus, auf dem er das "keine" nicht durchstreicht, obwohl er meint, dass es eigentlich ganz selbstverständlich sei, dass Heidi angezeigt würde und dass er eigentlich dazu verpflichtet sei, Anzeige zu erstatten. Hier unterschreibt Heidi dann.
Der Ladendetektiv behauptet, dieser Zettel diene lediglich dazu, die Zentrale über Heidis Hausverbot zu informieren, so dass Heidi, wenn sie nochmals ein Geschäft, welches der Rewe-Handelsgruppe angehört, betritt, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommt.
Dann schreibt der Detektiv noch ein paar Zeilen zum Tathergang (er sagt, er schreibe, Heidi hätte lediglich VERSUCHT zu klauen, somit müsse er dann auch keine Anzeige erstatten), die Heidi aber nicht zu Gesicht bekommt (und Heidi fragt sich im Nachhinein: Kann der Detektiv noch was dazu schreiben (nämlich eben die Angaben zum Tathergang), nachdem Heidi den Zettel doch schon unterschrieben hat?). mit strengem Blick und dem dringenden Rat nie, nie wieder so Dummes Zeug zu machen, wird Heidi dann schließlich entlassen.


Nun ein paar Fragen, die Heidi noch beschäftigen:

1.) Die Chefin, die sich breitschlagen ließ, Heidi nur Hausverbot zu verteilen und auf eine Strafanzeige bei der Polizei zu verzichten, ist nur vertretende Chefin. Die richtige Chefin der Filiale war zum Tatzeitpunkt nicht im Dienst. Heidi hat die Vertretungschefin gefragt, was passiere, wenn die richtige Chefin, wenn diese morgen wieder zur Arbeit käme und über den Vorfall mit Heidi informiert würde, anderer Meinung sei und möchte, dass Heidi doch angezeigt wird.
Die Vertretungschefin antwortete darauf dann, dass sie (die Vertretungschefin) dann eins auf den Deckel kriege.
Kann Heidi sicher sein, dass sie tatsächlich nachträglich nicht doch noch angezeigt wird, weil die richtige Chefin das vielleicht unbedingt so will?

2.) Kann (bzw. darf) das "keine" auf dem Zettel, den der Ladendetektiv ausgefüllt hat, nach Heidis Unterschreiben nachträglich noch durchgestrichen werden, so dass Heidi doch noch angezeigt wird?

3.) Und nun das vermutlich größte Problem: Heidi ist erst, als sie bereits wieder zu Hause war und das ganze Unglück gedanklich noch einmal Revue passieren ließ, aufgefallen, dass sie höchstwahrscheinlich sowieso schon ein Hausverbot in dem Geschäft hatte, da sie vor knapp einem halben Jahr bereits schon mal ein Hausverbot in einem Geschäft von Rewe geklaut hatte (und da gab´s dann auch ´ne Strafanzeige bei der Polizei (woraufhin das Verfahren aber eingestellt wurde, falls diese Information von Bedeutung sein sollte) und ein Hausverbot für den Laden…und wahrscheinlich ja auch für alle weiteren Rewe-Geschäfte gleich mit????).
Heißt das jetzt, dass Heidi noch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch droht?

4.) Ja, wozu denn eigentlich überhaupt Unterschriften? Ist es etwa tatsächlich so, dass die nur mit Heidis Unterschrift ´ne Anzeige erstatten können?


Dass Heidi dumm ist (bzw sehr dumm gehandelt hat), ist keine Frage.
Trotzdem bitte ich um sachliche und möglichst wahrheitsgemäße Antworten.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar.


Mit freundlichen Grüßen,
dieAmy90



  1. Antwort von Hans-Jürgen 0
    Re: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbruc
    Hallo,

    ich machs mal kurz:

    Der Markt hat das Recht, Heidi wegen Diebstahls anzuzeigen. Ob die es tatsächlich machen oder nicht, kann Heidi nicht beeinflussen. Wenn man über den Abgleich der Daten im Nachhinein feststellt, dass Heidi dort schon mal geklaut hat, sich über ein Hausverbot hinweggesetzt hat und somit Hausfriedensbruch vorliegt, erhöht das die Wahrscheinlichkeit, dass eine Anzeige kommt.

    Gruss Hans-Jürgen
    ***
    3 Kommentare
    • von dieAmy90 (abgemeldet) 0
      Re^2: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hallo,

      ich machs mal kurz:

      Der Markt hat das Recht, Heidi wegen Diebstahls anzuzeigen. Ob
      die es tatsächlich machen oder nicht, kann Heidi nicht
      beeinflussen. Wenn man über den Abgleich der Daten im
      Nachhinein feststellt, dass Heidi dort schon mal geklaut hat,
      sich über ein Hausverbot hinweggesetzt hat und somit
      Hausfriedensbruch vorliegt, erhöht das die Wahrscheinlichkeit,
      dass eine Anzeige kommt.

      Gruss Hans-Jürgen
      Aber...

      1.) ...sie haben ja eingewilligt, dass es lediglich ein hausverbot geben wird.
      2.) ...sie haben keine unterschift von heidi (es sei denn, sie streichen das "keine" nachträglich weg). allerdings...wozu muss heidi eigentlich überhaupt unterschreiben?
      3.) ...ist der markt verpflichtet wegen hausfriedensbruch anzuzeigen, auch wenn die (vertretungs-)chefin eingewilligt hat, dass lediglich ein hausverbot verhängt wird?

      danke schon mal,
      diamy90

      ps: ach so. und hätte der ladendetektiv heidi überhaupt draußen festhalten dürfen? wenn heidi sich einfadch gewehrt hätte, sich geweigert hätte wieder mit ins geschäft zu kommen,...was wäre dann passiert?
    • von Patr1ck 5
      Re^3: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hallo! 1.) ...sie haben ja eingewilligt, dass es lediglich ein
      hausverbot geben wird.
      Naja, was die andere Seite für Fehler gemacht haben mag, schmälert ja nicht Heidis eigene Schuld. Für ein Strafverfahren gegen Heidi spielt das wohl kaum eine Rolle. 2.) ...sie haben keine unterschift von heidi (es sei denn, sie
      streichen das "keine" nachträglich weg). allerdings...wozu
      muss heidi eigentlich überhaupt unterschreiben?
      Für das Hausverbot - so kann später zweifelsfrei gezeigt werden, dass Heidi das Hausverbot auch verstanden hat (sie hat es ja unterschrieben). I.d.R. sind solche Formulare auch speziell für Hausverbote gedacht. 3.) ...ist der markt verpflichtet wegen hausfriedensbruch
      anzuzeigen, auch wenn die (vertretungs-)chefin eingewilligt
      hat, dass lediglich ein hausverbot verhängt wird?
      Eine Anzeigenverpflichtung besteht meines Wissens nach nicht bei solchen Delikten wie Diebstahl und Hausfriedensbruch. Ist ja nicht der Landesfrieden... ps: ach so. und hätte der ladendetektiv heidi überhaupt
      draußen festhalten dürfen? wenn heidi sich einfadch gewehrt
      hätte, sich geweigert hätte wieder mit ins geschäft zu
      kommen,...was wäre dann passiert?
      Er hätte sie - wenn sie sich geweigert hätte, sich auszuweisen - auffordern können, bis zum Eintreffen der Polizei zu bleiben. Er hat ein Recht darauf, dass sie sich ausweist. Kommt sie dem nicht nach und will fliehen, kann er im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sie auch festhalten, bis zum Eintreffen der Polizei.

      Ich weiß nicht, da Heidi schon zum zweiten Mal erwischt worden ist, sollte sie sich vielleicht überlegen, das das ganz schon knapp gewesen ist, und dass sie so ein Glück kein weiteres Mal haben wird. Ein Detektiv, der keine Anzeige schreibt ist sehr selten (und wahrscheinlich neu). Auch wenn bei einer Anzeige erst einmal nicht viel passiert - wenn das irgendwann massiert auftritt (Wiederholung), dann kann's auch schon mal happig werden. Ich war schon mal bei Sammelverhandlungen dabei, da verteilte der Richter Freiheitsstrafen wie der Prinz zu Karnevall Bonbons.

      Wenn Heidi von finanzielle Sorgen angetrieben wird, dann sollte sie eine SChuldnerberatung aufsuchen, wenn es Langeweile oder starke Unzufriedenheit im Leben ist (oder weil sie sich dadurch befreit fühlt), dann wäre eine psychosoziale Beratungsstelle eventuell der richtige Anlaufpunkt - bevor sowas irgendwann vor Gericht landet.

      Lieben Gruß
      Patrick
    • von Jasmin 0
      Re^3: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hallo, Aber...

      1.) ...sie haben ja eingewilligt, dass es lediglich ein
      hausverbot geben wird.
      Da wusste die auch noch nicht, dass Heidi bereits in einer anderen Rewe Filiane gestohlen hat und ein Hausverbot bereits besteht. 2.) ...sie haben keine unterschift von heidi (es sei denn, sie
      streichen das "keine" nachträglich weg)
      Für eine Diebstahlanzeige benötigt das Geschäft keine Einverständnis- erklärung des Diebes. Es ist die freie Endscheidung des Geschäftsführers /Besitzers des Geschäftes eine Anzeige zu machen - oder nicht.

      Grüße
      Jasmin
  2. Antwort von deconstruct 0
    Re: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbruc
    Nur mal so als Anmerkung:
    Natürlich darf dem Dokument später nichts hinzugefügt werden. Du kannst ja auch schlecht auf einen Auszahlungsquittung bei der Bank noch ne Null dranhängen und dann behaupten, die Bank hat dir zu wenig ausgezahlt. In deinem Heidi-Fall ist das natürlich später schlecht zu beweisen, ob das "keine" durchgestrichen war oder nicht.

    Aus diesem Grund hätte die Heidi dasselbe machen sollen, was auch die Bank macht. Die fertigt nämlich eine Kopie bzw einen Durchschlag des Belegs an, so dass eine Manipulation durch dich sofort erkennbar ist. Hätte Heidi also solch einen Beleg/Kopie, könnte Sie beweisen, dass das "keine" vorher nicht durchgestrichen war.

    Treffen beide Parteien (Heidi vs die Beteiligten inkl Rewe-Gruppe) eine Vereinbarung, dass sie das nicht zur Anzeige bringen, dann ist ein Vertrag zwischen beiden Parteien zustande gekommen. Die Chefin könnte Heide zwar natürlich trotzdem noch anzeigen und die Polizei muss die Anzeige auch verfolgen. Die Anzeige selbst kann Heide daher nicht verhindern, weil die Polizei ermitteln muss, sobald sie Kenntnis erlangt. Allerdings liegt dann aber auch ein Vertragsverstoß vor, so dass Heidi zumindest zivilrechtlich gegen den Vertragsverstoß vorgehen kann.
    13 Kommentare
    • von cmd.dea 0
      Re^2: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Ebenfalls eine Anmerkung: Natürlich darf dem Dokument später nichts hinzugefügt werden.
      Du kannst ja auch schlecht auf einen Auszahlungsquittung bei
      der Bank noch ne Null dranhängen und dann behaupten, die Bank
      hat dir zu wenig ausgezahlt. In deinem Heidi-Fall ist das
      natürlich später schlecht zu beweisen, ob das "keine"
      durchgestrichen war oder nicht.
      Das kann so nicht gesagt werden, da die Aussage, dass "keine" Anzeige gemacht werden soll, nicht von Heidi, sondern von dem Kaufhaus stammt. Die Urkunde bezieht sich hier daher wohl eher auf Heidis Aussage und diese wurde nicht verändert. Seine eigenen Aussagen kann das Kaufhaus grundsätzlich selbst ändern wie es will. Die Tatsache, dass beides auf dem selben Zettel steht, ist hierbei nicht relevant. Aus diesem Grund hätte die Heidi dasselbe machen sollen, was
      auch die Bank macht. Die fertigt nämlich eine Kopie bzw einen
      Durchschlag des Belegs an, so dass eine Manipulation durch
      dich sofort erkennbar ist. Hätte Heidi also solch einen
      Beleg/Kopie, könnte Sie beweisen, dass das "keine" vorher
      nicht durchgestrichen war.
      siehe oben Treffen beide Parteien (Heidi vs die Beteiligten inkl
      Rewe-Gruppe) eine Vereinbarung, dass sie das nicht zur Anzeige
      bringen, dann ist ein Vertrag zwischen beiden Parteien
      zustande gekommen.
      Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass hier ein Vertrag zustande gekommen ist.

      1. Es fehlt hier an einer irgendwie gearteten Gegenleistung von Heidi, worin sollte also das gegenseitige Vertragsverhältnis liegen.

      2. Auch für eine einseitige Erklärung ist kein Rechtsbindungswille zu erkennen. Warum sollte sich das Kaufhaus tatsächlich verpflichten, keine Anzeige zu erstatten? Das schreiben ist viemehr als eine Angabe des derzeitigen Vorhabens zu deklarieren. Einen Rechtsbindungswillen würde kein Gericht hier annehmen.

      Zudem wurde auch deutlich gesagt, dass die "Chefin" das anders sehen könnte. Auch hieraus ist zu erkennen, dass keine verbindliche Aussage getroffen wurde.

      3. Müssten für eine bindende Erklärung die beteiligten Personen Vertretgungsmacht für die Geschädigte, also Rewe, haben. Das ist hier doch mehr als fraglich, dass ein Kaufhausdetektiv oder eine Mitarbeiterin auf mittlerer Ebene eine solche besitzen, insb. in diesen Rechtsangelegenheiten. Die Chefin könnte Heide zwar natürlich
      trotzdem noch anzeigen und die Polizei muss die Anzeige auch
      verfolgen. Die Anzeige selbst kann Heide daher nicht
      verhindern, weil die Polizei ermitteln muss, sobald sie
      Kenntnis erlangt. Allerdings liegt dann aber auch ein
      Vertragsverstoß vor,
      Siehe oben. Die Aussage, keine Anzeige machen zu wollen, ist sicherlich keine rechtswirksame Erklärung für Rewe gewesen. so dass Heidi zumindest zivilrechtlich
      gegen den Vertragsverstoß vorgehen kann.
      Und wie sollte das, selbst bei bestehen eines Vertrages, aussehen? Wie zutreffend festgestellt wurde, hat sie gegen Ermittlungen der Polizei keine Handhabe. Welche Ansprüche sollte Heidi also geltend machen?

      Dea
    • Re^3: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Das kann so nicht gesagt werden, da die Aussage, dass "keine"
      Anzeige gemacht werden soll, nicht von Heidi, sondern von dem
      Kaufhaus stammt.
      Natürlich kann das so nicht gesagt werden, weil man dazu genau sehen müsste, was die Heidi da wie unterschrieben hat und wer von der Gegenseite mit welchen Berechtigungen ebenfalls unterschrieben hat. Ohne den genauen Text ist das daher müßig. Ich wollte nur aufzeigen, was sein *könnte*.

      Wenn der Text lediglich ein firmeninterner Vermerk ist und Heidi durch ihre Unterschrift nur bestätigt hat, dass sie versucht hat, was zu stehlen, dann hat sie natürlich auch keinen Vertrag geschlossen. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass hier ein Vertrag
      zustande gekommen ist.
      Das ist wohl war. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Ich sagte "Treffen beide Parteien (Heidi vs die Beteiligten inkl Rewe-Gruppe) eine Vereinbarung". Ob sie eine rechtswirksame Vereinbarung wirklich getroffen haben, steht natürlich auf einem ganz anderem Blatt. Ich wollte nur aufzeigen, dass es prinzipiell möglich wäre, dass Heidi und der Markt eine solche Vereinbarung treffen. 1. Es fehlt hier an einer irgendwie gearteten Gegenleistung
      von Heidi, worin sollte also das gegenseitige
      Vertragsverhältnis liegen.
      Wiederum: Es *könnte* z.B. so sein:
      Analog zu einer Unterlassungserklärung. Heidi verzichtet unter Vertragsstrafe darauf, nochmals einen Rewe-Markt zu betreten. Der Rewe-Markt und die Beteiligten verpflichten sich im Gegenzug, auf eine Strafanzeige zu verzeichten.

      Natürlich müssen die Beteiligten dabei überhaupt die Berechtigung haben, den Rewe-Markt zu vertreten. Und wie sollte das, selbst bei bestehen eines Vertrages,
      aussehen? Wie zutreffend festgestellt wurde, hat sie gegen
      Ermittlungen der Polizei keine Handhabe. Welche Ansprüche
      sollte Heidi also geltend machen?
      Gegen die Polizei und die Strafanzeige kannst du gar nichts machen, das sagte ich ja. *Würde* aber ein obiger Vertrag geschlossen, ergeben sich deine Ansprüche aus dem Vertrag bzw der Nichterfüllung desselben.
    • von Jasmin 0
      Re^4: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hallösche Gegen die Polizei und die Strafanzeige kannst du gar nichts
      machen, das sagte ich ja. *Würde* aber ein obiger Vertrag
      geschlossen, ergeben sich deine Ansprüche aus dem Vertrag bzw
      der Nichterfüllung desselben.
      In dem beschriebenen Fall wäre doch aber die Vereinbarung/ Vertrag (schlagt mich tot) sowieso nichtig, da unter falschen Vorrausetzungen getroffen(??). Heidi hatte verschwiegen, dass sie bereits in einer anderen Rewe Filiale gestohlen hat und auch bereits Hausverbot besteht ...

      oder liege ich da falsch?
    • von Wiz 2
      Re^2: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hallo, Allerdings liegt dann aber auch ein
      Vertragsverstoß vor, so dass Heidi zumindest zivilrechtlich
      gegen den Vertragsverstoß vorgehen kann.
      Der war gut, selten so gelacht. Das ist mal was für das erste Semester Jura zum Schmunzeln.

      Es gibt Dinge, über die man keine wirksamen Verträge schließen kann. Der Verzicht auf eine Strafanzeige gehört dazu.

      Ich stell mir gerade die Szene vor, wo Pistolenheini gerade mit vorgehaltener Wumme Frau Meier um die Rente erleichtert hat, und ihr jetzt den Vertragsvordruck vor die Nase hält, mit dem diese auf eine Anzeige verzichtet.

      Gruß vom Wiz
    • von cmd.dea 0
      Re^3: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hmmm, ist das so? Es gibt Dinge, über die man keine wirksamen Verträge schließen
      kann. Der Verzicht auf eine Strafanzeige gehört dazu.
      Habe mich jetzt damit nicht näher beschäftigt. Aber ist die Erstattung einer Anzeige wirklich nicht dispositiv? Ich stell mir gerade die Szene vor, wo Pistolenheini gerade
      mit vorgehaltener Wumme Frau Meier um die Rente erleichtert
      hat, und ihr jetzt den Vertragsvordruck vor die Nase hält, mit
      dem diese auf eine Anzeige verzichtet.
      Nun, der Fall ist eindeutig, da hier die Erklärung unter Drohung abgegeben wurde.

      Woraus aber erbgibt sich, dass ich mich nicht freiwillig verpflichten kann, auf eine Anzeige zu verpfichten? Wie gesagt, ich will das nicht grundsätzlich in Abrede stellen. Aber primär besteht erstmal Vertragsfreiheit und mir ist jedenfalls bisher keine Einschränkungen für Anzeigen bekannt.

      Gruß
      Dea
    • von Wiz 0
      Re^4: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hallo, Es gibt Dinge, über die man keine wirksamen Verträge schließen
      kann. Der Verzicht auf eine Strafanzeige gehört dazu.
      Habe mich jetzt damit nicht näher beschäftigt. Aber ist die
      Erstattung einer Anzeige wirklich nicht dispositiv?

      Ich würde von Sittenwidrigkeit ausgehen, da hier in die Absicherung der Rechtsordnung - Strafrechtspflege - unzulässig eingegriffen wird. Wenn Straftaten vorliegen, deren Verfolgung gerade nicht aufgrund zwingendem Antragserfordernis (mit Verzichtsmöglichkeit) ausdrücklich der weiten Disposition des individuell Betroffenen unterstellt sind, dann sollte die weitere Meinungsbildung des Betroffenen nicht dadurch eingeschränkt werden, dass er durch privaten Vertrag auf Erstattung einer Strafanzeige verzichtet hat. D.h. man sollte sich nicht wirksam des Rechts begeben können, Dinge zur Anzeige zu bringen, deren Verfolgung nicht ausschließlich vom eigenen Antrag abhängt, sondern ohnehin persönlicher Disposition entzogen ist. Dies umso mehr, da im Gegensatz zum absoluten Antragsdelikt ja auch überhaupt kein genereller Ausschluss der Verfolgung erreicht werden kann (dann erstattet eben statt dem Vertragspartner ein anderer Anzeige, und die Sache wird treotzdem verfolgt.

      Tatsächlich scheint das Thema aber wohl in der Realität einfach keine Rolle zu spielen, jedenfalls findet man so gut wie nichts darüber (habe gerade mal gesucht).

      Sie Sache mit dem Raubüberfall war natürlich nur eine humoristische Beigabe.

      Gruß vom Wiz
    • von cmd.dea 0
      Re^5: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hallo,

      ja, die Frage der Sittenwidrigkeit wäre hier wohl der entscheidende Aspekt und Deine Ausführungen beinhalten in der Tat die maßgeblichen Argumente dafür, dass man möglicher Weise nicht das Recht verzichten kann, Anzeige zu erstatten. Jetzt würde mich nur noch interessieren, ob es hierzu Quellen gibt. Na, vielleicht stoße ich ja gelegentglich mal drauf.

      Im Übrigen wäre auch der Schadenersatzanspruch im Fall des Zuwiderhandelns völlig systemwidrig. Denn der würde ja zB bei einer Geldstrafe im Strafverfahren genau diese umfassen, was sicherlich nichtg im Sinne des (Strafrechts)Erfinders ist.

      Gruß
      Dea [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    • von Levay 0
      Re^6: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hallo Dea,

      als ich Wiz' Beitrag gelesen habe, hatte auch ich sofort Zweifel an der Richtigkeit. Ich bin so gar nicht davon überzeugt, dass diese Vereinbarung per se sittenwidrig wäre.

      Dann habe ich mich an einen Fall aus einem Skript erinnert, in dem die Nichtanzeige einer Unterschlagung rechtsgeschäftlich vereinbart wird, und an der Wirksamkeit dieser Vereinbarung wird hier nicht einmal gezweifelt.

      Nun ersetzt ein Skript ja weder die Rechtsprechung noch eine rechtswissenschaftliche Diskussion. Aber wenn ich mir den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB so ansehe, weiß ich nicht, wieso der hier erfüllt sein sollte.

      Verstößt die Vereinbarung einer Nichtanzeige wirklich per se gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden? Ich glaube nein.

      Levay
    • von cmd.dea 0
      Re^7: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Ich weiß es ooooch net..... :)

      Aber die Frage des Schadenersatzes (in Form der Geldstrafe) geht mir dann doch ein wenig gegen den Strich. Konkreteres kann ich aber auch nicht beitragen.

      Gruß
      Dea [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    • Re^3: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Es gibt Dinge, über die man keine wirksamen Verträge schließen
      kann. Der Verzicht auf eine Strafanzeige gehört dazu.
      Dann kannst du mir das ja sicherlich durch eine geeignete Rechtsnorm zeigen, oder? Ich stell mir gerade die Szene vor, wo Pistolenheini gerade
      mit vorgehaltener Wumme Frau Meier um die Rente erleichtert
      hat, und ihr jetzt den Vertragsvordruck vor die Nase hält, mit
      dem diese auf eine Anzeige verzichtet.
      Erstens besteht bei Raubüberfällen eine Pflicht zur Anzeige. Frau Meier ist also zur Anzeige verpflichtet, egal ob Sie irgendwas unterschrieben hat.
      Zweitens kommt der Vertrag unter Nötigung zustande und ist damit generell unwirksam.

      Bei Diebstahl besteht dagegen keine Anzeigepflicht, wieso sollte sich eine Partei deshalb nicht per Vertrag verpflichten, auf eine Anzeige zu verzichten?
    • von Levay 4
      *seufz*
      Es gibt Dinge, über die man keine wirksamen Verträge schließen
      kann. Der Verzicht auf eine Strafanzeige gehört dazu.
      Dann kannst du mir das ja sicherlich durch eine geeignete
      Rechtsnorm zeigen, oder?
      Er bezieht sich auf § 138 Abs. 1 BGB. Erstens besteht bei Raubüberfällen eine Pflicht zur Anzeige.
      Wir reden hier von einer bereits geschehenen Straftat. Bei einer solchen besteht *nie* die Pflicht zur Anzeige! Oder kannst du mir eine geeignete Rechtsnorm zeigen, die etwas anderes aussagt? Frau Meier ist also zur Anzeige verpflichtet, egal ob Sie
      irgendwas unterschrieben hat.
      Nein, nein, nein. Das ist nicht wahr. Zweitens kommt der Vertrag unter Nötigung zustande und ist
      damit generell unwirksam.
      Das ist schon rein dogmatisch unsinnig. Denn selbst wenn man das wegen der Nötigung als sittenwidrig sehen würde, ginge hier die Entscheidungsfreiheit desjenigen, der den Vertrag eingegangen ist, vor. Ansonsten liefe § 123 BGB nämlich leer.

      Levay
    • von Jasmin 0
      Re^2: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      lol und hallöle Treffen beide Parteien (Heidi vs die Beteiligten inkl
      Rewe-Gruppe) eine Vereinbarung, dass sie das nicht zur Anzeige
      bringen, dann ist ein Vertrag zwischen beiden Parteien
      zustande gekommen.
      Allerdings liegt dann aber auch ein Vertragsverstoß vor, so dass
      Heidi zumindest zivilrechtlich gegen den Vertragsverstoß vorgehen kann.
      Ich bin kein Experte, aber sorry. Das ist absoluter Quatsch mit Sosse!!!
      Wo haste den Unfug den her??
    • von Patr1ck 0
      Re^2: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbr
      Hallo! Natürlich darf dem Dokument später nichts hinzugefügt werden.
      Du kannst ja auch schlecht auf einen Auszahlungsquittung bei
      der Bank noch ne Null dranhängen und dann behaupten, die Bank
      hat dir zu wenig ausgezahlt. In deinem Heidi-Fall ist das
      natürlich später schlecht zu beweisen, ob das "keine"
      durchgestrichen war oder nicht.
      Das kommt doch auf das Forular an. Vielleicht hat Heidi in dem ganzen Stress das ja nicht so genau gelesen - und sie hat lediglich auf dem unteren Teil unterzeichnet, dass sie das Hausverbot ausgesprochen bekommen hat und es verstanden hat (Dauer, Umfang etc).

      Der Hinweis, ob unabhängig vom Hausverbor eine Strafanzeige gestellt worden ist kann doch zusätzlich notiert werden, und wenn der Status Quo sich ändert, gegebenenfalls "geupdatet" werden? Nach einer potentiellen Verhalndlung schreibt man noch die Geschäftsnummer nachträglich drauf - und wenn Heidi mal wieder im Hause klauen sollte kann man im neuen Strafantrag alles kompakt und knackig zusammenfassen ohne groß die gesamte Korrespondenz zusammen suchen zu müssen. Treffen beide Parteien (Heidi vs die Beteiligten inkl
      Rewe-Gruppe) eine Vereinbarung, dass sie das nicht zur Anzeige
      bringen, dann ist ein Vertrag zwischen beiden Parteien
      zustande gekommen. Die Chefin könnte Heide zwar natürlich
      trotzdem noch anzeigen und die Polizei muss die Anzeige auch
      verfolgen. Die Anzeige selbst kann Heide daher nicht
      verhindern, weil die Polizei ermitteln muss, sobald sie
      Kenntnis erlangt. Allerdings liegt dann aber auch ein
      Vertragsverstoß vor, so dass Heidi zumindest zivilrechtlich
      gegen den Vertragsverstoß vorgehen kann.
      Meiner Meinung nach kommt es - wie gesagt - auf das Formular an. Wenn da tatsächlich mit mehreren Unterzeichnenden ein Vertrag darüber geschlossen wird, das keine Strafanzeige erstattet wird, dann mag das so sein. Nur, das macht wohl keinen Sinn für das Haus?

      Wahrscheinlicher finde ich - wie gesagt - das Hausverbot in Verbindung mit einem internen Vermerk, ob der Fall parallel zur Anzeige gebracht wurde oder nicht. Bei einer neuerlichen Anzeige kann dann wenigstens schon das mitgeliefert werden, was im gleichen Haus bereits gelaufen ist.

      Lieben Gruß
      Patrick
  3. Antwort von Herr Schmidt 0
    Ganz einfach
    Hallo,

    ich habe die ganzen Antworten nicht gelesen. Aber eigentlich ist es ganz einfach: Heidi ist volljährig, und wenn sie möchte, bekommt das niemand mit, weder Eltern, noch ihre Ausbildungsstelle (wenn sie nicht gerade bei Rewe lernt). Wie auch?

    Und ganz ehrlich: Zum erstenmal bei Ladendiebstahl erwischt, was soll da passieren? Das schlimmste wären wahrscheinlich ein paar soziale Arbeitsstunden. Die hat sie dann auch verdient. Aber mehr auch nicht.

    Grüße
    Schmidti
    21 Kommentare
    • Re: Ganz einfach
      Hallo, Schmidti, Und ganz ehrlich: Zum erstenmal bei Ladendiebstahl erwischt,
      was soll da passieren?
      nach Amys Angaben war es aber nicht das erste Mal: da sie vor knapp einem halben Jahr bereits schon mal ein Hausverbot in einem Geschäft von Rewe geklaut hatte (und da gab´s dann auch ´ne Strafanzeige bei der Polizei (woraufhin das Verfahren aber eingestellt wurde, falls diese Information von Bedeutung sein sollte) und ein Hausverbot für den Laden…
      Gruß
      Kreszenz
    • Ups, das hatte ich überlesen...
      Hallo zusammen,

      ja schimpft mit mir, ich hatte das leider überlesen.

      Aber auch dafür gibts keinen Knast und weder Ausbilder noch Eltern brauchens mitbekommen.

      Gruß
      Schmidti
    • von Elton 0
      ehrlich ?
      Hallo Schmidti, Und ganz ehrlich: Zum erstenmal bei Ladendiebstahl erwischt,
      was soll da passieren? Das schlimmste wären wahrscheinlich ein
      paar soziale Arbeitsstunden. Die hat sie dann auch verdient.
      Aber mehr auch nicht.
      Der zweite Ladendiebstahl und das Mädel ist 22 ! Und da gibts nur ein paar Sozialstunden dafür ? Wow.

      Grüßle
      Elton
    • von Claus (abgemeldet) 0
      Re: ehrlich ?
      ... :)

      ich muss einfach schmunzeln.
      Frag nur mal spasshalber auf einem Polizeirevier in deiner Nähe nach, wieviele Leute von den Beamten dort kontrolliert werden, deren Bekanntheitsgrad / Anzahl der Verstöße, die bei der Polizei bekannt sind, die zweistellige Zahl schon laaaange verlassen haben und die trotzdem noch keinen richtig "vor den Bug" bekommen haben, um mal zeitgemäßen polittechnischen Jargon zu nutzen.

      Grüße,
      Claus [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    • von dieAmy90 (abgemeldet) 0
      Re^2: ehrlich ?
      ich muss einfach schmunzeln.
      Frag nur mal spasshalber auf einem Polizeirevier in deiner
      Nähe nach, wieviele Leute von den Beamten dort kontrolliert
      werden, deren Bekanntheitsgrad / Anzahl der Verstöße, die bei
      der Polizei bekannt sind, die zweistellige Zahl schon laaaange
      verlassen haben und die trotzdem noch keinen richtig "vor den
      Bug" bekommen haben, um mal zeitgemäßen polittechnischen
      Jargon zu nutzen.
      was meinst du mit "richtig vor den bug bekommen"?
      was hat heidi denn nach dieser strafanzeige, deiner meinung nach, zu erwarten?
    • von Claus (abgemeldet) 0
      Re^3: ehrlich ?
      das war nur ein zusatz zu elton´s beitrag.
      den habe ich so verstanden, dass er der meinung ist, dass es beim zweiten Ladendiebstahl nicht mehr nur sozialstunden geben würde, sondern wohl auch aufgrund der reife (die man mit 22 erwarten kann) etwas mehr.

      das bezog sich nicht auf zu erwartende Konsequenzen für "Heidi"...
    • von Ostlandreiter (abgemeldet) 0
      Re^4: ehrlich ?
      den habe ich so verstanden, dass er der meinung ist, dass es
      beim zweiten Ladendiebstahl nicht mehr nur sozialstunden geben
      würde, sondern wohl auch aufgrund der reife (die man mit 22
      erwarten kann) etwas mehr.
      Soweit ich weiß, gibt es Sozialstunden nur im Jugendstrafrecht, das im Alter von 22 Jahren nicht mehr angewandt werden kann.


      Grüße
      Ostlandreiter
    • von dieAmy90 (abgemeldet) 0
      Re^5: ehrlich ?
      was hätte heidi denn zu erwarten, wenn sie noch kein eigenes einkommen hat und nur von bafög und der finanziellen unterstützung ihrer eltern lebt?
      hat da jemand erfahrung/ahnung?
      amy [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    • Re^5: ehrlich ?
      Hallo, Soweit ich weiß, gibt es Sozialstunden nur im
      Jugendstrafrecht, das im Alter von 22 Jahren nicht mehr
      angewandt werden kann.
      Soweit ich weiß:Im Erwachsenenrecht können Sozialstunden nicht als "Strafe" verhängt werden, sondern nur als Auflage zu einer Einstellung (oder Freiheitsstrafe zur Bewährung). Einstellungen im Erw.Recht werden auch nicht ins Bundeszentralregister und auch hier erst recht nicht ins Führungszeugnis eingetragen.

      Grüße
      Schmidti
    • von dieAmy90 (abgemeldet) 0
      Re^6: ehrlich ?
      Soweit ich weiß:Im Erwachsenenrecht können Sozialstunden nicht
      als "Strafe" verhängt werden, sondern nur als Auflage zu einer
      Einstellung (oder Freiheitsstrafe zur Bewährung).
      Einstellungen im Erw.Recht werden auch nicht ins
      Bundeszentralregister und auch hier erst recht nicht ins
      Führungszeugnis eingetragen.
      danke, schmidti.
      vielleicht kannst du mir noch folgende fragen beantworten:
      wenn heidi nun schon mehrmals angezeigt worden ist, kann sie für diese straftat dann jetzt eine freiheitsstrafe bekommen? (sie hat bis jetzt noch nie ein bußgeld zahlen müssen oder sozialstunden ableisten müssen...allerdings steht eine anzeige auch noch aus, also dafür hat sie noch kein bescheid bekommen, wie die strafe ausfällt).
      was genau bedeutet freiheitsstrafe auf bewährung?
      was bedeutet es, wenn das "verfahren eingestellt" wird? dann wird es doch trotzdem irgendwo vermerkt, nicht?
      wird heidi vorher darüber informiert, wenn irgendetwas in ihr führungszeugnis eingetragen wird oder erhält sie über sowas keinerlei auskunft?
      danke und gruß,
      amy
    • Re^7: ehrlich ?
      Hallo Amy90, danke, schmidti.
      vielleicht kannst du mir noch folgende fragen beantworten:
      wenn heidi nun schon mehrmals angezeigt worden ist, kann sie
      für diese straftat dann jetzt eine freiheitsstrafe bekommen?
      (sie hat bis jetzt noch nie ein bußgeld zahlen müssen oder
      sozialstunden ableisten müssen...allerdings steht eine anzeige
      auch noch aus, also dafür hat sie noch kein bescheid bekommen,
      wie die strafe ausfällt).
      was genau bedeutet freiheitsstrafe auf bewährung?
      was bedeutet es, wenn das "verfahren eingestellt" wird? dann
      wird es doch trotzdem irgendwo vermerkt, nicht?
      wird heidi vorher darüber informiert, wenn irgendetwas in ihr
      führungszeugnis eingetragen wird oder erhält sie über sowas
      keinerlei auskunft?
      Sorry, so gut kenn ich mich nicht aus, aber Heidi sollte mal überlegen, ob sie nicht professionelle Hilfe in Anspruch nehmen sollte, wenn sie solche Dinge immer wieder tut...vielleicht steckt ja was ernstes dahinter.

      Alles Gute
      Schmidti
    • von dieAmy90 (abgemeldet) 0
      Re: Ganz einfach
      ich habe die ganzen Antworten nicht gelesen. Aber eigentlich
      ist es ganz einfach: Heidi ist volljährig, und wenn sie
      möchte, bekommt das niemand mit, weder Eltern, noch ihre
      Ausbildungsstelle (wenn sie nicht gerade bei Rewe lernt). Wie
      auch?

      Und ganz ehrlich: Zum erstenmal bei Ladendiebstahl erwischt,
      was soll da passieren? Das schlimmste wären wahrscheinlich ein
      paar soziale Arbeitsstunden. Die hat sie dann auch verdient.
      Aber mehr auch nicht.
      Die Anschrift jedoch, die der Ladendetektiv auf das Formular eingetragen hat, ist die von Heidis Eltern, weil auf der Krankenkassenkarte nämlich noch Heidis alte Adresse stand (sie hatte sie nach dem Auszug aus dem Elternhaus noch nicht aktualisieren lassen. Und Heidi ist sowohl noch bei ihren Eltern als auch in ihrer neuen Wohnung gemeldet).
      Nun ist wohl davon auszugehen, dass die Anzeige in das Haus der Eltern flattert, sehe ich das richtig? Auch, wenn die Adresse der Eltern nur noch als "zweiter Wohnsitz" gemeldet ist?
      Gäbe es eine Möglichkeit für Heidi, da noch Abhilfe zu verschaffen, so dass die Anzeige an ihre NEUE Anschrift statt zu der ihrer Eltern gesendet wird?
    • von Claus (abgemeldet) 0
      Re^2: Ganz einfach
      Heidi könnte beim zuständigen Revier anrufen und unter Angabe ihrer Personalien nach dem Sachbearbeiter fragen.
      Diesem dann einfach sagen, dass die Post einfach an die Nebenwohnung gehen soll, bzw. ob eine mögliche Vorladung für eine Beschuldigtenvernehmung (wohl eher eine Anhörung, bzw. Bitte um Stellungnahme) gleich so erledigt werden kann...sozusagen durch Eigenantrieb.

      Grüße,
      Claus
    • Re^3: Ganz einfach
      Hallo,
      ich kenne jemanden, dem erging es mal ganz ähnlich. Der hat dort (war etwas anderes, deswegen direkt mit der Staatsanwaltschaft gesprochen) angerufen und gesagt, die Mutter sei Herzkrank und würde es nicht überleben, wenn sie es mitbekommen würde. Die haben die Post dann an einen Bekannten geschickt... ;-)

      Grüße
      Schmidti
    • von dieAmy90 (abgemeldet) 0
      Re^3: Ganz einfach
      Ok. Heidi ruft also beim vermeintlich zuständigen Revier an (das wird wohl das Revier sein, das für die Stadt, in der Heidi diese Straftat begangen hat, zuständig ist? und nicht etwa das Revier der Stadt, die zur Anschrift ihrer aufgenommenen Personalien gehört?) und nennt dort zuallererst Namen und Adresse und fragt erstmal, ob da ´ne Anzeige für sie eingegangen sei vor drei Tagen?
      Oder was wär am klügsten? Denn so 100%ig sicher ist sich Heidi ja nicht, ob sie nun tatsächlich angezeigt worden ist oder nicht, und wenn sie gleich die ganze Geschichte erzählt, hat sie sich ja quasi selbst verraten obwohl sie vielleicht gar nicht angezeigt worden ist?
      Ob das wohl alles noch rechtzeitig ist, wenn Heidi nach drei Tagen der Erstattung der Anzeige da bei der Polizei um eine Korrektur ihrer Anschrift bittet?

      Grüße,
      dieAmy [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    • von Claus (abgemeldet) 0
      Re^4: Ganz einfach
      Ja, so sollte sie das machen.
      Tatortrevier, nicht Heimatrevier - insofern: ein Anruf genügt, notfalls wissen die Kollegen da weiter.

      Sollte noch keine Anzeige vorliegen, so wird nicht durch den Anruf "schon was in Gang gesetzt", keine Angst.
      Einfach unverbindlich fragen, ob schon was eingegangen ist.
      Das wird wahrscheinlich elektronisch nachgeprüft, sollte bereits etwas bekannt sein, dann eben nach dem Sachbearbeiter fragen und mit dem sprechen.

      Allerdings kann so etwas auch noch dauern.
      Oft nutzen Einkaufsmärkte großzügig die Frist aus, um das Ganze bei der Polizei bekannt zu geben.
      Insofern kann es sein, dass die "Anzeige" noch beim Laden liegt.
      Möglich ist auch, dass sie bereits eingegangen ist, aber noch nicht erfasst wurde - also ruhig ´ne Woche später nochmal anrufen.

      Da nicht allzu viel an Sachbearbeitung anfällt, wird wahrscheinlich gleich eine Anhörung verschickt, also am Ball bleiben.
    • von dieAmy90 (abgemeldet) 0
      Re^5: Ganz einfach
      danke sehr für diese infomationen, claus.
      Allerdings kann so etwas auch noch dauern.
      Oft nutzen Einkaufsmärkte großzügig die Frist aus, um das
      Ganze bei der Polizei bekannt zu geben.
      Insofern kann es sein, dass die "Anzeige" noch beim Laden
      liegt.
      so,... warum nutzen sie möglicherweise die (welche?) frist aus? warum versenden sie die anzeige nicht unverzüglich?

      grüße,
      dieamy
    • von Katie (abgemeldet) 0
      Re^6: Ganz einfach
      so,... warum nutzen sie möglicherweise die (welche?) frist
      aus? warum versenden sie die anzeige nicht unverzüglich?

      Hallo die Frist beträgt wie bei allen Antragsdelikten 3 Monate nach dem Tat und Täter bekannt sind.

      Gruß Katie grüße,
      dieamy
    • von dieAmy90 (abgemeldet) 0
      Re^7: Ganz einfach
      so,... warum nutzen sie möglicherweise die (welche?) frist
      aus? warum versenden sie die anzeige nicht unverzüglich?

      Hallo die Frist beträgt wie bei allen Antragsdelikten 3 Monate
      nach dem Tat und Täter bekannt sind.
      -> das bedeutet, das geschäft kann sich noch drei monate zeit lassen, eh sie die anzeige absendet?
      oder heißt das, wenn heidi bis in drei monaten nach der tat noch keinen anhörungsbogen von der polizei zugesandt bekommen hab, kann sie davon ausgehen, dass keine anzeige zustande gekommen ist?
      und WOZU diese frist? was nützt es dem geschädigten laden, erst noch so lange zu warten, eh er die anzeige endlich aufgibt? hat das geschäft dadurch irgendwelche vorteile??
      grüße,
      dieamy
    • von Katie (abgemeldet) 0
      Re^8: Ganz einfach

      -> das bedeutet, das geschäft kann sich noch drei monate
      zeit lassen, eh sie die anzeige absendet?
      oder heißt das, wenn heidi bis in drei monaten nach der tat
      noch keinen anhörungsbogen von der polizei zugesandt bekommen
      hab, kann sie davon ausgehen, dass keine anzeige zustande
      gekommen ist?
      Hallo,
      ersteres trifft zu, dass Geschäft kann sich drei monate zeit lassen. und WOZU diese frist? was nützt es dem geschädigten laden,
      erst noch so lange zu warten, eh er die anzeige endlich
      aufgibt? hat das geschäft dadurch irgendwelche vorteile??
      grüße,
      dieamy
      Keine Ahnung.

      gruß Katie
    • von Claus (abgemeldet) 2
      Re^9: Ganz einfach
      Zuerst mal ist es natürlich eine logistische Überlegung, die irgendwelche Geschäfte zum Sammeln dieser Sachen bewegt.

      Wer gibt schon gern stückchenweise irgendetwas ab, wenn es doch viel einfacher ist, es ab und zu gebündelt zu erledigen.
      Das ist viel einfacher zu bewerkstelligen, sorgt nicht für alltägliche anfallende Aufgaben und ist für alle Beteiligten wesentlich einfacher.
      Das macht jede/r so....denk dir einfach ein paar passende Beispiele im Leben.
      Oder kaufst du deine Klopapierrollen Stück für Stück nach :))

      Zudem ist eine solche Frist natürlich sinnvoll und unzweifelhaft notwendig.
      Oder kannst du eine eindeutige Angabe zur Frage machen: Wann darf man einen Diebstahl (oder ähnliche Delikte, meine hiermit Antragsdelikte) denn noch anzeigen?
      Schonmal aus dem Urlaub gekommen und festgestellt, dass die Putzfrau am Monatsanfang etwas geklaut haben muss, wenn es nicht grade Einbrecher waren?
      Oder während eines Auslandaufenthaltes wird dir dein Auto hier in Deutschland zerkratzt...das siehst du aber erst nach den 8 Wochen, die dazwischen gelegen haben...
      die Beleidigung, die dir vor zwei Wochen in einer fremden Sprache in der Disco um die Ohren gehauen wurde, ergibt nach dem letzten Stammtisch, bei dem der türkische Kumpel anwesend war, endlich einen Sinn?!

      So, denke, damit dürfte der Ball wieder rund sein :)

      Grüße
      Claus
  4. Antwort von Levay 0
    Re: Ladendiebstahl - Hausverbot - Hausfriedensbruc
    Ehrlich gesagt finde ich die Länge deines Textes schon fast schlimmer als den Ladendiebstahl. Ging das wirklich nicht etwas kürzer? Heidi will sich erst noch wehren (sie glaubt, dass der
    Ladendetektiv nach Verlassen des Geschäfts keine Berechtigung
    mehr dazu hat, sie festzuhalten)
    Sich nicht zu wehren, war hier eine gute Entscheidung. Denn der Ladendetektiv hatte jedenfalls ein Festnahmerecht nach StPO, außerdem war er wohl über Besitzschutzansprüche des BGB gerechtfertigt. Er handelte somit rechtmäßig. Folge: Die Gegenwehr wäre ihrerseits mangels eines rechtswidrigen Angriffs nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Und das heißt: Nötigung, versuchte Nötigung, Körperverletzung pp. hätten sich zu den anderen Straftatbeständen dazugesellen können. Dann schreibt der Detektiv noch ein paar Zeilen zum Tathergang
    (er sagt, er schreibe, Heidi hätte lediglich VERSUCHT zu
    klauen
    Das ist nicht richtig. Aber ein Detektiv ist ja auch kein Jurist. Vielelicht wusste er auch, dass es nicht stimmt und meinte, der Täterin so helfen zu können. somit müsse er dann auch keine Anzeige erstatten
    Er muss sowieso niemanden anzeigen, es sei denn, sein Arbeitsvertrag schreibt ihm das vor. Das Gesetz kennt Anzeigepflichten nur ganz ausnahmsweise, etwa bei bestimmten geplanten (nicht begangenen!) Straftaten und für bestimmte Personenkreise wie etwa Polizisten, die sich andernfalls einer Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen schuldig machen können.

    ), die Heidi aber nicht zu Gesicht bekommt (und Heidi fragt sich im
    Nachhinein: Kann der Detektiv noch was dazu schreiben (nämlich
    eben die Angaben zum Tathergang), nachdem Heidi den Zettel
    doch schon unterschrieben hat?).
    Nein, das ist schlichtweg eine Urkundenfälschung und damit strafbar. Kann Heidi sicher sein, dass sie tatsächlich nachträglich
    nicht doch noch angezeigt wird, weil die richtige Chefin das
    vielleicht unbedingt so will?
    Natürlich kann Heidi sich da nicht sicher sein. Ob es nun einen zivilrechtlichen Anspruch auf das Unterlassen der Anzeige gibt, stehe mal dahin. Aber wenn die Chefin Anzeige erstattet, dann tut sie das eben. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich nicht für die Vereinbarung, auf die Anzeige zu verzichten. 2.) Kann (bzw. darf) das "keine" auf dem Zettel, den der
    Ladendetektiv ausgefüllt hat, nach Heidis Unterschreiben
    nachträglich noch durchgestrichen werden, so dass Heidi doch
    noch angezeigt wird?
    Nein, er darf das nachträglich nicht verändern. Aber Anzeige kann ja unabhängig von diesem Zettel erstattet werden. Heißt das jetzt, dass Heidi noch eine Anzeige wegen
    Hausfriedensbruch droht?
    Das weiß der Herr im Himmel! Aber es sieht so aus, als ob Heidi zumindest einen Hausfriedensbruch begangen hat. 4.) Ja, wozu denn eigentlich überhaupt Unterschriften? Ist es
    etwa tatsächlich so, dass die nur mit Heidis Unterschrift ´ne
    Anzeige erstatten können?
    Klar, auch Mörder müssen unterschreiben, dass sie es waren, sonst kann man sie nicht anzeigen. (Sorry, aber die Frage konnte ich nicht ernstnehmen.) Dass Heidi dumm ist (bzw sehr dumm gehandelt hat), ist keine
    Frage.
    In der Tat nicht. Wieso macht sie so was? Wozu so viel risikieren für so wenig?

    Levay