im Fall von Wolfgang Gedeon bin ich auf eine [Äußerung][1] der Richter gestoßen, die ich als juristischer Laie nicht ganz verstehe:
Auch habe Gedeon seine Bücher teils lange vor Gründung der AfD geschrieben, hätte mit ihnen also gar nicht gegen die Parteigrundsätze verstoßen können. Dabei hält Gedeon bis heute ausdrücklich an seinen Positionen fest. Dies könne ihm aber „nicht vorgeworfen werden“, findet das Schiedsgericht: Denn eine alte Position nicht zu räumen, sei kein „Tun“, sondern ein „Nichtstun“ - und nur ein schädliches Tun ermögliche den Parteiausschluss.
Mir ist natürlich klar, dass Taten und Äußerungen, die vor seiner Zeit als Parteimitglied gemacht wurden, anders zu bewerten sind. Aber Gedeon verteidigt die umstrittenen Aussagen ja bis heute, ist das dann nicht auch eine aktive Tat und damit ein „Tun“?
Es wird wohl so gemeint sein: Wenn ich als Strafunmündiger einen Anderen eine „auf d`Gosch hau“, dann bin ich als Strafmündiger dafür nicht noch zur Rechenschaft zu ziehen. Ich brauch mich noch nicht einmal zu entschuldigen und darf sogar sagen:
„des isch dr grad recht gschäa“
Solche juristischen Spitzfindigkeiten finde ich zum K0tzen, aber es gibt doch ein ganz einfaches Mittel, diese AfD-Spacken in der Versenkung verschwinden zu lassen:
dia Simpl oifach net wähla!
von Richtern kann hier keine Rede sein, ein „Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg“ besteht aus Leuten wie Dir und mir Hinz und Kunz. Du und ich könnten jederzeit ein Landesschiedsgericht der Alten Säcke ins Leben rufen. Also lass sie doch schwätzen.
Ganz so, wie von @drambeldier dargestellt, ist es in der Tat nicht. Grundsätzlich sind die Parteien zwar frei zu bestimmen, wer in ihren Schiedsgerichten sitzt bzw. ob und ggf. welche juristische Qualifikation die Schiedsrichter haben müssen (vgl. § 10 PartG). Die Schiedsgerichtsordnung der AfD bestimmt jedoch konkret, dass in den Landesschiedsgerichten (wie auch im Bundesschiedsgericht) zumindest Präsident und Vizepräsident die Befähigung zum Richteramt haben müssen - was allerdings nicht notwendig heisst, dass sie ein solches Amt auch ausüben.
Da auch das Parteiengesetz ausdrücklich von ‚Schiedsgerichten‘ und nicht von ‚Gerichten‘ spricht, ist mE die Bezeichnung ‚Schiedrichter‘ auf jeden Fall angemessener. Schiedsgerichte sind Organe privater Gerichtsbarkeit - das ist ein sehr deutlicher Unterschied.
Davon abgesehen wird durch die Entscheidung des AfD-Landesschiedsgerichtes BaWü offensichtlich, dass man jede eindeutige Abgrenzung nach rechts bewusst vermeiden will - was bei einer Partei, die die Strategie einer rechten Sammlungsbewegung verfolgt, kaum überraschen kann. Entweder, weil man hier ein noch nicht voll ausgeschöpftes Wählerreservoir sieht (bei den NPD-Wählern wurden in Baden-Württemberg allerdings von dem 1% 2013 letztes Jahr bereits 0,7% abgegrast) oder durch eine Abgrenzung zukünftige Stimmenverluste befürchtet.
Das ist natürlich alles Schwachsinn hoch drei! Es geht ja nicht um die geschriebenen Bücher im Sinne eines abgeschlossenen und nicht mehr rückgängig zu machenden Tuns, sondern es geht darum. dass sich in diesen Büchern Positionen manifestieren. Und von diesen Positionen hat sich der Mann nicht nur nicht aktiv distanziert, sondern diese immer wieder aktiv aufs Neue bezogen. Insoweit ist es vollkommen unerheblich, dass die Verschriftlichung in den Büchern „irgendwann“ stattgefunden hat.
Wer wegen einer schriftlichen Beleidigung angezeigt wird, und im Gerichtssaal dann mündlich erklärt, dass er den damals abgeschickten Brief nicht rückgängig machen könne, aber im Übrigen nach wie vor davon überzeugt sei, dass der damals angeschriebene ein sei, wird vor jedem deutschen Strafgericht eine angemessene Packung bekommen.
Doch, hat sie natürlich, aber nicht in dem erwähnten Sinne, sondern um zu vermeiden, dass eine Gesinnung justitiabel wird. So lang ich nur denke, dass ein Mensch wie jener Politker in den Arsch getreten gehört, ich es aber nicht tue, kann mir keiner was.
(Das war natürlich nur eine kleine, unvollständige Aufzählung.)
Aber, ich vergaß, das sind ja nur unsere wackeren Kämpfer für die armen, unterdrückten Palästinenser, die der israelischen Zivilbevölkerung immer ihre „Friedensbotschaften“ per Rakete übermitteln. Das ist natürlich gaaaanz was anderes, als wenn man von irgendeinem verkorksten Heini bei der AfD redet, sie sowieso komplett Nazi ist. Selbst hier im Forum gibt es Hetze gegen Juden und Geschichtsverdrehung. Und keiner sagt was. Im Gegenteil, es werden dafür noch Herzen verteilt. Von Leuten, die dann später öffentlichen das Team auffordern, „Hetzern“ den Mund zu verbieten.
