1. Eigenbedarf möglich? Wenn doch: 2. Kündigungsfristen?

Liebe Berater,
Der Fall also:
1 Mieter X „übernahm“ vom Vater die Wohnung und den Mietvertrag . In Anführungszeichen weil nach Tod des Vaters und nie ein neuer schriftlicher Vertrag zwischen die Wohnungseigentümer und X, also dann einer auf seinem Namen zustande kam, obwohl die Eigentümer das wiederholt so ankündigten. Kündigten dabei auch an, dass der Vertrag unter denselben Bedingungen wie für den Vater (dieser Punkt für die weitere Ausführung unter sehr wichtig) gelten würde, also nicht einmal eine Mieterhöhung erfolgte für Mieter X . Aber wie gesagt schriftlich gab es keinen solchen Vertrag
Mieter x wohnte also mehr als …4 Jahre lang…(Todeszeitpunkt des Vaters: Januar 2015) weiter in der Whg und reichte dafür dass die Mitte immer überwiesen wurde. Dann wurde die Whg dieses Jahr verkauft und die neue Eigentümer teilten…auch nur bisher rein mündlich…mit .dass Eigenbedarf möchten und Mieter X rechtlich 5 Monate hätte um die Wohnung zu verlassen. Auf dem Mietvertrag welchen Mieter X vom Vater also noch hat (wurde doch nie auf seinem Namen erneuert) steht aber „Herrn X (Nachname des Vaters also identisch zu Mieter, eben X ) wird Wohnrecht auf Lebenszeit zugesagt -Kein Eigenbedarf“ Hat also Mieter X diesen Passus des Vertrages seines Vaters auch übernommen?, Darf also auch ihm nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden? Gilt etwa Gewohnheitsrecht auf diesen Vertrag für Mieter X?

2.Wenn doch nicht: Wie lang wäre die Kündigungsfrist in Anbetrachtet dessen dass Mieter X auch schon vor „Übernahme“ des Vertrages vom vestorbenen Vater (also die 5 Jahre) in dieser selben ursprünglich vom Vater gemieteten Whg seit 8 Jahren angemeldet ist?

Bedarf es auch nciht, der Mietvertrag wurde einfach weiter vererbt. (563 BGB)

kann er gerne machen, nur ist das nichts weiter als eine Ankündigung. Denn eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. (573 BGB)

nun ja das ist ja mit dem Ableben des Wohnrechtsbesitzers hinfällig.

zunächst muss der neue Eigentümer erstmals Eingentümer der Sache werden, das ist dieser in der Regel ab Grundbucheintrag.

Der Mietvertrag läuft schon seit?

siehe zu den Firsten § 573c BGB erster Absatz.

Vielen Dank für die präzisen Antworten:
Also habe ich richtig verstanden dass der Mietvertrag an Mieter X vom Vater vererbt wurde, aber nicht der Punkt darin „Wohnrecht auf Lebenszeit“? Das erlisch mit dem Tod des Vaters und dieselbe Bedingung wird nciht an Mieter X vererbt?

Der Mietvertrag vom Vater gilt ab Mai 2010, der Sohn meldete sich 2011 in der Wohnung an.
Die neuen Eigentümer dürften so September 2019 die Wohnung erworben haben

ja hast du so verstanden,

Wann der neue Eigentümer die Wohnung gekauft hat und wann er im Grundbuch steht sind 2 paar Schuhe.

Vielen Dank.

Na ja wenn der Eigentümer mit Eigenbedarf gekomen ist…mündlich… dann wird er schon im Grundbuch eingetragen haben oder muss das anhand eines offiziellen Eigenbedarfsschreiben, was nach ihrer Aussage unbedingt vorgelegt werden muss, noch zusätzlich bewiesen werden?

Der so wichtige Punkt für Mieter X ist aber nicht ob der Grundbucheintrag einige Monate hin oder her erfolgt ist, sondern erstens ob sein „Countdown“ zum Verlassen der Whg erst überhaupt ab Vorlage eines soclhen Eigebnbedarfsschreibens anfängt -oder ab rein mündlichen Mitteilung (Anfang Oktober dieses Jahres geschehen) und zweitens und vor allem welche Kündigungsfristen für ihn gelten würden:
-Die eines Mieters der Whg ab Anfang 2015, also ab Tod des Vaters, also für 4 Jahre oder
-Solche ab seiner Anmeldung auch in der Whg, also ab Mitte 2011, also 8 Jahre. oder gar
-Ab Anfang des Mietvertrages des Vaters, denn er doch vererbt hat, also ab Frühjahr 2010

Danke nochmal im voraus

Die Paragraphen nicht angeschaut die oben genannt wurden?

Nix da.
Es muss eine schriftliche Kündigung erfolgen, in der eine Begründung des Eigenbedarfs formuliert ist.
Diese Begründung prüft man dann (besser: lässt man prüfen) und entscheidet danach, ob man das überhaupt akzeptieren sollte.

1 Like