Guten Morgen!?
Zwar liegen die kompletten Hartz-Vorschläge öffentlich noch nicht vor, aber es scheint sich nach Entfernung von Holzwolle und substanzloser Dekoration auf 2 wesentliche Vorschläge zu reduzieren:
- Begünstigung von Niedriglohn-Arbeitsverhältnissen, egal ob „selbständig“ oder z. B. als Haushaltshilfe
- Subventionierung von Neueinstellungen mit bis zu 10.000 Euro pro Arbeitsplatz.
Der Billiglohngedanke ist das Drehen an einem winzigen Schräubchen, das keinen aus der Abhängigkeit von öffentlichen Kassen befreit. Was vorher in der 324-Euro-Lösung möglich war, wird auf 500 Euro aufgestockt. So kann ein untergeordneter Maßnahmenbaustein aussehen, aber keine Problemlösung. Allemal wird so niemand in die Lage versetzt, sich selbst zu ernähren. Es wird Arbeitslosigkeit verwaltet, aber nichts an der Arbeitslosigkeit geändert. Wie naiv muß man sein, um zu glauben, daß sich mit der Differenz von 324 zu 500 Euro der Hang zur Schwarzarbeit ändern ließe?
Der weitere Vorschlag ist pure Augenwischerei. Solche Regelungen laden geradezu zu Mitnahmeeffekten ein und werden sich auch darauf beschränken. Wer ohnehin jemanden einstellen will, bekommt 10.000 Euro. Damit wird die Sache zur reinen Geldvernichtung. Ein vollwertiger Arbeitsplatz im Gewerbe kostet zwischen 25.000 und 50.000 Euro p. a. an Lohn- und Lohnnebenkosten. Wenn sich der Arbeitsplatz rechnet, braucht man die Subvention nicht und wenn sich der Arbeitsplatz nur mit Zuzahlung von 10.000 Euro rechnet, muß er nach Wegfall der Förderung wieder verschwinden. Was also soll das? Das ist ABM im neuen Gewand. Wir brauchen Arbeit und Arbeitsplätze, die sich rechnen. Wir brauchen keine weiteren Subventionsgräber. Es soll wieder nicht vorhandenes Geld verteilt werden, mit der einzigen Wirkung des weiteren Anstiegs der Staatsverschuldung.
Das Ganze läuft auf kurzatmigen Aktionismus ohne jeden positiven Langzeiteffekt hinaus. Es fehlt die langfristige Linie. Dabei sehe ich 2 grundsätzliche Problemkreise:
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einem großen Teil der Arbeitslosen fehlt es an Qualifikation. Diese Defizite müssen bei den bereits arbeitslosen Menschen durch berufliche Bildung ausgeglichen werden und bei jungen, noch nicht im Arbeitsleben stehenden Menschen durch möglichst breit angelegte Qualifizierung für die Zukunft vermieden werden. Mit anderen Worten: Investitionen und Anstrengungen für das gesamte Bildungssystem sind nötig. Da greift nichts kurzfristig und niemand kann binnen Jahresfrist mit Erfolgsmeldungen glänzen. Dafür aber sind die Erfolge sicher und nachhaltig. Bei Qualifizierungsmaßnahmen muß man sich von alten Gewohnheiten der Arbeitsämter trennen. Wenn man eine ganze Woche darauf verwendet, zu verklickern, wie man sich bewirbt, hat man es entweder mit Schwachsinnigen zu tun oder die Veranstaltung ist als reiner Parkplatz konzipiert. Die Ansprüche müssen höher werden - viel höher. Man kann mit etwas didaktischen Geschick innerhalb weniger Stunden ohne weiteres einem 6jährigen Vorschulkind vermitteln, was z. B. eine Datei ist. Wenn man dafür bei Erwachsenen 6 Wochen braucht, hängt man die Meß- und Anforderungslatte so niedrig, daß - Verzeihung - nur Schrott heraus kommen kann. Es gibt natürlich Menschen, die nicht wollen oder nicht können. Auch für diese Menschen gibt es Arbeit. Bei uns verfaulen Erdbeeren und Spargel wird holzig, ohne polnische Erntehelfer. Deutsche Arbeitslose sind sich dafür zu fein oder brauchen einen Animateur für Gymnastik auf dem Acker. Hier halte ich eine härtere Gangart für erforderlich. Man kann keinen Menschen zwingen, aber dann kann es nur heißen: Arbeit oder keinen Cent Unterstützung mehr. Dabei darf sich niemand der Illusion hingeben, daß sich mit dem Erntehelfer-Nebenschauplatz Entspannung am Arbeitsmarkt herstellen ließe. Mehr als Signalwirkung ist nicht zu erwarten. Die vordringlichen Bausteine bestehen aus Qualifikation und Leistungsbereitschaft.
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Das zweite Problem ist ein Strukturproblem in einigen Regionen der alten Länder und beinahe flächendeckend in den neuen Ländern. In diesen strukturschwachen Gegenden fehlt der Speckgürtel aus produzierendem Gewerbe rund um die Ortschaften. Es gibt zu wenige Selbständige, zu wenig Existenzgründer und zu wenige Nachfolger für in den Ruhestand gehende Unternehmer. Um hier Veränderung zu bewirken, braucht man insbesondere langen Atem. Der Aufbau einer Existenz dauert oft ein Jahrzehnt, manchmal auch länger. Dafür braucht man Menschen, die auf eigenen Füßen stehen wollen, die gerne arbeiten, die ihr Sachgebiet beherrschen und darüber hinaus über kaufmännisches und Vermarktungswissen verfügen. Ideen, Produkte und tragfähige Konzepte gibt es wie Sand am Meer. Mit neuen Produkten und neuen Dienstleistungen lassen sich neue Märkte erschließen. Wer nur auf alten Sachen herum reitet, wird nur Umverteilung von nicht subventionierten auf subventionierte Arbeitsplätze bewirken.
Das Heer der Arbeitslosen zu verkleinern, erfordert langfristige Strategien. Von heute auf morgen ist nichts zu verändern. Wenn jetzt eine Kommission meint, mit den nur an Symptomen herumbastelnden Maßnahmen eine Million Menschen (an welchen Fingern haben die für diese Zahl gesogen?) in Lohn und Brot zu bringen, sind das Traumtänzer ohne Vorstellung von der Realität. Folgt man solchen populistischen Rattenfängern, wird wieder nur Zeit vertan, vergeht wieder eine Legislaturperiode ohne Veränderung, ohne wenigstens in die richtige Richtung zu laufen.
Leider hat sich die Politik quer durch alle Parteien längst auf das dünne Eis einer Lebenslüge gestellt. Alle schreiben sich auf die Fahnen „wir schaffen Arbeitsplätze“ - natürlich sogleich mit Terminnennung. Das ist alles der pure Unfug, Kleister fürs flache und bequeme Wählerhirn. Man kann tragfähige Arbeitsplätze nicht einfach per Subvention kaufen. Der Prozeß von Nachfrage - Produkt (Reihenfolge kann auch umgekehrt sein) - Vermarktung - Produktion - Arbeit - Arbeitsplätze braucht eine klare Linie und viel Zeit. Mit der Qualifikation verhält es sich ebenso. Mit Geld allein (meistens Schulden) ist da nichts zu machen. Natürlich braucht man auch Geld. Vor allen Dingen aber muß man Konzepte mit klarer und langfristiger Zielsetzung in Angriff nehmen. Statt dessen wird Ideenlosigkeit, gepaart mit Naivität und eiliger Bastelei mit Blick auf den Wahltermin geboten.
Gruß
Wolfgang
