2. Spendenaffäre in der FDP ?

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hallo,

in Zusammenhang mit dem Rücktritt Möllemann taucht immer wieder auf, dass die Bundestagsfraktion der FDP der Partei Gelder zum Kauf einer Immobilie überlassen haben soll. Mit dieser Transaktion wurde der FDP möglicherweise durch die Fraktion ermöglicht der Partei illegal Gelder zuzuführen. Dies wäre auch eine mögliche illegale Finanzierung nach dem Parteiéngesetz. Ich jedenfalls werde wegen den FDP-Bundesvorstand Strafanzeige wg. Verdacht einer strafbaren Handlung erstatten, da die Bundestagsfraktion möglicherweise zinsvergünstigt Gelder der FDP als Darlehen gegeben hat und die Zinsersparnisse nicht als Spenden der Bundestagsfraktion ausgewiesen hat. Ausserdem ist die Verfügungsstellung verbilligter Gelder mit Zinsen, die üblicherweise am Kapitalmarkt nicht zu zahlen sind, ein Verstoss gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.

Gibt es noch andere Vorgänge während des Wahlkampfes, die Anlass zur Überprüfung geben ?

Gruss Günter

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Hallo Günter,

in Zusammenhang mit dem Rücktritt Möllemann taucht immer
wieder auf, dass die Bundestagsfraktion der FDP der Partei
Gelder zum Kauf einer Immobilie überlassen haben soll.

Das ist so nicht richtig. Die Fraktion hat 1996/1998 für investive Zwecke ein Darlehen an die Liberal Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 5,2 Millionen DM gegeben. Daran allerdings ist nichts Unrechtes.

Mit
dieser Transaktion wurde der FDP möglicherweise durch die
Fraktion ermöglicht der Partei illegal Gelder zuzuführen.

Da derlei Transaktionen ständig geprüft werden (die, um die es hier geht, ist offengelegt im in der Bundestagsdrucksache des Deutschen Bundestages Nr. 14/9943 vom 11.09.2002), kann ich da erst einmal nichts geheimnisvoll Illegales erkennen. Vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb die Medien diese Vorgänge so gut wie gar nicht aufgenommen hat.

Dies
wäre auch eine mögliche illegale Finanzierung nach dem
Parteiéngesetz.

Wenn dem so wäre, dann widerspräche es dem Abgeordnetengesetz.

Ich jedenfalls werde wegen den
FDP-Bundesvorstand Strafanzeige wg. Verdacht einer strafbaren
Handlung erstatten, da die Bundestagsfraktion möglicherweise
zinsvergünstigt Gelder der FDP als Darlehen gegeben hat und
die Zinsersparnisse nicht als Spenden der Bundestagsfraktion
ausgewiesen hat.

Tja, tu, was Du nicht lassen kannst. Aber dann lies Dir vorher wirklich erst einmal die genauen Sachverhalte durch. Bist ja angeblich juristisch bewandert.

Der von der Leipziger Volkszeitung erhobene Vorwurf bezog sich im Übrigen auf die Vermutung, es wären auf diesen Kredit keine üblichen Zinsen erhoben worden (was dann in der Folge und tatsächlich gegen das Parteiengesetz verstoßen würde)…

Ausserdem ist die Verfügungsstellung
verbilligter Gelder mit Zinsen, die üblicherweise am
Kapitalmarkt nicht zu zahlen sind, ein Verstoss gegen das
Parteienfinanzierungsgesetz.

Schwachfug.

Gibt es noch andere Vorgänge während des Wahlkampfes, die
Anlass zur Überprüfung geben ?

Keine Ahnung, aber DU wirst uns ganz sicher darüber unterrichten.

Jana

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Gibt es noch andere Vorgänge während des Wahlkampfes, die
Anlass zur Überprüfung geben ?

weiss ich nicht günter, aber bei uns hier in der stadt wurde fpgendes ( in der zeitung ) publik :

eine wählerin ist am wahltage in das für sie zuständige wahllokal gegangen, um ihre stimme abzugeben. erstaunt hat man festgestellt, das hinter ihrem namen bereits ein haken war. was aber nachweislich nicht sein konnte. man hat es geprüft, und sie anhand iher ja noch in ihrem besitz befindlichen wahlbenachrichtigungsschein wählen lassen. sie spielte ( oder spielt mit dem gedanken ), das ganze annulieren zu lassen, und dagegen vorzugehen. weiter habe ich das allerdings nicht verfolgt in der presse…

tommmmmm ( schmunzelnd)

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hallo günter,

im freundeskreis hat einer folgendes denkbares szenario mal dargestellt : Könnte es denn sein, das man lange im vorfeld der spendenaffäre dem mölle klargemacht hat, das er auf längere sicht politisch eh ins nichts versinken würde, und ihm angeraten hat, eine derartige dummheit zu begehen, um ihn aus dem verkehr zu ziehen ? ( mit seiner einwilligung und entsprechender vergütung an anderer stelle natürlich ). ???

schmunzelnd fragender tom

5

hallo tom,

zwei andere ideen, ideen bitte :smile:

ad 1
er wollte maximale aufmerksamkeit, sein ego raechen, der fdp maximalen schade zufuegen mit der finanzierung spaetestens

ad 2
muslimische freunde setzten ihm das maerchen aus tausendundeinernacht in den kopf sowie das geld aufs konto, das mit der flyeraktion sich wahlen gewinnen lassen,

ad 3
eine andere zur wahl stehende und groessere partei hatte ein interesse an solch einer aktion und bezahlte die aktion nebst einer abfindung/bestechung von muemmelmann, so die these eines verwandten von mir

aber nur ideen zum schmunzeln, ihr wisst schon :smile:

beste gruesse, peter

6

hallo Tom,

ich glaube nicht an eine solche Vorgehensweise.

Gruss Günter

im freundeskreis hat einer folgendes denkbares szenario mal
dargestellt : Könnte es denn sein, das man lange im vorfeld
der spendenaffäre dem mölle klargemacht hat, das er auf
längere sicht politisch eh ins nichts versinken würde, und ihm
angeraten hat, eine derartige dummheit zu begehen, um ihn aus
dem verkehr zu ziehen ? ( mit seiner einwilligung und
entsprechender vergütung an anderer stelle natürlich ). ???

schmunzelnd fragender tom

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Hallo Jana,

in Zusammenhang mit dem Rücktritt Möllemann taucht immer
wieder auf, dass die Bundestagsfraktion der FDP der Partei
Gelder zum Kauf einer Immobilie überlassen haben soll.

Das ist so nicht richtig. Die Fraktion hat 1996/1998 für
investive Zwecke ein Darlehen an die Liberal
Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 5,2 Millionen
DM gegeben. Daran allerdings ist nichts Unrechtes.

Soweit richtig

Mit
dieser Transaktion wurde der FDP möglicherweise durch die
Fraktion ermöglicht der Partei illegal Gelder zuzuführen.

Da derlei Transaktionen ständig geprüft werden (die, um die es
hier geht, ist offengelegt im in der Bundestagsdrucksache des
Deutschen Bundestages Nr. 14/9943 vom 11.09.2002), kann ich da
erst einmal nichts geheimnisvoll Illegales erkennen.

Die entscheidende Frage, die ich prüfen lassen will ist, ob dieses Darlehen zu marktüblichen Zisnen vergeben wurde oder ob die FDP durch dieses Darlehen ein Vorteil erlangt hat, der als Spende zu bewerten ist.

Vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb die Medien diese
Vorgänge so gut wie gar nicht aufgenommen hat.

Dies
wäre auch eine mögliche illegale Finanzierung nach dem
Parteiéngesetz.

Wenn dem so wäre, dann widerspräche es dem Abgeordnetengesetz.

Trifft zu.

Ich jedenfalls werde wegen den
FDP-Bundesvorstand Strafanzeige wg. Verdacht einer strafbaren
Handlung erstatten, da die Bundestagsfraktion möglicherweise
zinsvergünstigt Gelder der FDP als Darlehen gegeben hat und
die Zinsersparnisse nicht als Spenden der Bundestagsfraktion
ausgewiesen hat.

Tja, tu, was Du nicht lassen kannst. Aber dann lies Dir vorher
wirklich erst einmal die genauen Sachverhalte durch. Bist ja
angeblich juristisch bewandert.

keine Sorge, soweit ich die Rechtslage klären lassen will,weiss ich schon, was ich will. Noch einmal, wie 1985 kommt mir die FDP nicht davon.

Der von der Leipziger Volkszeitung erhobene Vorwurf bezog sich
im Übrigen auf die Vermutung, es wären auf diesen Kredit keine
üblichen Zinsen erhoben worden (was dann in der Folge und
tatsächlich gegen das Parteiengesetz verstoßen würde)…

Ausserdem ist die Verfügungsstellung
verbilligter Gelder mit Zinsen, die üblicherweise am
Kapitalmarkt nicht zu zahlen sind, ein Verstoss gegen das
Parteienfinanzierungsgesetz.

Schwachfug.

Gibt es noch andere Vorgänge während des Wahlkampfes, die
Anlass zur Überprüfung geben ?

Keine Ahnung, aber DU wirst uns ganz sicher darüber
unterrichten.

Nein, wenn ich Vorgänge erhalte, werde ich sie verwerten. So wichtig ist die Partei, in welcher die Leichenfledderer schon angetreten sind, bevor das Opfer den letzten Hauch von sich gibt, auch nicht.

Sei Du ruhig sarkastisch. Der Umgang in der FDP spricht keine Bände; da zeigt sich ein Abgrund menschlicher Werte bei den Neoliberalen. So wie sie mit den Klein- und Mittelverdienern umgehen, so ist die Kultur in der FDP. Rücksichtslos, ohne Beweise vorzulegen kriminalisierend, menschenverachtend.

Eben wie man dies von Wirtschaftskapitalisten mit Selbstbedienungsmentalität erwarten darf.

Mir stinkt oft das Getue in der CDU. Aber eine derartige Hinterhältigkeit wie in der FDP habe ich noch in keiner Partei erlebt.

Gruss Günter