…stimmen -von Magenschmerzen geplagt- für ein Gesetz.
Hallo zusammen!
Als Grundlage ein Artikel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821, bzw. ein Protokoll des Bundestags
http://dip.bundestag.de/btp/16/16124.pdf (1400 kb!)
Dort findet man am Ende von Anhang 5 eine abenteuerliche Begründung:
„Eine Zustimmung ist auch vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“
Was soll man dazu sagen?
Ich stimme doch keinem Gesetz zu, von dem ich ausgehe, dass es verfassungswidrig ist? Was ist das für ein Politikverständnis?
Jetzt bitte keinen Vortrag über Fraktionsdisziplin: Entweder man ist dafür oder dagegen! Aber man kann doch nicht guten Gewissens dafür sein, weil das Verfassungsgericht dagegen sein wird?
Sprachlose Grüsse!
Denis