2x Bestrafung wegen gleichem Vergehen?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
1

Hallo,
mir geht folgendes durch den Kopf: Ein Fahrzeughalter bezahlt seine Versicherungsbeiträge nicht und ihm wird von der Versicherung gekündigt. Er fährt weiter mit dem Auto, versicherungslos. Es handelt sich um ein Auto, das in F(rankreich) angemeldet ist Nun geht es grenzüberschreitend weiter: In Deutschland wird der Halter bei einer Polizeikontrolle ertappt, gleichzeitig läuft in F(rankreich) eine Anzeige gegen den Halter wegen Fahren ohne Versicherung. Kann der Halter nun 2x belangt werden, in D wie in F?
Ist für einen Experten vielleicht nicht zu schwierig, aber für mich.
Danke schon mal, Fritz

2

Hallo,

wird er denn vor dem „Erwischen“ in der BRD auch in F bei einer Kontrolle erwischt?

Grüße
Andreas

3

Hallo Andreas,
nein, mal angenommen, jemand hat zur gleichen Zeit in F die Polizei informiert und Anzeige erstattet.
Grüße vom Fritz

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

4

Hallo,

meines unwissenden Erachtens müsste hier das Territorialitätsprinzip zum tragen kommen, siehe zB für grobe Skizzierung hier http://de.wikipedia.org/wiki/Territorialprinzip

And die Experten, stimmt das?
Grüße
Andreas

5

trifft natürlich nur zu, wenn er nicht (!) auch noch in Frankreich damit rumgefahren ist.
Grüße
A.

6

Hallo Fritz,

wer in Deutschland ein nicht versichertes (ich nehme an du meinst die Haftpflichtversicherung) Fahrzeug benutzt, macht sich in jedem Fall entweder nach § 6 PflVG oder § 9 AuslPflVG strafbar.
Zur Strafbarkeit in Frankreich kann ich nichts sagen!

Würde man die deutschen Vorschriften analog anwenden, wäre natürlich auch dort eine Strafbarkeit gegeben, wenn das Fahrzeug in Frankreich benutzt wurde. Wenn es dort nicht benutzt wurde, müßte sich aus der dortigen Zulassung eine Versicherungspflicht ergeben, um eine Strafbarkeit zu indizieren. Aber das ist, wie gesagt, spekulativ.

Es ist natürlich auch ein Verstoß gegen § 27 StVZO denkbar. Und auch die Finanzbehörden könnte es interessieren, wenn man durch Zulassung im Ausland die inländische Steuer spart …

Der Halter sollte das Fahrzeug schnellsten stehen zu lassen oder eine Haftpflichversicherung abschließen. Alles andere ist unverantwortlich!

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]