3x40% Programm!

[Don_Pedro_6a01e9]

Hallo,

gabs denn schon einmal einen Thread zum 3x40%-Programm der CDU/CSU? Ich hab keinen im Archiv gefunden. Oder hab ich mich da nur verloren??

Mich bewegt die Frage, wie denn diese 170 Milliarden € (Fiscber im Phönix) aufgebracht werden können. Achja, gleichzeitige Steuersenkungen inklusive.

Da fällt mir ein: Gibts eigentlich eine Seite, wo man das Stoiber-Christiansen Interview downloaden kann? Oder eine Seite, auf der sämtliche Wahlversprechen des bayrischen Ministerpräsidenten auseinandergenommen werden?

Vielen Dank und Grüsse

Andreas

[Frank_b6a3cf]

lol
Hallo,

habe leider noch nix davon gehört, aber 170 Mrd € - davon träumt Stoiber. Das ist mehr als unrealistisch. vor allem wird damit, wenn es denn machbar gemacht wird, wieder nur Kohle von einer ecke in die andere geschaufelt.

Frank

[Anonym]

Hallo Andreas,

Stoiber sagte dazu sinngemäß bei der Vorstellung des Wahlprogramms:

„Wenn wir an der Regierung sind, wird der aufschwung eintreten und Mitte 2003 sowieso. dann werde wir diese Versprechen nach und nach erfüllen.“

Kurzum: Was hier versprochen wird, kann von heute aus garnicht erfüllt werden. Es ist wiedermal eine Option auf die zukunft!

Und wenns nicht klappt lags am aufschwung.

Man beachte die Logik: der 11. septemberund seine folgen lagen an der SPD (Arbeitsmarkt)

An wem werden die folgen liegen, wenn der aufschwung nicht kommt?

winkel

[Anonym]

Da fällt mir ein: Gibts eigentlich eine Seite, wo man das
Stoiber-Christiansen Interview downloaden kann? Oder eine
Seite, auf der sämtliche Wahlversprechen des bayrischen
Ministerpräsidenten auseinandergenommen werden?

Sicherlich nicht ganz unparteiisch, aber trotzdem:
http://www.nicht-regierungsfaehig.de

SAN

[Hupftiegel]

hallo pedro,
nun, Wahlpropaganda ist bei allen Parteien gleich „logisch“ und „beweisbar“. Ebenso wie keine Partei je ihre Versprechen
eingehalten hat. Auch nicht die SPD.
Doch eines zu Steuersenkungen. Wenn sie tatsächlich gemacht werden, z.B. die 35 % der FDP, dann gibt das erst mal ein Loch im haushalt. ein gewaltiges. Doch dieses Loch wird sich schnell so füllen, dass es überquillt. Denn dann lohnt es sich wierder in D zu investieren. Dann braucht man wieder Arbeitskräfte. Und das alles bringt Steuern. Von nicht investierten Geldern und von Arbeitslosen erhält der Staat keine Abgaben, oder?
Hone Steuern sind kontraproduktiv.
Grüße
Raimund

[Don_Pedro_6a01e9]

Hallo Raimund,

Hone Steuern sind kontraproduktiv.

DAS weiss ich auch. Aber wie will man dann gleichzeitig die Maastricht-Kriterien schaffen? Ich verstehe ja, Steuern senken -->bleibt dem Volk mehr vom volkseinkommen bla bla bla. Aber wie will man es schaffen, gleichzeitig die Staatsverschuldung zurückzuschrauben?

Und jetzt noch ein Wort zu Versprechungen:

Die SPD hat mit der Steuerreform die Steuern um 36 Mrd DM (war das die Zahl? Bin mir nicht ganz sicher) gesenkt. Sie hätte sie sicher noch weiter gesenkt, wenn nicht die 60% bzw die 3% Hürde in Gefahr gewesen wäre. Die CDU/CSU hätten doch mit ihrer Haudrauf-Methode schön die Staatsverschuldung vorangetrieben (gleichzeitig wegen der ganzen Subventionen und Steuersenkungen geht es D natürlich super) und sich einen Dreck um die +/- 0 Forderung von Eichel gesorgt.

Ich finde, dass die SPD - trotz ihrer unzähligen Fehler - die 4 Jahre Regierungszeit besser genutzt hat als vorher 16 Jahre der Bundesklops (Wiedervereinigung hin oder her)

Grüsse

Andreas

[Hupftiegel]

hallo Don Pedro
Die Maastrich-vereinbarungen können einfach nicht eingehalten werden. Außer man nimmt in Kauf, dass wir über kurz oder lang 30% Arbeitslose haben.
also müssen wir die Staatsverschuldung für einige jahre (bis die Steuersenkung greift) wieder nach oben drücken.
Das Hemd ist uns schließlich näher als die Jacke, oder?

Ich finde, dass die SPD - trotz ihrer unzähligen Fehler - die
4 Jahre Regierungszeit besser genutzt hat als vorher 16 Jahre
der Bundesklops (Wiedervereinigung hin oder her)

da bin ich absolut anderer Meinung. Bisher hat uns jeder SPD-Versuch tiefer in die Sch*** hineingeritten.
Nicht, dass die CDU/CSU alles richtig gemacht hat. Doch etwas besser als die SPD.
Allerdings, ob ich die CDU diesesmal wählen werde? Ich liebäugele diesesmal mit der FDP. Die müssen stark werden.
Grüße
Raimund

[Feanor_72b764]

Hallo Raimund,

Die Maastrich-vereinbarungen können einfach nicht eingehalten
werden.

Du schlägst also tatsächlich vor, internationale Verträge zu brechen. Nun gut. Die Strafen, die dann auf Deutschland zukämen, sind dir sicherlich bekannt, oder? Bei Nichteinhaltung 0,2% BIP pauschal + 0,1% pro angefangener Prozentpunkt Überschreitung…

Außer man nimmt in Kauf, dass wir über kurz oder lang
30% Arbeitslose haben.

Wohl niemals. Übrigens ist es ein kompletter Trugschluss, dass Steuersenkungen und Subventionen Arbeitsplätze schaffen.

also müssen wir die Staatsverschuldung für einige jahre (bis
die Steuersenkung greift) wieder nach oben drücken.

Das wäre vollständiger Schwachsinn. Übrigens, falls noch nicht aufgefallen, möchte die FDP z. B. die Körperschaftssteuer wieder erhöhen (toller Investitionsanreiz, nicht wahr?), und zwar von aktuell 25% auf bis zu 35%…

da bin ich absolut anderer Meinung. Bisher hat uns jeder
SPD-Versuch tiefer in die Sch*** hineingeritten.

Mich nicht, muss ich ehrlich zugeben.

Nicht, dass die CDU/CSU alles richtig gemacht hat. Doch etwas
besser als die SPD.

Beispiele, bitte. Horrende Staatsverschuldung, horrende Arbeitsmarktdaten, Abbau sozialer Leistungen ohne Ende, laufende Steuererhöhungen inkl. Einführung diverser neuer Steuern und Zwangsversicherungen, gigantische Geldverschleuderungen in Investitionsgräber usw. Tolle Leistung, CDU/CSU.

Allerdings, ob ich die CDU diesesmal wählen werde? Ich
liebäugele diesesmal mit der FDP. Die müssen stark werden.

Tja, da sind wir wahrlich anderer Meinung. Schade um die Arbeit einer Frau Hamm-Brücher, eines Herrn Genscher. Möllemann und Westerwelle sind nur noch Witzfiguren. Mit sowas ist kein Staat zu machen.

Gruss
Feanor

[Anonym]

Hallo Don Pedro,

Mich bewegt die Frage, wie denn diese 170 Milliarden €
(Fiscber im Phönix) aufgebracht werden können. Achja,
gleichzeitige Steuersenkungen inklusive.

Nur zur Info : Diese 170 Mrd. € ergeben sich übrigens daraus, dass eine Senkung der Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben am BIP) von 48 v.H. auf 40 v.H. des BIP (2090 Mrd. €) Ausgabeneinsparungen von 8 v.H. des BIP, also sprich 167,2 Mrd. € nötig macht (nur für die die nicht wissen wie man auf diesen Betrag kommt ).

Wenn man sich allerdings einmal anschaut wie sich die gesamten Staatausgaben zusammen setzen:

Bund: 285,3 Mrd. €
EU: 21,9 Mrd. €
Bundesländer: 249,3 Mrd. €
Gemeinden: 145,2 Mrd. €
Sozialversicherungen: 432,7 Mrd. €

sieht man, dass in einem föderativen Staat wie der Bundesrepublik der Einfluß des Bundeskanzlers auf die gesamten Staatsausgaben nicht sehr groß ist. Deshalb kann dieses Ziel nur gelingen wenn alle 3 Gebietskörperschaften und die Sozialversicherungen massive Einsparungen vornehmen. Wie dies allerdings z.B. bei der Sozialversicherung, vor allem unter den demographischen Aspekten die zu mehr Retnern, längerer Beziehungsdauer von Rentnern, bessere Krankenversorung im Alter etc. führen, gelingen soll ist mir fraglich. Hier wird es wohl von nöten sein, bestimmte Aspekte aus den Öffentlichen Sozialversicherungen herauszunehmen und an die Privatwirtschaft abzugeben.

Der Bund kann größtenteils über Subventionen, Bundespersonal, Investitionen z.B. in den Straßenbau, Militär etc. einsparungen vornehmen, die Länder und Kommunen vor allem bei den Sozialleistungen und Personalkosten, die heute schon weit mehr als die Hälfte der Ausnahmen in Beschlag nehmen.

Du siehst, eine Senkung der Staatsquote auf 40 % ist nur möglich, wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut wird und somit die Öffentlichen Kassen entlastet werden, desweiteren muss im Personablereich des Öffentlichen Dienstes gespart werden, so fern dass überhaupt möglich ist wenn man bedenkt, dass heute schon in Deutschland prozentual weniger Menschen für den Staat arbeiten als z.B. in den USA oder Frankreich (Deutschland: 12 % / USA: 15 % / Frankreich: 25 %).

Andererseits muss man auch sehen, dass eine Senkung der Staatsquote auf 40 % auch die Abgabenquote dementsprechend senken würde und infolgedessen ein sehr großer Spielraum für Steuersenkungen vorhanden wäre.

Grüße

Bernd

[G_nterW_d13683]

hallo raimund,

Stoiber stellt sein Programm nicht nur als „Vierjahresprogramm“ dar, sondern als Programm und Orientierung für die Zukunft. Er wird natürlich an der Arbeitslosigkeit angesichts des heutigen Lohnabschlusses genauso wenig ändern wie Schröder. Die IGM hat uns für die nächsten Jahre noch mehr Arbeitslosigkeit heute aöls Geschenk verabreicht.

Die Liste des Kabinetts Stoiber ist eindrucksvoll und mit Lothar Späth hat Stoiber einen Mann gewinnen können, der als Politiker und als Wirtschaftler Kompetenz bewiesen hat.

Wer Auskunft sucht, kann das Programm von der CDU-Parteizentrale herunter laden. Ansonsten empfehle ich, den zuständigen MdB, MdL oder eine Kreisgeschäftsstelle anzuschreiben.

Packen wir es an, es gibt viel zu tun.

GRuss Günter

nun, Wahlpropaganda ist bei allen Parteien gleich „logisch“
und „beweisbar“. Ebenso wie keine Partei je ihre Versprechen
eingehalten hat. Auch nicht die SPD.
Doch eines zu Steuersenkungen. Wenn sie tatsächlich gemacht
werden, z.B. die 35 % der FDP,

die FDP will 15 %, 25 %, 35 %

dann gibt das erst mal ein Loch

im haushalt. ein gewaltiges.

Nein gibt es eben nicht, wenn auf der andere Seite die unnötigen Subventionen wie die Kohle endlich mal abgeschafft werden.

Doch dieses Loch wird sich

schnell so füllen, dass es überquillt. Denn dann lohnt es sich
wierder in D zu investieren. Dann braucht man wieder
Arbeitskräfte. Und das alles bringt Steuern. Von nicht
investierten Geldern und von Arbeitslosen erhält der Staat
keine Abgaben, oder?

Erklär diesen Mechanismus einmal einem Grünen oder einem Sozi. Solange die nicht erkennen, dass jeder Unternehmer zuerst Geld verdienen muss, damit er investieren kann und erst verdienen kann, wenn der Bürger ein höheres verfügbares Einkommen hat, ist die Politik so wie derzeit.

Gruss Günter

[Anonym]

Hallo Raimund,

Stoiber stellt sein Programm nicht nur als
„Vierjahresprogramm“ dar, sondern als Programm und
Orientierung für die Zukunft. Er wird natürlich an der
Arbeitslosigkeit angesichts des heutigen Lohnabschlusses
genauso wenig ändern wie Schröder. Die IGM hat uns für die
nächsten Jahre noch mehr Arbeitslosigkeit heute aöls Geschenk
verabreicht.

Was mir in dem Programm von Stoiber fehlt sind klare Aussagen wie er die Staatsquote unter 40 % drücken will. Dies entspricht immerhin einem Betrag von 170 Mrd. € dieses Jahr. Desweiteren sollte man nicht vergessen, dass, wie in meinem obigen Posting schon angedeutet, die Bundesregierung nur auf gewisse Teile der Staatsausgaben direkten Einfluss hat, die anderen sind Aufgaben der Länder und Kommunen, und wenn die sich quer stellen kann Stoiber sich auf den Kopf stellen, wird aber seine Ziele nicht erreichen.

Ich denke die Gewerkschaften sollten sich von ihrere Lebenslüge lösen, dass sie auch Politik für die Arbeitslosen betreiben. Die Gewerkschaften versuchen für ihre Klientel das Maximum rauszuholen, so Abstrakte Dinge wie Arbeitslosigkeit oder höhere Arbeitskosten für die Industrie spielen da eine geringere Rolle als die Absicherung der eigenen Pfründe.

Die Liste des Kabinetts Stoiber ist eindrucksvoll

Eindrucksvoll ? Es sind zum größten Teil die selben Leute wie unter Kohl: Schäuble, Seehofer etc., noch ein paar neue Namen wie Merz, Schönbohm etc., aber trotzdem immer noch alles alte Gesichter, kein Quereinsteiger oder Nachrücker aus der CDU.

und mit
Lothar Späth hat Stoiber einen Mann gewinnen können, der als
Politiker und als Wirtschaftler Kompetenz bewiesen hat.

Aber eben auch ein Gesicht, dass man schon seit 30 Jahren in der Politik kennt. Und ein wenig muss man auch die Umstände berücksichtigen unter denen Späth seine Erfolge gehabt hat, er war MP eines der seit je her reichsten und erfolgreichsten Bundesländer, mit oder ohne ihn, und hatte ja auch seine Affaire. Und bei Jenoptik hat er aus einem großen Subventionstopf (an die 8 Mrd. DM) schöpfen können. Sicher hat er was erreicht und auch was angepackt, aber er ist meiner Meinung nicht der Supermann, zu dem ihn jetzt manche aufbauen zu versuchen.

Grüße

Bernd

[Anonym]

Allerdings, ob ich die CDU diesesmal wählen werde? Ich
liebäugele diesesmal mit der FDP. Die müssen stark werden.

Das erinnert mich an eine Mini-Diskussion die ich mit dir vor einer Weile geführt habe. Thema: das Programm der FDP. Irgendwie so richtig greifbare Konzepte waren da aber nicht dabei

[Don_Pedro_6a01e9]

Hallo Feanor,

wieder einmal sooo schade, dass man keine Sterne vergeben kann. Ich hätte Dir nämlich meinen Jahresvorrat gegeben. *g Und nun zu Deinem Artikel:

Die Maastrich-vereinbarungen können einfach nicht eingehalten
werden.

Können schon, wollen nicht. Es müssen einfach die Reformen durchgedrückt werden und nicht versucht werden, mit dem Stau, den wir jetzt haben auszukommen. EXC hat dazu einmal was ganz gutes geschrieben. Hab den Link jetzt nicht parat…

Du schlägst also tatsächlich vor, internationale Verträge zu
brechen. Nun gut. Die Strafen, die dann auf Deutschland
zukämen, sind dir sicherlich bekannt, oder? Bei
Nichteinhaltung 0,2% BIP pauschal + 0,1% pro angefangener
Prozentpunkt Überschreitung…

Warum erinnere ich mich jetzt an Waigel?

Außer man nimmt in Kauf, dass wir über kurz oder lang
30% Arbeitslose haben.

1. Geht das gar nicht. Das würde die dt. Wirtschaft nicht verkraften. Auch nicht über lang.
2. Würde das der Staat nicht verkraften, allein schon wegen den ganzen Zahlungen.
3. Hat die jetzige Bundesregierung um Längen mehr getan als die letzte um Arbeitslose wieder arbeiten zu lassen.

Wohl niemals. Übrigens ist es ein kompletter Trugschluss, dass
Steuersenkungen und Subventionen Arbeitsplätze schaffen.

Das sehe ich auch so. Die Unternehmen ruhen sich auf den Subventionen aus. Deswegen war auch die Politik der ruhigen Hand sehr gut. Die Unternehmen in den USA wussten gleich schon, dass ihnen wegen der Rezession durch Steuererleichterungen und Zinssenkungen geholfen wird. Gottseidank hat die EZB das nicht gleich so panikartig gemacht.

also müssen wir die Staatsverschuldung für einige jahre (bis
die Steuersenkung greift) wieder nach oben drücken.

Das wäre vollständiger Schwachsinn.

Dito. Das würde wohl Stoiber & Co. machen. Schöne hohe Zinsen inklusive. Prost!

Übrigens, falls noch nicht
aufgefallen, möchte die FDP z. B. die Körperschaftssteuer
wieder erhöhen (toller Investitionsanreiz, nicht wahr?), und
zwar von aktuell 25% auf bis zu 35%…

Ich habe aufgehört mich über diesen Karnevalsverein zu informieren. Schade dass so viele Menschen auf diesen Spassgesellschafts-Club reinfallen…

da bin ich absolut anderer Meinung. Bisher hat uns jeder
SPD-Versuch tiefer in die Sch*** hineingeritten.

Mich nicht, muss ich ehrlich zugeben.

Hihi… Was Kohl mit seinen Spendengeldern in den 16 Jahren alles gedeichselt hat, was er an Staatsschulden angehäuft hat, was er an Reformen verhindert hat, nein danke. Und das Wirtschaftswachstum war auch nicht immer berauschend. Besonders: er hatte in den USA keine solche Rezession mit einer Katastrophe zusammen (11.Sept). DAS muss man mal meistern.

Nicht, dass die CDU/CSU alles richtig gemacht hat. Doch etwas
besser als die SPD.

Beispiele, bitte. Horrende Staatsverschuldung, horrende
Arbeitsmarktdaten, Abbau sozialer Leistungen ohne Ende,
laufende Steuererhöhungen inkl. Einführung diverser neuer
Steuern und Zwangsversicherungen, gigantische
Geldverschleuderungen in Investitionsgräber usw. Tolle
Leistung, CDU/CSU.

Dem ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen. Vielleicht nur noch der klitzekleine Reformstau?

Allerdings, ob ich die CDU diesesmal wählen werde? Ich
liebäugele diesesmal mit der FDP. Die müssen stark werden.

Tolles Argument!

Früher habe ich Genscher und Kinkel unter der FDP verstanden. Aber nicht einen Westerwelle im Kontainer und einen Gerhardt mit Bundestagsansprachen, dass es der Sau graust…

Möllemann und Westerwelle sind nur noch Witzfiguren. Mit sowas
ist kein Staat zu machen.

Deswegen werden diese Kalauer von mir nie eine Stimme bekommen!!! *g

Viele Grüsse

Andreas

PS: Und auch nicht Hr. Stoiber, ich bin gespannt, wer noch in sein tolles Kompetenzteam kommt. Vielleicht noch als zweiten längst abgeschriebenen Ex-Klops-Kohl als Verbraucher-Minister?

[Anonym]

endlich einer linie/meinung o.w.t.
lego *g*