40 Mrd bei Gesundheit sparen
Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Reformvorhaben für den Arbeitsmarkt, bei Gesundheit und Rente zu einer Modernisierungspolitik aus einem Guss bündeln. Schwerpunkt des Pakets ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Regierungssprecher Bela Ada bestätigte an Montag, dass Schröder die Eckpunkte der Reformen in einer „Rede zur Lage der Nation“ am 14. März vorstellen will, die laut „FAZ“ unter dem Motto „Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung“ stehen wird. Neben nationalen Fragen werde der Kanzler in seiner Regierungserklärung auch auf die internationale Politik und die Europapolitik eingehen, sagte Anda. Zwar sei es verfrüht, bereits jetzt näheres über die Inhalte mitzuteilen, sicher sei aber, dass Schröder Analysen geben und Perspektiven aufzeigen werde.
Vorschläge der „Gesundheitsweisen“
Am Montag legte der Sachverständigenrat zur Reform des Gesundheitswesens ein Gutachten vor, in dem Einsparungen von bis zu 40 Mrd. Euro vorgeschlagen werden. Durch eine Umsetzung aller Reformvorschläge könnten die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) um über vier Prozentpunkte gesenkt werden, heißt es in dem Expertenpapier, das an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) übergeben wurde.
So sollen Kassenversicherte Privatunfälle und schrittweise auch Zahnersatz privat absichern müssen. Die Selbstbeteiligung soll erhöht und auf den Arztbesuch ausgeweitet werden. So genannte versicherungsfremde Leistungen wie Sterbegeld, Empfängnisverhütung und Krankengeld bei Krankheit eines Kindes sollen nicht mehr über Kassenbeiträge, sondern über Steuern bezahlt werden.
Der Rat schlage zudem eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Kassenbeiträgen vor. So sollten neben Löhnen, Gehältern und Renten künftig auch Zins- und Mieteinnahmen abgabenpflichtig werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten soll aufgehoben werden, stattdessen schlägt der Rat ein Splitting des gemeinsamen Einkommens vor. Darauf sollen dann jeweils Abgaben in Höhe des halben Beitragsatzes entrichtet werden.
„Goldcard“ für Ärzte
Das Mitglied des Sachverständigenrates Karl Lauterbach sieht zudem im Wettbewerb unter den Ärzten ein Einsparpotential. Nach Vorstellung des Kölner Universitätsprofessors könnte es je nach Fortbildungsbereitschaft und Qualität der Ärzte unterschiedliche Verträge mit den Medizinern geben. „Die besten Ärzte kriegen die besten Konditionen“, sagte Lauterbach dem Kölner „Express“. Dem Vernehmen nach könnte ein stärkerer Wettbewerb zwischen Ärzten, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen zwei Mrd. Euro „freimachen“.
Abstriche bei Leistungen für Arbeitslose
Ein Dreh- und Angelpunkt bei der Reform des Arbeitsmarktes dürften Veränderungen im Arbeitsrecht und Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe sein. In der "Welt am Sonntag " hieß es, Sozial- und Arbeitslosenhilfe sollen auf gleichem Niveau festgesetzt werden, abgesehen von gewissen Zuschlägen. Derzeit liegt die Arbeitslosenhilfe bei 53 Prozent des monatlichen Nettoarbeitslohnes; die „Stütze“ beträgt etwa 300 Euro im Monat.