62 Gesetze an einem Nachmittag

http://www.pr-inside.com/de/bundesrat-entscheidet-ue…

Wow! Immer sieht mann, dass die Politiker es mit der Anwesenheit im Bundestag nicht so genau nehmen, und oft wird ihnen Faulheit vorgeworfen.

Jetzt schaffen sie 62 Gesetze an einem schwachen Nachmittag. So auf den letzten Drücker vor der Sommerpause, wenn die Mehrheit des Wahlvolkes im Urlaub ist und es nicht mitkriegt.

Kommt das eigentlich nur mir komisch vor?

Nick

Hallo,

Kommt das eigentlich nur mir komisch vor?

Ach was. Das ist alles nach gründlicher Überlegung in den geheimen, pardon – zu Deiner eigenen Sicherheit nicht öffentlichen – Sitzungen lupenrein demokratisch und transparent bis auf die Knochen verabschiedet worden.

Du wirst doch wohl unseren nimmermüden Volksvertretern nicht Schlampigkeit oder gar eine böse Absicht unterstellen wollen? Immerhin haben wir jetzt endlich die von allen so sehr erhoffte Schulobstregelung! Eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus! Da war halt keine Zeit mehr, über Zensurgesetze oder Bankern-Geld-in-den-Allerwertesten-pumpen Regelungen groß rumzuquatschen. Wird schon in Ordnung sein, kommt ja von den Experten beim Bundestag.

Gruß

Fritze

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Wow! Immer sieht mann, dass die Politiker es mit der
Anwesenheit im Bundestag nicht so genau nehmen, und oft wird
ihnen Faulheit vorgeworfen.

Und dann gabs noch die Leute, die den Unterschied zwischen Bundesrat nicht kennen.

C.

http://www.pr-inside.com/de/bundesrat-entscheidet-ue…

Wow! Immer sieht mann, dass die Politiker es mit der
Anwesenheit im Bundestag nicht so genau nehmen, und oft wird
ihnen Faulheit vorgeworfen.

Und dann gabs noch die Leute, die den Unterschied zwischen
Bundesrat nicht kennen.

Bist Du der Meinung, dass Bundestagsabgeordnete faule Säcke sind, die Politiker im Bunderat aber fleisig, arbeitsam und rechtschaffen?

Falls ja, würde mich doch sehr interessieren, warum der Bundestag Deiner Meinung nach nur abwesende Politiker anzieht, im Bunderat aber die redlichen Politiker sitzen.

Nick

http://www.pr-inside.com/de/bundesrat-entscheidet-ue…

Wow! Immer sieht mann, dass die Politiker es mit der
Anwesenheit im Bundestag nicht so genau nehmen, und oft wird
ihnen Faulheit vorgeworfen.

Und dann gabs noch die Leute, die den Unterschied zwischen
Bundesrat nicht kennen.

Bist Du der Meinung, dass Bundestagsabgeordnete faule Säcke
sind, die Politiker im Bunderat aber fleisig, arbeitsam und
rechtschaffen?

Nein.

Falls ja, würde mich doch sehr interessieren, warum der
Bundestag Deiner Meinung nach nur abwesende Politiker anzieht,
im Bunderat aber die redlichen Politiker sitzen.

Da es nicht so ist, könntest Du genauso gut danach fragen, warum Gegenstände nach oben fallen.

Ich habe aber auch eine Frage: Meinst Du, daß hier irgendjemand der Ansicht ist, daß Diskussionen mit Dir etwas bringen?

C.

Ich habe aber auch eine Frage: Meinst Du, daß hier
irgendjemand der Ansicht ist, daß Diskussionen mit Dir etwas
bringen?

Ich hoffe nicht, dass ich Dir auf die Nerven gehe. Es wäre mir sehr unangenehm, wenn ich Dir auf die Nerven gehen würde. Tut mir echt leid. … wieder Freunde?

Nick

Hallo Nick,

Du hast keine ernstzunehmende Antwort auf Deine Frage bekommen? Und gibst klein bei und entschuldigst Dich auch noch dafür, daß Du „so schwer verstehst und es eigentlich hättest verstehen müssen“?

Ich versteh Dich nicht. Denn diese Frage beschäftigt mich auch.
Und - eine/Deine Frage kann man doch auch beantworten, ohne gleich niederzumachen, wie BLÖD man ist.

Meine Antwort an Dich:

Natürlich kann man in kürzester Zeit 62 neue Gesetze vor der Sommerpause schaffen: Mit letzter Kraft, unüberlegt, ohne den Hintergrund zu hinterfragen, um VOR der Sommerpause etwas getan zu haben, was vielleicht unsinnig ist, aber nach dem Urlaub, im Winter, wenn Zeit ist, wieder etwas Neues zu entscheiden.

Würde ein Manager so eine Firma führen, wäre sie nach einem Jahr am Ende. Durch den Hintergrund der Milliarden-Hilfen können somit Entscheidungen, auch wenn sie falsch sind, schnell getroffen werden.

Gruß
Karin

Hallo,

diese Frage interessiert mich, wie auch andere Bürger in unserem Land?
Gibt es vielleicht doch interessante, ernstzunemende Antworten dazu?

Grüße
Karin

Hallo,

Natürlich kann man in kürzester Zeit 62 neue Gesetze vor der
Sommerpause schaffen: Mit letzter Kraft, unüberlegt, ohne den
Hintergrund zu hinterfragen, um VOR der Sommerpause etwas
getan zu haben, was vielleicht unsinnig ist, aber nach dem
Urlaub, im Winter, wenn Zeit ist, wieder etwas Neues zu
entscheiden.

ich erklärs dann noch einmal: die Sitzung war eine Sitzung des BundesRATES. Der tagt jährlich knapp über zehnmal, d.h. es bleibt genug Zeit, sich die Vorlagen in Ruhe anzuschauen. Genauer gesagt: neben dem Bundespräsidenten ist der Bundesrat das einzige staatliche Organ, das dem Bundestag bzw. der Parteienklüngelei in Berlin gelegentlich die gelbrote Karte zeigt. Dumm ist dann nur, daß sich manche Bundesländer (und wie wir alle wissen, stellen die Landesregierungen die Mitglieder des Bundesrates) gelegentlich (!) mit Geschenken aus Berlin kaufen lassen.

Und der Kollege soll sich mal nicht wundern, wenn man ihn nicht ernst nimmt. Mal abgesehen von der teilweise erschreckenden Unkenntnis bzgl. der Sachverhalte, zu denen er sich zu Wort meldet, geht er in der Regel genau gar nicht auf die Antworten ein, die man ihm gibt.

C.

diese Frage interessiert mich, wie auch andere Bürger in
unserem Land?
Gibt es vielleicht doch interessante, ernstzunemende Antworten
dazu?

Natürlich.
Dazu solltest du aber deinen politischen Bildungsstand mal etwas verbessern.

Lies am besten zunächst etwas über Aufgaben und Struktur des Bundesrats, um den es hier geht.
Desweiteren wäre es auch ganz gut, wenn du grundsätzlich über die Gesetzgebungsverfahren als solche auf dem Laufenden wärst.

Als Lebenskünstlerin wirst du dafür sicher Zeit erübrigen können.

Dann sehen wir weiter.

WoDi

Zum einen - die Hauptarbeit an Gesetzen wird nicht im Bundestagsplenum geleistet, sondern in den Ausschüssen. Deshalb sitzen oft wenige Abgeordnete im Plenum des Bundestages, weil zeitgleich die Ausschüsse tagen. Und den Ausschüssen sollten dann auch die Abgeordneten sitzen, die sich mit bestimmten Themen auskennen (Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss etc). Zudem haben die fachkundige Mitarbeiter in den Fraktionen, die zum Teil von den Ministerium für einige Zeit an die Ausschüsse abgeordnet sind. Und zu allem kommen noch Anhördungen hinzu im Rahmen der Beratungen im Ausschuss, wo direkt Betroffene eines Gesetzes - oft Verbände, Organisationen, Verbraucherorganisationen, Professoren etc - zu dem Vorhaben gehört werden. Dass im Bundestag nach den Ausschuss- Beratungen Dutzende von Gesetzen innerhalb von drei TAgen beschlossen werden, ist im Übrigen nichts ganz neues: das passiert immer wieder, wenn die vorgeschriebenen Beratungen dann am Ende sind.
Um noch einen draufzusetzen und dem Eindruck widersprechend, die Politiker seien alles faule Säcke: es ist nicht besonderes, dass ein Ausschuss mal bis in den frühen Morgen tagt oder dass das Parlament noch spätabends über Themen berät, über die ihr kaum was in der Zeitung lest, weil es nämlich in keine Zeitung mehr kommt.
gruss

Professoren etc - zu dem Vorhaben gehört werden. Dass im
Bundestag nach den Ausschuss- Beratungen Dutzende von Gesetzen
innerhalb von drei TAgen beschlossen werden, ist im Übrigen
nichts ganz neues: das passiert immer wieder, wenn die
vorgeschriebenen Beratungen dann am Ende sind.

Auch wenn ich Dir ingesamt zustimme: Hier ging es um den BundesRAT.

Gruß
Christian

Was ist denn nun der Unterschied?

ich erklärs dann noch einmal: die Sitzung war eine Sitzung des
BundesRATES.

Du erzählst an jeder Ecke immer wieder, dass es ein himmelweiter Unterschied zwischen Politikern im Bundestag und Bunderat ist. Dass sie sich aber weder in Faulheit noch in Verlogenheit noch in Redlichkeit unterscheiden, hast Du schon zugegeben.

Was ist denn nun der *wichtige* Unterschied, dass du in diesem Artikelbaum gebetsmühlenartig immer wieder „Unterschied!“, „Unterschied!“ zum Besten gibst?

Nick

Dass sie sich aber weder in Faulheit noch in
Verlogenheit noch in Redlichkeit unterscheiden, hast Du schon
zugegeben.

Siehst Du: genau solche Verdrehungen sind es, die erst gar kein Interesse an einer inhaltlichen Konversation mit Dir aufkommen lassen.

C.

Obwohl ich es anders formuliert hätte, muss ich Nick hier zustimmen:

Nick:
Bist Du der Meinung, dass Bundestagsabgeordnete faule Säcke
sind, die Politiker im Bunderat aber fleisig, arbeitsam und
rechtschaffen?

Deine Antwort:
Nein.

Du hast ziemlich eindeutig mit „Nein“ geantwortet auf die Frage, ob sich Bundesratspolitiker und Bundestagspolitiker in Faulheit und Rechtschaffenheit unterscheiden.

Worin unterscheiden sie sich denn nun Deiner Meinung nach? (Außer im Gehalt :smile: )

Ernsthaft:
Dass Du den Unterschied für sehr wichtig hältst, entnehme ich der Tatsache, dass in diesem Artikelbaum das zwar nicht Dein einziger aber Dein am öftesten wiederholter Beitrag ist.

Gruss, Marco

der Bundesrat als solcher

Nick:
Bist Du der Meinung, dass Bundestagsabgeordnete faule Säcke
sind, die Politiker im Bunderat aber fleisig, arbeitsam und
rechtschaffen?

Deine Antwort:
Nein.

Du hast ziemlich eindeutig mit „Nein“ geantwortet auf die
Frage, ob sich Bundesratspolitiker und Bundestagspolitiker in
Faulheit und Rechtschaffenheit unterscheiden.

Nein, ich habe auf die Frage geantwortet, die mir gestellt wurde. Diese Frage unterscheidet sich erheblich sowohl von Deiner Formulierung als auch von der anderen Interpretation.

Worin unterscheiden sie sich denn nun Deiner Meinung nach?
(Außer im Gehalt :smile: )

Wieso im Gehalt? Die Bundesratsmitglieder werden vor allem für ihre Tätigkeit in den Landtagen/Landesregierungen entlohnt.

Ernsthaft:
Dass Du den Unterschied für sehr wichtig hältst, entnehme ich
der Tatsache, dass in diesem Artikelbaum das zwar nicht Dein
einziger aber Dein am öftesten wiederholter Beitrag ist.

Im Ausgangsartikel wird so getan, als seien 62 Gesetze mal eben so hingehudelt worden, während man als Politiker ansonsten vor allem in irgendwelchen Büros vor sich hindöst.

Sofern man sich mit den Organen dieses Staates ein bißchen auskennt, weiß man, daß dieses Postulat vor allem völliger Unkenntnis der Aufgaben und Aktivitäten des Bundesrates entspringt.

Bevor das hier noch weiter ausartet, etwas Lektüre:
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_9544/DE/struktur/…
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_78866/DE/struktur…

Kurzer Auszug aus dem zweiten Link:
**Der Umfang der Tagesordnung
Das in aller Regel umfangreiche Sitzungsprogramm - 50, 60, manchmal mehr als 80 Tagesordnungspunkte - wird straff abgewickelt. Ein oder zwei Beratungsgegenstände bilden meist den Schwerpunkt der Sitzung und werden ausführlich debattiert.

Sitzung des Bundesrates

Zu den übrigen Punkten geben die Redner dann nur noch Erklärungen ab, in denen die Entscheidungen ihrer Regierung erläutert und begründet werden. Oft werden sie unter Verzicht auf den mündlichen Vortrag zu Protokoll gegeben. Sie können dann später im Sitzungsbericht nachgelesen werden.

Um Zeit zu sparen und die Zahl der Einzelabstimmungen nicht ins Uferlose steigen zu lassen, werden die Abstimmungen über mehrere Beratungsgegenstände möglichst zusammengefasst. Schon nach etwa drei bis vier Stunden können die Sitzungen vom Präsidenten im Allgemeinen geschlossen werden**

Gruß
C.