Ich frage mich, wo die Debatte um die Bleibeperspektiven bleibt. Es gibt einen bedeutsamen Teil von türkischen Migranten, die sich hier integriert haben. Das steht außer Frage. Die Abstimmung und der implizite Wunsch nach einer starken Türkei mit einem starken Präsidenten zeigt jedoch, dass sich viele Türken immer noch mehr in Richtung Türkei orientieren. Warum sollen wir Deutschen es eigentlich hinnehmen, dass dieser Anteil auf Dauer bei uns ist, zumal die fehlende Identität gegenüber Deutschland durch die doppelte Staatsangehörigkeit gefördert wird? Die Parallelstrukturen sind in vielen Städten kaum zu übersehen.
Man könnte doch einfachgesetzlich dafür sorgen, dass nicht integrierte Türken eine Rückkehrperspektive erhalten. Ein Beispiel: Personen, die hier keinen Schulabschluss haben oder vorbestraft sind, könnte der Aufenthalt auf ein paar Folgejahre begrenzt werden. In dieser Zeit könnte man ein Rückkehrprogramm starten, das das Finden einer Wohnung und eines Arbeitsplatzes fördert. Erdoğan dürfte doch nichts dagegen haben, schließlich hat er sich ja immer gegen Assimilation ausgesprochen.
Diese Perspektive gibt es bereits. TÜR-Fähnchen in die Hand und winke-winke machen. Dann sind sie wenigstens nicht mehr von diesem bösen „faschistische Europa“ unterjocht und sind in dem „demokratischsten und freiesten Land der ganzen Welt“. Wieso sollte man noch Geld hinterherwerfen?
Diese Anreizpolitik hat schon bei Kohl jämmerlich versagt.
Einfachgesetzliche Regelungen für Straftäter gibt es bereits im Aufenthaltsgesetz. Alle Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Zudem ist es nicht ausreichend, nur im Aufenthaltsgesetz etwas zu ändern. Es müssten die EU-Richtlinien, die das Ankara-Abkommen ersetzten/ergänzten, entsprechend geändert werden. Oder die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie.
Alle zu Dir nach Mainz, den im Gegensatz zu Ausländern kann man Deutsche nicht abschieben. Und ich hätte gehofft, dass Du darauf als gebildeter Städter selbst kommst. Aber da ist wohl der Jammerreflex über (angebliche) Ungerechtigkeit wirkungsmächtiger als das Wissen durch Bildung.
Die von Ultra angeregte „Rückkehrperspektive“ ist nichts anderes als ein Euphemismus für Rückführung (Abschiebung), falls die Personen nicht freiwillig das Land verlassen, nach dem ihnen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde.
Allerdings darf man ihm diesen Euphemismus in Zeiten, in denen die Polizei ein Verwarngeld „anbietet“, auch nicht wirklich vorwerfen.
Es ist zudem ein Trugschluss die anderen 36,9% für „integrierte Demokraten“ zu halten. Da werden neben solchen auch sehr viele kurdischstämmige Türken gewesen sein, denen die Demokratie sowenig am Herzen liegt wie den AKP-/Erdoganfans, die mit JA stimmten.
Last not least ist es Ultra aber ganz egal wie jemand tatsächlich abstimmte. Das ist nur der Aufhänger. Sein Thema ist die „Remigration“ von möglichst vielen Muslimen.
Und Du versuchst das Thema „diktatursüchtige, undemokratische Türken“ mit Nebelkerzen (dt. Straftäter) einfach nur stören zu wollen, weil es Deine Agenda der supibunten, offenen Demokratie (wenn nur diese bösen „Rechten“ nicht wären) zuwiderläuft.
Jemand, der seine Stimme nicht abgegeben hat, ist am Ergebnis genauso mitschuldig. Er hatte die Chance, dagegen zu stimmen.
Gerade weil die Anzahl der Lokalitäten, in denen abgestimmt werden konnte, im Vergleich zzur letzten Parlamentswahl nochmals deutlich erhöht wurde und zwei gesetzliche Feiertage zur Verfügung standen, wird sich kaum jemand herausreden können. Ein Teil Gebrechliche, ein Teil ernsthaft Verhinderte. Aber das Gros der Berechtigten hat seine Chance weggeworfen.
Mit „es waren doch nur rund 400.000“ wird in den kommenden Tagen von einigen Seiten versucht werden, das Problem wegzureden und wieder unter der Decke verschwinden zu lassen.
Türkeistämmige sind auch ehemalige Türken, die überhaupt nicht wahlberechtigt waren.
Türkeistämmige sind ebenfalls (Nur)Deutsche mit MiHiGru Türkei, bei denen nur ein Elternteil Türke war oder ist, die selbst aber nicht wahlberechtigt sind.
Polenz rechnet ausserdem auch alle Kinder unter 18 ein.
Im Prinzip will er nur zum Ausdruck bringen, dass man bitte sehr die Peinlchkeit (Abstimmungsergebnis) einfach ignorieren möge und so tun soll, als wäre rein gar nichts passiert. Bitte gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen!
Jetzt fehlt nur noch das Schauermärchen, dass man wahlweise
Erdogan
den Rechten
den Islamisten
Martin Schulz (hey, Polenz ist von der CDU und es ist Wahlkampf )
in die Hände spiele, wenn man das Ergebnis als Problem ansieht, auf das die Regierung eine deutliche Antwort geben muss. Bspw. im Hinblick auf EU-Beitrittsverhandlungen, aber auch Wirtschaftshilfe.
Das braucht man nicht. Man kann allgemeingültige, überprüfbare Kriterien aufstellen.
Warum möchtest du unbedingt, dass alle hierbleiben? Nur aus Prinzip oder gibt es dafür einen Grund?
Nein, die bleiben hier. Denn wenn unterschiedliche Sachverhalte vorliegen, darf man auch unterschiedlich behandeln. Bei einem Ausländer kommt nun mal die ausländerrechtliche Seite mit dazu, während sie bei einem deutschen Kriminellen fehlt. Das nennt sich Rechtsstaat und das habe ich dir auch schon etliche Male erklärt.
Immer wieder dieses gezielte Scheinargument, was man denn mit Deutschen Kriminellen machen solle. Das muss dafür herhalten, dass man keinen ausländischen Kriminellen dahin abschiebt, wo er hingehört, nämlich in seine Heimat? Schon recht dürftig, diese Argumentation, um nicht zu sagen arm. Kann nur von jemandem kommen, der so etepetete aus Prinzip gegen rechts ist, dass man alles das nicht machen darf, was auch ein Rechter fordern könnte.
Ich bin gerade mal bei www.standard.at gewesen, um die Ösi-Leserkommentare zu beäugen, da dort ja sogar eine über 70%ige Zustimmungsrate erzielt wurde.
Dabei stieß ich auf diesen Link mit den besser augeschlüsselten Ergebnissen
Der Anreiz hier in der Hängematte liegen zu können, lohnt sich mehr. Die Arbeitslosenquote in der TÜR liegt bei 12% und das Sozialsystem ist nahezu nicht existent. Auf Schulabbrecher und Straftäter verzichten die gerne.
Die Rückkehrprämie ist ein alter Hut https://de.wikipedia.org/wiki/Rückkehrhilfegesetz. Vor allem aber nahmen sie Personen in Anspruch, die ihren meist längerjährigen Arbeitsplatz verloren hatten. Die brachen ihre Zelte wieder ab, nahmen Prämie vom Staat, Prämie vom Arbeitgeber, eingezahlte Rentenbeiträge und zogen ihrer Wege.
Wieviele von den Straftätern und Schulabrechern verfügen den über Arbeitsplätze oder Abfindungen früherer Arbeitsgeber, eingezahlte Rentenbeiträge nennenswerter Grössenordnung bzw. hatten jemals einen Job über Hartz4-Niveau?
Den Straftätern noch Geschenke zu machen, verbietet sich. Der Entzug der Aufenthaltsgenehmigung ist geregelt. Die Schulabbrecher wirst Du mit solchen Leckerli kaum erreichen können bzw. sie besitzen meist bereits eine Niederlassungsgenehmigung (dauerhaftes Aufenthaltsrecht).
Das gilt auch für Weltfrieden und -hunger. Bevor die Grünen und die SPD ihre Wähler in spe auf diese Art ziehen lassen, werden sie im Bundesrat die ganze Klaviatur der Jammerei bemühen. Schon der Gedanke an die Wiedereinführung der RP würde von vielen als rassistisch, rückwärtsgewandt … blabla … ich kann nicht soviel esse …
sorry, wenn ich gewusst hätte dass hier die AFD und Pegida-Seite ist, hätte ich mich nicht hierher gewagt, ich gehöre nämlich zur Mehrheit der Menschen in diesem Lande, die nichts, aber auch gar nichts gegen Flüchtlinge, andere Religionen als das Christentum hat, und gegen Ausländer als solches sowie nix, ich bin eben für die Demokratie aber ich bin gegen Faschismus und gegen Nazis sowieso und gegen die AFD natürlich damit auch, werde aber trotzdem wahrscheinlich nach der Bundestagswahl damit leben müssen, dass diese „Partei“ im Bundestag sitzen wird, das gehört eben auch zur Demokratie.
Das ist doch gar nicht so schwierig. Lückentexte sind so ungefähr Grundschulniveau. Probieren wir mal ein einfaches (es kann aus vorgegebenen Alternativen ausgewählt werden) Beispiel: Türkeistämmige Kriminelle werden in die Türkei zurückgeschickt. Deutsche Kriminelle werden demnach nach … (Deutschland, Türkei) geschickt.
Na?
)