Hi,
in einem Merkblatt von der Arbeitsagentur steht, dass man grundsätzlich gemäß § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Reisenebenkosten, Verpflegungspauschbeträge,
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung hat.
Meiner Meinung nach ist der Anspruch auf Verpflegungspauschalen nicht durch §670 gedeckt. Bei doppelter Haushaltsführung bin ich mir nicht sicher, denke aber auch eher nicht.
Wer weiß was?
thx and bye
Hallo.
in einem Merkblatt von der Arbeitsagentur steht, dass man
grundsätzlich gemäß § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von
Aufwendungen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Reisenebenkosten,
Verpflegungspauschbeträge,
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung hat.
http://suche.jurablogs.com/db?np=2&q=670+BGB&t=db
Meiner Meinung nach ist der Anspruch auf
Verpflegungspauschalen nicht durch §670 gedeckt. Bei doppelter
Haushaltsführung bin ich mir nicht sicher, denke aber auch
eher nicht.
Unter Beachtung von http://www.fachanwalt-arbeitsrecht.com/050801.html (der Passus ‚doppelte Haushaltsführung‘ steht allerdings nicht explizit drin…) kommt eine diplomatisch Antwort: es kommt drauf an.
mfg M.L.
Hi,
Verpflegungspauschbeträge,
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung hat.
danke für den Link Mr. Link 
, Jurablogs kannte ich nicht, aber außer das hier habe ich nichts gefunden.
http://suche.jurablogs.com/db?q=670+%2BBGB&t=db
Meiner Meinung nach ist der Anspruch auf
Verpflegungspauschalen nicht durch §670 gedeckt. Bei doppelter
Haushaltsführung bin ich mir nicht sicher, denke aber auch
eher nicht.Unter Beachtung von
http://www.fachanwalt-arbeitsrecht.com/050801.html (der Passus
‚doppelte Haushaltsführung‘ steht allerdings nicht explizit
drin…) kommt eine diplomatisch Antwort: es kommt drauf an.
Verpflegungsmehraufwendungen sind durch 670 gedeckt. Ich habe aber noch nichts gefunden, dass man auf Verpflegungspauschalen (auch Reiskostenpauschalen genannt?!) einen Rechtsanspruch hat (außer in BFH-Urteilen).
bye
Hallo nochmal.
danke für den Link Mr. Link
aber außer das hier habe ich nichts gefunden.
http://suche.jurablogs.com/db?q=670+%2BBGB&t=db
Eigentlich war nicht die Suche unter jurablogs.com gemeint, sondern dejure.org @ § 670 BGB -> http://dejure.org/gesetze/BGB/670.html
Verpflegungsmehraufwendungen sind durch 670 gedeckt. Ich habe
aber noch nichts gefunden, dass man auf Verpflegungspauschalen
(auch Reiskostenpauschalen genannt?!) einen Rechtsanspruch hat
(außer in BFH-Urteilen).
Das BFH ist auch so eine oberste Instanz, von daher kann man davon ausgehen, dass man grundsätzlich einen Anspruch hat. Aber auch hier scheint es auf den Einzelfall anzukommen… Zumindest für Mitarbeiter der Bahn hat das BAG hier Recht gesprochen.
mfg M.L.
Hi,
sondern dejure.org @ § 670 BGB ->
http://dejure.org/gesetze/BGB/670.html
möönsch Markus, den §§ kenne ich doch 
Es geht doch darum, woraus die Arbeitsagentur ableitet, dass man gesetzlichen Anspruch auf Verpflegungspauschalen hat.
Ich habe schon gegoogled bis zum Abwinken.
Bisher konnte ich nur finden, dass die Pauschalen freiwillig sind.
Man kann den Verpflegungsmehraufwand ja steuerlich geltend machen. Inzwischen sind die Steuererklärungen hierfür ja sogar richtig schön vorgedruckt.
Das BFH ist auch so eine oberste Instanz, von daher kann man
davon ausgehen, dass man grundsätzlich einen Anspruch hat.
Ja gegen das FA!! Aber darum doch nicht zwingend gegen den Arbeitgeber!!
Ich hoffe du verstehst jetzt, was ich meine. Vielleicht war ja meine Frage wieder einmal nicht eindeutig formuliert.
Aber auch hier scheint es auf den Einzelfall anzukommen…
Zumindest für Mitarbeiter der Bahn hat das BAG hier Recht
gesprochen.
Das Urteil fand ich auch, und es gibt zahlreiche, die sich aber immer auf einen Tarifvertrag oder einzelvertragliche Vereinbarungen beziehen. Nie aber, dass auf Grund von 670 generell ein rechtlicher Anspruch besteht.
bye
Verpflegungszuschuss § 670 BGB
in einem Merkblatt von der Arbeitsagentur steht, dass man
grundsätzlich gemäß § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von
Aufwendungen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Reisenebenkosten,
Verpflegungspauschbeträge,
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung hat.
Meiner Meinung nach ist der Anspruch auf
Verpflegungspauschalen nicht durch §670 gedeckt.
In einem ganz anderen Zusammenhang fand ich die Bestätigung, dass nach § 670 BGB kein genereller Anspruch auf Verpflegungszuschuss besteht.
http://66.102.9.104/search?q=cache:ZevNMc5IxPwJ:www…
BAG, Urteil vom 24.3.2004 - 5 AZR 303/03 -
Sittenwidriges Arbeitsentgelt
…Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Verpflegungszuschusses für 29 Tage in Höhe von täglich 10,00 DM. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer vertraglichen Vereinbarung noch aus § 670 BGB. Der Kläger hat für die Kosten der Verpflegung grundsätzlich selbst aufzukommen. Die steuerrechtliche Behandlung eines möglicherweise bestehenden Verpflegungsmehraufwands begründet keinen arbeitsrechtlichen Anspruch. Allein daraus, dass die Beklagte dem Kläger für die Zeit seiner Beschäftigung in einem anderen Unternehmen einen Verpflegungszuschuss geleistet hat, kann ein entsprechender
Anspruch nicht hergeleitet werden…
bye
Hallo
in einem Merkblatt von der Arbeitsagentur steht, dass man
grundsätzlich gemäß § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von
Aufwendungen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Reisenebenkosten,
Verpflegungspauschbeträge,
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung hat.
Welches Merkblatt ist das denn? Wemm gegenüber und wann soll man diesen Anspruch denn haben?
Gruß,
LeoLo
Hi LeoLo,
Welches Merkblatt ist das denn? Wemm gegenüber und wann soll
man diesen Anspruch denn haben?
danke für deine Nachfrage. Es geht um Arbeitnehmerüberlassung.
http://66.249.93.104/search?q=cache:stuck_out_tongue:MzGcLNA154J:www…
Ein sehr interessantes Thema übrigens, da in meinen Augen die Gewerkschaften Tarifverträge abschlossen, die sich meiner Meinung nach z. T. (Zeitkonten) nicht mit dem § 615 BGB in Verb. mit § 11 (4) AÜG vereinbaren lassen.
Alle von mir angeschriebenen Gewerkschaften halten sich bedeckt bei dem Einwand, dass die Zeitkontenregelung das Betriebsrisiko auf den AN abwälzt und der § 615 BGB dadurch umgangen wird.
Aber dies wird ein Freund von mir bald gerichtlich feststellen lassen, bzw. wird mir dessen Anwalt hoffentlich bestätigen können.
Oder auch nicht, wenn Juralaien wie ich Mal wieder total falsche Vorstellungen von der Auslegung der Gesetzestexte haben 
bye