Hallo an die Arbeitsrechtler,
nehmen wir einmal an, ein AN habe von seinem AG eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und auch Kündigungsschutzklage erhoben. Nachdem Abfindungen, die ab dem 01.01.2006 vereinbart werden, steuerpflichtig sind, möchten die Parteien unbedingt heuer noch einen Vergleich mit einer Abfindung schließen. Beim Arbeitsgericht gibt es natürlich dieses Jahr keinen Termin mehr, so dass die Parteien gerne nach § 278 Abs. 6 BGB einen Vergleich schließen möchten.
Gibt es damit irgendwelche Probleme mit einer Sperrzeit beim Arbeitsamt? Die Dame vom Arbeitsamt ist, nehmen wir einmal an, nicht besonders hilfreich und möchte keine verbindlichen Aussagen machen.
Vielen Dank schon jetzt.
Chrissie