N’abend zusammen,
inwiefern reicht das aktuelle Gesetz (§108e Strafgesetzbuch) zum Thema Abgeordetenbestechung nicht aus, um den VN-Bestimmungen zu entsprechen und was sollte durch den Gesetzesvorschlag von SPD/Grüne Ende Juni geändert werden?
Vielen Dank,
das m
Hi,
zum Einstieg: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyrepor…
inwiefern reicht das aktuelle Gesetz (§108e Strafgesetzbuch)
zum Thema Abgeordetenbestechung nicht aus, um den
VN-Bestimmungen zu entsprechen
Jetzt wird es Hardcore: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2013_1_729.pdf
und was sollte durch den
Gesetzesvorschlag von SPD/Grüne Ende Juni geändert werden?
Weiß der Kuckuck. Ein Link zum Gesetzesvorschlag wäre sinnvoll gewesen.
Lies ihn doch selbst, falls es dieser ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713726.pdf
Gruß
vdmaster
Ergänzung
Letzter Link ist falsch.
Vgl. die Links hier: http://www.bundestag.de/dasparlament/2013/27-28/Inne…