Hi,
ein Selbständiger beantragt wg. Nichtzahlung der gestellten Rechnung (im ausgemachten Zeitraum von 10 Tagen nach Rechnungsstellung) eine Woche später beim zust. Amtsgericht einen Mahnbescheid.
Der Auftraggeber meldet sich nach Zustellung des MB telefonisch, schimpft und kündigt Widerspruch an, obwohl die Rechnung unbestritten ist - er hat nur schlichtweg kein Geld (das sagt er nur nicht…).
Fragen:
-was ändert der Widerspruch oder geht der Vorgang damit automatisch vor Gericht wg. Prüfung der Vollstreckung?
-sind nicht beide Geschäftspartner der angemahnten GbR zahlungspflichtig, also kann sich der Selbständige den ausstehenden Geldbetrag mittels Gerichtsvollzieher vom anderen Gesellschafter holen?
Der Auftraggeber meldet sich nach Zustellung des MB
telefonisch, schimpft und kündigt Widerspruch an, obwohl die
Rechnung unbestritten ist - er hat nur schlichtweg kein Geld
(das sagt er nur nicht…).
Also, erstmal muß man schauen, ob denn die Gegenseite überhaupt schriftlich widerspricht (Dazu wird ihr auf dem Mahnbescheid Gelegenheit gegeben). Wird nicht widersprochen, kannst du das Geld m.E. per GV eintreiben lassen.
Widerspricht die Gegenseite, so stehen dir weitere rechtliche Mittel offen. Die würde ich dann aber einen RA machen lassen.
Er ändert, dass nun kein Vollstreckungsbescheid ergehen kann, und der wäre die Grundlage für die Vollstreckung (sog. Titel) gewesen.
oder geht der Vorgang damit
automatisch vor Gericht
Das wird manchmal gern behauptet, stimmt aber nicht. Es kommt zu einem normalen streitigen Verfahren (also einer Gerichtsverhandlung), wenn eine der beiden Parteien dies beantragt. Beantragt es niemand, werden die Akten weggelegt.
wg. Prüfung der Vollstreckung?
Nein, das Gericht würde keine Vollstreckung prüfen, sondern nur, ob der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung besteht. Besteht er, wird der Beklagte verurteilt zu zahlen. Besteht er nicht, wird die Klage abgewiesen.
-sind nicht beide Geschäftspartner der angemahnten GbR
zahlungspflichtig
Ja, analog § 128 HGB.
also kann sich der Selbständige den
ausstehenden Geldbetrag mittels Gerichtsvollzieher vom anderen
Gesellschafter holen?
Er braucht dafür einen Titel und zwar natürlich gegen den anderen Gesellschafter. Das heißt, auch hier muss est mal das Mahnverfahren durchgeführt oder eine Klage erhoben werden.