Hallo liebe Experten!
Gemäß § 169 AO ist eine Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig.
Nimmt man mal an, daß ein Steuererklärungsverpflichteter kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Steuererklärung einreicht, führt das gemäß Rechtsprechung noch nicht dazu, daß der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 III AO gehemmt wird (siehe auch AEAO zu § 171 III AO). Selbst in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kann kein Antrag i.S.d. § 171 III AO gesehen werden (BFH-Urteil vom 15.5.2013, IX R 5/11, BStBl II S. 143).
Meine Frage: Wie dann? Einerseits besteht die Verpflichtung des FA, die eingereichte Steuererklärung zu bearbeiten, andererseits scheint es keine Ablaufhemmung für die Festsetzungsverjährung zu geben, so daß eine Steuerfestsetzung nach Ablauf der FS-Frist unzulässig wird.
Wodurch kann verhindert werden, daß die Festsetzungsfrist nach Erklärungsabgabe und vor Steuerfestsetzung abläuft?
Besten Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald