Abmahnmissbrauch

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo Fachleute,
Eine Kleinunternehmerin hat eine Petition, für eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens, eingereicht.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html

Sie möchte, dass der gewerbsmäßige Abmahnwahnsinn auf tatsächliche Wettbewerbsverzerrungen reduziert wird und nicht, dass ein Flüchtigkeitsfehler, nach denen Abmahnvereine und darauf spezialisierte Anwaltskanzleien mit Hilfe von crawlern das Netzt durchsuchen, daraus ein Geschäft machen.
Das Quorum beträgt 50.000 Unterzeichner. z. Zt. haben mal gerade gut 22.000 Befürworter mit unterzeichnet.
Da ganz offensichtlich das Quorum nicht erreicht wird, kann man trotzdem darauf hoffen , dass sich der Bundestag damit beschäfigt und wie kann man das unterstützen?
Gruß Tomthall

#2

Die große Koalition interessiert sich nicht besonders für kleine Gewerbetreibende oder Selbständige, lediglich in der Union gibt es noch in der dritten oder vierten Reihe ein paar sogenannte Mittelstandspolitiker. Dagegen hat man teilweise (insbesondere in Person von Frau Nahles, die ja inzwischen zum Glück aus dem administrativen Geschäft raus ist) eine außerordentliche Leidenschaft für Bürokratiemonstrositäten. Also wird man den kleinen Selbständigen nicht von bürokratischem Aufwand entlasten, mag es ihn auch die Existenz kosten.

#3

:cry: Was eine Aufmunterung!!

#4

Der neue Gesundheitsminister hat sich aber für die interessiert und will die aberwitzig hohen Mindest-Krankenkassenbeiträge für Kleinunternehmer halbieren. Dafür sei ihm einiges verziehen.

Außerdem, was willst du mit deinem Beitrag ausdrücken? Dass es sich nicht lohnt, irgendwas gegen dieses Abmahnwesen zu unternehmen?

#5

Ich will damit ausdrücken, dass ich nicht erwarte, dass die Interessen der kleinen Gewerbetreibenden und Freiberufler für die GroKo und ihre Protagonisten besonders wichtig sind. Zum Inhalt der Petition habe ich mich nicht geäußert.