Wie muss ich mich verhalten, habe eine Abmahnung für angeblich falsche mülltrennung erhalten. habe aber meinen müll immer richtig sortiert, möchte die abmahnung nicht hinnehmen, wie soll ich mich jetzt verhalten!
Wenn du dir nichts vorzuwerfen hast, würde ich einfach die Bezahlung ablehnen. Zunächst müsste man auch erstmal wissen, wer da abmahnt. Es gibt ja diese Zecken, die sich darauf spezialisiert haben. Da gibt es bestimmt eine Beweislast seitens der Stadtverwaltung. Ansonsten ist das eher eine rechtliche Frage, die ich leider nicht beantworten kann.
Wie muss ich mich verhalten, habe eine Abmahnung für angeblich
falsche mülltrennung erhalten. habe aber meinen müll immer
richtig sortiert, möchte die abmahnung nicht hinnehmen, wie
soll ich mich jetzt verhalten!
Hallo! Wenn Du von einem städtischen Beauftragten abgemahnt wurdest, der Deine Tonnen durchsucht hat, die an der Straße standen, dann kann man nur versuchen, das Ganze als Fremdbefüllung zu deklarieren. Es kann nicht Dir angelastet werden, wenn Fremde in deine Tonne Müll illegal einwerfen. Mit dem Rausstellen an die Straße hast Du die Eigentumsrechte an dem Tonneninhalt abgetreten. So gesehen gehört der Müll dann der Stadt bzw. dem Entsorger.
Falls die Kontrolle auf Deinem Grundstück stattfand, kannst Du argumentieren, dass du den Müll nochmal nachsortiert hättest, bevor Du ihn an die Straße stellst. Somit liegt die Beweislast bei denen und die Abmahnung ist nichtig. Erst, wenn man falsch befüllte Tonnen an die Straße stellt und diese dann umgehend vom Kontrolleur durchsucht werden, kann man nichts gegen eine Abmahnung unternehmen (unmittelbare Feststellung). In allen anderen Fällen sollte man durch gut gewählte Argumente da raus kommen. Zeugen und Erfahrungen anderer Nachbarn sind immer gut. Sofern man also immer sauber trennt und das anderen bekannt ist, gib diese als Zeugen an.
Gruß
Dirk