Moin,
vor einigen Jahren haben sich ja Juristen wie Unternehmen gleichermaßen durch Abmahnungen gegen „kleine Leute“ unbeliebt um nicht zu sagen lächerlich gemacht.
Gibt es diesen unsäglichen Trend eigentlich immer noch oder ist der inzwischen abgeebbt?
Habe heute erst von einem Fall gehört, dass ein kleiner „Klemmbaustein-Laden“ wegen eines angeblich verwechselbaren Logos abgemahnt worden sein soll. Dachte, dass wäre inzwischen irgendwie out - spätestens seit der Affäre um die „RoteRöhre-Abmahnungen“
Aber wie ist der Stand heute tatsächlich?
Moin,
Leider ist das Abmahnwesen immer noch am toben.
Hauptursache ist die Masse an unterbeschäftigten Anwälten, die (meist auf Grund eines lausigen Abschlusses) weder in renomierten Kanzleien noch in Firmen und schon gar nicht in der Justiz unterkommen. Denen bleibt kaum was anderes übrig als sich auf so eine Weise selber Arbeit und Einkommen zu generieren.
Dazu gibt es Firmen, die auf Grund einer nicht eben optimalen Firmenpolitik in Problemen sind, wie der in deinem Beispiel betroffene dänische Klemmsteinfabrikant. Diese suchen die Ursache natürlich nicht bei sich sondern hetzen ihre Anwälte auf kleine Fachhändler deren Logo etwas enthält, das ihrem patentierten Klemmbaustein ähnlich sieht.
das interessiert mich; mir ist in den bisherigen Berichterstattungen nie aufgefallen, daß über die Qualität des Abschlusses der fraglichen Anwälte berichtet worden wäre. Woher beziehst Du Deine Informationen? Hast Du Zugang zu den Datenbanken der jeweiligen Universitäten?
der Stand ist heute der gleiche wie damals: wer eine Abmahnung erhält, kann die zahlen und die beiliegende Unterlassungserklärung unterschreibe oder er kann einfach mal nichts tun und den anschließenden Prozeß abwarten oder seinerseits eine Feststellungsklage auf den Weg bringen.
Witzigerweise haben sich die wenigsten darauf eingelassen, den zweiten oder dritten Weg zu wählen, weil sie am Ende feststellen mußten, daß der Inhalt der Abmahnung so ganz falsch gar nicht war. Nur, weil man selber Verstöße bspw. das Markenrecht nicht für so dramatisch hält oder bei Gründung des Geschäftsbetriebes billigend oder unwissentlich in Kauf nimmt, heißt das noch lange nicht, daß das der Markeninhaber genauso sieht und ein Gericht dessen Auffassung widerspricht.
Ob die Vorgehensweise nun jedem nachvollziehbar oder gerechtfertigt erscheint, ist eine Sache, aber objektiv verhält es sich nun einmal so wie geschildert: es gibt Rechte, die jedem zustehen und die darf man auch verteidigen, wenn man ein fieses Großunternehmen ist. Und selbst dann, wenn man sich in den Augen anderer damit zum Affen macht.
Ich habe das Gefühl, dass es weniger geworden ist.
Schuld sind tatsächlich die Abmahnanwälte selber, die dafür gesorgt haben, dass man z.B. auf ebay oder amazon mit jeder Menge Kleingeschriebenem zugemüllt wird. Schau dir mal eine x-beliebige Auktion oder Angebot an. Das Kleingedruckte geht von DSGVO bis Entsorgung oder Streitschlichtingsbeilegungsstelle (nein, dieses Wort habe ich mir nicht ausgedacht!) Das ist Irrsinn auf hohem Niveau.
