Wenn ein Fahrzeug nicht 15 m sondern nur 13 m hinter einer Bushaltestelle geparkt wurde und die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) das Fahrzeug durch die Polizei umsetzen ließ, will sie jetzt dafür 37,62 Euro haben, weil sie einen Mitarbeiter entsandt haben, der die (von der Polizei angeordnete) Umsetzung betreute und den Umsetzort mitteilte. Zusätzlich wollen sie 5,10 Euro für die Halteranfrage haben.
Ist das rechtens? Gilt nicht die Schadensminderungspflicht? Danach wäre es wesentlich günstiger, bei den Halter zu klingeln.
eine Schadenminderungspflicht (den Begriff gibt es rechtlich garnicht) beinhaltet nicht die Ermittlungstätigkeit! Die Halteranfrage wurde sicherlich nur zu Kostenersatzzwecken durchgeführt durch die BVb
Man stelle sich mal vor, jder Behördenmitarbeiter müsste vor einer Umsetzung oder der gleichen eine Halternafrage machen und danach den jenigen suchen und dort klingeln… Zu viel Arbeit zu wenig nutzen! Die Behörde ist verpflichtet das mildeste Mittel einzusetzen nicht aber dafür zu sorgen, dass sie das mildeste Mittel einsetzen kann!!!
Deshalb–> Telefonnummer rein --> mildeste MIttel = anrufen und Halter „nur“ Verwarngeld zahlen lassen
Hallo, wo liegt denn das Problem??? Wenn ich Mist mache und nicht richtig geparkt habe dann muß ich dazu stehen und die Strafe eben zahlen. Die Polizei ist nicht das Kindermädchen für Falschparker und mal ernsthaft… sollen die wirklich bei den Leuten Klingeln um denen noch einmal zu sagen das sie nicht richtig Parken?? Das ist nicht deren Job und kann auch nicht verlangt wreden. Dumm gelaufen… Es wurde wissentlich falsch geparkt also hat man auch die Strafe zu zahlen und sollte sich freuen das es nicht teurer geworden ist.
Hallo, wo liegt denn das Problem??? Wenn ich Mist mache und
nicht richtig geparkt habe dann muß ich dazu stehen und die
Strafe eben zahlen.
Absolut richtig!
Die Polizei ist nicht das Kindermädchen
für Falschparker und mal ernsthaft… sollen die wirklich bei
den Leuten Klingeln um denen noch einmal zu sagen das sie
nicht richtig Parken?? Das ist nicht deren Job und kann auch
nicht verlangt wreden. Dumm gelaufen…
Allerdings…
Es wurde wissentlich falsch geparkt
Nein, man fährt nicht mit Massband durch die Gengend!
also hat man auch die Strafe zu zahlen und
sollte sich freuen das es nicht teurer geworden ist.
Das Problem liegt darin, dass zu den Kosten die Abschleppkosten hinzu kommen werden (oder nicht?) und es sich wirklich um eine nicht mal halbe Auto-Länge (nachdem mittlerweile nachgemessen wurde) handelt. Verdacht: die Stadt will etwas hinzu verdienen.
Das Problem liegt darin, dass zu den Kosten die
Abschleppkosten hinzu kommen werden (oder nicht?) und es sich
wirklich um eine nicht mal halbe Auto-Länge (nachdem
mittlerweile nachgemessen wurde) handelt. Verdacht: die Stadt
will etwas hinzu verdienen.
Verdacht: Das darf die Stadt! Wobei es sich ja hier vielmehr um die BVG handelt, oder hast du einen „Strafzettel“ vom Ordnungsamt bekommen? Soweit wie ich gelesen habe, wurde noch kein OwiG-Verfahren eingeleitet und ohne das gibts für die Stadt keinen Cent…
wenn dort geparkt wurde und das auto umgesetzt… woher weist du, dass es 13m statt 15 m waren???
hast du vor dem parken mit maßband gemessen… wenn ja warum hat man dort geparkt???
hauptmann
wenn dort geparkt wurde und das auto umgesetzt… woher weist
du, dass es 13m statt 15 m waren???
hast du vor dem parken mit maßband gemessen…
na klar, mach man ja immer nach dem Parken Nein, da steht ein Strauch und der war auf der Höhe der Beifahrertür daher konnte man das im Nachhinein nachmessen.
wenn ja warum
hat man dort geparkt???
eben, weil man nicht nachmisst und es war nach Augenmaß ok, so wie hunderte Male davor auch.
Hi
wurde die Halteranfrage schon vor dem Abschleppen gemacht? Oder (wie ich vermute) erst nachher, um herauszufinden, an wen man die Rechnung schicken muss?
eben, weil man nicht nachmisst und es war nach Augenmaß ok, so
wie hunderte Male davor auch.
hauptmannN
Nur weil man es hunderte Mal davor ungestraft gemacht hat heißt das nicht, dass es weniger rechtwidrig ist Im übrigen sollte der Mitarbeiter auch Beweisfotos geschossen haben, aus denen man dann den genauen Abstand nachvollziehen kann. Ich würde dem „Augenmass“ hier keine allzu hohe Verlässlichkeit zugestehen, den man sieht ja öfter was man sehen will…
Und im übrigen geht das Auto nach vorne noch ein Stück weiter nach der Beifahrertür xD Also geh ich mal nicht von 13 m aus :\
Das Auto stand hinter der Haltestelle und der Abstand zum Heck wurde schon mitgerechnet. Na wie auch immer, ich finde es arg übertrieben in einer Sackgasse und der vorletzten Haltestelle, wo nie jamand einsteigt und nur sehr selten aussteigt.
Haltestelle ist Haltestelle, Regeln sind Regeln. Wenn auch nur einer im Monat da aussteigt, will er an der Haltestelle aussteigen und nicht in der Pampa.
Nächstes Mal parkt man halt weiter weg. Die Menschen sind heute sowieso oft genug zu faul, mal ein paar Meter weiter zu gehen und parken lieber da, wo sie nicht dürfen - merkt schon keiner. Irgendwann geht das halt mal schief.
Nur gut, dass das hier ja alles theoretische Anfragen sind, daher kann mein „zu faul“ auch niemand persönlich nehmen.
Sei froh, dass du nur umgesetzt wurdest.
Wenn es nach mir ginge, würden alle Busse der BVG fette Rammbügel bekommen, damit Sie die meist scheißignoranten und oft dreisten Falschparker- und Falschhalter (an Haltestellen oder auf Busspuren) einfach „wegbügeln“ können.
Sei froh, dass du nur umgesetzt wurdest.
Wenn es nach mir ginge, würden alle Busse der BVG fette
Rammbügel bekommen, damit Sie die meist scheißignoranten und
oft dreisten Falschparker- und Falschhalter (an Haltestellen
oder auf Busspuren) einfach „wegbügeln“ können.
Bist Du Olaf der Busfahrer? In deiner Welt möchte ich nicht leben.
