Hallo,
in der kommenden Woche soll ich in der Schule ein Referat halten, dazu habe ich noch ein paar Fragen:
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Wie kann durch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes das BKA-Gesetz geändert werden?
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Was ist die Rechtsfolge, wenn im Bundesrat die CDU mit ja, die SPD aber mit nein gegen ein Gesetz stimmt?
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Was ist verfassungsrechtlich zu beachten, wenn im Bundesrat eine Abstimmungsregelung geändert werden soll?
Gesetzesangaben dazu wären nett.