Liebe Experten!
Bezüglich eines Fußballspiels hat die Polizei M. den Fanvertretern des Vereins TSV M. folgendes mitgeteilt:
Die Polizei weist darauf hin, dass ACAB-Shirts oder -Sprechchöre (auch ähnliches, wie z.B. „1312“) als Verunglimpfung der Polizei und Beleidigung jedes einzelnen Beamten gewertet und auf jeden Fall Reaktionen seitens der Einsatzkräfte nach sich ziehen werden.
Es ist ja m.W. definitiv nicht untersagt, die Buchstabenkombination ACAB auf einem Shirt zu tragen, auch nicht bei einem Fußballspiel.
Dazu, und vor allem zur damit eng verbundenen ‚Soldaten sind Mörder‘-Problematik, gibts ja einige wichtige Urteile.
Ich halte es also für unstrittig, dass man so ein Shirt tragen darf, solange man es nicht verwendet um damit konkrete Einzelpersonen oder konkrete Gruppen zu beleidigen.
(Das mit den ACAB-Sprechchören möchte ich ausklammern, weil hier wohl die Grauzone weit größer ist.)
Stimmt das denn soweit?
Nun meine Frage (vorausgesetzt, mein Wissen ist korrekt):
Darf die Polizei überhaupt eine solche offizielle Ankündigung abgeben, wenn sie darin ankündigt, offensichtlich falsche Bewertungen des Tragens von ACAB-Shirts vornehmen zu wollen inklusive entsprechender „Reaktionen“?
Vielen Dank!
_ ℂ Λ ℕ Ð I Ð € _