Es ist gerade nicht egal. In den 707 Mrd. EUR sind die
Ausgaben für u. a. Krankenversicherung enthalten. Du kannst
doch nicht die Ausgaben für das Heilen von Krankheiten umlegen
als eine Pauschaleinnahme für alle Einwohner. Das ist absurd.
Und dieser Denkfehler führt dazu, dass gerade keine 707 Mrd.
zur Verfügung stehen.
Also ich habe ja nicht gesagt, dass dieses bedingungslose Grundeinkommen nur für Handy, Hundefutter, Alkohol und Zigaretten gedacht ist. Natürlich kann es weiterhin eine Krankenversicherungspflicht geben. Mir ging es lediglich darum, zu zeigen, dass genügend Geld dafür da wäre, jedem ein Einkommen von ca 700€ zu geben. Das ist weit mehr als heute den Hartz-IV-Empfängern im Durchschnitt zugestanden wird. Und man geht davon aus, dass diese davon überleben können.
Wobei ich mir noch nicht ganz sicher bin, ob in den genannten 707 Mrd. € bereits die Beamtenpensionen, Beihilfen und Subventionen (als Einkommenshilfen) dabei sind. Mir scheint, dass dies nicht der Fall ist und die Summen somit entsprechend größer sein müßten.
Wieso sollten die Krankenversicherungsausgaben nicht pauschal als Einkommen für die Einwohner umgelegt werden? Wovon werden diese Ausgaben den heute finanziert, wenn nicht aus den Einkommen der Einwohner? Es ist durchaus nur eine Umverteilung, aber letztlich kommt es aus dem Einkommen der Einwohner. Und wenn bei einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Versicherungspflicht für jeden besteht, sind auch die Beiträge pro Kopf genau so hoch wie sie es jetzt sind. Zudem würde dadurch in der Tat der Faktor Arbeit erheblich entlastet, was sicherlich keine negativen Effekte auf die Volkswirtschaft hätte.
Komisch, in vielen Kommunen wird mit dem Gedanken gespielt,
Mitarbeiter zu entlassen. Und auch wenn es nicht unbedingt zu
Entlassungen kommt, so wird zumindest das Arbeitsentgelt
reduziert.
Wird das Arbeitsentgelt wirklich reduziert oder lediglich die Arbeitszeit? Da dies sicherlich überall unterschiedlich gehandhabt wird, möchte ich Letzteres nicht ausschließen. Mir ist jedoch nur Ersteres bekannt
Wo ist da die angepriesene Sicherheit? Diese
Verallgemeinerungen deinerseits bringen die Diskussion nicht
weiter. Sicher gebe ich zu, dass ein Arbeitsverhältnis im öD
um einiges sicherer ist, aber der Grundgedanke, dies mit einer
geringeren Bezahlung aufzurechen ist nicht realitätsnah.
Wenn man sich diesem Thema mal ganz unbefangen nähert, dann wird man vielleicht erkennen, dass dieser Grundgedanke nicht ganz realitätsfern ist.
Ich stelle hier einfach mal die These in den Raum, dass zumindest ein Teil der geringeren Bezahlung, ein Beitrag für die Arbeitsplatzsicherheit ist. Wenn man so will ein höherer Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Dieser ist ja angesichts der hohen Arbeitsplatzsicherheit auch gerechtfertigt. Und ganz sicher beziehen das Viele bei ihrer Wahl zwischen öD und Wirtschaft in ihr Kalkül mit ein. Geringeres Risiko = geringere Bezahlung. Ob dies nun explizit so gewollt und von allen verstanden worden ist, oder ob sich dies nur implizit und im Laufe der Zeit ergeben hat, sei mal dahingestellt.
Daneben sei nur informationshalber erwähnt, dass tausende Bahn- und Postbeamte bei vollen Bezügen zu Hause sitzen oder über äußerst großzügige Regelungen in den Vorruhestand gegangen sind. Schlicht und ergreifend, weil man sie nicht mehr braucht.
Die Formulierung preisgünstig schließt dies mit ein. Mit
preisgünstig meine ich eine bestimmte Relation zwischen Preis
und Leistung und nicht unbedingt die billigste Lösung.
Dann wirst du keine bessere Lösung als die Aufgabenwahrnehmung
durch den öD finden. Kein Unternehmen kann dir diese Zuverlässigkeit und Handeln nach Gesetz garantieren.
Im öD arbeiten auch nur Menschen und diese können Fehler machen, unzuverlässig sein und durchaus auch Mal vom Pfad der Tugend abkommen. Korruption und Amtsmißbrauch sind doch längst keine Geheimnisse mehr. Auch Dummheit und Überforderungen soll es schon gegeben haben. Und was mußte man gerade über Lehrer hören? Gerade schlechtere Abiturienten entscheiden sich für den Lehrerberuf.
Früher war man mal der Meinung
Post und Bahn müßten vom Staat gemacht werden. Was hat das
früher gekostet und was waren die Leistungen? Seit der
Privatisierung dieser Bereiche wird dies wesentlich besser und
preiswerter gelöst, von Einzelschicksalen mal abgesehen.
Ich höre immer nur von allen Seiten gemaule über schlechten
Service und zu hohe Preise! Die beiden Beispiele sprechen
nicht gerade für dich…
Doch genau das tun sie. Wieviel hat denn früher ein Telefonat gekostet? Wie lange war die Post unterwegs? Wieviele Mrd. hat der Staat jedes Jahr dazugeschossen?
Erst wenn wir alle Kosten und die entsprechenden Leistungen in einen Zusammenhang bringen, wird ein Schuh draus.
Hat früher einer gemault? Wenn nicht, dann wohl vor allem deswegen, weil man gar nicht ahnte, dass es viel besser geht.
ich rede auch nicht von einer freiwilligen Feuerwehr in
Kleinkleckersdorf.
Ich auch nicht. Gerade die bekommen doch gar kein Geld für ihre Arbeit. Da würde streiken nicht viel Sinn machen. Ich meinte sehr wohl die Berufsfeuerwehren. Das sind nicht überall Beamte. Und bei den Angestellten gab es schon Streiks. Wobei es wohl schon im Naturell dieser Leute liegt, dass selbstverständlich eine Notbesetzung vorgehalten wurde.
Aber wie du erkannt hast, ist die Aufgabenwahrnehmung durch den Staat gerade bei hoheitlichen Aufgaben sehr wichtig.
Genaugenommen, nur bei diesen.
Bei allen anderen Aufgabenfeldern, heißt Wahrnehmung ja nicht grundsätzlich auch selber machen. Es muss lediglich sichergestellt werden, dass diese Aufgaben erledigt werden. Wenn es einen privaten Anbieter gibt, der dies günstiger erledigt, dann ist dieser eben die bessere Wahl.
Ich hatte ja gebeten, mir jemanden zu
nennen, der sich überbezahlt fühlt.
Das ist nicht das Thema. Diese Argumentation konsequent zu
Ende gedacht, sind die Beschäftigten in öD nur teuer bezahlte
Arbeitslose.
Und das sind sie gerade nicht. Wenn dein Gedankenmodell auf
Anarchie hinausläuft, sind die öD-Mitarbeiter sicherlich
überflüssig. Aber du wirst mir zustimmen, dass mit einer
Anarchie der momentane Wohlstand nicht vorhanden wäre. Es muss
also Kontrolle durch den Staat erfolgen, daher kann man die
Arbeitskraft des öD nicht als überflüssig darstellen (ein paar
Bereiche vielleicht ausgenommen).
Nein, von Anarchie war keine Rede. Ich habe ja weiter oben auch ausdrücklich die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bejaht. Dazu gehören bei mir zweifellos die innere und äußere Sicherheit incl. der Gerichtsbarkeit. Daneben auch solche Dinge wie Steuererhebung und ähnliches. Bei allen anderen Angelegenheiten beginnt die Sache bereits unscharf zu werden.
Ganz sicher gehören das Beförderung von Briefen, Paketen und Personen, das Bereitstellen und Betreiben von Telekommunikation, die Herstellung und der Verkauf von Strom, Gas, Trinkwasser etc. pp. nicht dazu.
Aber darum ging es ja ursprünglich auch nicht.
Es ging darum, ob den genug Geld da wäre um jeden ein Einkommen X zur Verfügung zu stellen.
Dies kann ganz klar bejaht werden. Mir ging es darüberhinaus lediglich darum, darauf aufmerksam zu machen, dass man dann, wenn man ein solches Einkommen bedingungslos zur Verfügung stellte, gewisses Personal im öD einsparen könnte. Und das wären nun mal alle diejenigen, die zur Zeit nur damit beschäftigt sind, zu prüfen, ob jemand Ansprüche auf Sozialleistungen hat und ggf. wie hoch diese sind.
Das wären die Leute in den Arbeitsämtern und ARGEn, die nur für diese Tätigkeiten eingesetzt werden. Die Leuten in den BaföG-, Wohngeld-, Sozial-, Versorgungs- und x- anderen Ämtern, bei der Rentenversicherung usw. usf.
Ich habe nicht gesagt, dass diese Menschen faul wären oder nicht ordentlich arbeiten würden.
Aber wenn man mal davon ausgeht, dass der Staat jedem ein Mindesteinkommen zur Verfügung stellen sollte, dann gibt es effizientere Mittel und Wege als die heute angewandten.
Dazu habe ich mich auch explizit auch nur auf die Sozialausgaben beschränkt und nicht auf die gesamten Staatsausgaben. Wobei es sicherlich eine Definitionsfrage ist, wo man die Sozialversicherungen zurechnen mag.
Gruß
