Zum Inhalt springen
Frage 20. Februar 2009, 00:55 Uhr · 25 Antworten

Änderungen des Sozialrechts z.B. BGE

Hallo,

in letzter Zeit hört man immer mal was von Bedingungslosem Grundeinkommen, auch von konservativer Seite. Das wäre wohl das Aus für die bisherige Gesetzgebung.

Ist das nicht gegen die Interessen derjenigen, die von der Arbeitslosigkeit leben müssen (zum Beispiel die vielen Sachbearbeiter und Fallmanager)?
Um so elender die wirtschaftliche Lage (und damit Massenarbeitslosigkeit) wird, desto sicherer sind doch dann die bisher auf Zeit eingestellten Sachbearbeiter. Das würde doch die bisherige Statistikverschönerung mit Maßnahmen ja geradezu fördern (fast hätte ich gesagt „fordern“).

MfG

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

Aktuelle Antwort ergänzen

25 Antworten

Hi,

ich wage mal-aus eigener Erfahrung- zu behaupten dass ca 90% aller in den ARGEn, beim Arbeitsamt und in den Sozialämter Beschäftigten entweder Beamte und/oder Angestellte mit einem festen Arbeitsvertrag sind.
In den ersten beiden Jahren nach Einführung des ALG II gab es mehr Sachbearbeiter, die einen 2-Jahres-Vertrag hatten (vielleicht 20 %), diese sind aber zwischenzeitlich ausgelaufen und die Leutchen sind schon wieder weg, grösstenteils sind diese Sachbearbeiter aber mit einem festen Arbeitsvertrag übernommen worden.

Also, wo sollte da -ausser natürlich in Einzelfällen- das Begehren der Sachbearbeiter sein?

grüße
miamei

0 Hilfreich
Antwort auf miameizum Beitrag ↑

Hi, ich wage mal-aus eigener Erfahrung- zu behaupten dass ca 90% aller in den ARGEn, beim Arbeitsamt und in den Sozialämter Beschäftigten entweder Beamte und/oder Angestellte mit einem festen Arbeitsvertrag sind. In den …

Hi,
das mit den 90% wußte ich nicht.Trotzdem habe ich das Gefühl das manchmal besonders eifrige(rigide) Mitarbeiter am Werk sind, was leider die hohe Zahl an (für die Kunden)erfolgreichen Verfahren vor dem SG erklärt.
Gruß
chaosmix

0 Hilfreich
Antwort auf chaosmix_a5e2c8zum Beitrag ↑

Hi, das mit den 90% wußte ich nicht.Trotzdem habe ich das Gefühl das manchmal besonders eifrige(rigide) Mitarbeiter am Werk sind, was leider die hohe Zahl an (für die Kunden)erfolgreichen Verfahren vor dem SG erklärt. Gr …

Hi,
das mit den 90% wußte ich nicht.Trotzdem habe ich das Gefühl
das manchmal besonders eifrige(rigide) Mitarbeiter am Werk
sind, was leider die hohe Zahl an (für die
Kunden)erfolgreichen Verfahren vor dem SG erklärt.

Hallo,

trotzdem bleibt natürlich die Frage, wie das bedingungslose Grundeinkommen verteilt wird. Und so wie es in der BRD üblich ist, sollte es mich stark wundern, wenn dafür nicht genausoviele Mitarbeiter beschäftigt werden wie bisher. Weiterhin ist doch die Frage, was mit bedingungslos gemeint ist. Jeder bekommt es ausgezahlt? Dann wäre der Aufwand relativ gering. Oder es bedeutet lediglich, dass sich die Empfänger nicht mehr um Arbeit usw. bemühen müssen und andernfalls eine Kürzung befürchten müßten. Dann wäre der Aufwand schon viel höher. Es gibt Behörden, deren Existenzgrundlage vollkommen abhanden gekommen ist, und trotzdem gibt es sie noch und sie verwalten fleißig weiter.

MfG

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_643c12febc66zum Beitrag ↑

Hi, das mit den 90% wußte ich nicht.Trotzdem habe ich das Gefühl das manchmal besonders eifrige(rigide) Mitarbeiter am Werk sind, was leider die hohe Zahl an (für die Kunden)erfolgreichen Verfahren vor dem SG erklärt. Ha …

Hallo

Weiterhin ist doch die Frage, was mit bedingungslos gemeint ist. Jeder bekommt es ausgezahlt? Dann wäre der Aufwand relativ gering.

Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein müsste, so dass es wirklich absolut jeder kriegt. Wenn man arbeitet, dann kriegt man den Lohn obendrauf, der ja allerdings dadurch ein bisschen niedriger ausfallen könnte.

Ich persönlich würde dieses Grundgehalt relativ gering halten, Alte und Kranke (arbeitsunfähige) würden allerdings auf Antrag mehr kriegen.

Steuern würde ich auf Arbeit überhaupt nicht mehr erheben. Mehrwertsteuer ja, und insbesondere Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen. Vielleicht würde das die Wegwerfmentalität etwas eindämmen.

Oder es bedeutet lediglich, dass sich die Empfänger nicht mehr um Arbeit usw. bemühen müssen und andernfalls eine Kürzung befürchten müßten.

Eine Kürzung, wenn sie sich um Arbeit bemühen?
Oder wenn sie eine haben? So ist es ja im Moment. Und damit sie sich trotzdem bemühen, werden sie so schikaniert, so dass sie gar keine Energie mehr übrig haben, sich realistisch um eine Arbeit zu bemühen. Ich übertreibe wohl etwas, aber es ist was dran.

Ich würde auch nicht irgendeine Miete übernehmen, sondern es gäbe einen Pauschalbetrag. Ob es dann zusätzlich Wohngeld geben sollte, weiß ich jetzt nicht. Auf jeden Fall wären die Leute dann motiviert, zu mehreren zusammenzuziehen, um die Kosten gering zu halten.

Im Moment ist es ja praktisch bei Strafe verboten, mit einem Arbeitslosen zusammenzuziehen. Das ist doch auch verrückt.

Viele Grüße

0 Hilfreich
Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Hallo Weiterhin ist doch die Frage, was mit bedingungslos gemeint ist. Jeder bekommt es ausgezahlt? Dann wäre der Aufwand relativ gering. Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein müsste, so dass es wirkli …

Hallo

Weiterhin ist doch die Frage, was mit bedingungslos gemeint ist. Jeder bekommt es ausgezahlt? Dann wäre der Aufwand relativ gering.

Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein
müsste, so dass es wirklich absolut jeder kriegt. Wenn man
arbeitet, dann kriegt man den Lohn obendrauf, der ja
allerdings dadurch ein bisschen niedriger ausfallen könnte.

Ich persönlich würde dieses Grundgehalt relativ gering halten,
Alte und Kranke (arbeitsunfähige) würden allerdings auf Antrag
mehr kriegen.

Na da haben wir dann doch schon wieder einen grund für eine schöne Verwaltung, die das prüft.

Steuern würde ich auf Arbeit überhaupt nicht mehr erheben.
Mehrwertsteuer ja, und insbesondere Steuer auf den Verbrauch
von Rohstoffen. Vielleicht würde das die Wegwerfmentalität
etwas eindämmen.

Interessanter Gedanke.

Oder es bedeutet lediglich, dass sich die Empfänger nicht mehr um Arbeit usw. bemühen müssen und andernfalls eine Kürzung befürchten müßten.

Eine Kürzung, wenn sie sich um Arbeit bemühen?
Oder wenn sie eine haben? So ist es ja im Moment. Und damit
sie sich trotzdem bemühen, werden sie so schikaniert, so dass
sie gar keine Energie mehr übrig haben, sich realistisch um
eine Arbeit zu bemühen.

Jetzt sind zumindest die Alg2-Leistungen darn geknüpft, dass man sich bemüht den Bezug zu kürzen, die Dauer zu verkürzen oder bestenfalls ganz zu vermeiden. Und wer diese Bemühungen nicht erkennen läßt, muss mit einer Kürzung der Leistung rechnen.

Ich übertreibe wohl etwas, aber es ist
was dran.

Sicher. Aber wahrscheinlich ist es weniger Schikane als simples Unvermögen der Bearbeiter. Zumal das Fördern häufig vergessen wird.

Ich würde auch nicht irgendeine Miete übernehmen, sondern es
gäbe einen Pauschalbetrag. Ob es dann zusätzlich Wohngeld
geben sollte, weiß ich jetzt nicht. Auf jeden Fall wären die
Leute dann motiviert, zu mehreren zusammenzuziehen, um die
Kosten gering zu halten.

Im Moment ist es ja praktisch bei Strafe verboten, mit einem
Arbeitslosen zusammenzuziehen. Das ist doch auch verrückt.

D´accord. Der größte handwerkliche Fehler des ALG2 ist wohl der, dass zwei Einzelne einen höheren Anspruch auf Leistungen haben als ein Paar. Hier hat sich wohl ein auf Milchmädchenrechnungen spezialisierter Beamter Milliardeneinsparungen errechnet.

Gruß

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_643c12febc66zum Beitrag ↑

Hallo Weiterhin ist doch die Frage, was mit bedingungslos gemeint ist. Jeder bekommt es ausgezahlt? Dann wäre der Aufwand relativ gering. Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein müsste, so dass es wirkli …

Hallo

Jetzt sind zumindest die Alg2-Leistungen darn geknüpft, dass man sich bemüht den Bezug zu kürzen, die Dauer zu verkürzen oder bestenfalls ganz zu vermeiden.

Ja, aber diese Bemühungen sollen oft praktisch ja so aussehen, dass eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen rausgehauen werden müssen; also wenn ich Arbeit finden will, dann bewerbe ich mich gezielt auf einige Stellen, die ich wirklich für mich geeignet halte. Das ist bestimmt erfolgversprechender als sich wahllos auf möglichst viele Anzeigen zu bewerben.

Oder es müssen irgendwelche Lehrgänge besucht werden, auf denen eine sehr ruhige Kugel geschoben wird, und auf denen das gemütliche Rumhängen mit extrem niedrigen Leistungsansprüchen gelernt wird. Es wird manchmal sogar verlangt, für einen solchen Lehrgang ein existierendes Arbeitsverhältnis (400-Euro-Job) aufzugeben.

Viele Grüße

0 Hilfreich
Antwort auf chaosmix_a5e2c8zum Beitrag ↑

Hi, das mit den 90% wußte ich nicht.Trotzdem habe ich das Gefühl das manchmal besonders eifrige(rigide) Mitarbeiter am Werk sind, was leider die hohe Zahl an (für die Kunden)erfolgreichen Verfahren vor dem SG erklärt. Gr …

erfolgreichen Verfahren vor dem SG erklärt.

Hallo Chaosmix,

DAS liegt am völlig unausgegorenen Schnellschuss, den der Gesetzgeber hier fabriziert hat. Die Gesetze sind teilweise nicht eindeutig, teilweise widersprüchlich formuliert und diese Schlamperei ist nun von den Gerichten auszubaden.
Es liegt weniger an den Sachbearbeitern, die teilweise nicht wissen, wie welcher Paragraph auszulegen ist.
grüße
miamei

0 Hilfreich
Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Hallo Jetzt sind zumindest die Alg2-Leistungen darn geknüpft, dass man sich bemüht den Bezug zu kürzen, die Dauer zu verkürzen oder bestenfalls ganz zu vermeiden. Ja, aber diese Bemühungen sollen oft praktisch ja so auss …

Hallo,

so sieht´s häufig wirklich aus. Meine Frage zielte auch vornehmlich darauf ab, wie den bedingungslos zu interprieren sei, da es nun mal mehrere Möglichkeiten gibt.
So, wie ich Dich verstehe, bist du für ein absolut bedingunsloses Grundeinkommen. Also völlig unabhängig vom eignen Einkommen und Vermögen.
Eigentlich nicht schlecht, dass größte Problem dürfte sein, die „richtige“ Höhe festzulegen. Ansonsten bietet es aus meiner Sicht nur Vorteile.
Alle bekommen das Gleiche.
Man braucht keine Sozialämter, Wohngeldstellen, BaföG-Ämter usw. usf. Auch die Renten- und Arbeitslosenversicherung könnte man sich schenken, von den Konstrukten, die das ALG2 unter die Leute bringen ganz zu schweigen. Da können sicherlich einige Milliarden gespart werden.
Und jeder weiß, was er bekommt. Und wer mehr will, muss mehr tun und weiß dann auch wieviel er mehr bekommt.
Eigentlich ganz einfach und schön kostengünstig. Aber die mächtige Lobby der öffentlich Bediensteten und Beamten bis hoch in die Ministerien werden das schon verhindern. Sie würden ihre bequemen Posten verlieren und vielleicht was richtiges Arbeiten müssen. Im Prinzip können die das bestimmt auch und würden dann anstatt den von Anderen erzeugten Wohlstand zu verbrauchen noch dazu beitragen diesen zu vermehren. Das wäre ja kaum auszuhalten.

MfG

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_643c12febc66zum Beitrag ↑

Hallo, so sieht´s häufig wirklich aus. Meine Frage zielte auch vornehmlich darauf ab, wie den bedingungslos zu interprieren sei, da es nun mal mehrere Möglichkeiten gibt. So, wie ich Dich verstehe, bist du für ein absolu …

pure Traumtänzerei
Hallo ElBuffo,

wenn diese Idee so schön ist: Mach doch mal bitte eine einfache Rechnung auf! Spätestens wenn du das auf die Einwohner (oder wer soll anspruchsberechtigt sein?) hochrechnest, wirst du feststellen, wie utopisch das Vorhaben sein dürfte…

Eigentlich ganz einfach und schön kostengünstig. Aber die
mächtige Lobby der öffentlich Bediensteten und Beamten bis
hoch in die Ministerien werden das schon verhindern. Sie
würden ihre bequemen Posten verlieren und vielleicht was
richtiges Arbeiten müssen.

Was verstehst du unter richtig arbeiten müssen? Hast du mal in einer Behörde gearbeitet? Ich komme ursprünglich aus einer Stadtverwaltung - zugegebenermaßen haben sich dort nicht alle tot gearbeitet. Nun bin ich in einer ARGE und ich kann dir versprechen, dass es in der freien Wirtschaft seinesgleichen sucht, was man dort einstecken muss. Außerdem spukt in den Köpfen das Gespenst der Überzahlung des öD herum - auch da muss ich sehr widersprechen!

Im Prinzip können die das bestimmt
auch und würden dann anstatt den von Anderen erzeugten
Wohlstand zu verbrauchen noch dazu beitragen diesen zu
vermehren. Das wäre ja kaum auszuhalten.

Nicht gerade sehr tiefgründig. Der vorhandene Wohlstand wird auch durch den öffentlichen Dienst erarbeitet. Wie würdest du es sehen, wenn alle Mitarbeiter outgesourced werden und die Leistung dann vom Staat eingekauft wird? Der öffentliche Dienst ist im Großteil ein Dienstleistungsunternehmen. Die dort erbrachten Dienstleistungen ermöglichen einen Teil des Gesamtwohlstandes.

Viele Grüße!

0 Hilfreich
Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Hallo Weiterhin ist doch die Frage, was mit bedingungslos gemeint ist. Jeder bekommt es ausgezahlt? Dann wäre der Aufwand relativ gering. Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein müsste, so dass es wirkli …

Hallo Simsy Mone,

Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein
müsste, so dass es wirklich absolut jeder kriegt.

Steuern würde ich auf Arbeit überhaupt nicht mehr erheben.
Mehrwertsteuer ja, und insbesondere Steuer auf den Verbrauch
von Rohstoffen.

Auch von dir würde ich gern eine einfache Überschlagsrechnung deines Gedankenmodells haben! Der Staat nimmt kaum noch etwas ein und gibt das Geld mit vollen Händen aus? Da stimmt doch was nicht…

Viele Grüße!

0 Hilfreich
Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Hallo Simsy Mone, Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein müsste, so dass es wirklich absolut jeder kriegt. Steuern würde ich auf Arbeit überhaupt nicht mehr erheben. Mehrwertsteuer ja, und insbesondere …

Hallo

Auch von dir würde ich gern eine einfache Überschlagsrechnung deines Gedankenmodells haben! Der Staat nimmt kaum noch etwas ein und gibt das Geld mit vollen Händen aus? Da stimmt doch was nicht…

Wieso? Wieviel nimmt er dann denn ein? Und wieviel genau nimmt er jetzt ein? So einfach ist die Sache wohl nicht.

Und mit vollen Händen ausgeben würde der Staat das Geld dann nicht. Er würde wesentlich weniger ausgeben als jetzt.

Die Mehrwertsteuer wäre natürlich deutlich höher als jetzt, aber dafür wären natürlich die Arbeitskosten, die ja auch in jeder Ware drinstecken, wesentlich niedriger. Ich denke, dass man dann mit den Fernost-Arbeitern konkurrieren könnte.

Dann gibt es doch noch die Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen. Da müsste man sich aber noch was einfallen lassen. Gerade das sollte natürlich am besten eine weltweite Sache sein.

Ich bin ziemlich sicher, dass das System irgendwie funktionieren könnte. Nur mit der Einführung sähe ich Problem, erstens Durchsetzbarkeit, zweitens rechtliche Machbarkeit (existierende Abmachungen müssten ja erst auslaufen, und das kann Jahrzehnte dauern).

Es würde sich allerdings natürlich etwas deutlich ändern. Insbesondere könnte da nicht einer auf seinen Rohstoffquellen sitzen und einfach durch deren Besitz oder An- und Verkauf von Rohstoffen steinreich werden, das würde nicht mehr funktionieren. Und deswegen gäbe es wohl da auch einige, die da sehr dagegen wären.

Viele Grüße

0 Hilfreich
Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Hallo Auch von dir würde ich gern eine einfache Überschlagsrechnung deines Gedankenmodells haben! Der Staat nimmt kaum noch etwas ein und gibt das Geld mit vollen Händen aus? Da stimmt doch was nicht… Wieso? Wieviel nimm …

Hallo,

bevor ich jetzt auf Einzelheiten deiner Antwort eingehe: Mach mal bitte eine Überschlagsrechnung! Wieviel soll jeder bekommen? Wenn du dein Ergebnis hast, kannst du dies mit den momentanen Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von ca. 550 Mrd. EUR vergleichen… Sicherlich wird nach deinem Prinzip eine Einnahmeänderung erfolgen - schätzungsweise aber nach unten!

Viele Grüße!

0 Hilfreich
Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Hallo, bevor ich jetzt auf Einzelheiten deiner Antwort eingehe: Mach mal bitte eine Überschlagsrechnung! Wieviel soll jeder bekommen? Wenn du dein Ergebnis hast, kannst du dies mit den momentanen Einnahmen von Bund, Länd …

Hallo

bevor ich jetzt auf Einzelheiten deiner Antwort eingehe: Mach mal bitte eine Überschlagsrechnung! Wieviel soll jeder bekommen?

Zunächst unterm Strich genauso viel wie jetzt. Nur dass eben ein fester Teil davon dieses bedingungslose Grundeinkommen wäre, und nur das, was darüber hinausgeht, wäre Erwerbseinkommen. Das als Ausgangssituation. Die einzigen, die dann mehr bekämen als jetzt, das wären diejenigen, die kein Einkommen haben und aufgrund von Vermögen keine Sozialleistungen erhalten, und wohl auch Leute in gemischten (berufstätig/arbeitslos) Bedarfsgemeinschaften.

Die genaue Höhe des Grundeinkommens, darüber müsste man sich natürlich noch Gedanken machen. Wie schon gesagt, ich weiß im Moment nicht, ob es dann noch Wohngeld geben sollte oder nicht.

Ich hab auch im Moment kein Konzept dafür, wie man mit Grundbesitz umgehen sollte, nur soviel: Dass eine Gemeinde oder ein Land und der Bund öffentlichen Grundbesitz nur aufgrund einer Volksabstimmung verkaufen dürfte, bei der es auch feste Regeln für die vorhergehende Information der Bevölkerung geben muss.

Wenn du dein Ergebnis hast, kannst du dies mit den momentanen Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von ca. 550 Mrd. EUR vergleichen…

Ach neee …
Und wieviele Ausgaben haben die immer so?

Sicherlich wird nach deinem Prinzip eine Einnahmeänderung erfolgen - schätzungsweise aber nach unten!

Es kommt ja nicht nur auf die Einnahmehöhe an, sondern vor allen Dingen darauf, was man sich davon kaufen kann.

Sicher, andauernd neuen Krempel kaufen, den man eigentlich nicht braucht, und bei Nichtgefallen einfach wegwerfen, das wäre dadurch natürlich erschwert. Wesentlich besser könnte man sich Dienstleistungen kaufen, Reparaturen, Unterricht, Bildung, handgearbeitete Gegenstände, life-Kultur. Man könnte sich natürlich auch noch neue Gegenstände aller Art kaufen, aber es würde sich doch wesentlich mehr lohnen, die zu pflegen und ggf auf reparieren zu lassen.

Ich weiß, das ist nicht unbedingt nach jedermanns Geschmack, aber ich glaube trotzdem, dass das die Lebensqualität anheben würde, jedenfalls für die meisten.

Ich weiß, dass das eine Utopie ist; aber nur, weil es sich nicht durchsetzen wird. Ansonsten wäre es möglich.

Viele Grüße

0 Hilfreich
Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Hallo bevor ich jetzt auf Einzelheiten deiner Antwort eingehe: Mach mal bitte eine Überschlagsrechnung! Wieviel soll jeder bekommen? Zunächst unterm Strich genauso viel wie jetzt. Nur dass eben ein fester Teil davon dies …

Hallo,

Zunächst unterm Strich genauso viel wie jetzt. Nur dass eben
ein fester Teil davon dieses bedingungslose Grundeinkommen
wäre, und nur das, was darüber hinausgeht, wäre
Erwerbseinkommen. Das als Ausgangssituation. Die einzigen, die
dann mehr bekämen als jetzt, das wären diejenigen, die kein
Einkommen haben und aufgrund von Vermögen keine
Sozialleistungen erhalten, und wohl auch Leute in gemischten
(berufstätig/arbeitslos) Bedarfsgemeinschaften.

So wie ich das jetzt verstehe, soll jeder, der Erwerbseinkommen hat, entsprechend weniger Grundeinkommen haben. Dann brauchst du aber wieder eine ungeliebte Behörde, die das alles kontrolliert und berechnet und Gesetze, die alle Details regeln - wäre das eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation?

Viele Grüße!

0 Hilfreich
Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

pure Traumtänzerei Hallo ElBuffo, wenn diese Idee so schön ist: Mach doch mal bitte eine einfache Rechnung auf! Spätestens wenn du das auf die Einwohner (oder wer soll anspruchsberechtigt sein?) hochrechnest, wirst du fe …

Hallo ElBuffo,

wenn diese Idee so schön ist: Mach doch mal bitte eine
einfache Rechnung auf! Spätestens wenn du das auf die
Einwohner (oder wer soll anspruchsberechtigt sein?)
hochrechnest, wirst du feststellen, wie utopisch das Vorhaben
sein dürfte…

Also zunächst habe ich ja darauf hingewiesen, dass es schwierig sein dürfte, die richtige Höhe festzulegen. Und selbstverständlich wäre die, hier zunächst modellhaft besprochene, Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht isoliert zu betrachten. Wenn der Staat jedem ein solches bereitstellte, dann würden natürlich auch alle Steuerfreibeträge und sonstigen Vergünstigungen wegfallen.

Zur einfachen Rechnung: ca. 707 Mill.€ Sozialausgaben in 2007 (Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/des…)
Das durch 12 geteilt und dann noch mal grob durch 82 Mio. Einwohner macht ca. 718€ pro Kopf und Monat. Einem Hartz-4 Empfänger steht dies so in etwa zu.
Das ist also nicht utopisch. Das Geld ist schon da. Und wird durch zigtausende Bearbeiter verwaltet und verteilt. Das verursacht hohe Ausgaben für Personal, Gebäude, Material etc. Habe leider keine konkreten Zahlen dafür gefunden. Die BA weist für 2007 ca. 6 Mrd. verwaltungsausgaben aus (http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroe…) Die Rentenversicherung nochmal 1,5 Mrd. €.
Keine Ahnung wo es Zahlen gibt, die die Verwaltungskosten für BaföG, Wohngeld und alle anderen Formen von Sozialleistungen ausweisen.
Negative volkswirtschaftliche Effekte sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Was verstehst du unter richtig arbeiten müssen? Hast du mal in
einer Behörde gearbeitet?

Ja.

Ich komme ursprünglich aus einer Stadtverwaltung - zugegebenermaßen haben sich dort nicht alle tot gearbeitet. Nun bin ich in einer ARGE und ich kann dir versprechen, dass es in der freien Wirtschaft seinesgleichen sucht, was man dort einstecken muss.

Nun, ohne eine unzulässige Verallgemeinerung vorzunehmen, möchte ich behaupten, das Beschäftigte im öD oft eine etwas abweichende Auffassung von dem haben, was Leute in der Wirtschaft als Belastung bezeichnen würden. Zudem muss man dort nicht nur Angst haben nicht rechtzeitig befördert zu werden, sondern hat zusätzlich und permanent die Belastung auszuhalten, dass man seinen Arbeitsplatz verliert.
O.K., aber insgesamt ist das falsch angekommen. Mit richtiger Arbeit meinte ich im weitesten Sinne eine wertschöpfende Tätigkeit. Dass das Eintreiben und Weiterverteilen von Geld keine solche ist, kann sicher nicht den Beschäftigten dort vorgeworfen werden. Ebensowenig ob dies, wenn es denn überhaupt notwendig ist, effektiv und effizient durchgeführt wird.
Das Thema ist also nicht, ob die Leute dort arbeiten oder nicht, sondern ob dies positive Effekte auf den Wohlstand hat. Und falls die bejaht wird, wäre noch festzustellen, ob man diese Effekte auch „preisgünstiger“ erreichen könnte.

Außerdem spukt in den Köpfen das Gespenst der Überzahlung des öD :herum - auch da muss ich sehr widersprechen!

Man nenne mir einen, der seine Bezahlung als zu hoch empfindet. Im Verhältnis zur Arbeitsbelastung und Arbeitsplatzsicherheit sind die Beschäftigten im öD im Durchschnitt angemsesen bezahlt. Wenn sie dies nicht so empfänden, würden sie ja in Scharen in die freie Wirtschaft wechseln.

Im Prinzip können die das bestimmt auch und würden dann anstatt den ::von Anderen erzeugten Wohlstand zu verbrauchen noch dazu beitragen ::diesen zu vermehren. Das wäre ja kaum auszuhalten.

Nicht gerade sehr tiefgründig. Der vorhandene Wohlstand wird
auch durch den öffentlichen Dienst erarbeitet. Wie würdest du
es sehen, wenn alle Mitarbeiter outgesourced werden und die
Leistung dann vom Staat eingekauft wird? Der öffentliche
Dienst ist im Großteil ein Dienstleistungsunternehmen. Die
dort erbrachten Dienstleistungen ermöglichen einen Teil des
Gesamtwohlstandes.

Absolut richtig, wenn es um innere Sicherheit oder eben Dienstleistungen mit Wertschöpfungscharakter geht. Das Einsammeln von Geld und das anschließende Verteilen würde ich jedoch nicht dazu zählen. Und bei den Dienstleistungen mit wertschöpfenden Charakter wäre zu prüfen, ob man dies kostengünstiger erreichen kann. Wo dies nicht möglich ist, bin ich ganz klar dafür, dass dies vom Staat gemacht wird.

MfG

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_643c12febc66zum Beitrag ↑

Hallo ElBuffo, wenn diese Idee so schön ist: Mach doch mal bitte eine einfache Rechnung auf! Spätestens wenn du das auf die Einwohner (oder wer soll anspruchsberechtigt sein?) hochrechnest, wirst du feststellen, wie utop …

Zur einfachen Rechnung: ca. 707 Mill.€ Sozialausgaben in 2007
(Quelle:
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/des…)
Das durch 12 geteilt und dann noch mal grob durch 82 Mio.
Einwohner macht ca. 718€ pro Kopf und Monat. Einem Hartz-4
Empfänger steht dies so in etwa zu.
Das ist also nicht utopisch. Das Geld ist schon da.

Zunächst sind es ca. 707 Mrd. EUR. Du kannst bei der Verteilung dieses Budgets aber davon ausgehen, dass bei ,deinem" bedingungslosen Grundeinkommen gerade dieses Budget nicht mehr zur Verfügung steht. Rechnet man von den 707 Mrd. EUR nur einmal die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung heraus (diese Einnahmen stünden ja nicht mehr zur Verfügung da es diese Versicherungsleistungen nicht mehr geben würde), so bleibt ein kläglicher Rest in Höhe von rd. 265 Mrd. EUR übrig. Also nicht ganz 270 EUR pro Kopf im Monat. Was passiert nun mit den Leuten, die keinen Arbeitsplatz haben?

Nun, ohne eine unzulässige Verallgemeinerung vorzunehmen,
möchte ich behaupten, das Beschäftigte im öD oft eine etwas
abweichende Auffassung von dem haben, was Leute in der
Wirtschaft als Belastung bezeichnen würden. Zudem muss man
dort nicht nur Angst haben nicht rechtzeitig befördert zu
werden, sondern hat zusätzlich und permanent die Belastung
auszuhalten, dass man seinen Arbeitsplatz verliert.

Was verstehst du unter Beförderung? Feste Gehaltssteigerungen gibt es auch in der Wirtschaft, Beförderungsposten ebenfalls. Arbeitsplatzverlust? Sicherlich weißt du nicht, dass es auch im öD mittlerweile massenhaft befristete Arbeitsverträge gibt!

O.K., aber insgesamt ist das falsch angekommen. Mit richtiger
Arbeit meinte ich im weitesten Sinne eine wertschöpfende
Tätigkeit. Dass das Eintreiben und Weiterverteilen von Geld
keine solche ist, kann sicher nicht den Beschäftigten dort
vorgeworfen werden. Ebensowenig ob dies, wenn es denn
überhaupt notwendig ist, effektiv und effizient durchgeführt
wird.
Das Thema ist also nicht, ob die Leute dort arbeiten oder
nicht, sondern ob dies positive Effekte auf den Wohlstand hat.

Ich denke schon, dass es auch positive Effekte auf den Wohlstand hat. Diese kann man vielleicht nicht in Zahlen fassen, aber allgemein ausgedrückt: Es werden durch den öD die Gesetze umgesetzt, damit der Wohlstand überhaupt gehalten werden bzw. vergrößert werden kann. Die Aufgaben des öD erstrecken sich ja nicht nur von Umsatzsteuern einnehmen bis ArbeitslosengeldII auszahlen. Es liegt eine Menge mehr dazwischen!

Und falls die bejaht wird, wäre noch festzustellen, ob man
diese Effekte auch „preisgünstiger“ erreichen könnte.

Preisgünstiger eventuell - aber auch unabhängig und zuverlässig? Wollen wir hier über eine Privatisierung der Feuerwehren und Polizeien nachdenken? Viel Spaß beim nächsten Brand, wenn mal wieder gestreikt wird!

Man nenne mir einen, der seine Bezahlung als zu hoch
empfindet. Im Verhältnis zur Arbeitsbelastung und
Arbeitsplatzsicherheit sind die Beschäftigten im öD im
Durchschnitt angemsesen bezahlt.

Das sehe ich durchaus anders!

Wenn sie dies nicht so
empfänden, würden sie ja in Scharen in die freie Wirtschaft
wechseln.

Und die freie Wirtschaft hat noch Platz für Millionen Wechselkandidaten?

Viele Grüße!

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_643c12febc66zum Beitrag ↑

Hallo ElBuffo, wenn diese Idee so schön ist: Mach doch mal bitte eine einfache Rechnung auf! Spätestens wenn du das auf die Einwohner (oder wer soll anspruchsberechtigt sein?) hochrechnest, wirst du feststellen, wie utop …

Was verstehst du unter richtig arbeiten müssen? Hast du mal in
einer Behörde gearbeitet?

Ja.

Darf ich fragen in welcher?

0 Hilfreich
Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Zur einfachen Rechnung: ca. 707 Mill.€ Sozialausgaben in 2007 (Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/des… ) Das durch 12 geteilt und dann noch mal grob durch 82 Mio. Einwohner macht ca. 718€ pro Kopf u …

Zunächst sind es ca. 707 Mrd. EUR.

Nun gut, es gibt offenbar zwei Abkürzungen für Milliarde.

Du kannst bei der Verteilung dieses Budgets aber davon ausgehen, :dass bei ,deinem" bedingungslosen Grundeinkommen gerade dieses Budgetnicht mehr zur Verfügung steht. Rechnet man von den 707 Mrd. :EUR nur einmal die Renten-, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung heraus (diese Einnahmen stünden ja
nicht mehr zur Verfügung da es diese Versicherungsleistungen
nicht mehr geben würde),

Also diese Zusammenhang stellt sich mir anders dar. Zuerst einmal wird dieses Geld ja heute bereits eingetrieben. Ob dies nun zukünftig SV-Abgabe oder Steuer heißt, ist eigentlich egal. Ich wollte nur zeigen, das es keine Utopie ist, sondern, dass die notwendigen Gelder heute bereits eingetrieben und verteilt werden.

so bleibt ein kläglicher Rest in Höhe von rd. 265 Mrd. EUR übrig. Also nicht ganz 270 EUR pro Kopf im Monat. Was passiert nun mit den Leuten, die keinen Arbeitsplatz haben?

Also ich bleibe bei meiner Rechnung. Heute (bzw. 2007) werden 707 Mrd.€ eingenommen und die können auch verteilt werden. Ich hatte auch bereits darauf hingewiesen, dass eine Einführung eines solchen Einkommens nicht isoliert betrachtet werden kann. Da spielen also die Sozialversicherungszweige, die Sozialhilfe- und Steuergesetze mit rein.

Nun, ohne eine unzulässige Verallgemeinerung vorzunehmen,
möchte ich behaupten, das Beschäftigte im öD oft eine etwas
abweichende Auffassung von dem haben, was Leute in der
Wirtschaft als Belastung bezeichnen würden. Zudem muss man
dort nicht nur Angst haben nicht rechtzeitig befördert zu
werden, sondern hat zusätzlich und permanent die Belastung
auszuhalten, dass man seinen Arbeitsplatz verliert.

Was verstehst du unter Beförderung?

Also bei den Beamten gibt´s sogenannte Laufbahnen. Bei den Angestellten gibt´s soetwas teilweise in ähnlicher Art auch. Die regelmäßigen, leistungsunabhängigen Gehaltssteigerung meine ich hier nicht.

Arbeitsplatzverlust? Sicherlich weißt du nicht, dass es auch im öD :mittlerweile massenhaft befristete Arbeitsverträge gibt!

Also bei den Beamten und der Mehrzahl der Angestellten wäre mir das neu. Wer befristet eingestellt wird, weiß ja von vornherein, dass das Arbeitsverhältnis eben begrenzt ist. Wer aber einmal einen unbefristeten Arbeitsplatz hat, ist praktisch unkündbar. Vollkommen unabhängug davon, ober noch gebraucht wird.

Ich denke schon, dass es auch positive Effekte auf den
Wohlstand hat. Diese kann man vielleicht nicht in Zahlen
fassen, aber allgemein ausgedrückt: Es werden durch den öD die
Gesetze umgesetzt, damit der Wohlstand überhaupt gehalten
werden bzw. vergrößert werden kann. Die Aufgaben des öD
erstrecken sich ja nicht nur von Umsatzsteuern einnehmen bis
ArbeitslosengeldII auszahlen. Es liegt eine Menge mehr
dazwischen!

Habe ich ja auch nicht bestritten.

Und falls die bejaht wird, wäre noch festzustellen, ob man
diese Effekte auch „preisgünstiger“ erreichen könnte.

Preisgünstiger eventuell - aber auch unabhängig und
zuverlässig?

Die Formulierung preisgünstig schließt dies mit ein. Mit preisgünstig meine ich eine bestimmte Relation zwischen Preis und Leistung und nicht unbedingt die billigste Lösung.

Wollen wir hier über eine Privatisierung der Feuerwehren und Polizeien nachdenken?

Nein. Es gibt zweifellos hoheitliche Aufgaben. Daneben Aufgaben, die in einer entwickelten Wirtschaft als wünschenswert angesehen werden. Früher war man mal der Meinung Post und Bahn müßten vom Staat gemacht werden. Was hat das früher gekostet und was waren die Leistungen? Seit der Privatisierung dieser Bereiche wird dies wesentlich besser und preiswerter gelöst, von Einzelschicksalen mal abgesehen.

Viel Spaß beim nächsten Brand, wenn mal wieder gestreikt wird!

Also Streiks in Krankenhäusern, Feuerwehren etc. hat es schon gegeben.

Das sehe ich durchaus anders!

Das steht jedem frei. Ich hatte ja gebeten, mir jemanden zu nennen, der sich überbezahlt fühlt.

Und die freie Wirtschaft hat noch Platz für Millionen :Wechselkandidaten?

Das ist nicht das Thema. Diese Argumentation konsequent zu Ende gedacht, sind die Beschäftigten in öD nur teuer bezahlte Arbeitslose. Es kann doch nicht die Aufgabe des öD sein Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Gruß

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_643c12febc66zum Beitrag ↑

Zunächst sind es ca. 707 Mrd. EUR. Nun gut, es gibt offenbar zwei Abkürzungen für Milliarde. Du kannst bei der Verteilung dieses Budgets aber davon ausgehen, :dass bei ,deinem" bedingungslosen Grundeinkommen gerade diese …

Also diese Zusammenhang stellt sich mir anders dar. Zuerst
einmal wird dieses Geld ja heute bereits eingetrieben. Ob dies
nun zukünftig SV-Abgabe oder Steuer heißt, ist eigentlich
egal.

Es ist gerade nicht egal. In den 707 Mrd. EUR sind die Ausgaben für u. a. Krankenversicherung enthalten. Du kannst doch nicht die Ausgaben für das Heilen von Krankheiten umlegen als eine Pauschaleinnahme für alle Einwohner. Das ist absurd. Und dieser Denkfehler führt dazu, dass gerade keine 707 Mrd. zur Verfügung stehen.

Wer befristet eingestellt wird, weiß ja von
vornherein, dass das Arbeitsverhältnis eben begrenzt ist. Wer
aber einmal einen unbefristeten Arbeitsplatz hat, ist
praktisch unkündbar.

Komisch, in vielen Kommunen wird mit dem Gedanken gespielt, Mitarbeiter zu entlassen. Und auch wenn es nicht unbedingt zu Entlassungen kommt, so wird zumindest das Arbeitsentgelt reduziert. Wo ist da die angepriesene Sicherheit? Diese Verallgemeinerungen deinerseits bringen die Diskussion nicht weiter. Sicher gebe ich zu, dass ein Arbeitsverhältnis im öD um einiges sicherer ist, aber der Grundgedanke, dies mit einer geringeren Bezahlung aufzurechen ist nicht realitätsnah.

Die Formulierung preisgünstig schließt dies mit ein. Mit
preisgünstig meine ich eine bestimmte Relation zwischen Preis
und Leistung und nicht unbedingt die billigste Lösung.

Dann wirst du keine bessere Lösung als die Aufgabenwahrnehmung durch den öD finden. Kein Unternehmen kann dir diese Zuverlässigkeit und Handeln nach Gesetz garantieren.

Früher war man mal der Meinung
Post und Bahn müßten vom Staat gemacht werden. Was hat das
früher gekostet und was waren die Leistungen? Seit der
Privatisierung dieser Bereiche wird dies wesentlich besser und
preiswerter gelöst, von Einzelschicksalen mal abgesehen.

Ich höre immer nur von allen Seiten gemaule über schlechten Service und zu hohe Preise! Die beiden Beispiele sprechen nicht gerade für dich…

Viel Spaß beim nächsten Brand, wenn mal wieder gestreikt wird!

Also Streiks in Krankenhäusern, Feuerwehren etc. hat es schon
gegeben.

ich rede auch nicht von einer freiwilligen Feuerwehr in Kleinkleckersdorf. Aber wie du erkannt hast, ist die Aufgabenwahrnehmung durch den Staat gerade bei hoheitlichen Aufgaben sehr wichtig.

Ich hatte ja gebeten, mir jemanden zu
nennen, der sich überbezahlt fühlt.

Was hätte dies mit der Diskussion zu tun? Es geht doch um einen Vergleich zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst. Sicherlich wird nirgendwo jemand danach schreien, weniger Gehalt zu bekommen. Darum geht es ja auch nicht…

Das ist nicht das Thema. Diese Argumentation konsequent zu
Ende gedacht, sind die Beschäftigten in öD nur teuer bezahlte
Arbeitslose.

Und das sind sie gerade nicht. Wenn dein Gedankenmodell auf Anarchie hinausläuft, sind die öD-Mitarbeiter sicherlich überflüssig. Aber du wirst mir zustimmen, dass mit einer Anarchie der momentane Wohlstand nicht vorhanden wäre. Es muss also Kontrolle durch den Staat erfolgen, daher kann man die Arbeitskraft des öD nicht als überflüssig darstellen (ein paar Bereiche vielleicht ausgenommen).

Viele Grüße!

0 Hilfreich
Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Hallo, Zunächst unterm Strich genauso viel wie jetzt. Nur dass eben ein fester Teil davon dieses bedingungslose Grundeinkommen wäre, und nur das, was darüber hinausgeht, wäre Erwerbseinkommen. Das als Ausgangssituation. …

Hallo

So wie ich das jetzt verstehe, soll jeder, der Erwerbseinkommen hat, entsprechend weniger Grundeinkommen haben.

Nein.
Das Grundeinkommen kriegt jeder in gleicher Höhe.

Am Anfang kriegt er entsprechend weniger Erwerbslohn, so dass er unter dem Strich genauso viel bekommt wie jetzt.

Das soll vor allem sicherstellen, dass die Sache finanzierbar ist. Also - wenn es jetzt finanzierbar ist, muss es dann ja auch finanzierbar sein.

Ganz ohne Behörden wird man dann natürlich auch nicht auskommen.

Viele Grüße

0 Hilfreich
Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Also diese Zusammenhang stellt sich mir anders dar. Zuerst einmal wird dieses Geld ja heute bereits eingetrieben. Ob dies nun zukünftig SV-Abgabe oder Steuer heißt, ist eigentlich egal. Es ist gerade nicht egal. In den 7 …

Es ist gerade nicht egal. In den 707 Mrd. EUR sind die
Ausgaben für u. a. Krankenversicherung enthalten. Du kannst
doch nicht die Ausgaben für das Heilen von Krankheiten umlegen
als eine Pauschaleinnahme für alle Einwohner. Das ist absurd.
Und dieser Denkfehler führt dazu, dass gerade keine 707 Mrd.
zur Verfügung stehen.

Also ich habe ja nicht gesagt, dass dieses bedingungslose Grundeinkommen nur für Handy, Hundefutter, Alkohol und Zigaretten gedacht ist. Natürlich kann es weiterhin eine Krankenversicherungspflicht geben. Mir ging es lediglich darum, zu zeigen, dass genügend Geld dafür da wäre, jedem ein Einkommen von ca 700€ zu geben. Das ist weit mehr als heute den Hartz-IV-Empfängern im Durchschnitt zugestanden wird. Und man geht davon aus, dass diese davon überleben können.
Wobei ich mir noch nicht ganz sicher bin, ob in den genannten 707 Mrd. € bereits die Beamtenpensionen, Beihilfen und Subventionen (als Einkommenshilfen) dabei sind. Mir scheint, dass dies nicht der Fall ist und die Summen somit entsprechend größer sein müßten.
Wieso sollten die Krankenversicherungsausgaben nicht pauschal als Einkommen für die Einwohner umgelegt werden? Wovon werden diese Ausgaben den heute finanziert, wenn nicht aus den Einkommen der Einwohner? Es ist durchaus nur eine Umverteilung, aber letztlich kommt es aus dem Einkommen der Einwohner. Und wenn bei einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Versicherungspflicht für jeden besteht, sind auch die Beiträge pro Kopf genau so hoch wie sie es jetzt sind. Zudem würde dadurch in der Tat der Faktor Arbeit erheblich entlastet, was sicherlich keine negativen Effekte auf die Volkswirtschaft hätte.

Komisch, in vielen Kommunen wird mit dem Gedanken gespielt,
Mitarbeiter zu entlassen. Und auch wenn es nicht unbedingt zu
Entlassungen kommt, so wird zumindest das Arbeitsentgelt
reduziert.

Wird das Arbeitsentgelt wirklich reduziert oder lediglich die Arbeitszeit? Da dies sicherlich überall unterschiedlich gehandhabt wird, möchte ich Letzteres nicht ausschließen. Mir ist jedoch nur Ersteres bekannt

Wo ist da die angepriesene Sicherheit? Diese
Verallgemeinerungen deinerseits bringen die Diskussion nicht
weiter. Sicher gebe ich zu, dass ein Arbeitsverhältnis im öD
um einiges sicherer ist, aber der Grundgedanke, dies mit einer
geringeren Bezahlung aufzurechen ist nicht realitätsnah.

Wenn man sich diesem Thema mal ganz unbefangen nähert, dann wird man vielleicht erkennen, dass dieser Grundgedanke nicht ganz realitätsfern ist.
Ich stelle hier einfach mal die These in den Raum, dass zumindest ein Teil der geringeren Bezahlung, ein Beitrag für die Arbeitsplatzsicherheit ist. Wenn man so will ein höherer Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Dieser ist ja angesichts der hohen Arbeitsplatzsicherheit auch gerechtfertigt. Und ganz sicher beziehen das Viele bei ihrer Wahl zwischen öD und Wirtschaft in ihr Kalkül mit ein. Geringeres Risiko = geringere Bezahlung. Ob dies nun explizit so gewollt und von allen verstanden worden ist, oder ob sich dies nur implizit und im Laufe der Zeit ergeben hat, sei mal dahingestellt.
Daneben sei nur informationshalber erwähnt, dass tausende Bahn- und Postbeamte bei vollen Bezügen zu Hause sitzen oder über äußerst großzügige Regelungen in den Vorruhestand gegangen sind. Schlicht und ergreifend, weil man sie nicht mehr braucht.

Die Formulierung preisgünstig schließt dies mit ein. Mit
preisgünstig meine ich eine bestimmte Relation zwischen Preis
und Leistung und nicht unbedingt die billigste Lösung.

Dann wirst du keine bessere Lösung als die Aufgabenwahrnehmung
durch den öD finden. Kein Unternehmen kann dir diese Zuverlässigkeit und Handeln nach Gesetz garantieren.

Im öD arbeiten auch nur Menschen und diese können Fehler machen, unzuverlässig sein und durchaus auch Mal vom Pfad der Tugend abkommen. Korruption und Amtsmißbrauch sind doch längst keine Geheimnisse mehr. Auch Dummheit und Überforderungen soll es schon gegeben haben. Und was mußte man gerade über Lehrer hören? Gerade schlechtere Abiturienten entscheiden sich für den Lehrerberuf.

Früher war man mal der Meinung
Post und Bahn müßten vom Staat gemacht werden. Was hat das
früher gekostet und was waren die Leistungen? Seit der
Privatisierung dieser Bereiche wird dies wesentlich besser und
preiswerter gelöst, von Einzelschicksalen mal abgesehen.

Ich höre immer nur von allen Seiten gemaule über schlechten
Service und zu hohe Preise! Die beiden Beispiele sprechen
nicht gerade für dich…

Doch genau das tun sie. Wieviel hat denn früher ein Telefonat gekostet? Wie lange war die Post unterwegs? Wieviele Mrd. hat der Staat jedes Jahr dazugeschossen?
Erst wenn wir alle Kosten und die entsprechenden Leistungen in einen Zusammenhang bringen, wird ein Schuh draus.
Hat früher einer gemault? Wenn nicht, dann wohl vor allem deswegen, weil man gar nicht ahnte, dass es viel besser geht.

ich rede auch nicht von einer freiwilligen Feuerwehr in
Kleinkleckersdorf.

Ich auch nicht. Gerade die bekommen doch gar kein Geld für ihre Arbeit. Da würde streiken nicht viel Sinn machen. Ich meinte sehr wohl die Berufsfeuerwehren. Das sind nicht überall Beamte. Und bei den Angestellten gab es schon Streiks. Wobei es wohl schon im Naturell dieser Leute liegt, dass selbstverständlich eine Notbesetzung vorgehalten wurde.

Aber wie du erkannt hast, ist die Aufgabenwahrnehmung durch den Staat gerade bei hoheitlichen Aufgaben sehr wichtig.

Genaugenommen, nur bei diesen.
Bei allen anderen Aufgabenfeldern, heißt Wahrnehmung ja nicht grundsätzlich auch selber machen. Es muss lediglich sichergestellt werden, dass diese Aufgaben erledigt werden. Wenn es einen privaten Anbieter gibt, der dies günstiger erledigt, dann ist dieser eben die bessere Wahl.

Ich hatte ja gebeten, mir jemanden zu
nennen, der sich überbezahlt fühlt.

Das ist nicht das Thema. Diese Argumentation konsequent zu
Ende gedacht, sind die Beschäftigten in öD nur teuer bezahlte
Arbeitslose.

Und das sind sie gerade nicht. Wenn dein Gedankenmodell auf
Anarchie hinausläuft, sind die öD-Mitarbeiter sicherlich
überflüssig. Aber du wirst mir zustimmen, dass mit einer
Anarchie der momentane Wohlstand nicht vorhanden wäre. Es muss
also Kontrolle durch den Staat erfolgen, daher kann man die
Arbeitskraft des öD nicht als überflüssig darstellen (ein paar
Bereiche vielleicht ausgenommen).

Nein, von Anarchie war keine Rede. Ich habe ja weiter oben auch ausdrücklich die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bejaht. Dazu gehören bei mir zweifellos die innere und äußere Sicherheit incl. der Gerichtsbarkeit. Daneben auch solche Dinge wie Steuererhebung und ähnliches. Bei allen anderen Angelegenheiten beginnt die Sache bereits unscharf zu werden.
Ganz sicher gehören das Beförderung von Briefen, Paketen und Personen, das Bereitstellen und Betreiben von Telekommunikation, die Herstellung und der Verkauf von Strom, Gas, Trinkwasser etc. pp. nicht dazu.

Aber darum ging es ja ursprünglich auch nicht.
Es ging darum, ob den genug Geld da wäre um jeden ein Einkommen X zur Verfügung zu stellen.
Dies kann ganz klar bejaht werden. Mir ging es darüberhinaus lediglich darum, darauf aufmerksam zu machen, dass man dann, wenn man ein solches Einkommen bedingungslos zur Verfügung stellte, gewisses Personal im öD einsparen könnte. Und das wären nun mal alle diejenigen, die zur Zeit nur damit beschäftigt sind, zu prüfen, ob jemand Ansprüche auf Sozialleistungen hat und ggf. wie hoch diese sind.
Das wären die Leute in den Arbeitsämtern und ARGEn, die nur für diese Tätigkeiten eingesetzt werden. Die Leuten in den BaföG-, Wohngeld-, Sozial-, Versorgungs- und x- anderen Ämtern, bei der Rentenversicherung usw. usf.
Ich habe nicht gesagt, dass diese Menschen faul wären oder nicht ordentlich arbeiten würden.
Aber wenn man mal davon ausgeht, dass der Staat jedem ein Mindesteinkommen zur Verfügung stellen sollte, dann gibt es effizientere Mittel und Wege als die heute angewandten.
Dazu habe ich mich auch explizit auch nur auf die Sozialausgaben beschränkt und nicht auf die gesamten Staatsausgaben. Wobei es sicherlich eine Definitionsfrage ist, wo man die Sozialversicherungen zurechnen mag.

Gruß

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_643c12febc66zum Beitrag ↑

Es ist gerade nicht egal. In den 707 Mrd. EUR sind die Ausgaben für u. a. Krankenversicherung enthalten. Du kannst doch nicht die Ausgaben für das Heilen von Krankheiten umlegen als eine Pauschaleinnahme für alle Einwohn …

Mir ging es lediglich
darum, zu zeigen, dass genügend Geld dafür da wäre, jedem ein
Einkommen von ca 700€ zu geben. Das ist weit mehr als heute
den Hartz-IV-Empfängern im Durchschnitt zugestanden wird.

Achso? Nehmen wir einmal deine 700,00 EUR: Davon geht zunächst der gesetzliche Beitrag für KV in Höhe von 129,54 EUR und für PV in Höhe von 17,79 EUR ab. Es bleiben 552,67 EUR übrig für den Lebensunterhalt. Wenn ich davon den AlgII-Regelsatz in Höhe von 351,00 EUR (heutiger Stand) subtrahiere, bleibt für die Miete 201,67 EUR. Würde dies für einen Ein-Personenhaushalt ausreichen? Ich denke eher nicht… Die Folge wären Massenunterkünfte für tausende Menschen - ein toller Vorschlag!

Wieso sollten die Krankenversicherungsausgaben nicht pauschal
als Einkommen für die Einwohner umgelegt werden?

Weil das Sinnvolle an der Krankenversicherung ist, dass man auch sehr teure Behandlungen in Anspruch nehmen kann. Wenn wir von deinem Modell mit rd. 700,00 EUR monatlich ohne Kranken- und Pflegeversicherung ausgehen, bekommt dies einem dauerhaft gesunden Menschen recht gut. Was aber, wenn man von den 700,00 EUR diverse Operationen etc. bezahlen sollte?

Dann wirst du keine bessere Lösung als die Aufgabenwahrnehmung
durch den öD finden. Kein Unternehmen kann dir diese Zuverlässigkeit und Handeln nach Gesetz garantieren.

Im öD arbeiten auch nur Menschen und diese können Fehler
machen, unzuverlässig sein und durchaus auch Mal vom Pfad der
Tugend abkommen.

Es geht doch nicht um den einzelnen Mitarbeiter an sich - die genannten Fehleranfälligkeiten kannst du 1:1 auf die Wirtschaft übertragen. Es geht darum, dass Unternehmen gewinnorientiert arbeiten und die Behörden strikt nach Gesetz (zumindest im Idealfall). Daher ist ein Unternehmen, wenn es darum geht, Gesetze umzusetzen, von vorn herein nicht vertrauenswürdig. Weiterhin müssten die eingesetzten Unternehmen überprüft werden, was weiteren Personalbedarf bedeuten würde.

Korruption und Amtsmißbrauch sind doch längst
keine Geheimnisse mehr.

Ich denke, dass Deutschland da sehr gut dasteht. Übrigens ist der Missbrauch von Machtpositionen und Korruption an sich auch kein Fremdwort in der Wirtschaft.

Auch Dummheit und Überforderungen soll
es schon gegeben haben.

Ebenfalls in Wirtschaftskreisen vorzufinden!

Insgesamt: Ich habe von Behörden noch keine Schlagzeilen wie von Bahn und Telekom vernommen. Soviel also zur Zuverlässigkeit… (obwohl ich die Bahndramatik nicht unbedingt nachvollziehen kann).

Doch genau das tun sie. Wieviel hat denn früher ein Telefonat
gekostet? Wie lange war die Post unterwegs? Wieviele Mrd. hat
der Staat jedes Jahr dazugeschossen?
Erst wenn wir alle Kosten und die entsprechenden Leistungen in
einen Zusammenhang bringen, wird ein Schuh draus.
Hat früher einer gemault? Wenn nicht, dann wohl vor allem
deswegen, weil man gar nicht ahnte, dass es viel besser geht.

Sehe ich völlig anders. Zunächst werden immer noch Milliarden zumindest in die Bahn gepumpt. Der Service hat sich dramatisch verschlechtert. Eigenständige Postfilialen gibt es auch kaum noch.

Aber darum ging es ja ursprünglich auch nicht.
Es ging darum, ob den genug Geld da wäre um jeden ein
Einkommen X zur Verfügung zu stellen.
Dies kann ganz klar bejaht werden.

Ein Einkommen X auf jeden Fall…

Mir ging es darüberhinaus
lediglich darum, darauf aufmerksam zu machen, dass man dann,
wenn man ein solches Einkommen bedingungslos zur Verfügung
stellte, gewisses Personal im öD einsparen könnte. Und das
wären nun mal alle diejenigen, die zur Zeit nur damit
beschäftigt sind, zu prüfen, ob jemand Ansprüche auf
Sozialleistungen hat und ggf. wie hoch diese sind.
Das wären die Leute in den Arbeitsämtern und ARGEn, die nur
für diese Tätigkeiten eingesetzt werden. Die Leuten in den
BaföG-, Wohngeld-, Sozial-, Versorgungs- und x- anderen
Ämtern, bei der Rentenversicherung usw. usf.

Zu Einsparungen im Personalbereich würde es sicherlich führen. Aber: Auch die Anspruchsvoraussetzungen beim Grundeinkommen müssten von jemandem geprüft werden. Dazu käme der täglich Verwaltungsaufwand (Todesfälle, Geburten, Datenänderungen usw.). Und je nachdem, wie komplex die Gestaltung des Grundeinkommens wäre, würden wieder tausende Mitarbeiter benötigt werden.

Viele Grüße!

0 Hilfreich
Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Mir ging es lediglich darum, zu zeigen, dass genügend Geld dafür da wäre, jedem ein Einkommen von ca 700€ zu geben. Das ist weit mehr als heute den Hartz-IV-Empfängern im Durchschnitt zugestanden wird. Achso? Nehmen wir …

Mir ging es lediglich
darum, zu zeigen, dass genügend Geld dafür da wäre, jedem ein
Einkommen von ca 700€ zu geben. Das ist weit mehr als heute
den Hartz-IV-Empfängern im Durchschnitt zugestanden wird.

Achso? Nehmen wir einmal deine 700,00 EUR: Davon geht zunächst
der gesetzliche Beitrag für KV in Höhe von 129,54 EUR und für
PV in Höhe von 17,79 EUR ab. Es bleiben 552,67 EUR übrig für
den Lebensunterhalt. Wenn ich davon den AlgII-Regelsatz in
Höhe von 351,00 EUR (heutiger Stand) subtrahiere, bleibt für
die Miete 201,67 EUR. Würde dies für einen
Ein-Personenhaushalt ausreichen? Ich denke eher nicht… Die
Folge wären Massenunterkünfte für tausende Menschen - ein
toller Vorschlag!

Ich glaube diese Argumentation läßt einige Dinge außer acht. Zum einen hatte ich weiter oben schon einmal gesagt, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens schlechterdings ohne eine entsprechende Anpassung der Sozialgesetzgebung nicht funktionieren wird. Eine solche Anpassung wäre bspw. der Wegfall des Krankengeldes, da ja jeder bereits über das bedingungslose Grundeinkommen abgesichert ist.
Daneben kommen zu den 707 Mrd.€ Sozialausgaben noch die Ausgaben für Beamtenpensionen und Beihilfen dazu. Leider habe ich noch keine umfassende Statistik gefunden. Diverse Quellen sprechen jedoch von ca. 36 Mrd. € für die Ruhestandsbezüge der Beamten. Warum nun die Renten als Sozialausgaben zählen und die Pensionen nicht, ist mir schleierhaft. Beide werden aus dem aktuellen Einkommen der Bevölkerung bezahlt.
Da hätten wir also noch mal Pro-Kopf und Monat 36€ mehr.
Keine Ahnung was für die Behilfe ausgegeben wird. Aber das käme auch noch dazu.
Also insgesamt stünden dem Ein-Personen-Haushalt mal großzügig gerundet ca. 600€ zur Verfügung. Als bedingungsloses Grundeinkommen.
Was er nun damit macht und vor allem, wie er es gestaltet möglichst günstig über die Runden zu kommen, liegt nun an jedem selbst. Für Einzelkämpfer wird´s mit Sicherheit kein Zuckerschlecken, aber das soll mit einem Grundeinkommen ja auch nicht erreicht werden.

Wieso sollten die Krankenversicherungsausgaben nicht pauschal
als Einkommen für die Einwohner umgelegt werden?

Weil das Sinnvolle an der Krankenversicherung ist, dass man
auch sehr teure Behandlungen in Anspruch nehmen kann. Wenn wir
von deinem Modell mit rd. 700,00 EUR monatlich ohne Kranken-
und Pflegeversicherung ausgehen, bekommt dies einem dauerhaft
gesunden Menschen recht gut. Was aber, wenn man von den 700,00
EUR diverse Operationen etc. bezahlen sollte?

Also wir halten noch einmal fest. Das was heute an Gesundheitsausgaben ausgegeben wird, wird aus dem Einkommen von heute bezahlt. Wenn alle pro-Kopf genauso viel bezahlen, wie ausgegeben wird, dann geht die Sache doch genauso auf, wie sie es jetzt auch tut.

Es geht doch nicht um den einzelnen Mitarbeiter an sich - die
genannten Fehleranfälligkeiten kannst du 1:1 auf die
Wirtschaft übertragen. Es geht darum, dass Unternehmen
gewinnorientiert arbeiten und die Behörden strikt nach Gesetz
(zumindest im Idealfall). Daher ist ein Unternehmen, wenn es
darum geht, Gesetze umzusetzen, von vorn herein nicht
vertrauenswürdig. Weiterhin müssten die eingesetzten
Unternehmen überprüft werden, was weiteren Personalbedarf
bedeuten würde.

Also diese Argumentation widerspricht sich selbst. Deshalb werde ich diese nicht weiter kommentieren.

Ich denke, dass Deutschland da sehr gut dasteht. Übrigens ist
der Missbrauch von Machtpositionen und Korruption an sich auch
kein Fremdwort in der Wirtschaft.

Auch Dummheit und Überforderungen soll
es schon gegeben haben.

Ebenfalls in Wirtschaftskreisen vorzufinden!

Ich habe auch nicht behauptet, dass dies alles in der Wirtschaft nicht vorkäme. Ich behaupte lediglich, dass der öD keine Garantie dafür ist, dass es dort sowas nicht gäbe.

Insgesamt: Ich habe von Behörden noch keine Schlagzeilen wie
von Bahn und Telekom vernommen. Soviel also zur
Zuverlässigkeit…

Das mag an einer selektiven Wahrnehmung liegen. Vielleicht schon mal von Steuerverschwendung gehört und gelesen? Oder von Bespitzelungen der eigenen Behördenmitarbeiter etc. pp.
Dass Bahn und Post möglicherweise eine höhere mediale Aufmerksamkeit genießen, als jede Stadtverwaltung einer deutschen Großstadt, mag an deren schieren Größe und ein um Vielfaches höheres Entscheidungs- und Interaktionsvolumens liegen. Wenn die Stadtverwaltung von X-Stadt pro Jahr bei 100.000 Fällen 40 Fehler macht, kräht kein Hahn danach. Wenn aber die Post bei 300 Mio. Fällen 100.000 Fehler macht dann gibt´s ein Riesenecho, obwohl das in Relation wesentlich weniger Fehler als in X-Stadt sind.

Sehe ich völlig anders.

Bitte Fakten. Persönliche Empfindungen können aus selektiver Wahrnehmung resultieren.

Zunächst werden immer noch Milliarden zumindest in die Bahn gepumpt.

Ja. Für Infrastruktur. In den Straßenbau werden auch Milliarden gepumpt. Das wirft auch niemand den Speditionen und dem restlichen öffentlichen Personenverkehr vor.

Der Service hat sich dramatisch verschlechtert.

Kann ich wiederum aus meiner eigenen selektiven Wahrnehmung heraus nicht bestätigen. Bei jeder Behörde muss ich länger warten als bei der Post und der Bahn, und hin und wieder bekommt man auch hier falsche oder unvollständige Informationen.

Eigenständige Postfilialen gibt es auch kaum noch.

Warum bzw. wo? Weil bzw. wo es sich nicht lohnt. Welche hoheitlichen oder schützenswerten Aufgaben nimmt die Post wahr, dass diese Unwirtschaftlichkeit aufrecht erhalten werden müßte.

Aber darum ging es ja ursprünglich auch nicht.
Es ging darum, ob den genug Geld da wäre um jeden ein
Einkommen X zur Verfügung zu stellen.
Dies kann ganz klar bejaht werden.

Ein Einkommen X auf jeden Fall…

Na wir sind ja nun bei ca. 600€ incl. Krankenversicherung angekommen. Nach wie vor mehr als jedem Hartz-4-Empfänger im Durchschnitt zusteht und der allein davon leben soll (also keine Aufstocker).

Zu Einsparungen im Personalbereich würde es sicherlich führen.
Aber: Auch die Anspruchsvoraussetzungen beim Grundeinkommen
müssten von jemandem geprüft werden. Dazu käme der täglich
Verwaltungsaufwand (Todesfälle, Geburten, Datenänderungen
usw.). Und je nachdem, wie komplex die Gestaltung des
Grundeinkommens wäre, würden wieder tausende Mitarbeiter
benötigt werden.

Da wir hier über ein bedingunsloses Grundeinkommen diskutiren, gibt es eben keine Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. Ein kleines bißchen Verwaltung wird freilich noch anfallen. Das tut es ja jetzt auch schon.
Im übrigen und nicht zum Thema gehörend ist mir bei der ganzen aufwändigen Anspruchsprüferei etwas vollkommen unklar. Einerseits wird viel über den gläsernen und vollständig ausspionierten Bürger diskutiert. Warum ist es dann den Behörden nicht möglich quasi auf Knopfdruck festzustellen, welche Ansprüche er hat oder ob schon andere Leistungen bei anderen Behörden beantragt oder gewährt worden sind?
Bitte nicht drauf eingehen. Ansonsten ufert die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen vollkommen aus.
Gruß

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_643c12febc66zum Beitrag ↑

Mir ging es lediglich darum, zu zeigen, dass genügend Geld dafür da wäre, jedem ein Einkommen von ca 700€ zu geben. Das ist weit mehr als heute den Hartz-IV-Empfängern im Durchschnitt zugestanden wird. Achso? Nehmen wir …

Ich glaube diese Argumentation läßt einige Dinge außer acht.
Zum einen hatte ich weiter oben schon einmal gesagt, dass die
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
schlechterdings ohne eine entsprechende Anpassung der
Sozialgesetzgebung nicht funktionieren wird. Eine solche
Anpassung wäre bspw. der Wegfall des Krankengeldes, da ja
jeder bereits über das bedingungslose Grundeinkommen
abgesichert ist.
Daneben kommen zu den 707 Mrd.€ Sozialausgaben noch die
Ausgaben für Beamtenpensionen und Beihilfen dazu. Leider habe
ich noch keine umfassende Statistik gefunden. Diverse Quellen
sprechen jedoch von ca. 36 Mrd. € für die Ruhestandsbezüge der
Beamten. Warum nun die Renten als Sozialausgaben zählen und
die Pensionen nicht, ist mir schleierhaft. Beide werden aus
dem aktuellen Einkommen der Bevölkerung bezahlt.
Da hätten wir also noch mal Pro-Kopf und Monat 36€ mehr.
Keine Ahnung was für die Behilfe ausgegeben wird. Aber das
käme auch noch dazu.
Also insgesamt stünden dem Ein-Personen-Haushalt mal großzügig
gerundet ca. 600€ zur Verfügung. Als bedingungsloses
Grundeinkommen.
Was er nun damit macht und vor allem, wie er es gestaltet
möglichst günstig über die Runden zu kommen, liegt nun an
jedem selbst. Für Einzelkämpfer wird´s mit Sicherheit kein
Zuckerschlecken, aber das soll mit einem Grundeinkommen ja
auch nicht erreicht werden.

Rechnerisch geht es auf - das ist mir klar! Aber es geht praktisch nicht auf! Nimm doch bitte zu meinem Einwand Stellung, wie jemand mit 700,00 EUR Grundeinkommen im Monat und ohne Krankenversicherung eine sehr teure medizinische Behandlung bzw. Medikamente bezahlen soll. Um eine Krankenversicherung wird man dabei nicht herumkommen. Und diese ,verschlingt" pro Kopf nun mal einen nicht zu vernachlässigenden Anteil.

Es geht doch nicht um den einzelnen Mitarbeiter an sich - die
genannten Fehleranfälligkeiten kannst du 1:1 auf die
Wirtschaft übertragen. Es geht darum, dass Unternehmen
gewinnorientiert arbeiten und die Behörden strikt nach Gesetz
(zumindest im Idealfall). Daher ist ein Unternehmen, wenn es
darum geht, Gesetze umzusetzen, von vorn herein nicht
vertrauenswürdig. Weiterhin müssten die eingesetzten
Unternehmen überprüft werden, was weiteren Personalbedarf
bedeuten würde.

Also diese Argumentation widerspricht sich selbst. Deshalb
werde ich diese nicht weiter kommentieren.

Wo ist denn der Widerspruch?

Ich habe auch nicht behauptet, dass dies alles in der
Wirtschaft nicht vorkäme. Ich behaupte lediglich, dass der öD
keine Garantie dafür ist, dass es dort sowas nicht gäbe.

Richtig - du hast aber behauptet, dass ein Großteil der staatlichen Verwaltung preisgünstiger von der Privatwirtschaft zu erledigen wäre. Unter ,preisgünstiger" hast du auch eine Zuverlässigkeit mit einbezogen. Ich habe also argumentiert, dass du diese Zuverlässigkeit in der Wirtschaft nicht finden kannst. Was einzelne Mitarbeiter machen sei dahingestellt. Das Konstrukt Behörde im Vergleich zu einem Wirtschaftsunternehmen hat ganz andere Zielstellungen. Und daher kann die Wirtschaft niemals Behördenkompetenzen wahrnehmen. Ausgenommen sind daraus natürlich beliehene Unternehmen, die Ihre Fachkundigkeit zur Verfügung stellen.

Das mag an einer selektiven Wahrnehmung liegen. Vielleicht
schon mal von Steuerverschwendung gehört und gelesen? Oder von
Bespitzelungen der eigenen Behördenmitarbeiter etc. pp.
Dass Bahn und Post möglicherweise eine höhere mediale
Aufmerksamkeit genießen, als jede Stadtverwaltung einer
deutschen Großstadt, mag an deren schieren Größe und ein um
Vielfaches höheres Entscheidungs- und Interaktionsvolumens
liegen. Wenn die Stadtverwaltung von X-Stadt pro Jahr bei
100.000 Fällen 40 Fehler macht, kräht kein Hahn danach. Wenn
aber die Post bei 300 Mio. Fällen 100.000 Fehler macht dann
gibt´s ein Riesenecho, obwohl das in Relation wesentlich
weniger Fehler als in X-Stadt sind.

Du führst dies also auf die Größe des Unternehmens zurück? Tatsächlich habe ich solche ,Skandale" noch von keiner großen staatlichen Einrichtung vernommen. Aber es geht ja wie schon beschrieben nicht um Fehler der einzelnen Mitarbeiter, sondern um die Wahrnehmung der übertragenen Verantwortung. Zugegebenermaßen waren meine Beispiele sicher auf Fehler bzw. Machenschaften von einzelnen Personen zurückzuführen. Und letztendlich ist die Frage ja auch nicht, ob dies in einer Behörde passieren könnte, sondern wie die grundsätzliche Vertrauenswürdigkeit bezüglich der Umsetzung von Gesetzmäßigkeiten einzustufen ist. Und da ist die Behörde ganz klar nicht zu ersetzen.

Sehe ich völlig anders.

Bitte Fakten. Persönliche Empfindungen können aus selektiver
Wahrnehmung resultieren.

Ich vertrete gar nicht den Stand, dass Bahn, Post und Telekom staatlich hätten bleiben sollen. Von meiner reinen Empfindung her würde ich aber behaupten, dass Briefe und auch Bahnfahrten im Verhältnis teurer sind als noch vor 20 Jahren. Belegen kann ich es leider nicht…

Zunächst werden immer noch Milliarden zumindest in die Bahn gepumpt.

Ja. Für Infrastruktur. In den Straßenbau werden auch
Milliarden gepumpt. Das wirft auch niemand den Speditionen und
dem restlichen öffentlichen Personenverkehr vor.

Wenn es eine einzige große Spedition gäbe, die früher einmal staatlich war, und bis auf wenige Ausnahmen die Straßen komplett allein nützte, würde ich es ebenfalls vorwerfen. Insofern war dein Vergleich irrfeührend.

Der Service hat sich dramatisch verschlechtert.

Kann ich wiederum aus meiner eigenen selektiven Wahrnehmung
heraus nicht bestätigen. Bei jeder Behörde muss ich länger
warten als bei der Post und der Bahn, und hin und wieder
bekommt man auch hier falsche oder unvollständige
Informationen.

Auch das sind jetzt nur deine eigenen Wahrnehmungen. Aber darum geht es ja im Prinzip auch gar nicht…

Eigenständige Postfilialen gibt es auch kaum noch.

Warum bzw. wo? Weil bzw. wo es sich nicht lohnt. Welche
hoheitlichen oder schützenswerten Aufgaben nimmt die Post
wahr, dass diese Unwirtschaftlichkeit aufrecht erhalten werden
müßte.

Es geht mir nicht um schützenswerte Aufgabenwahrnehmung durch die Post. Was ich verdeutlichen wollte ist, dass es seit der Privatisierung zumindest nach meiner Wahrnehmung zu Verteuerungen und Serviceverschlechterungen gekommen ist. Einen Vergleich mit Behörden wollte ich gar nicht anstreben - ich weiß selbst, wie es in ,unserem" Hause zugeht, was Service betrifft.

Na wir sind ja nun bei ca. 600€ incl. Krankenversicherung
angekommen. Nach wie vor mehr als jedem Hartz-4-Empfänger im
Durchschnitt zusteht und der allein davon leben soll (also
keine Aufstocker).

Ach dein Beispiel war inklusive Krankenversicherung? Ich kann deine Berechnung aber nicht komplett nachvollziehen. An den 600 EUR pro Monat habe ich starke Zweifel. Leider ist die Statistikseite momentan nicht verfügbar, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass auch die öffentlichen Pensionen enthalten waren.

Vielleicht ist diese Diskussion auch etwas zu einfach. Wie du schon sagst, muss die komplette Sozialgesetzgebung überdacht werden. Ich gehe noch weiter und behaupte, dass die Steuergesetzgebung überdacht werden müsste. Letztendlich liefe es bei dem Grundeinkommen aber darauf hinaus, dass die arbeitende Bevölkerung die Verteilmasse aufbringen müsste. Und da sehe ich das nächste Problem…

Außerdem könnte man nun die abenteuerlichste Berechnung herbeiführen und alles mit einem Umbau des Systems begründen. Aber so funktioniert es nicht. Die Berechnungsmodelle gehen größtenteils von den jetzigen Finanzmitteln aus. Diese kann man meiner Meinung nach aber nicht bei einem so krassen Systemumbruch veranschlagen.

Zu Einsparungen im Personalbereich würde es sicherlich führen.
Aber: Auch die Anspruchsvoraussetzungen beim Grundeinkommen
müssten von jemandem geprüft werden. Dazu käme der täglich
Verwaltungsaufwand (Todesfälle, Geburten, Datenänderungen
usw.). Und je nachdem, wie komplex die Gestaltung des
Grundeinkommens wäre, würden wieder tausende Mitarbeiter
benötigt werden.

Da wir hier über ein bedingunsloses Grundeinkommen diskutiren,
gibt es eben keine Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen.

Das ist falsch! Keine Anspruchsprüfung hieße ja, jeder Erdenbürger hätte Anspruch. Wenn das so sein soll, kommen wir aber mit deinen 600,00 EUR nicht hin… Klar, jeder deutsche soll das Grundeinkommen haben. Was ist aber mit den Ausländern? Wem willst du von den vielen Menschen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus das Grundeinkommen gewähren?

Warum ist es dann den
Behörden nicht möglich quasi auf Knopfdruck festzustellen,
welche Ansprüche er hat oder ob schon andere Leistungen bei
anderen Behörden beantragt oder gewährt worden sind?
Bitte nicht drauf eingehen. Ansonsten ufert die Diskussion
über das bedingungslose Grundeinkommen vollkommen aus.

Ich möchte doch drauf eingehen! Das ist schlicht und ergreifend mit dem Datenschutz zu begründen.

Viele Grüße!

0 Hilfreich
Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Ich glaube diese Argumentation läßt einige Dinge außer acht. Zum einen hatte ich weiter oben schon einmal gesagt, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens schlechterdings ohne eine entsprechende Anpassun …

Hallo,

also ich freue mich, dass wir uns hier so breit über das Thema auslassen konnten.
Ich denke wir kommen mal zum Schluß. Die Materie tatsächlich etwas komplex, was aber nicht zuletzt an dem Wust an unterschiedlichsten gesetzlichen Regelungen liegt.
Es ging mir lediglich darum aufzuzeigen, dass bereits heute Pro-Kopf (als statistische Durchschnittsgröße) ca. 700€ plus X an Sozialleistungen verteilt werden. Das ist schon eine ganze Menge und sicherlich ließen sich noch weitere Beträge finden.
Ob und wie man einen solchen Systemwechsel durchführt war nicht das Thema. Zweifellos sind neben den Sozialgesetzen insbesondere auch ds Steuerrecht zu berücksichtigen. Wenn jeder ein Grundeinkommen hat, barucht es auch keine Steuerfreibeträge auf das zusätzliche selbst geschaffene Einkommen etc. pp.
Bei meinen Beispielen bezüglich Unwirtschaftlichkeiten im öD ging es eben um Beispiele. Es wird sich immer auch eins im privaten Bereich finden lassen und ebenso gibt es positive Beispiele im öD. Und wenn ich vom öD rede, dann meine ich vorrangig hoheitliche Aufgaben. Und solange es z.B. ein Wohngeldgesetz gibt, dann muss dies selbstverständlich von einer Behörde und nicht irgendeiner privaten Agentur umgesetzt werden. Dies darf aber eben auch nicht dazu führen, dass man nicht einmal grundsätzlich den Nutzen und den Aufwand des Ganzen hinterfragt. Und hier liegt in Deutschland doch einiges im Argen, dass man durchaus verbessern könnte.

Abschließend möchte ich nur noch einmal auf die sicherlich von vielen so wahrgenommene Verteuerung bei Bahn und Post eingehen.
Zunächst einmal hat es bei Bahn und Post auch schon vor der Privatisierung regelmäßig Preiserhöhungen gegeben. Weiterhin werden jetzt eben erst die tatsächlichen Kosten offenkundig, welche früher auch schon entstanden, aber für den Einzelnen nicht direkt ersichtlich waren. Denn neben den Entgelten früherer Tage gab es ja immernoch erhebliche Staatszuschüsse, um das Defizit auszugleichen. Diese Preisbestandteile hat man eben nicht auf der Briefmarke oder der Fahrkarte gesehen, sondern hat sie „unbemerkt“ über Steuern bezahlt. Und dies nach wie vor. Denn die Beamtenpensionen für Bahn- und Postbeamte werden wir noch zig-Jahre aus Steuern finanzieren, obwohl diese Kosten bereits vor Jahren entstanden sind. Ein Unternehmen müßte für solche Zusagen im laufenden Geschäftsbetrieb Rückstellungen bilden, die sich natürlich nur aus den Verkaufspreisen realisieren lassen. Das briefporto von 20Pf vor dreissig Jahren hätte bei voller Einberechnung aller tatsächlich entstehenden Kosten vielleicht damals schon 40Pf kosten müßen.
Jetzt diesen subventionierten Preis von damals mit dem Preis von heute zu vergleichen und daraus eine erhebliche Preissteigerung abzuleiten ist unredlich. Zudem begehen viele den Fehler bei solchen Preisvergleichen über längere Zeiträume die allgemeine Preisentwicklung zu vernachlässigen.

Na gut. Genug diskutiert.

Gruß

0 Hilfreich

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.