Änderungen des Sozialrechts z.B. BGE

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

in letzter Zeit hört man immer mal was von Bedingungslosem Grundeinkommen, auch von konservativer Seite. Das wäre wohl das Aus für die bisherige Gesetzgebung.

Ist das nicht gegen die Interessen derjenigen, die von der Arbeitslosigkeit leben müssen (zum Beispiel die vielen Sachbearbeiter und Fallmanager)?
Um so elender die wirtschaftliche Lage (und damit Massenarbeitslosigkeit) wird, desto sicherer sind doch dann die bisher auf Zeit eingestellten Sachbearbeiter. Das würde doch die bisherige Statistikverschönerung mit Maßnahmen ja geradezu fördern (fast hätte ich gesagt „fordern“).

MfG

#2

Hi,

ich wage mal-aus eigener Erfahrung- zu behaupten dass ca 90% aller in den ARGEn, beim Arbeitsamt und in den Sozialämter Beschäftigten entweder Beamte und/oder Angestellte mit einem festen Arbeitsvertrag sind.
In den ersten beiden Jahren nach Einführung des ALG II gab es mehr Sachbearbeiter, die einen 2-Jahres-Vertrag hatten (vielleicht 20 %), diese sind aber zwischenzeitlich ausgelaufen und die Leutchen sind schon wieder weg, grösstenteils sind diese Sachbearbeiter aber mit einem festen Arbeitsvertrag übernommen worden.

Also, wo sollte da -ausser natürlich in Einzelfällen- das Begehren der Sachbearbeiter sein?

grüße
miamei

#3

Hi,
das mit den 90% wußte ich nicht.Trotzdem habe ich das Gefühl das manchmal besonders eifrige(rigide) Mitarbeiter am Werk sind, was leider die hohe Zahl an (für die Kunden)erfolgreichen Verfahren vor dem SG erklärt.
Gruß
chaosmix

#4

Hi,
das mit den 90% wußte ich nicht.Trotzdem habe ich das Gefühl
das manchmal besonders eifrige(rigide) Mitarbeiter am Werk
sind, was leider die hohe Zahl an (für die
Kunden)erfolgreichen Verfahren vor dem SG erklärt.

Hallo,

trotzdem bleibt natürlich die Frage, wie das bedingungslose Grundeinkommen verteilt wird. Und so wie es in der BRD üblich ist, sollte es mich stark wundern, wenn dafür nicht genausoviele Mitarbeiter beschäftigt werden wie bisher. Weiterhin ist doch die Frage, was mit bedingungslos gemeint ist. Jeder bekommt es ausgezahlt? Dann wäre der Aufwand relativ gering. Oder es bedeutet lediglich, dass sich die Empfänger nicht mehr um Arbeit usw. bemühen müssen und andernfalls eine Kürzung befürchten müßten. Dann wäre der Aufwand schon viel höher. Es gibt Behörden, deren Existenzgrundlage vollkommen abhanden gekommen ist, und trotzdem gibt es sie noch und sie verwalten fleißig weiter.

MfG

#5

Hallo

Weiterhin ist doch die Frage, was mit bedingungslos gemeint ist. Jeder bekommt es ausgezahlt? Dann wäre der Aufwand relativ gering.

Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein müsste, so dass es wirklich absolut jeder kriegt. Wenn man arbeitet, dann kriegt man den Lohn obendrauf, der ja allerdings dadurch ein bisschen niedriger ausfallen könnte.

Ich persönlich würde dieses Grundgehalt relativ gering halten, Alte und Kranke (arbeitsunfähige) würden allerdings auf Antrag mehr kriegen.

Steuern würde ich auf Arbeit überhaupt nicht mehr erheben. Mehrwertsteuer ja, und insbesondere Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen. Vielleicht würde das die Wegwerfmentalität etwas eindämmen.

Oder es bedeutet lediglich, dass sich die Empfänger nicht mehr um Arbeit usw. bemühen müssen und andernfalls eine Kürzung befürchten müßten.

Eine Kürzung, wenn sie sich um Arbeit bemühen?
Oder wenn sie eine haben? So ist es ja im Moment. Und damit sie sich trotzdem bemühen, werden sie so schikaniert, so dass sie gar keine Energie mehr übrig haben, sich realistisch um eine Arbeit zu bemühen. Ich übertreibe wohl etwas, aber es ist was dran.

Ich würde auch nicht irgendeine Miete übernehmen, sondern es gäbe einen Pauschalbetrag. Ob es dann zusätzlich Wohngeld geben sollte, weiß ich jetzt nicht. Auf jeden Fall wären die Leute dann motiviert, zu mehreren zusammenzuziehen, um die Kosten gering zu halten.

Im Moment ist es ja praktisch bei Strafe verboten, mit einem Arbeitslosen zusammenzuziehen. Das ist doch auch verrückt.

Viele Grüße

#6

Hallo

Weiterhin ist doch die Frage, was mit bedingungslos gemeint ist. Jeder bekommt es ausgezahlt? Dann wäre der Aufwand relativ gering.

Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein
müsste, so dass es wirklich absolut jeder kriegt. Wenn man
arbeitet, dann kriegt man den Lohn obendrauf, der ja
allerdings dadurch ein bisschen niedriger ausfallen könnte.

Ich persönlich würde dieses Grundgehalt relativ gering halten,
Alte und Kranke (arbeitsunfähige) würden allerdings auf Antrag
mehr kriegen.

Na da haben wir dann doch schon wieder einen grund für eine schöne Verwaltung, die das prüft.

Steuern würde ich auf Arbeit überhaupt nicht mehr erheben.
Mehrwertsteuer ja, und insbesondere Steuer auf den Verbrauch
von Rohstoffen. Vielleicht würde das die Wegwerfmentalität
etwas eindämmen.

Interessanter Gedanke.

Oder es bedeutet lediglich, dass sich die Empfänger nicht mehr um Arbeit usw. bemühen müssen und andernfalls eine Kürzung befürchten müßten.

Eine Kürzung, wenn sie sich um Arbeit bemühen?
Oder wenn sie eine haben? So ist es ja im Moment. Und damit
sie sich trotzdem bemühen, werden sie so schikaniert, so dass
sie gar keine Energie mehr übrig haben, sich realistisch um
eine Arbeit zu bemühen.

Jetzt sind zumindest die Alg2-Leistungen darn geknüpft, dass man sich bemüht den Bezug zu kürzen, die Dauer zu verkürzen oder bestenfalls ganz zu vermeiden. Und wer diese Bemühungen nicht erkennen läßt, muss mit einer Kürzung der Leistung rechnen.

Ich übertreibe wohl etwas, aber es ist
was dran.

Sicher. Aber wahrscheinlich ist es weniger Schikane als simples Unvermögen der Bearbeiter. Zumal das Fördern häufig vergessen wird.

Ich würde auch nicht irgendeine Miete übernehmen, sondern es
gäbe einen Pauschalbetrag. Ob es dann zusätzlich Wohngeld
geben sollte, weiß ich jetzt nicht. Auf jeden Fall wären die
Leute dann motiviert, zu mehreren zusammenzuziehen, um die
Kosten gering zu halten.

Im Moment ist es ja praktisch bei Strafe verboten, mit einem
Arbeitslosen zusammenzuziehen. Das ist doch auch verrückt.

D´accord. Der größte handwerkliche Fehler des ALG2 ist wohl der, dass zwei Einzelne einen höheren Anspruch auf Leistungen haben als ein Paar. Hier hat sich wohl ein auf Milchmädchenrechnungen spezialisierter Beamter Milliardeneinsparungen errechnet.

Gruß

#7

Hallo

Jetzt sind zumindest die Alg2-Leistungen darn geknüpft, dass man sich bemüht den Bezug zu kürzen, die Dauer zu verkürzen oder bestenfalls ganz zu vermeiden.

Ja, aber diese Bemühungen sollen oft praktisch ja so aussehen, dass eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen rausgehauen werden müssen; also wenn ich Arbeit finden will, dann bewerbe ich mich gezielt auf einige Stellen, die ich wirklich für mich geeignet halte. Das ist bestimmt erfolgversprechender als sich wahllos auf möglichst viele Anzeigen zu bewerben.

Oder es müssen irgendwelche Lehrgänge besucht werden, auf denen eine sehr ruhige Kugel geschoben wird, und auf denen das gemütliche Rumhängen mit extrem niedrigen Leistungsansprüchen gelernt wird. Es wird manchmal sogar verlangt, für einen solchen Lehrgang ein existierendes Arbeitsverhältnis (400-Euro-Job) aufzugeben.

Viele Grüße

#8

erfolgreichen Verfahren vor dem SG erklärt.

Hallo Chaosmix,

DAS liegt am völlig unausgegorenen Schnellschuss, den der Gesetzgeber hier fabriziert hat. Die Gesetze sind teilweise nicht eindeutig, teilweise widersprüchlich formuliert und diese Schlamperei ist nun von den Gerichten auszubaden.
Es liegt weniger an den Sachbearbeitern, die teilweise nicht wissen, wie welcher Paragraph auszulegen ist.
grüße
miamei

#9

Hallo,

so sieht´s häufig wirklich aus. Meine Frage zielte auch vornehmlich darauf ab, wie den bedingungslos zu interprieren sei, da es nun mal mehrere Möglichkeiten gibt.
So, wie ich Dich verstehe, bist du für ein absolut bedingunsloses Grundeinkommen. Also völlig unabhängig vom eignen Einkommen und Vermögen.
Eigentlich nicht schlecht, dass größte Problem dürfte sein, die „richtige“ Höhe festzulegen. Ansonsten bietet es aus meiner Sicht nur Vorteile.
Alle bekommen das Gleiche.
Man braucht keine Sozialämter, Wohngeldstellen, BaföG-Ämter usw. usf. Auch die Renten- und Arbeitslosenversicherung könnte man sich schenken, von den Konstrukten, die das ALG2 unter die Leute bringen ganz zu schweigen. Da können sicherlich einige Milliarden gespart werden.
Und jeder weiß, was er bekommt. Und wer mehr will, muss mehr tun und weiß dann auch wieviel er mehr bekommt.
Eigentlich ganz einfach und schön kostengünstig. Aber die mächtige Lobby der öffentlich Bediensteten und Beamten bis hoch in die Ministerien werden das schon verhindern. Sie würden ihre bequemen Posten verlieren und vielleicht was richtiges Arbeiten müssen. Im Prinzip können die das bestimmt auch und würden dann anstatt den von Anderen erzeugten Wohlstand zu verbrauchen noch dazu beitragen diesen zu vermehren. Das wäre ja kaum auszuhalten.

MfG

#10

pure Traumtänzerei
Hallo ElBuffo,

wenn diese Idee so schön ist: Mach doch mal bitte eine einfache Rechnung auf! Spätestens wenn du das auf die Einwohner (oder wer soll anspruchsberechtigt sein?) hochrechnest, wirst du feststellen, wie utopisch das Vorhaben sein dürfte…

Eigentlich ganz einfach und schön kostengünstig. Aber die
mächtige Lobby der öffentlich Bediensteten und Beamten bis
hoch in die Ministerien werden das schon verhindern. Sie
würden ihre bequemen Posten verlieren und vielleicht was
richtiges Arbeiten müssen.

Was verstehst du unter richtig arbeiten müssen? Hast du mal in einer Behörde gearbeitet? Ich komme ursprünglich aus einer Stadtverwaltung - zugegebenermaßen haben sich dort nicht alle tot gearbeitet. Nun bin ich in einer ARGE und ich kann dir versprechen, dass es in der freien Wirtschaft seinesgleichen sucht, was man dort einstecken muss. Außerdem spukt in den Köpfen das Gespenst der Überzahlung des öD herum - auch da muss ich sehr widersprechen!

Im Prinzip können die das bestimmt
auch und würden dann anstatt den von Anderen erzeugten
Wohlstand zu verbrauchen noch dazu beitragen diesen zu
vermehren. Das wäre ja kaum auszuhalten.

Nicht gerade sehr tiefgründig. Der vorhandene Wohlstand wird auch durch den öffentlichen Dienst erarbeitet. Wie würdest du es sehen, wenn alle Mitarbeiter outgesourced werden und die Leistung dann vom Staat eingekauft wird? Der öffentliche Dienst ist im Großteil ein Dienstleistungsunternehmen. Die dort erbrachten Dienstleistungen ermöglichen einen Teil des Gesamtwohlstandes.

Viele Grüße!

#11

Hallo Simsy Mone,

Das meine ich schon, dass es wirklich bedingungslos sein
müsste, so dass es wirklich absolut jeder kriegt.

Steuern würde ich auf Arbeit überhaupt nicht mehr erheben.
Mehrwertsteuer ja, und insbesondere Steuer auf den Verbrauch
von Rohstoffen.

Auch von dir würde ich gern eine einfache Überschlagsrechnung deines Gedankenmodells haben! Der Staat nimmt kaum noch etwas ein und gibt das Geld mit vollen Händen aus? Da stimmt doch was nicht…

Viele Grüße!

#12

Hallo

Auch von dir würde ich gern eine einfache Überschlagsrechnung deines Gedankenmodells haben! Der Staat nimmt kaum noch etwas ein und gibt das Geld mit vollen Händen aus? Da stimmt doch was nicht…

Wieso? Wieviel nimmt er dann denn ein? Und wieviel genau nimmt er jetzt ein? So einfach ist die Sache wohl nicht.

Und mit vollen Händen ausgeben würde der Staat das Geld dann nicht. Er würde wesentlich weniger ausgeben als jetzt.

Die Mehrwertsteuer wäre natürlich deutlich höher als jetzt, aber dafür wären natürlich die Arbeitskosten, die ja auch in jeder Ware drinstecken, wesentlich niedriger. Ich denke, dass man dann mit den Fernost-Arbeitern konkurrieren könnte.

Dann gibt es doch noch die Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen. Da müsste man sich aber noch was einfallen lassen. Gerade das sollte natürlich am besten eine weltweite Sache sein.

Ich bin ziemlich sicher, dass das System irgendwie funktionieren könnte. Nur mit der Einführung sähe ich Problem, erstens Durchsetzbarkeit, zweitens rechtliche Machbarkeit (existierende Abmachungen müssten ja erst auslaufen, und das kann Jahrzehnte dauern).

Es würde sich allerdings natürlich etwas deutlich ändern. Insbesondere könnte da nicht einer auf seinen Rohstoffquellen sitzen und einfach durch deren Besitz oder An- und Verkauf von Rohstoffen steinreich werden, das würde nicht mehr funktionieren. Und deswegen gäbe es wohl da auch einige, die da sehr dagegen wären.

Viele Grüße

#13

Hallo,

bevor ich jetzt auf Einzelheiten deiner Antwort eingehe: Mach mal bitte eine Überschlagsrechnung! Wieviel soll jeder bekommen? Wenn du dein Ergebnis hast, kannst du dies mit den momentanen Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von ca. 550 Mrd. EUR vergleichen… Sicherlich wird nach deinem Prinzip eine Einnahmeänderung erfolgen - schätzungsweise aber nach unten!

Viele Grüße!

#14

Hallo

bevor ich jetzt auf Einzelheiten deiner Antwort eingehe: Mach mal bitte eine Überschlagsrechnung! Wieviel soll jeder bekommen?

Zunächst unterm Strich genauso viel wie jetzt. Nur dass eben ein fester Teil davon dieses bedingungslose Grundeinkommen wäre, und nur das, was darüber hinausgeht, wäre Erwerbseinkommen. Das als Ausgangssituation. Die einzigen, die dann mehr bekämen als jetzt, das wären diejenigen, die kein Einkommen haben und aufgrund von Vermögen keine Sozialleistungen erhalten, und wohl auch Leute in gemischten (berufstätig/arbeitslos) Bedarfsgemeinschaften.

Die genaue Höhe des Grundeinkommens, darüber müsste man sich natürlich noch Gedanken machen. Wie schon gesagt, ich weiß im Moment nicht, ob es dann noch Wohngeld geben sollte oder nicht.

Ich hab auch im Moment kein Konzept dafür, wie man mit Grundbesitz umgehen sollte, nur soviel: Dass eine Gemeinde oder ein Land und der Bund öffentlichen Grundbesitz nur aufgrund einer Volksabstimmung verkaufen dürfte, bei der es auch feste Regeln für die vorhergehende Information der Bevölkerung geben muss.

Wenn du dein Ergebnis hast, kannst du dies mit den momentanen Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von ca. 550 Mrd. EUR vergleichen…

Ach neee …
Und wieviele Ausgaben haben die immer so?

Sicherlich wird nach deinem Prinzip eine Einnahmeänderung erfolgen - schätzungsweise aber nach unten!

Es kommt ja nicht nur auf die Einnahmehöhe an, sondern vor allen Dingen darauf, was man sich davon kaufen kann.

Sicher, andauernd neuen Krempel kaufen, den man eigentlich nicht braucht, und bei Nichtgefallen einfach wegwerfen, das wäre dadurch natürlich erschwert. Wesentlich besser könnte man sich Dienstleistungen kaufen, Reparaturen, Unterricht, Bildung, handgearbeitete Gegenstände, life-Kultur. Man könnte sich natürlich auch noch neue Gegenstände aller Art kaufen, aber es würde sich doch wesentlich mehr lohnen, die zu pflegen und ggf auf reparieren zu lassen.

Ich weiß, das ist nicht unbedingt nach jedermanns Geschmack, aber ich glaube trotzdem, dass das die Lebensqualität anheben würde, jedenfalls für die meisten.

Ich weiß, dass das eine Utopie ist; aber nur, weil es sich nicht durchsetzen wird. Ansonsten wäre es möglich.

Viele Grüße

#15

Hallo,

Zunächst unterm Strich genauso viel wie jetzt. Nur dass eben
ein fester Teil davon dieses bedingungslose Grundeinkommen
wäre, und nur das, was darüber hinausgeht, wäre
Erwerbseinkommen. Das als Ausgangssituation. Die einzigen, die
dann mehr bekämen als jetzt, das wären diejenigen, die kein
Einkommen haben und aufgrund von Vermögen keine
Sozialleistungen erhalten, und wohl auch Leute in gemischten
(berufstätig/arbeitslos) Bedarfsgemeinschaften.

So wie ich das jetzt verstehe, soll jeder, der Erwerbseinkommen hat, entsprechend weniger Grundeinkommen haben. Dann brauchst du aber wieder eine ungeliebte Behörde, die das alles kontrolliert und berechnet und Gesetze, die alle Details regeln - wäre das eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation?

Viele Grüße!

#16

Hallo ElBuffo,

wenn diese Idee so schön ist: Mach doch mal bitte eine
einfache Rechnung auf! Spätestens wenn du das auf die
Einwohner (oder wer soll anspruchsberechtigt sein?)
hochrechnest, wirst du feststellen, wie utopisch das Vorhaben
sein dürfte…

Also zunächst habe ich ja darauf hingewiesen, dass es schwierig sein dürfte, die richtige Höhe festzulegen. Und selbstverständlich wäre die, hier zunächst modellhaft besprochene, Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht isoliert zu betrachten. Wenn der Staat jedem ein solches bereitstellte, dann würden natürlich auch alle Steuerfreibeträge und sonstigen Vergünstigungen wegfallen.

Zur einfachen Rechnung: ca. 707 Mill.€ Sozialausgaben in 2007 (Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/des…)
Das durch 12 geteilt und dann noch mal grob durch 82 Mio. Einwohner macht ca. 718€ pro Kopf und Monat. Einem Hartz-4 Empfänger steht dies so in etwa zu.
Das ist also nicht utopisch. Das Geld ist schon da. Und wird durch zigtausende Bearbeiter verwaltet und verteilt. Das verursacht hohe Ausgaben für Personal, Gebäude, Material etc. Habe leider keine konkreten Zahlen dafür gefunden. Die BA weist für 2007 ca. 6 Mrd. verwaltungsausgaben aus (http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroe…) Die Rentenversicherung nochmal 1,5 Mrd. €.
Keine Ahnung wo es Zahlen gibt, die die Verwaltungskosten für BaföG, Wohngeld und alle anderen Formen von Sozialleistungen ausweisen.
Negative volkswirtschaftliche Effekte sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Was verstehst du unter richtig arbeiten müssen? Hast du mal in
einer Behörde gearbeitet?

Ja.

Ich komme ursprünglich aus einer Stadtverwaltung - zugegebenermaßen haben sich dort nicht alle tot gearbeitet. Nun bin ich in einer ARGE und ich kann dir versprechen, dass es in der freien Wirtschaft seinesgleichen sucht, was man dort einstecken muss.

Nun, ohne eine unzulässige Verallgemeinerung vorzunehmen, möchte ich behaupten, das Beschäftigte im öD oft eine etwas abweichende Auffassung von dem haben, was Leute in der Wirtschaft als Belastung bezeichnen würden. Zudem muss man dort nicht nur Angst haben nicht rechtzeitig befördert zu werden, sondern hat zusätzlich und permanent die Belastung auszuhalten, dass man seinen Arbeitsplatz verliert.
O.K., aber insgesamt ist das falsch angekommen. Mit richtiger Arbeit meinte ich im weitesten Sinne eine wertschöpfende Tätigkeit. Dass das Eintreiben und Weiterverteilen von Geld keine solche ist, kann sicher nicht den Beschäftigten dort vorgeworfen werden. Ebensowenig ob dies, wenn es denn überhaupt notwendig ist, effektiv und effizient durchgeführt wird.
Das Thema ist also nicht, ob die Leute dort arbeiten oder nicht, sondern ob dies positive Effekte auf den Wohlstand hat. Und falls die bejaht wird, wäre noch festzustellen, ob man diese Effekte auch „preisgünstiger“ erreichen könnte.

Außerdem spukt in den Köpfen das Gespenst der Überzahlung des öD :herum - auch da muss ich sehr widersprechen!

Man nenne mir einen, der seine Bezahlung als zu hoch empfindet. Im Verhältnis zur Arbeitsbelastung und Arbeitsplatzsicherheit sind die Beschäftigten im öD im Durchschnitt angemsesen bezahlt. Wenn sie dies nicht so empfänden, würden sie ja in Scharen in die freie Wirtschaft wechseln.

Im Prinzip können die das bestimmt auch und würden dann anstatt den ::von Anderen erzeugten Wohlstand zu verbrauchen noch dazu beitragen ::diesen zu vermehren. Das wäre ja kaum auszuhalten.

Nicht gerade sehr tiefgründig. Der vorhandene Wohlstand wird
auch durch den öffentlichen Dienst erarbeitet. Wie würdest du
es sehen, wenn alle Mitarbeiter outgesourced werden und die
Leistung dann vom Staat eingekauft wird? Der öffentliche
Dienst ist im Großteil ein Dienstleistungsunternehmen. Die
dort erbrachten Dienstleistungen ermöglichen einen Teil des
Gesamtwohlstandes.

Absolut richtig, wenn es um innere Sicherheit oder eben Dienstleistungen mit Wertschöpfungscharakter geht. Das Einsammeln von Geld und das anschließende Verteilen würde ich jedoch nicht dazu zählen. Und bei den Dienstleistungen mit wertschöpfenden Charakter wäre zu prüfen, ob man dies kostengünstiger erreichen kann. Wo dies nicht möglich ist, bin ich ganz klar dafür, dass dies vom Staat gemacht wird.

MfG

#17

Zur einfachen Rechnung: ca. 707 Mill.€ Sozialausgaben in 2007
(Quelle:
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/des…)
Das durch 12 geteilt und dann noch mal grob durch 82 Mio.
Einwohner macht ca. 718€ pro Kopf und Monat. Einem Hartz-4
Empfänger steht dies so in etwa zu.
Das ist also nicht utopisch. Das Geld ist schon da.

Zunächst sind es ca. 707 Mrd. EUR. Du kannst bei der Verteilung dieses Budgets aber davon ausgehen, dass bei ,deinem" bedingungslosen Grundeinkommen gerade dieses Budget nicht mehr zur Verfügung steht. Rechnet man von den 707 Mrd. EUR nur einmal die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung heraus (diese Einnahmen stünden ja nicht mehr zur Verfügung da es diese Versicherungsleistungen nicht mehr geben würde), so bleibt ein kläglicher Rest in Höhe von rd. 265 Mrd. EUR übrig. Also nicht ganz 270 EUR pro Kopf im Monat. Was passiert nun mit den Leuten, die keinen Arbeitsplatz haben?

Nun, ohne eine unzulässige Verallgemeinerung vorzunehmen,
möchte ich behaupten, das Beschäftigte im öD oft eine etwas
abweichende Auffassung von dem haben, was Leute in der
Wirtschaft als Belastung bezeichnen würden. Zudem muss man
dort nicht nur Angst haben nicht rechtzeitig befördert zu
werden, sondern hat zusätzlich und permanent die Belastung
auszuhalten, dass man seinen Arbeitsplatz verliert.

Was verstehst du unter Beförderung? Feste Gehaltssteigerungen gibt es auch in der Wirtschaft, Beförderungsposten ebenfalls. Arbeitsplatzverlust? Sicherlich weißt du nicht, dass es auch im öD mittlerweile massenhaft befristete Arbeitsverträge gibt!

O.K., aber insgesamt ist das falsch angekommen. Mit richtiger
Arbeit meinte ich im weitesten Sinne eine wertschöpfende
Tätigkeit. Dass das Eintreiben und Weiterverteilen von Geld
keine solche ist, kann sicher nicht den Beschäftigten dort
vorgeworfen werden. Ebensowenig ob dies, wenn es denn
überhaupt notwendig ist, effektiv und effizient durchgeführt
wird.
Das Thema ist also nicht, ob die Leute dort arbeiten oder
nicht, sondern ob dies positive Effekte auf den Wohlstand hat.

Ich denke schon, dass es auch positive Effekte auf den Wohlstand hat. Diese kann man vielleicht nicht in Zahlen fassen, aber allgemein ausgedrückt: Es werden durch den öD die Gesetze umgesetzt, damit der Wohlstand überhaupt gehalten werden bzw. vergrößert werden kann. Die Aufgaben des öD erstrecken sich ja nicht nur von Umsatzsteuern einnehmen bis ArbeitslosengeldII auszahlen. Es liegt eine Menge mehr dazwischen!

Und falls die bejaht wird, wäre noch festzustellen, ob man
diese Effekte auch „preisgünstiger“ erreichen könnte.

Preisgünstiger eventuell - aber auch unabhängig und zuverlässig? Wollen wir hier über eine Privatisierung der Feuerwehren und Polizeien nachdenken? Viel Spaß beim nächsten Brand, wenn mal wieder gestreikt wird!

Man nenne mir einen, der seine Bezahlung als zu hoch
empfindet. Im Verhältnis zur Arbeitsbelastung und
Arbeitsplatzsicherheit sind die Beschäftigten im öD im
Durchschnitt angemsesen bezahlt.

Das sehe ich durchaus anders!

Wenn sie dies nicht so
empfänden, würden sie ja in Scharen in die freie Wirtschaft
wechseln.

Und die freie Wirtschaft hat noch Platz für Millionen Wechselkandidaten?

Viele Grüße!

#18

Was verstehst du unter richtig arbeiten müssen? Hast du mal in
einer Behörde gearbeitet?

Ja.

Darf ich fragen in welcher?

#19

Zunächst sind es ca. 707 Mrd. EUR.

Nun gut, es gibt offenbar zwei Abkürzungen für Milliarde.

Du kannst bei der Verteilung dieses Budgets aber davon ausgehen, :dass bei ,deinem" bedingungslosen Grundeinkommen gerade dieses Budgetnicht mehr zur Verfügung steht. Rechnet man von den 707 Mrd. :EUR nur einmal die Renten-, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung heraus (diese Einnahmen stünden ja
nicht mehr zur Verfügung da es diese Versicherungsleistungen
nicht mehr geben würde),

Also diese Zusammenhang stellt sich mir anders dar. Zuerst einmal wird dieses Geld ja heute bereits eingetrieben. Ob dies nun zukünftig SV-Abgabe oder Steuer heißt, ist eigentlich egal. Ich wollte nur zeigen, das es keine Utopie ist, sondern, dass die notwendigen Gelder heute bereits eingetrieben und verteilt werden.

so bleibt ein kläglicher Rest in Höhe von rd. 265 Mrd. EUR übrig. Also nicht ganz 270 EUR pro Kopf im Monat. Was passiert nun mit den Leuten, die keinen Arbeitsplatz haben?

Also ich bleibe bei meiner Rechnung. Heute (bzw. 2007) werden 707 Mrd.€ eingenommen und die können auch verteilt werden. Ich hatte auch bereits darauf hingewiesen, dass eine Einführung eines solchen Einkommens nicht isoliert betrachtet werden kann. Da spielen also die Sozialversicherungszweige, die Sozialhilfe- und Steuergesetze mit rein.

Nun, ohne eine unzulässige Verallgemeinerung vorzunehmen,
möchte ich behaupten, das Beschäftigte im öD oft eine etwas
abweichende Auffassung von dem haben, was Leute in der
Wirtschaft als Belastung bezeichnen würden. Zudem muss man
dort nicht nur Angst haben nicht rechtzeitig befördert zu
werden, sondern hat zusätzlich und permanent die Belastung
auszuhalten, dass man seinen Arbeitsplatz verliert.

Was verstehst du unter Beförderung?

Also bei den Beamten gibt´s sogenannte Laufbahnen. Bei den Angestellten gibt´s soetwas teilweise in ähnlicher Art auch. Die regelmäßigen, leistungsunabhängigen Gehaltssteigerung meine ich hier nicht.

Arbeitsplatzverlust? Sicherlich weißt du nicht, dass es auch im öD :mittlerweile massenhaft befristete Arbeitsverträge gibt!

Also bei den Beamten und der Mehrzahl der Angestellten wäre mir das neu. Wer befristet eingestellt wird, weiß ja von vornherein, dass das Arbeitsverhältnis eben begrenzt ist. Wer aber einmal einen unbefristeten Arbeitsplatz hat, ist praktisch unkündbar. Vollkommen unabhängug davon, ober noch gebraucht wird.

Ich denke schon, dass es auch positive Effekte auf den
Wohlstand hat. Diese kann man vielleicht nicht in Zahlen
fassen, aber allgemein ausgedrückt: Es werden durch den öD die
Gesetze umgesetzt, damit der Wohlstand überhaupt gehalten
werden bzw. vergrößert werden kann. Die Aufgaben des öD
erstrecken sich ja nicht nur von Umsatzsteuern einnehmen bis
ArbeitslosengeldII auszahlen. Es liegt eine Menge mehr
dazwischen!

Habe ich ja auch nicht bestritten.

Und falls die bejaht wird, wäre noch festzustellen, ob man
diese Effekte auch „preisgünstiger“ erreichen könnte.

Preisgünstiger eventuell - aber auch unabhängig und
zuverlässig?

Die Formulierung preisgünstig schließt dies mit ein. Mit preisgünstig meine ich eine bestimmte Relation zwischen Preis und Leistung und nicht unbedingt die billigste Lösung.

Wollen wir hier über eine Privatisierung der Feuerwehren und Polizeien nachdenken?

Nein. Es gibt zweifellos hoheitliche Aufgaben. Daneben Aufgaben, die in einer entwickelten Wirtschaft als wünschenswert angesehen werden. Früher war man mal der Meinung Post und Bahn müßten vom Staat gemacht werden. Was hat das früher gekostet und was waren die Leistungen? Seit der Privatisierung dieser Bereiche wird dies wesentlich besser und preiswerter gelöst, von Einzelschicksalen mal abgesehen.

Viel Spaß beim nächsten Brand, wenn mal wieder gestreikt wird!

Also Streiks in Krankenhäusern, Feuerwehren etc. hat es schon gegeben.

Das sehe ich durchaus anders!

Das steht jedem frei. Ich hatte ja gebeten, mir jemanden zu nennen, der sich überbezahlt fühlt.

Und die freie Wirtschaft hat noch Platz für Millionen :Wechselkandidaten?

Das ist nicht das Thema. Diese Argumentation konsequent zu Ende gedacht, sind die Beschäftigten in öD nur teuer bezahlte Arbeitslose. Es kann doch nicht die Aufgabe des öD sein Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Gruß

#20

Also diese Zusammenhang stellt sich mir anders dar. Zuerst
einmal wird dieses Geld ja heute bereits eingetrieben. Ob dies
nun zukünftig SV-Abgabe oder Steuer heißt, ist eigentlich
egal.

Es ist gerade nicht egal. In den 707 Mrd. EUR sind die Ausgaben für u. a. Krankenversicherung enthalten. Du kannst doch nicht die Ausgaben für das Heilen von Krankheiten umlegen als eine Pauschaleinnahme für alle Einwohner. Das ist absurd. Und dieser Denkfehler führt dazu, dass gerade keine 707 Mrd. zur Verfügung stehen.

Wer befristet eingestellt wird, weiß ja von
vornherein, dass das Arbeitsverhältnis eben begrenzt ist. Wer
aber einmal einen unbefristeten Arbeitsplatz hat, ist
praktisch unkündbar.

Komisch, in vielen Kommunen wird mit dem Gedanken gespielt, Mitarbeiter zu entlassen. Und auch wenn es nicht unbedingt zu Entlassungen kommt, so wird zumindest das Arbeitsentgelt reduziert. Wo ist da die angepriesene Sicherheit? Diese Verallgemeinerungen deinerseits bringen die Diskussion nicht weiter. Sicher gebe ich zu, dass ein Arbeitsverhältnis im öD um einiges sicherer ist, aber der Grundgedanke, dies mit einer geringeren Bezahlung aufzurechen ist nicht realitätsnah.

Die Formulierung preisgünstig schließt dies mit ein. Mit
preisgünstig meine ich eine bestimmte Relation zwischen Preis
und Leistung und nicht unbedingt die billigste Lösung.

Dann wirst du keine bessere Lösung als die Aufgabenwahrnehmung durch den öD finden. Kein Unternehmen kann dir diese Zuverlässigkeit und Handeln nach Gesetz garantieren.

Früher war man mal der Meinung
Post und Bahn müßten vom Staat gemacht werden. Was hat das
früher gekostet und was waren die Leistungen? Seit der
Privatisierung dieser Bereiche wird dies wesentlich besser und
preiswerter gelöst, von Einzelschicksalen mal abgesehen.

Ich höre immer nur von allen Seiten gemaule über schlechten Service und zu hohe Preise! Die beiden Beispiele sprechen nicht gerade für dich…

Viel Spaß beim nächsten Brand, wenn mal wieder gestreikt wird!

Also Streiks in Krankenhäusern, Feuerwehren etc. hat es schon
gegeben.

ich rede auch nicht von einer freiwilligen Feuerwehr in Kleinkleckersdorf. Aber wie du erkannt hast, ist die Aufgabenwahrnehmung durch den Staat gerade bei hoheitlichen Aufgaben sehr wichtig.

Ich hatte ja gebeten, mir jemanden zu
nennen, der sich überbezahlt fühlt.

Was hätte dies mit der Diskussion zu tun? Es geht doch um einen Vergleich zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst. Sicherlich wird nirgendwo jemand danach schreien, weniger Gehalt zu bekommen. Darum geht es ja auch nicht…

Das ist nicht das Thema. Diese Argumentation konsequent zu
Ende gedacht, sind die Beschäftigten in öD nur teuer bezahlte
Arbeitslose.

Und das sind sie gerade nicht. Wenn dein Gedankenmodell auf Anarchie hinausläuft, sind die öD-Mitarbeiter sicherlich überflüssig. Aber du wirst mir zustimmen, dass mit einer Anarchie der momentane Wohlstand nicht vorhanden wäre. Es muss also Kontrolle durch den Staat erfolgen, daher kann man die Arbeitskraft des öD nicht als überflüssig darstellen (ein paar Bereiche vielleicht ausgenommen).

Viele Grüße!