ich habe von bekannten gehört, dass es div. rechtl. änderungen im straßenverkehrs- und im wehrdienstrecht geben soll. davon hab ich aber nirgends etwas erfahren, weder in den medien noch auf der homepage vom justizministerium. wo finde ich nähere infos dazu?
gruß, mathias
stand in allen Zeitungen
).
hab ich wohl verpasst.
Zur Not auch dort:
http://dejure.org/
da hab ich nichts gefunden?!
gruß, mathias
muttu gucken!
Hi,
direkte Kopie von der Startseite - das sind zumindest die Verkehrsrechtsänderungen :
Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern bei Unfällen im Straßen- und
Bahnverkehr: Grundsätzlicher Ausschluß der Haftung und des Mitverschuldens von
Kindern unter 10 Jahren: § 828 Abs. 2 BGB.
Haftungsausschluß des Kfz-Halters und des Bahnbetriebsunternehmers
gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern nur noch bei „höherer Gewalt“
(d.h. Haftung auch bei einem „unabwendbaren Ereignis“): § 7 StVG.
Änderung der Sachschadensabrechnung: kein Ersatz fiktiver Umsatzsteuer
entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Gruß,
Micha