Hallo,
vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.
Gibt es Möglichkeiten Änderungsvorschläge oder -anträge für Verordnungen oder Gesetze beim Bundesministerium der Justiz zu stellen? Und wenn ja, wie? Oder muß ich gegen diese Verordnung Klage erheben um etwas zu erreichen. Es geht um eine Lücke in einer Verordnung die in meinen Augen eine Gesundheits- oder gar Lebensgefährdung für Bauarbeiter darstellt.
Vielleicht kann mir jemand Tips geben wie ich vorgehen kann.
Vielen Dank im Voraus
C.
Hallo,
Gibt es Möglichkeiten Änderungsvorschläge oder -anträge für
Verordnungen oder Gesetze beim Bundesministerium der Justiz zu
stellen? Und wenn ja, wie?
das Petitionsrecht erlaubt es jedermann, sich direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/in…).
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PHvL
Hallo,
der erfolgversprechende Weg ist ein anderer: Man sucht sich einen Verband (Gewerkschaft, Branchenverband, Sozialverband, sonstige Interessenvertreter) mit entsprechender Durchsetzungskraft in Berlin, und überlässt dem die Sache. Alternativ sucht man den Kontakt mit dem Bundestagsabgeordneten einer Regierungspartei vor Ort, fragt den, ob er auf dem fraglichen Gebiet tätig ist, oder ob er den Kontakt zu einem Abgeordneten vermitteln kann, der auf dem Gebiet tätig ist. Über den kommt man dann an die richtigen Leute im jeweils zuständigen Ministerium.
Abstimmen dürfen hinterher natürlich alle Abgeordneten, aber in bestimmten Themen drin stecken immer nur einzelne, und nur die werden ein spezielles Thema voran treiben. Also nicht enttäuscht sein, wenn der Abgeordnete vor Ort nur Bahnhof versteht (weil er z.B. im Verteidigungsausschuss sitzt, und nur BW macht).
Gruß vom Wiz
Vielen Dank für die Antworten, die haben mir weitergeholfen. Habe eine Petition an den Bundestag geschrieben. Mal sehen was daraus wird.
Gruss Christian