Die ablehnenden Reaktionen fallen sehr heftig aus. Nach meiner Einschätzung liegt das daran, dass die AfD mit dem Syrien-Besuch die Regierung und die Altparteien vorführt und deren kontinuierliches Versagen in Sachen Rückführungen aufzeigt. Schließlich muss man bedenken, dass die etablierten politischen Kräfte - bis hin zur CSU - regelmäßig Flüchtlinge mit „Bleibeperspektive“ ausmachen, bei denen man eine Integration vollbringen müsse. Aber warum? Es gibt in Syrien befriedete Gebiete, in Afghanistan, in Nordafrika, quasi in allen Herkunftsregionen.
Liege ich mit meiner Einschätzung richtig, dass die heftigen Reaktionen daher rühren, dass die AfD der Öffentlichkeit dieses de facto einhundertprozentige Rückkehrpotenzial aufgezeigt hat?
Welche Belege dienen dafür, eine Infragestellung der „Grundfesten des Staates“ zu vermuten? Ich lehne auch Strömungen innerhalb der AfD ab. Aber wenn zum Beispiel die Höcke-Fraktion ihre ominöse erinnerungspolitische Wende postuliert, dann sehe ich darin eine schlecht begründete politische Forderung, aber nichts verfassungsfeindliches. Und wenn ich den Antisemitismus eines Herrn Gedeon betrachte, dann sehe ich darin übelste Konnotationen, welche aber in linken Kreisen teilweise ähnlich zu hören sind. Also: Was sind die konkreten Belege für die geforderte Überwachung?
Es geht ja um eine mittelfristige Perspektive. Natürlich müssen die Rückkehrer einen ausreichenden Schutz vorfinden. Das wird nur gehen, wenn sich Assad dazu verpflichtet und wenn das überwacht wird. Das heißt: Finanzielle Leistungen gibt es nur, wenn die Verpflichtungen eingehalten werden.
Ich interpretiere die Reise der Abgeordneten als Initiative dafür, eben solche Gespräche anzuberaumen.
Politiker die sich zum freundschaftlichen Plausch mit Autokraten treffen welche die Menschenrechte mit Füßen treten disqualifizieren sich für ein öffentliches Amt in einem demokratischen Land. Durch den Kontakt wird der Autokrat aufgewertet und er (das "sie und seine Brutalität werden salonfähig gemacht - Politiker aus demokratischen Ländern fördern durch solche Kontakte damit indirekt die Menschenrechtsverletzungen. Wer Menschenrechtsverletzungen fördert hat aber in einer Demokratie und einem Rechtsstaat in einem politischen Amt nichts verloren.
Das gilt für die betreffenden AfD Politiker genau so wie für Merkel, die kein Problem hat die Machthaber in menschenverachtenden Diktaturen wie Saudi Arabien zu treffen.
Wenn schon Puigdemont nicht nach Spanien zurückgeführt wird, kann man auch keine Regimegegner nach Syrien zurückschicken. Ausserdem hofft ja die Industrei immer noch auf billige Arbeitskräfte.
Was ich nicht ganz verstehe, ist, inwiefern die afd die Altpartien vorführt. Nur, weil sie sich mit einem Großmufti getroffen hat? Gut, Ahmad Badr ad-Din Hassun soll zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgerufen haben, aber mir ist nicht ganz klar, wieso ein Treffen mit einem Anstifter zum Terrorismus irgendjemanden vorführt - außer sich selbst natürlich.
Ist doch Quatsch. Wo sind denn da Belege dafür? Aber damit fangen wir jetzt nicht wieder an.
Das Blöde ist leider nur, dass du jede Menge dreiste Behauptungen in den Raum wirfst und man anallen Ecken aus Hygienegründen widersprechen müsste.
Hehe, ist der Begriff „naiv“ nicht schon für die Gutmenschen reserviert?
Jetzt bringst Du die AfD-Fans aber ins Grübeln wenn Du ihren Partei-Guru`s ähnliche Eigenschaften nachsagst…
Habeck labert vom linken Rand aus. Einzelpersonen werden bereits überwacht und für die Überwachung der gesamten AfD gibt es keine Veranlassung. Auch die Linkspartei wird nicht vollständig überwacht (wie auch?) und dennoch finden sich Teile von ihr in jedem Bundesverfassungsschutzbericht der letzten Jahre. Klar als extremistisch gekennzeichnet. Das wird man auch bei der AfD zukünftig lesen.
Habeck will sich natürlich als ganz toller Kämpfer und „Bollwerker“ hervortun. Da gibt es immer Beifall von der eigenen Wählerklientel und den Mitgliedern.
Zu Deiner abwegigen These vom 100%igen Rückkehrpotential will ich mich besser nicht äussern, weil sie völlig die Realitäten vor Ort ignoriert.
Die Aktion der AfDler in Syrien war vor allem eines: überflüssig wie ein Kropf. Ändert aber nichts an der Dummheit der Reaktion unserer Regierung. Sie selbst würde sich nämlich jederzeit mit Assad an einen Tisch setzen.
Das ist auch Unsinn, weil es nämlich durchaus weite Gebiete gibt, die de facto befriedet wurden. Gilt natürlich keines für Gesamtsyrien.
Dann sollten mal 100% der AfD-Anhänger eine Rundreise durchs Land machen. So wie Rückkehrer es tun würden: mit dem Bus, ohne schusssichere Weste und wenn man mal Kopfschmerzen hat oder es wo anders zwickt (ich denke da am Minen, gegen Nevengas dürften AfD-Anhänger überdurchsnittlich widerstandsfähig sein) dann auch gerne mit der landestypischen medizinischen Versorgung.
Und damit der Steuerzahler nicht durch die Selbstwerfahrungsreise belastet wird, wäre ich auch bereit, einen Betrag dafür springen zu lassen. Vielleicht zuerst Pogge schicken, der entwickelt sich ja gerade fast zu einer Persona non grata und kann so vielleicht auf etwas Publicity hoffen?
Ich glaube kaum, dass der Besuch bei Hassun so zu verstehen ist, dass die Abgeordneten alle seine Aussagen und Handlungen guthießen. Die Reise hatte ja nun einen speziellen Aspekt zur Zielsetzung, den ich im Ausgangsbeitrag schon angesprochen hatte. Es geht darum, Perspektiven für eine Rückkehr aufzuzeigen.
Und bei diesem Aspekt kommt aus den Reihen der Altparteien und ihrer Vertreter eigentlich immer der Versuch, zu erklären, warum das nicht möglich sei. Die Leute vom Balkan werden diskriminiert - alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben. Die Nafris werden nicht zurückgenommen - alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben. Die Afghanen sind alle bedroht - alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben. Und so weiter. Ständig wird nur in eine Richtung argumentiert: Warum man auf keinen Fall irgendjemanden nicht in Deutschland behalten dürfe. Wer etwas anderes fordert, ist ein Menschenfeind.
Das Gegenteil ist der Fall: Alle (!) können prinzipiell zurück oder in einen sicheren Drittstaat. Ja, und wer dies publik macht, muss mit harschen Reaktionen rechnen. Und das nennt man dann wie? Richtig, Vorführung.
Mich beschleicht, da könnte ein Hauch von Putinversteherei im Beitrag mitschwingen. Dennoch:
Der Vergleich ist gar nicht so abwegig. Bei den Katalanen ist es böser Separatismus. Das geht gar nicht. Bei den Syrern ist es dagegen Opposition. Warum das eine so anders wegkommt als das andere, bleibt das Geheimnis vieler.
Nein, das ist kein Unsinn.
Natürlich gibt es Gebiete, die aktuell keine Kampfgebiete sind, aber ein Ende des Krieges ist unabsehbar und die Lage ohnehin unübersichtlich (auch die politische Lage, denn für Abschiebungen wird man einen Kooperationspartner in Syrien brauchen).
Die Bundesregierung hat im Dezember den Abschiebestopp bis Ende 2018 festgesetzt. Daran wird nicht gerüttelt werden.
Warum? Ist doch kein Geheimnis, dass viele sogenannte Linke die Israelis und ihre Verteidigung gegen palästinensischen Terrorismus in Zusammenhang mit dem Holocaust setzen und abstruse Theorien verbreiten, dass das angebliche Unrecht eine Folge des erlittenen Leids sei. Und das ist dann ganz klar eine Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten.
Und diese Relativierung ist auch Teil der Gedankenwelt dieser sogenannten Linken. Denn es ist ja bekannt, dass sie die Deutschen als die oberhumanistische Gesellschaft ansehen und daran glauben, dass „der Deutsche“ in Wirklichkeit so denke wie sie. Da ist die Vergangenheit, die uns Deutsche so dastehen lässt, wie es die Verbrechen eben hergeben, natürlich ein Dorn im Auge. Und da beginnt man, sogar in niederträchtigster Weise die unschuldigen Opfer von damals in den Dreck zu ziehen.
Und dann sind wir am Ende bei einem Niveau, das Gedeon in nichts nachsteht. Ihr seid nicht wie Gedeon. Ihr seid Gedeon!
