AfD löst seinen Flügel auf

Politik
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Servus,

frisch aus der Presse:

Dazu hätte ich zwei Fragen:

  • Was soll das bringen? Der Flügel war gilt wegen seiner Mitglieder als rechtsextrem und die lösen sich dadurch ja nicht in Luft auf.
  • Was bedeutet das für den Verfassungsschutz? Müsste er jetzt nicht konsequenterweise die gesamte Partei als Beobachtungsfall einstufen?

LG

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Das bringt ein paar Wählerstimmen mehr. Die Wähler, die bislang ihre Augen gewaltsam vor den Nazimitgliedern schließen mussten, können nun selbstbewusst darüber fabulieren, dass der Flügel nicht mehr existiert und damit die Partei in der Mitte angekommen ist.

Der Verfassungsschutz kann nun zeigen, ob er wirklich untersuchen will oder das ganze nur ein Feigenblatt war. Ob der neue Chef wirklich der neue Chef ist oder nur das Abziehbild vom alten. Inwieweit der ganze Laden immer noch von Rechtsextremisten und Altnazis unterwandert ist wie das zu seinen Gründerzeiten schon als Geburtsfehler mitgegeben wurde, wie beim BND auch.

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Das hat auch noch keiner fertig gebracht, den BND mit der AFD zu vergleichen.

Es gab nach 1945 eine ganz große Menge Nationalsozialisten, uungeachtet dessen, wie sehr sie an den Straftaten zw. 1933 und - 45 beteiligt oder in ihnen verstrickt waren.
Unter ihnen waren Juristen, Verwaltungsrechtler, Kommunalpolitiker, Polizeibeamte, Pädagogen usw usf.
Mit Hilfsmaurern und Tischlergesellen kann man nun mal keinen Staat führen, egal wie rot sie waren oder nicht.

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Mich derart falsch zu interpretieren hat in der Tat noch keiner geschafft. Der Absatz beginnt mit

und nicht mit

Und? Ist das jetzt eine Entschuldigung dafür, dass weder bei BND noch beim Verfassungsschutz noch beim BKA mal irgendwann gründlich ausgemistet wurde?

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Meiner Meinung nach soll das - außer Wohlverhalten zu zeigen - fast nichts bringen, deswegen hat die AfD das ja wohl beschlossen.

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Das bringt durchaus etwas - für die AfD natürlich. Wenn der Flügel aufgelöst wird, kann er nicht mehr beobachtet werden und damit wäre die AfD insgesamt vorerst aus dem Schneider (von der JA mal abgesehen). Folgerichtige Reaktion des BfV wäre nun natürlich, die AfD insgesamt als Beobachtungsfall einzustufen - die Neonazis in der AfD werden ja mit Auflösung des Flügels nicht auch ihre Gesinnung kurzerhand aufgeben. Mal davon abgesehen, dass die Struktur des Flügels (also die Seilschaften) klandestin weiterbestehen wird, nur eben nicht mehr offiziell. Die AfD-Führung verspricht sich offensichtlich von der Auflösung des Flügels, gegen eine Einstufung der Gesamtpartei als Beobachtungsfall mit besseren Erfolgsaussichten gerichtlich vorgehen zu können. Anders gesagt: die ‚nur‘ rechtsnationalen AfD-Mitglieder sollen den Neonazis als Deckung dienen. Ansonsten ändert sich intern rein gar nichts, das ist natürlich nur Kosmetik. Höcke ist und bleibt „Mitte der Partei“.

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nein, auf gar keinen Fall!