Muss ein auslaendisches Unternehmen XX, das einen Onlineshop betreibt AGB haben und wenn ja, von welchem Land? Ich nehme mal an, von dem Land, in dem der Firmensitz ist, oder?
Nach welchem Recht und in welchem Umfang waere ein Kaeufer der Produkte von Firma XX geschuetzt, wenn die Firma z.B. in China waere?
Gilt dann ausschliesslich das Chin. Recht?
Gibt es Leitfaeden an denen man sich bei Erstellung eines Onlineshops mit weltweitem Vertrieb bezueglich AGB orientieren kann?
ohne jetzt jegliche Ahnung zu haben, sag ich mal so wie ich denke!
Also wenn Händler seine Ware anbietet in China dann gilt natürlich auch Chinesisches Recht! Sollte aber der Händler seine Ware auch in einem anderen Land wie auch z.B. in Deutschland anbieten, via. als Beispiel Ebay und dies direkt an Deutsche bzw. in Deutschland lebende Bürger richten so muss er wohl auch nach deutschem Recht die Ware anbieten!
Muss ein auslaendisches Unternehmen XX, das einen Onlineshop
betreibt AGB haben und wenn ja, von welchem Land? Ich nehme
mal an, von dem Land, in dem der Firmensitz ist, oder?
Das richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Landes. In Österreich etwa muss niemand AGB haben, wenn er aber welche hat, unterliegen sie bestimmmten Regeln (z.B. §§ 864a, 879 ABGB).
Nach welchem Recht und in welchem Umfang waere ein Kaeufer der
Produkte von Firma XX geschuetzt, wenn die Firma z.B. in China
waere?
Gilt dann ausschliesslich das Chin. Recht?
Das richtet sich nach dem sogenannten Internationalen Privatrecht (IPR). Dabei handelt es sich um innerstaatliche Regelungen über die internationale Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Zivilurteilen sowie darüber, welche von mehreren in Frage kommenden Privatrechtsordnungen auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung zur Anwendung kommt. Die wichtigsten Regelungen zum deutschen IPR findest du in den Art. 3ff EGBGB (http://bundesrecht.juris.de/bgbeg/BJNR006049896.html…), in Östereich gibt es ein IPR-Gesetz. Das chinesische IPR habe ich nicht gefunden, vielleicht hilft hier der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog weiter: http://www.bmj.bund.de/enid/12e445e5f320360a9db1f14f…. Ich bin aber schon über das mongolische IPR gestolpert: http://www.iprax.de/Mongolisches%20Privatrecht.htm.
Daneben gibt es noch das „Internationale Einheitsprivatrecht“ (international vereinheitlichtes Recht mehrerer nationaler Privatrechtsordnungen, z.B. das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) vom 11. April 1980. Auch China ist - wie Deutschland und Österreich - Vertragsstaat des CISG.
Gibt es Leitfaeden an denen man sich bei Erstellung eines
Onlineshops mit weltweitem Vertrieb bezueglich AGB orientieren
kann?
Muss ein auslaendisches Unternehmen XX, das einen Onlineshop
betreibt AGB haben
Das richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Landes. In
Österreich etwa muss niemand AGB haben, wenn er aber welche
hat, unterliegen sie bestimmmten Regeln (z.B. §§ 864a, 879
ABGB).
Und in welchem Land muss man AGB haben? Und vor allem: warum?
Aber bist du denn sicher, dass das so ist? Ich kann mir keinen vernünftigen Grund vorstellen, wieso das irgendwo Vorschrift sein sollte. Was natürlich nicht heißt, dass es nicht so ist.
Aber bist du denn sicher, dass das so ist? Ich kann mir keinen
vernünftigen Grund vorstellen, wieso das irgendwo Vorschrift
sein sollte. Was natürlich nicht heißt, dass es nicht so ist.
Ich habe geschrieben „Das richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Landes.“ Das bedeutet: Die Regelung von AGBs ist Sache der nationalen Rechtsordnung. Ich habe nicht behauptet, ein Land kenne eine Verpflichtung zur Erstellung von AGBs. Da nicht alle Länder Vertragsfreiheit in unserem Sinne gewährleisten, wären solche Regelungen theoretisch denkbar, es sind mir aber - wie bereits erwähnt - keine derartigen konkreten Regelungen bekannt.
Grüße, Peter