wie ist das Verhältnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens zum Handelsgesetzbuch?
Wenn Haftungsbestimmungen von AGB so verstanden werden können, dass sie die Haftungsregelungen des HGB übersteigen (also für den Geschädigten vorteilhafter sind), kann sich dann das Unternehmen darauf berufen, dass das HGB ja eine geringere Haftung vorsieht und dass deshalb keine Haftung nach AGB gegeben ist?
Ich meine mit meinem laienhaften Verstand, dass das HGB den Mindeststandard definiert, und wenn die AGB bessere Konditionen vorsehen, die AGB gelten. Umgekehrt können AGB nicht die HGB-Bestimmungen unterlaufen.
Besten Dank für Hinweise/Argumente der allgemeinen Art.
So weit ich informiert bin, enthält das HGB Mindestbestimmungen.
Diese dürfen zum Vorteil des Kunden (v.a. wenn es um Privatleute geht) abgewandelt werden. Aber nicht zu seinem Nachteil.
Was dann in den AGBs steht, ist verbindlich.
Gruß,
Mathias
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Wenn AGB, dann kommen diese zur Geltung: Wenn es da Probleme gibt, dann prüft man zuerst das AGB-Gesetz (die §§ 12 bis 9; in dieser Reihenfolge)
Wenn man da nicht weiterkommt, dann kommt zuerst das BGB und dann erst die anderen Bestimmungen (ausgenommen, eine Spezialvorschrift geht vor!). Das HGB regelt nur Rahmenbedingungen des Kaufmanns. Im Zweifel, wenn es um einen Streit geht, rede mit einem Anwalt.
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