ich versuchte für einen vorbestraften Bürger bei einigen deutschen Behörden Akteneinsicht zu erhalten. Ist ja wohl nix. Ohne Knarre in der rechten und Handgranate in der linken Hand ist wohl beim deutschen Behördenbüttel kaum etwas zu erreichen. (
Auf jeden Fall sind vernünftige (logische) Argumente nicht zu vermitteln.
Anspruch auf Akteneinsicht gibt es in der BRD wohl nicht bzw. kaum. Für vorbestrafte Menschen wohl erst recht nicht. Liege ich da richtig? Warum ist das so. Was haben BRD Behörden zu verbergen?
In normalen demokratischen Staaten ist die „Arbeit“ der Staatsangestellten problemlos - auch durch Akteneinsicht - überprüfbar. So ist es in Dänemark, Holland, Schweden, Finnland, Australien, Frankreich, Portugal, Neuseeland etc. und selbst in Ländern mit (fast) absolutistischer Regierung wie England und den USA/Israel weitgegend möglich.
Nun ja, an den Kontrollmöglichkeiten (für den Bürger) zeigt sich „gelebte reale“ Demokratie. In der BRD herrscht da wohl eher noch immer das unselige Erbe der Nazibürokratie.
Demokratie ist gut, Behördenmißtrauen gegenüber dem „Bürger“ (Untertan) ist sicherer und weniger Arbeitsintensiv.
Frage: Wie sieht es rechtlich mit der Akteneinsicht in der BRD aus? Hat da jemand - auch eigene - Erfahrung?
Das find ich aber etwas merkwürdig, denn in Deutschland ist eigentlich eher das Gegenteil der Fall: Informationsfreiheit.
Hier in Berlin gibt es z. Bsp. das Informationsfreiheitsgesetz.
Jeder Mensch hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. (§ 3)
Wenn du also für deinen Mandanten oder Bekannten eine Vollmacht von ihm hast, in der auch die Akteneinsicht mit einfließt, dann solltest du die auch bei (fast) allen Behörden und Gerichten bekommen.
Es ist im Normalfall gar kein Problem eine Akteneinsicht zu erhalten. Allerdings solltest du vielleicht genauer erklären warum die Akteneinsicht für die Akten einer anderen Person brauchst. Dass du diese nicht bekommst, ist ja wohl selbstverständlich.
Übrigens hilft freundliches Nachfragen am besten. Wenn du den Mitarbeitern der betreffenden Behörde die gleichen Argumente um die Ohren haust, wie du es hier getan hast, wird es mit der Akteneinsicht schon schwieriger. Ich würde also die dummen Vergleiche (wie Nazibürokratie) lassen. Denn: So wie man in den Wald hineinschreit, schallt es heraus!
Also deine internationalen Vergleiche und den Hinweis auf Nazibürokratie in Deutschland halte ich schlicht für Unsinn und auch aus der Praxis heraus für falsch. Bei einigen Behörden- und Gerichtswegen ist zwar Deutschland zB komplizierter als zB Österreich (v.a. weil in Deutschland viel weniger EDV untersützt gearbeitet wird) aber hier von Nazibürokratie zu sprechen ist Unsinn und überdies eine Verharmlosung der Nazizeit.
Sonst steht grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht zu und dieses ist auch durchsetzbar, wenn es dir verweigert wird (kommt in der Praxis manchmal vor) es gibt allerdings natürlich Ausnahmen von diesem Grundsatz. Man bekommt zB (in keinem Staat) keine Einsicht in Akten der Polizei, damit man erfährt, ob gerade gegen einen ermittelt wird oder soetwas - da wäre ja jede Polizeiarbeit umsonst.
Hilfreich wäre hier, wenn du mal schreiben würdest, um welche Akten es geht.
unter „Nazibürokratie“ ist die Struktur der derzeitigen deutschen Bürokratie gemeint. Ohne persönliche Wertung.
Die wenigsten „derzeitigen“ deutschen Behördeanestellten halte ich für (Neo)Nazi´s.
Nur, die Struktur des Behördenapperates von 1936 unterscheidet sich nicht wesentlich von der Struktur des Jahres 2004. Man denke an die Verträge die Hiter mit dem Beamtenbund (hatte damals noch einen anderen Namen) *lol* abschloss. Hitler tat dem „öffentlichen Dienst“ nichts, dafür tat der „öffentliche Dienst“ Hitler nichts. Der öffentliche Dienst folgte dem Führer kritiklos. Jeder KZ WärterIn war beschäftigt beim deutschen öffentlichen Dienst.
Die Bekommen, falls noch lebend, knapp 0,9 Mill. Teuro Rente jedes Jahr. Wird in jedes Land überwiesen. Coool!
Alles auch nachlesbar in richtigen Büchern.
Man lese da mal - unter anderem - den von Armin. Der Mann bildet (oder bildete?) die „Elite“ der deutschen Behörden aus.
unter „Nazibürokratie“ ist die Struktur der derzeitigen
deutschen Bürokratie gemeint. Ohne persönliche Wertung.
Wenn nicht Wertung - ob persönlich oder nicht, was beinhaltet denn dieses -vergleichende- Substantiv Deiner Meinung nach? Dann schreibe das doch bitte hin.
Mein Tipp: Gehe doch mal - wie ich es getan habe - nach Frankreich (besser noch: Italien), dann wirst Du froh sein, es irgendwann wieder mit deutschen Bürokraten zu tun zu haben…
Kopfschüttelnd:
Anja
Ein paar gute Geschichtsbücher (und zwar die wirklich richtigen)
Beruhigungstropfen
Arztbesuch
Wenn die deutschen Behörden auch nur ansatzweise mit denen der Nazidiktatur vergleichbar wären, würdest du jetzt, nach deiner Kritik, nicht mehr unter denen weilen, die frei herumlaufen dürfen.
Offensichtlich hast du über das NS Regime weder was gelernt noch den Inhalt begriffen.
Was du hier von dir gibst ist eine gefährliche Verharmlosung der Nazidiktatur, der bekanntlich Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind und die wohl unbestritten die schrecklichsten Verbrechen an der Menschlichkeit begangen hat.
Ich höre nun lieber auf weiter zu schreiben, bevor ich völlig platze.
Matthias
Nur, die Struktur des Behördenapperates von 1936 unterscheidet
sich nicht wesentlich von der Struktur des Jahres 2004. Man
denke an die Verträge die Hiter mit dem Beamtenbund (hatte
damals noch einen anderen Namen) *lol* abschloss. Hitler tat
dem „öffentlichen Dienst“ nichts, dafür tat der „öffentliche
Dienst“ Hitler nichts. Der öffentliche Dienst folgte dem
Führer kritiklos. Jeder KZ WärterIn war beschäftigt beim
deutschen öffentlichen Dienst.
Die Bekommen, falls noch lebend, knapp 0,9 Mill. Teuro Rente
jedes Jahr. Wird in jedes Land überwiesen. Coool!
Alles auch nachlesbar in richtigen Büchern.
Man lese da mal - unter anderem - den von Armin. Der Mann
bildet (oder bildete?) die „Elite“ der deutschen Behörden aus.
unter „Nazibürokratie“ ist die Struktur der derzeitigen
deutschen Bürokratie gemeint. Ohne persönliche Wertung.
Wenn nicht Wertung - ob persönlich oder nicht, was beinhaltet
denn dieses -vergleichende- Substantiv Deiner Meinung nach?
Dann schreibe das doch bitte hin.
Soll er denn die ganze Bibliothek vollschreiben bei den
Jahrzehntelangen Verfehlungen / Versagen derselben?
Liest du denn keine Zeitung,Informierst dich andererseits nicht?
Bist du evtl. zu lange im Ausland gewesen und hast dieser Art
nichts mitbekommen?
Hier brennst, seit ca.68, seit damals wurde vielen ein „Maulkorb“
verpasst der den versch. Regimen vorher auch schon zum Verhängnis geworden ist und (alles nur eine Frage der Zeit) hier auch bald werden wird.
Mein Tipp: Gehe doch mal - wie ich es getan habe - nach
Frankreich (besser noch: Italien), dann wirst Du froh sein, es
irgendwann wieder mit deutschen Bürokraten zu tun zu haben…
Mann / Frau sollte nicht die (evtl.) noch schlechteren (vielleicht hast du ja auch die deutschen noch garnicht „Richtig“ kennengelernt)
hier als Maßstab nehmen.
Kopfschüttelnd:
Dito, nur daß es bei mir nach Jahrzehntelangen Willkürakten (wurde
erst in jüngster Zeit beim Retten meines Eigentum infolge meines Erfolgreichen Löscheinsatzes) in Unterhose / barfuß mehrfach brutal
von Pol.+ Feuerwehr zusammengeschlagen an den gaffern vorbei durch
die Straße geschleppt.
Um nur eine „Kleinigkeit“ hiervon zu nennen.
Kann ausser Klagen in den jeweiligen Medien (fast) nichts mehr gutes erkennen
Anja
Tut mir leid dies sagen / schreiben zu müssen auch im Namen aller die
es einmal gut gemeint hatten.
Gruß und noch ein gutes neues Jahr wünscht „KARL“
dann lass Dir doch mal von Menschen erzählen, wie es in dem Mutterland unserer Demokratie, den USA, vorgeht.
Trag Deine Meinung doch mal einem Sheriff in Texas oder Mississippi vor oder sonstwo im Süden, möglichst in einer Kleinstadt.
Die (Zahn-)Arztrechnung bezahlst Du dann aber bitte selbst. Ob Du dann noch über unsere Demokratie meckerst und anderen vorwirfst, sie wären wohl im Ausland gewesen ?
Unsere Demokratie ist nicht perfekt, und es gibt die seltsamsten Gestalten, auch hier im Board, mich nicht ausgenommen, aber wir dürfen doch alle unseren Mund aufmachen und schreiben, was man will.
Also die sogenannten guten Bücher möchte ich eigentlich gar nicht so genau wissen. Was die Struktur der Behörden anlangt, so ist es Unsinn, dass diese aus der Nazizeit stammt, außerdem ist die Tatsache, dass etwas aus der Nazizeit stammt an sich noch keine Verfehlung (ich meine in Österreich ist man bis 1938 auf der linken Seite gefahren - der Rechtsverkehr in Österreich stammt also auch zB aus der Nazizeit, auch stammt jedes einzelne österreichische Standesamt aus der Nazizeit, denn bis 1938 gab es das nicht, ja sogar die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ stammt in Österreich aus der Nazizeit), du müsstest schon konkret darlegen, weshalb die Struktur des Behördenaufbaus in Deutschland etwas mit nationalsozialistischer Behördenstruktur zu tun hat. Wenn du das versuchst gehe ich mal davon aus, dass du erstens die Behördenstruktur gar nicht kennst und zweitens wirst du feststellen, dass die Struktur nicht nationalsozialistisch ist.
Wenn jemand eine Behördenstruktur, bei der die Kontrolle eines jeden staatlichen hoheitlichen Aktes durch unabhängige Gerichte gesichert ist, bei dem man sich ohne wenn und aber gegen jede gesetzwidrige Vorgangsweise der Verwaltung zur Wehr setzen kann als nationalsozialistische Behördenstruktur bezeichnet, dann hat er entweder vom Nationalsozialismus nichts verstanden oder wenn doch, dann würde er den Nationalsozialismus als Rechtsstaat bezeichnen - ich hoffe nicht, dass zweiteres gemeint ist!
dann lass Dir doch mal von Menschen erzählen, wie es in dem
Mutterland unserer Demokratie, den USA, vorgeht.
Mutterland der Demokratie ? Das glaubt doch seit dem Irak- Einsatz
auch der Allerletzte (ich hab den Rambo 1 gesehen) nicht mehr.
Trag Deine Meinung doch mal einem Sheriff in Texas oder
Mississippi vor oder sonstwo im Süden, möglichst in einer
Kleinstadt.
Bin Gott sei Dank noch nicht dagewesen wäre dort dann wahrscheinlich
(siehe mein „Erlebnis“ ) dabei totgeschlagen worden.
Die (Zahn-)Arztrechnung bezahlst Du dann aber bitte selbst.
Diese Rechnungen hab ich hier auch alle schon selbst vorerst aus eigener Tasche bezahlen müssen. Mein Schadenersatz /Schmerzensgeld-
prozeß läuft seit Jahren so dahin (Pol.+Feuerwehr hat Urlaub bzw.
Krank zu den Terminen )
Ob Du dann noch über unsere Demokratie meckerst und anderen
vorwirfst, sie wären wohl im Ausland gewesen ?
Das war kein Vorwurf sondern ein Glückwunsch, das Anja das hier
(noch) nicht mitbekommen hat.
Unsere Demokratie ist nicht perfekt, und es gibt die
seltsamsten Gestalten, auch hier im Board, mich nicht
ausgenommen, aber wir dürfen doch alle unseren Mund aufmachen
und schreiben, was man will.
Nee, das dürfen wir eben nicht mehr (ohne uns in höchste Gefahr zu
begeben). Hast du jemals was von Denunzianten gehört ?
Ich kannte in meiner Jugend kaum einen, heute sind sie allgegenwärtig,
überall und mit welcher Freude/ Neid sie doch wirken können dank diesem System welches daran aber zugrundegehen wird.
Wie alle anderen vorher auch.
Gruss
Andreas
Gruß und ein gutes neues jahr wünscht dir ebenfalls „KARL“
das war schon mit leichter Gehässigkeit meinerseits geschrieben, das mit der Wiege unserer Demokratie. Kommt leider durch das Fehlen optischer Gestaltungsmöglichkeiten nicht immer so rüber…
Wobei mit „unserer“ die Bundesrepublik Deutschland gemeint ist.
Anders formuliert:
Unsere Demokratie, also die der Bundesrepublik Deutschland ab 1949 (meinetwegen auch schon ab 1945 nach Kriegsende) ist ja zum größten Teil ein Import aus den USA.
Und da die USA sich so gerne als Weltpolizisten und Musterland der Demokratie sehen, hatte ich das gemeint. Allerdings ist da ja ein Unterschied zwischen Musterland und Mutterland.
Andere Zeitgenossen haben es überspitzter formuliert, als sie sagten: „Wir sind bei der Einführung unsere jetzigen Staatsform überhaupt nicht gefragt worden. Die Demokratie wurde uns nach dem Krieg von den USA aufgezwungen und ist daher schon von der Legitimation her undemokratisch“. Dem widersprechen natürlich die Wahlen, die zwischenzeitlich abgehalten worden sind, und vieles andere auch.
Nun gut, schöne Grüsse
Andreas
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