Servus, liebe Community,
hat Bürger X ein Recht darauf, seine Akten bei der Polizei (z.B. alte Ordnungswidrigkeitsanzeigen) einzusehen, wenn gegen X kein Verfahren läuft?
Braucht X einen Anwalt, um dieses Recht wahrzunehmen?
Danke sehr im Voraus für alle Rückmeldungen.
Gruß M.
Hallo,
außer in Strafverfahren hat der normale Bürger kein Recht auf Einsicht von bei der Polizei geführten Akten.
Und selbst in Strafverfahren bekommt der Bürger nur sehr eingeschränkte Einsicht…
Lediglich Rechtsanwälte bekommen in Straf-und Bußgeldsachen Einsicht in die vollständige Akte.
In allen anderen Arten von Akten bekommen auch RA keine Einsicht.
da hast du doch bestimmt mal eine quelle für… http://dejure.org/gesetze/StPO/147.html
„geheime“ akten gibt es nicht und sicher kann ein anwalt im ordnungswidrigkeiten verfahren auch akteneinsicht fordern.
wenn keine ermittlungen laufen, besteht die auskunftspflicht aufgrund von § 25 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetzes
Hallo,
„geheime“ akten gibt es nicht und sicher kann ein anwalt im ordnungswidrigkeiten
verfahren auch akteneinsicht fordern.
Doch die gibt es massig…jeder RA erhält NUR Einblick in die Ermittlungsakte
die allerdings für den RA vollständig sein muss.
In Polizei-Interne Akten erhält jedoch auch dieser keinen Einblick.
wenn keine ermittlungen laufen, besteht die auskunftspflicht aufgrund von § 25 Satz 2
Verwaltungsverfahrensgesetzes
Du meinst wohl eher § 20 Abs. 1 Ziff. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
was sollen den „Polizei interene“ Akten sein, die zusätzlich geführt werden und die „geheim“ sind?
Hallo!
Das bedeutet, dass es in der Praxis manchmal Dinge gibt, die es offiziell nicht gibt
Gruß
Tom
Hallo,
nun „Kundenlisten“ wie beim Versandhandel zum B…wobei es in der Polizeiarbeit dabei aber mehr um die Tätigkeitsfelder der Kunden geht…
Gerade in der heutigen Zeit,wo die Gauner International sind und ihre Technische Ausstattung weitaus besser als die der meisten deutschen Polizeibehörden ist,kommt man um das Sammeln von Informationen nicht herum und zwar ohne das die bösen Buben
wissen,was da so alles gesammelt wird…